X Mal haben wir deutsche Politiker bei Begegnungen mit afghanischen Frauen und Männern dort und hier versprochen "wir lassen euch icht im Stich!" Genau das droht jetzt gegenüber verlässlichen Verbündeten am Boden. Den Text "Taliban Vormarsch ..." vom 3. Juli habe ich gerade aktualisiert. Badakhshan, Takhar, Kunduz, Balkh, der Norden drohen zu kippen!
Der Aufrug ging per Brief an die Bundesminister*innen des Auswärtigen, der Verteidigung, der Entwicklungszusammenarbeit und des Inneren sowie an die entsprechenden Bundestagsausschüsse. Die Liste der Unterzeichner*innen hat besonderes Gewicht und ist ausgesprochen ungewöhnlich. Es sind Persönlichkeiten und Vereine, die sich seit Langem für und in Afghanistan engagieren und von denen etliche hohe Verantwortung im Rahmen des deutschen Afghanistanengagements getragen haben. Sie alle wissen um die besondere Bedeutung und Verdienste der Ortskräfte - und jetzt ihre Bedrohung.
An diesem Wochenende wählt die Die Linke auf ihrem Parteitag einen neuen Bundesvorstand. Im Vorfeld tauchte wieder der Streit um Auslandseinsätze der Bundeswehr auf, wo die Mehrheit bisher an der Pauschalablehnung auch von UN-Friedensmissionen festhielt - als parteipolitisches Alleinstellungsmerkmal, zugleich ohne jede Rücksicht auf wesentliche Pflichten von UN-Mitgliedern laut Charta und in beharrlicher Ignoranz gegenüber der gewaltverhütenden Praxis von UN-Friedensmissionen. Hierzu schrieb ich im letzten August dem ehemaligen Kollegen Gregor Gysi.
Kritik ist selbstverständlich wichtig und willkommen. Schade nur, dass sie mit sehr viel selektiver Wahrnehmung und Fehlinterpretationen einhergeht. Hier die Antwort von einem alten Verwandten der Sprecher der Friedenskooperation, der neben toll vielen und jüngeren anderen an der Erarbeitung des Grundsatzprogramms mitgewirkt hat.
Klarer Appell deutscher AußenpolitikerInnen an ihre KollegInnen im US-Congressan für die Rettung des wichtigen Rüstungskontrollabkommens Offener Himmel vor dem Zerstörer im Weißen Haus.
Acht Tage vor der Wahl eines nächsten Wehrbeauftragten im Bundestag wurde bekannt, dass der SPD-Fraktionsvorstand einstimmig beschloss, nicht den bisherigen Amtsinhaber Hans-Peter Bartels (SPD), sondern die Innen- und Rechtspolitikerin Eva Högl zur Wahl vorzuschlagen. Nachdem ich in 25 Jahren mit fünf WEhrbeauftragten produktiv zusammengearbeitet habe, erlaube ich mir eine Stellungnahme zu diesem Vorgang.
1990 stieß ich im Rahmen meiner Riga-Nachforschungen auf die Villa ten Hmpel als Schreibtischtäterort der mittleren Ebene im NS-System, beteiligt an den Deportationen und der Aufstellung massenmörderischer Polizeibataillone. Dazu zwei Dokumente aus der Frühphase des Geschichtsortes.
In Mali stellt Deutschland erstmalig ein Bodentruppen-Kontingent für eine UNO-Friedensmission. Beim Absturz ihres Tiger-Kampfhubschraubers kamen die beiden erfahreren Piloten ums Leben. In Fritzlar fand erstmalig eine große, sehr bewegende Trauerfeier für deutsche UNO-Blauhelme statt.
Die Leitlinien sollen der deutschen Politik der Krisenverhüttung + Friedensförderung klarere Orientierung und stärkere Muskeln bringen. Sie lösen den Aktionsplan von 2004 ab. Zuletzt verzögerte sich die Beschlussfassung im Kabinett von Woche zu Woche. Soll etwa der vielfältige und sehr ergiebige PeaceLab-Beratungsprozess umsonst gewesen sein? Deshalb unser Appell an die Bundesregierung.
Die verschärfte Sicherheitslage in Afghanistan brachte viele im Bundestag zum Umdenken bei der Debatte um die Verlängerung der Beratungsmission Resolute Support. Manche verdrängen die Frage, wie Zivilbevölkerung konkret besser geschützt werden kann - über Appelle und Wünsche hinaus. Hier mein Brief an die Grüne Fraktion.
Am 16. Juni behauptete Martin Reeh im TAZ-Aufmacher "Gauck ruft Deutsche zu den Waffen". Am 17. Juni widersprach Dominic Johnson, Ressortleiter Außen der TAZ, sehr deutlich. Dazu mein Leserbrief.
