"Die Regionalentwicklung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern braucht Klarheit - Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist überfällig" ist ein Antrag betitelt, den Winfried Nachtwei mitinitiierte. Hier der Text des Antrags:
Am 4. September läuft in der ARD das Dokudrama "Eine tödliche Entscheidung" über den Luftschlag von Kunduz vor genau vier Jahren. Der Film leistet einen sehr wichtigen, aufwühlenden Beitrag zu genauerem Hinsehen, wo sonst Pauschalbilder und Fernurteile vorherrschen. Im Mittelpunkt steht die Konflikteskalation vor Ort und der Entscheidungsprozess des Kommandeurs in einer Extremsituation - ein "tödliches Dilemma". Was der Film aus verständlichen Gründen ausläßt, will ich betonen: Es gab zugleich eine maßgebliche politische Mitverantwortung für die immer verzweifeltere Lage in Kunduz. Dieser Aspekt wurde in Berlin notorisch beschwiegen. Hier einige Ergänzungen dazu.
(1) Von höchstem Interesse: Die Stabilisierung und friedliche Entwicklung Afghanistans ist weiterhin von höchstem internationalen und darin auch deutschem Sicherheitsinteresse. Das ist in vielen Resolutionen und Berichten des VN-Sicherheitsrates bekräftigt worden. Hierfür ist das verlässliche und Engagement der Internationalen Gemeinschaft auf viele Jahre unabdingbar. Dabei gilt die Grunderfahrung von Nachkriegsgesellschaften, dass es ohne Sicherheit keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine dauerhafte Sicherheit gibt. Deshalb ist eine kohärente Stabilisierungspolitik und ein ausgewogener Mix von Unterstützungsmaßnahmen unverzichtbar: militärisch, Sicherheitssektorreform (Aufbau von Streitkräften und Polizei, Demobilisierung + Reintegration, Entminung) und Drogenbekämpfung, Justizaufbau, Entwicklung, Infrastruktur, Gesundheits- und Bildungswesen, Institutionenaufbau, Förderung von Zivilgesellschaft etc. .
Hier zum Vorbericht und zum 45-minütigen Video der ARD-Sendung und zum Podcast des Gesprächs im Deutschlandfunk - beides mit meiner Beteiligung.
Minister de Maizière will bezogen auf Afghanistan nicht mehr umstandslos von "Krieg" sprechen - zurück zur jahrelangen Beschönigungsrhetorik? W. Nachtwei nimmt in seinem Diskussionsbeitrag "Wider die Kriegstrommeln aus verschiedenen Richtungen!" eine Debatte auf, die keinesweg müßig und überholt ist. Ob der Beitrag Klarheit fördert in Zeiten zunehmender friedenspolitischer Desorientierung oder - wider meine Absicht - durch Differenzierung vernebelt und verharmlost, mögen die LeserInnen entscheiden.
Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, beleuchtet in einer Stellungnahme für die Website der Bundestagsfraktion ausführlich die Lage und befürwortet grundsätzlich den Einsatz. Er stellt jedoch einen langen Katalog von Fragen auf und nennt eine Reihe von Bedingungen, die für ihn erfüllt sein müssen, um den notwendigen Sicherungseffekt zu erzielen.
Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.
1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.
Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)
Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.
Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.: