Mehr als 500 Frauen und Männer kamen am "Tag des Peacekeepers" am 12. Juni im Auswärtigen Amt zusammen, die meisten erfahren in Friedenseinsätzen rund um den Globus. Je drei Soldaten, PolizistInnen und ZivilexpertInnen wurden von den Ministern des Auswärtigen, des Innern und der Verteidigung ausgezeichnet. Was für die deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik und ihre Praktiker ein großes Ereignis war, bekam in den Printmedien keine Zeile Aufmerksamkeit. Hier mein Bericht:
Am 18. April 2013 beschloss das Europaparlament mit deutlicher Mehrheit eine Empfehlung an den Rat zur "Schutzverantwortung". Rat und Hohe Vertreterin werden aufgefordert, einen Europäischen Konsens zur R2P zu entwickeln. Das Parlament macht umfangreiche konkrete Vorschläge, betont den vornehmlich präventiven Charakter des Prinzips der Schutzverantwortung und nimmt die von Brasilien eingebrachte "Responsibility while Protecting" auf. Großer Glückwunsch für die grüne EP-Abgeordnete Franziska Brantner aus Tübingen, die den Antrag eingebracht und im Auswärtigen Ausschuss mit 38 Ja, 5 Nein und einer Enthaltung durchbekommen hatte!
Am 27. September 2012 endete für die Bundeswehr ihr Einsatz in Bosnien-Herzegowina, der im Rahmen von IFOR Ende 1995 begann. Der anerkannt erfolgreiche Kriegsverhütungseinsatz war damals sehr umstritten. Hierzu hielt ich Reden im Bundestag, schrieb Stellungnahmen und Artikel: Am 30.6.1995 gegen den TORNADO-Einsatz in Bosnien-H., im August 1995 "Nach Srebrenica: Zusehen? Eingreifen? Oder Was?", am 6.12.1995 "Keine Bundeswehrbeteiligung an IFOR!", im Januar 1996 "Nach Bremen, Bonn und Dayton: 1996 Bewährungsprobe für gewaltfreie Politik", "Parlamentarierinitiative für Zivilen Friedensdienst", im Oktober 1996 Bosnienreise von Fraktions- und Parteivorstand "Konfrontation mit der Kriegswirklichkeit", 18.6.1998 "Erstmals Ja zur Bundeswehrbeteiligung an SFOR". Hier die Texte. Weitere folgen.
In Mali stellt Deutschland erstmalig ein Bodentruppen-Kontingent für eine UNO-Friedensmission. Beim Absturz ihres Tiger-Kampfhubschraubers kamen die beiden erfahreren Piloten ums Leben. In Fritzlar fand erstmalig eine große, sehr bewegende Trauerfeier für deutsche UNO-Blauhelme statt.
Seit 11 Jahren gibt es den "International Day of UN-Peacekeepers". Erstmalig lädt nun auch der Bundesaußenminister zu Feierstunde und Empfang im Auswärtigen Amt ein, zusammen mit dem Innen- und dem Verteidigungsminister sowie dem Zentrum Internationale Friedenseinsätze/ZIF. Es ist eine erfreuliche und bunte friedens- und sicherheitspolitische Premiere.
Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.
1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.
Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)
Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.
Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.: