"Militärische Abzugsperspektive" und "Schlussfolgerungen für deutsche Außen- und Sicherheitspolitik", Leseprobe aus W. Nachtwei`s Beitrag "Von der Friedenssicherung zur Aufstandsbekämpfung", erschienen in der empfehlenswerten SOWI-Jahresschrift 2011 "Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan", hrsg. von A. Seiffert/Phil C. Langer/Carsten Pietsch, VS-Verlag 2011

Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Potsdam gegen die militärische Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Bundeskanzlerin Merkel wiegelt kategorisch alle Einwände der Bevölkerung gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ab. In einem Schreiben des Bundeskanzleramtes wird das einmütige Votum nahezu der gesamten Region einfach übergangen. Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast in einem Schreiben die Kanzlerin aufgefordert, die Entscheidung über die künftige Nutzung der Kyritz Ruppiner Heide nicht den Gerichten zu überlassen, sondern im Interesse der Entwicklung der Region den für alle Beteiligten zermürbenden Konflikt zu entscheiden. Im Antwortschreiben hält das Bundeskanzleramt an einer Inbetriebnahme von Wittstock fest, da nur dieser Platz eine Ausbildung ermögliche, um das Risiko für Leib und Leben der Soldaten und Soldatinnen im Einsatz so gering wie möglich zu halten. Das ist schlicht falsch.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen brachte folgende von Winfried Nachtwei initiierte Kleine Anfrage zur "Künftigen Nutzung der Kritz Ruppiner Heide" ein:

Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage von Cornelia Behm und Winfried Nachtwei, Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, zur Bedeutung der Tourismuswirtschaft für die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide geantwortet. Aus dem Schreiben geht hervor, dass nach ihrer Ansicht der geplante Luft-Boden Schießplatz im Einklang mit dem Tourismus stehen würde. Dazu Behm:

Eine Erfolgsgeschichte in Sachen Friedensfähigkeit! Angestoßen unter Rot-Grün 1998 ff., gegründet 2002, jetzt vollwertige Entsendeorganisation des Auswärtigen Amtes für zivile Experten in Friedensmissionen. 

Wer die Lageentwicklung in Afghanistan nicht oberflächlich-verzerrt, sondern realitätsnäher wahrnehmen will, sollte in mehrere neuere Studien blicken: die Quartalsberichte des Afghanistan NGO Safety Office ANSO, die CSIS-Studien, den Jahresbericht von UNAMA zu Zivilopfern..Hier die Links

 

Parallelität der Ereignisse: MONUSCO-Chef Kobler in Berlin, Delegation der Westfälischen Landeskirche in Ruanda + Kongo. Beide drängen auf mehr Aufmerksamkeit und politisches Engagement. Sehr anschaulich berichten Maike Friedrich, Superintendentin aus Münster, u.a. live auf ihrem Blog.    

Zu dem heute vorgelegten Bericht des Wehrbeauftragten 2006 erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Die schlimmen Befürchtungen bestätigten sich. Wie 2014: Massive menschliche und politische Kollateralschäden von politischen Entscheidungen, die innenpolitisch motiviert keine Rücksicht auf die Lage vor Ort nahmen - allen großen Versprechungen zum Trotz. Daraus resultiert ein dritter Kollateralschaden: Die Glaubwürdigkeit der - vor allem westlichen - Staaten"gemeinschaft".