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Menschenrechte or Antrag
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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Internationale Politik und Regionen | Sudan | Antrag ]

Entschließungsantrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN Hybrid-Operation in Dafur

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. September 2008 23:30:55 +02:00 (82329  Aufrufe )

Folgenden Entschließungsantrag verfasste die Bundestagsfraktion anlässlich der Beratung des Antrags der Bundesregierung "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN Hybrid-Operation in Dafur (UNAMID)":

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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Internationale Politik und Regionen | Antrag ]

Entschließungantrag: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Atlanta

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Dezember 2008 17:32:29 +02:00 (79683  Aufrufe )

Folgenden Entschließungsantrag verfasste die Bundestagsfraktion anlässlich der Beratung des Antrags der Bundesregierung "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atlanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias":

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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Demokratie | Menschenrechte | Bericht ]

KSK: Amputierter Abschlussbericht - Klare rechtliche Regel für Auslandseinsätze und eine bessere parlamentarische Kontrolle

Veröffentlicht von: Webmaster am 18. September 2008 22:07:52 +02:00 (75145  Aufrufe )
Nachdem Murat Kurnaz Vorwürfe erhoben hatte, er sei während seiner Inhaftierung in Kandahar, Afghanistan und vor seiner Verschleppung nach Guantánamo durch deutsche Bundeswehrsoldaten misshandelt worden, konstituierte sich Ende 2006 der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss, um diese Vorgänge aufzuklären. Damit ergab sich zugleich die Möglichkeit, fünf Jahre nach dem Einsatz des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) die Geheimhaltung über diesen ersten Spezialeinsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) ein wenig zu lüften und die 2002 völlig fehlende parlamentarische Kontrolle nachzuholen.
Hinweis: Die Bewertung des Abschlussberichts findet sich hier (PDF-Datei).
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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Internationale Politik und Regionen | Antrag ]

Antrag: Kontraproduktive US-Operationen in Pakistan sofort einstellen - Umfassende Strategie zur Stabilisierung Pakistans entwickeln

Veröffentlicht von: Webmaster am 24. September 2008 17:56:39 +02:00 (73690  Aufrufe )

Die US-Militäroperationen auf pakistanischem Gebiet ohne Zustimmung der Regierung in Islamabad sind besorgniserregend und konterkarieren die Stabilisierungsbemühungen in Pakistan. Die Bundesregierung aber schweigt azu. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb am Mittwoch eine aktuelle Stunde m Bundestag beantragt und einen Antrag eingebracht, in dem wir eine esamtstrategie der Bundesregierung und der EU für die Stabilisierung Pakistans und der Region fordern. Der von Winfried Nachtwei mit initiierte Antrag findet sich hier:

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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung | Antrag ]

Motion: New impetus is needed for civilian crisis prevention and the promotion of peace

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Juni 2009 23:20:14 +02:00 (71634  Aufrufe )

The motion "Zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub" was translated. Here you can read the English version:

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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Internationale Politik und Regionen | Sudan | Antrag ]

Entschließungsantrag: Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Sudan

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. September 2008 23:36:32 +02:00 (80965  Aufrufe )

Folgenden Entschließungsantrag verfasste die Bundestagsfraktion anlässlich der Beratung des Antrags der Bundesregierung "Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS)":

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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | NATO | Afghanistan | Antrag ]

Anträge zu Afghanistan und zum strategischen Konzept der NATO

Veröffentlicht von: Webmaster am 26. März 2009 19:06:01 +02:00 (78248  Aufrufe )

Anläßlich des NATO-Gipfels in Kehl/Straßburg vom 3. bis 4. April 2009 hat Winfried Nachtwei Anträge zu Afghanistan und zum strategischen Konzept der NATO mit initiiert, die wir im Folgenden dokumentieren:

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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung | Antrag ]

Antrag: Zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Juni 2009 23:19:28 +02:00 (73780  Aufrufe )

Winfried Nachtwei hat einen Antrag zur Zivilen Krisenprävention initiiert, der am Donnerstag, den 18.06.09 im Bundestag debattiert wird. Die Bundesregierung redet zwar viel von Vernetzter Sicherheit, tut aber nichts, um den eklatanten Rückstand der zivilen Fähigkeiten abzubauen. Die Zivile Krisenprävention muss jetzt endlich nach vorn gebracht werden.

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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Rüstungsexporte | Demokratie | Antrag ]

Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Dezember 2008 10:31:00 +02:00 (72818  Aufrufe )

Den Antrag "Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern" brachte die Bundestagsfraktion von Bündnis 89/ Die Grünen ein.

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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Internationale Politik und Regionen | Menschenrechte | Antrag ]

Antrag: UN-Resolution 1325: Frauen, Frieden, Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen Umsetzung

Veröffentlicht von: Webmaster am 7. März 2007 12:36:48 +02:00 (71121  Aufrufe )
Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Oktober 2000 verabschiedete Resolution 1325 ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer geschlechtersensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik. An der Umsetzung der Resolution hapert es jedoch. Kerstin Müller und Winfried Nachtwei haben deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordern, eine nationale Monitoringstelle einzurichten sowie einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 bis zum März 2008 vorzulegen. Der Antrag findet sich hier:
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Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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