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Endlich die gebührende Aufmerksamkeit: Umsetzungsbericht "Zivile Krisenprävention" am 15. Januar im Bundestag
"Mehr internationale Verantwortung Deutschlands" forderten zu Jahresbeginn Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen. Wider eine verbreitete Militärfixiertheit in der öffentlichen Wahrnehmung richtet der Umsetzungsbericht den Blick auf die vordringliche ziviler Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung. Das Thema erstmalig zur besten Debattenzeit im Bundestag. Bitte HINSEHEN!
Entschieden für Frieden - 20 Jahre forumZFD: ein großer Grund zum Feiern!
1996 war im kriegszerstörten Bosnien & Herzegowina der Bedarf an gesellschaftlicher Friedensförderung, am Aufbau eines Zivilen Friedensdienstes offenkundig. Doch ideologische Vorbehalte des damaligen dt. Entwicklungsministers blockierten das. Inzwischen waren über 1100 ZFD-Fachkräfte in zig Ländern im Einsatz, der ZFD ist längst bei allen Bundestagsparteien anerkannt. Hier mein Bericht zum 20-Jährigen des forumZFD und Dokumente aus der politischen Geschichte des ZFD.
Entschließungantrag: Rüstungsexporte an Pakistan
Folgenden Entschließungsantrag verfasste die Bundestagsfraktion zu der Beratung der Großen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion "Rüstungsexpoarte an Pakistan":
Entschließungsantrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN Hybrid-Operation in Dafur
Folgenden Entschließungsantrag verfasste die Bundestagsfraktion anlässlich der Beratung des Antrags der Bundesregierung "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN Hybrid-Operation in Dafur (UNAMID)":
Entschließungsantrag: Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes im Libanon
ENDLICH! Bundestag votiert mit sehr großer Mehrheit für die überfällige Stärkung deutscher Beiträge zu Internationalen Polizeimissionen
Bei der Feierstunde für aus Auslandseinsätzen zurückgekehrte PolitistInnen betonten mehrere Redner die Notwendigkeit, die sehr nachgefragten deutschen Beiträge zu stärken. ERSTMALIG beschloss nun eine sehr große Mehrheit des Bundestages umfasssende Forderungen zur nachhaltigen Stärkung der deutschen Polizei in internationalen Friedensmissionen. Zum Beispiel: An der Dt. Hochschule der Polizei in Münster soll ein Fachgebiet für internationale Polizeimissionen entstehen
Entschließungantrag: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Atlanta
Folgenden Entschließungsantrag verfasste die Bundestagsfraktion anlässlich der Beratung des Antrags der Bundesregierung "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atlanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias":
Entschließungsantrag zur ISAF-Mandatsverlängerung
Die grüne Bundestagsfraktion hat den Antrag der Bundesregierung zur ISAF-Mandatsverlängerung kritisch mit einem eigenen Entschließungsantrag begleitet. In diesem werden die zentralen Forderungen für einen Strategiewechsel hin zu mehr zivilem Aufbau nochmals darlegt. Der von Winfried Nachtwei mitinitiierte Antrag findet sich hier.
Entschließungsantrag: Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Sudan
Folgenden Entschließungsantrag verfasste die Bundestagsfraktion anlässlich der Beratung des Antrags der Bundesregierung "Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS)":
Erdrutsch-Katastrophe Badakhshan - Unterstützung für Hilfsaufruf, aktualisierte Informationen (21.5.2014)
Hier aktualisierte Informationen zur Hilfe für die Erdrutschopfer in der entlegenen NO-Provinz Badakhshan. Der Hilfsaufruf von Generalleutnant a.D. Glatz und mir findet erfreuliche Verbreitung ...
Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.
1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.
Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)
Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.
Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:
- bei der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung www.konfliktbearbeitung.net
- bei ZIVIK www.ifa.de/forderprogramme/zivik/
- beim Forum Ziviler Friedensdienst www.forumzfd.de
