Zum achten Mal besuchte der Münsteraner Grünen-Abgeordnete Winni Nachtwei Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Zusammen mit den sicherheitspolitischen Sprechern von SPD und Linke im Bundestag sprach er mit dem Präsidenten des Kosovo, Dr. Sejdiu, und dem Präsidium des kosovarischen Parlaments über die Blockade der Statusfrage und die Gefahren einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung.

Die Verhandlungen waren gescheitert, ab 24. März Luftangriffe der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Vorher interessierten die Gewaltexzesse und Vertreibungen im Kosovo hierzulande wenig, jetzt flammte Antikriegsprotest auf, gegen die junge rot-grüne Bundesregierung und vor allem bei den Grünen. Ich mittendrin. Hier Aufzeichnungen aus Bundestag, Fraktion und Basisveranstaltungen. Mit dem Bruch vom 1. Mai.

Die ersten Monate der rot-grünen Koalition und Bundesregierung Ende 1998/1. Halbjahr 1999 waren überschattet von dem eskalierende Gewaltkonflikt, schließlich Krieg im Kosovo. In Regierungsverantwortung gab es kein Entkommen mehr, musste so oder so im internationalen Verbund gehandelt werden - im Konflikt zwischen Menschenrechten und Völkerrecht, Schutzverpflichtung und Programmprinzipien, in Verantwortung für eigenes Tun oder Unterlassen.

In diesen Tagen vor 20 Jahren endete der Doppelkrieg im Kosovo: der NATO-Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und der serbische Vertreibungskrieg am Boden. Und am 12. Juni 2999 begann der UN-mandatierte KFOR-Einsatz mit Soldaten aus 40 Nationen, darunter auch Russland, zur Absicherung der Friedensregelungen, der Flüchtlingsrückkehr und zur Verhinderung erneuter Kriegsgewalt. Zeit zu einer Bilanzierung, zu lernen, Zeit zur Anerkennung für diejenigen in Uniform und Zivil, die die Gewaltseuche im Kosovo stoppten. Mein Vortrag dazu vor demHintergrund u.a. von 12 Kosovobesuchen.

Vergessen? Verdrängt? Nachdem die "Staatengemeinschaft" inc. Bundesregierung etliche Chancen der Krisenprävention im Kosovo-Konflikt jahrelang ungenutzt ließen, nachdem in 1998 die Gewalt im Kosovo immer mehr eskalierte, kam Rot-Grün in Regierungsverantwortung, als der Karren schon tief im Dreck steckte und UN-Generalsekretär Kofi Annan + UN-Sicherheitsrat vor einer humanitären Katastrophe warnten. Was tun im Konflikt zwischen Schutz vor Massengewalt/Großgefahrenabwehr einerseits und UN-Charta/Programmprinzipien andererseits?

Einblicke hinter die Kulissen von Bundestag + Grüner Fraktion: Aufzeichnungen eines Abgeordneten in ungeahntem politischen Härtetest und Widersprüchen.

Vor 20 Jahren erneute Gewalteskalation auf dem Balkan, in Mazedonien: Bloss nicht noch ein Balkankrieg! Am 6. April 2001 konnte ich Außenminister Fischer und seine Delegation zu Intensivgesprächen in Tirana und Pristina begleiten. Hier mein Bericht von einem Tag hinter den Kulissen.  

Seit Beginn der NATO-Luftangriffe erschüttert die Auseinandersetzung um die rotgrüne Kriegsbeteiligung die Grüne Partei. Sie fand ihren Höhepunkt mit dem Bielefelder Sonderparteitag, wo die Mehrheit der aus der Friedensbewegung stammenden Grünen die deutsche Beteiligung am ersten NATO-Krieg der Geschichte billigte, die Friedensinitiativen des grünen Außenministers ausdrücklich unterstützte, deutlich die Art der Kriegführung kritisierte und eine befristete Aussetzung der Luftangriffe zur Beförderung einer Verhandlungslösung forderte. Damit bekannten sich die Grünen weiterhin zu ihrer Mitverantwortung für eine möglichst schnelle Beendigung von Krieg und Vertreibung im Kosovo.