Die "Kampagne "Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik" aus der Evangelischen Landeskirche in Baden verkündet apodiktisch, die Ineffektivität militärischer Stabilisierungseinsätze sei "wissenschaftlich erwiesen und evident". Reichen als Beleg Zitate von neun anerkannten Autoren/Studien auf vier Seiten? Habe ich mir mit meinen Aberdutzenden Berichten aus realen Stabilisierungseinsätzen seit 1996 und Stellungnahmen zu ihren Wirkungen überflüssig viel Mühe gegeben? (Vgl. die vorherigen Beiträge auf dieser Seite) 

Kriseneinsätze, Auslandseinsätze, Friedensmissionen - dazu gibt es in der Gesellschaft mehr Pauschalmeinung als Kenntnis, mehr "Ferndiagnose" als Erfahrung. Hier eine Liste meiner Berichte und Beiträge (1995-2009) zum GENAUEREN HINSEHEN - in Respekt vor den Frauen und Männern, die von Bundesregierung und Bundestag in strapaziöse, oft riskante, in der Regel UN-mandatierte multinationale Kriseneinsätze entsandt wurden.  

Zu Auslandseinsätzen gibt es oft mehr Meinung als Kenntnis, angefangen damit dass ihre diplomatischen, zivilen und polizeilichen Kompenenten meist ausgeblendet werden. Der Vortrag fußt auf meinen Erfahrungen mit diesen Einsätzen seit 1995, angefangen bei den Beratungen zu Dutzenden  Mandatsentscheidungen bis 2009, mehr als 40 Besuchen vor Ort, Begegnungen mit Hunderten Einsatzrückkehrern (nicht zuletzt im Kontext der G36-Kommission und der AG "Einsatzrükkehrer" im Beirat Innere Führung) bis zu Recherchen und Veröffentlichungen zu Wirkungsanalysen, Sicherheitslage Afghanistan, Krisenprävention.

Das ressortgemeinsame Planspiel zu einer komplexen humanitären Großkrise gibt bemerkenswerte Einblicke in die Denkweise und Kompetenz des Führungsnachwuches der Bundeswehr. Vor dem Hintergrund meiner 15-jährigen Erfahrungen im Verteidigungsausschuss des Bundestages nahm ich seit 2017 alljährlich als ziviler Rollenspieler an dem Planspiel teil. 

Die konsultative Loya Jirga billigte an ihrem 3. Tag die Freilassung von 400 Taliban-Häftlingen, die schwerer Verbrechen beschuldigt wurden. Sie schien den Weg frei zu machen für den Start der innerafghanischen Gespräche. Aber inzwischen gibt es neue Verzögerungen. Die 3.Waffenruhe seit 2018 zeigte, dass eine deutliche Reduzierung der Gewalt möglich ist. Opferreiche IS-Anschläge erinerten zugleich an das ungebrochene Terrorpotenzial im Land. Hier Meldungen zur (sicherheits-)politischen Lage seit Anfang Juli,ständig aktualisiert. Außerdem der jüngste UNAMA-Zivilopferbericht. Auffällig ist, dass es mit die meisten Zivilopfer inzwischen in den Provinzen Balkh und Kunduz gibt - im früheen deutschen Verantwortungsbereich. 

Auslands-, Krisen-, Friedenseinsätze: Pauschalmeinungen dazu gibt es viel mehr als Kenntnisse, Ferndiagnosen mehr als Erfahrungen. Hier meine Reiseberichte (> 40) und Beiträge, Teil I 2010-2020, zum GENAUEREN HINSEHEN.  

Wegsehen bei Kriegsverbrechen durch den Verbündeten, auf den man sonst so sehr angewiesen ist? Der Militärhistoriker Sönke Neitzel bringt in seinem neuen Werk zu Kontinuitäten und (Um-)Brüchen bei deutschen Militärs zwischen 1871 und heute einige Enthüllungen zu völkerrechtswidrigen Einsatzen von US-Kräften in Afghanistan. Seit 2006 (!) haben meine Fraktion und ich das immer wieder deutlich kritisiert. Es war ein Reden gegen die Wand, angeschirmt durch entsprechende Koalitionsmehrheiten. Hier meine Stellungnahme und Materialien.  

Seit den frühen 1980er Jahren sind Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen ein elementares Feld meiner politischen Arbeit. Seit Corona ist die Nachfrage auf ca. 10% zurückgegangen. Aber online bzw. unter Einhaltung der Abstands- etc. Regeln ist doch mehr drin. Hier also meine Vortragsangebote.

Am 26. Juni stellten Annalena Baerbock und Robert Habeck den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms 2020 vor. Bis Ende Juli konnten Mitglieder Anmerkungen, Vorschläge, Kritiken an den Bundesvorstand schicken. 1.145 Vorschlagspapiere kamen dort an, eines von mir. Hier meine Anmerkungen zu den friedens- und sicherheitspolitischen Passagen, insbesondere zum Unterkapitel "Globale Sicherheit". Am 28. August will der Bundesvorstand seine Schlussfassung des Grundsatzprogramms als Antrag für die Bundesdelegiertenversammlung Ende November der Öffentlichkeit vorstellen.  

Die Zahl der Zivilopfer im Kontext des bewaffneten Konflikts in Afganistan ist die "niedrigste" seit 2012. AFG bleibt aber eines der tödlichsten Länder für Zivilisten und das tödlichste für Kinder weltweit (bezogen auf politische Gewalt). Am 27. Juli erschien der neue UNAMA-Bericht. Am 28. Juli verkündeten die Taliban ihren Aufruf zu einem dreitägigen Waffenstillstand während des islamischen Opferfestes ab heute Abend. Nach Juni 2018, Mai 2020 ist es der 3. Waffenstillstand. Hier meine Zsammenfassung des UNAMA-Berichts. ZUm Waffenstillstand folgt.