Am 7. Januar brachte die SZ einen Gastbeitrag von Rupert Neudeck, Ehrenvorsitzender der "Grünhelme", in dem er - über sehr berechtigte Kritikpunkte hinaus - die in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten pauschal runtermachte. Solche Art Rundumschlag gegen Abertausende Soldaten mit ihrem Engagement, Belastungen, existentiellen Risiken geht voll daneben. Dazu mein Leserbrief, am 17. Januar in der SZ veröffentlicht, in der ungekürzten Fassung.
Binnen zwei Tagen so viele Kommentare auf ZEIT ONLINE wie bei keinem anderen ZEIT-Beitrag in diesem Jahr. Hier mein am 5.12. in der ZEIT veröffentlichter Leserbrief zum couragierten Widerspruch eines Staatsbürgers in Uniform.
In der Friedens- und Sicherheitspolitik gibt es tausendfach wichtigere Themen. Den Beschluss des Münsteraner Rates, den größten Platz der Stadt von Hindenburg- in Schlossplatz umzubenennen, will eine Bürgerinitiative rückgängig machen. Die Leserbriefflut hält seit Monaten an, die Emotionen steigen. Während in der anderen Stadt des Westfälischen Friedens, Osnabrück, Erich-Maria Remarque, der Autor von "Im Westen nichts Neues", seit vielen Jahren besonders geehrt wird, soll in Münster das Gegenteil geschehen. Mein Offener Brief richtet sich an die Befürworter des Hindenburgplatzes, die Mitglieder der Union/Jungen Union und/oder Reservisten sind, und soll zu etwas mehr Klarheit im Chaos der Geschichtsbilder und Werteorientierungen beitragen. Anlieger des Platzes ist übrigens auch das 1. Deutsch-Niederländische Korps. Seine Staatsbürger in Uniform müssten sich eigentlich sehr über die Verabschiedung Hindenburgs freuen. Sie sollten es ruhig auch zum Ausdruck bringen.
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Zahlreiche in Afghanistan engagierte NGO`s und Hilfsorganisationen appellieren vor der 2. Bonner Afghanistan-Konferenz an die Regierungen: Der Abzug von Bundeswehr und internationalen Truppen darf kein Rückzug aus der Verantwortung für das kriegsgebeutelte Land sein, Menschenrechte und ziviles Engagement sind langfristig zu sichern. Das Positionspapier "Priorities For Action" wird getragen vom Bundesverband entwicklungspolitischer NGO`s VENRO, vom europäischen AFG-Netzwerk ENNA sowie 18 internationalen Organisationen.
Heiligabend wurde in Nordafghanistan ein deutscher Entwicklungsexperte in seinem Fahrzeug zusammen mit drei Afghanen beschossen. Der deutsche Ingenieur starb an seinen Verletzungen. Winfried Nachtwei schrieb an Entwicklungsminister Niebel und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.
Mit folgendem Brief an Brandenburgs Innenminister Dr. Dietmar Woidke hat Nachtwei den Minister dazu aufgefordert, den Ausstieg des Landes Brandenburg aus der Gemeinschaftsaufgabe Polizeihilfe Afghanistan zu überprüfen und rückgängig zu machen:
In einem Brief an den Innenminister des Landes Brandenburg kritisiert W. Nachtwei seine Entscheidung, keine Polizisten mehr zum Aufbau der afghanischen Polizei zu entsenden. Der Brief im Wortlaut:
Folgenden Offenen Brief an Bundesverteidigungsminister Jung verfasste Winfried Nachtwei nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:
Brief als PDF-Datei.
Folgenden Offenen Brief an die Erstunterzeichner-KollegInnen des Aufrufs „Den Krieg in Afghanistan beenden" verfasste Winfried Nachtwei:
Zum Herunterladen: Offener Brief als PDF-Datei.
Mit folgendem Schreiben hat sich Winfried Nachtwei aufgrund äußerst beunruhigender Hinweise bezüglich der EUPOL-Mission in Afghanistan an die Minister Steinmeier und Schäuble gewandt:
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11. April 2007 05:59:02 +01:00
Claudia Roth und Winfried Nachtwei haben den Offenen Brief mehrerer Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen an Claudia Roth, Reinhard Bütikofer und Winfried Nachtwei anlässlich der diesjährigen Ostermärsche wie folgt beantwortet:
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2. März 2007 19:08:43 +01:00
Folgendes Grußwort haben Renate Künast, Winni und Kai Gehring aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Zentralstelle KDV) verfasst:
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8. März 2006 16:05:22 +01:00
Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des forumZFD haben Claudia Roth und Winfried Nachtwei einen Brief an die GRÜNEN Mitglieder verfasst und um deren Unterstützung für das forumZFD geworben:
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12. September 2005 14:00:57 +01:00
Anna Laumeier von der gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) hat in einem Schreiben Winfried Nachtwei mehrere Fragen gestellt, darunter Fragen zum Umgang mit langjährig hier geduldeten Menschen, zum Flüchtlingsschutz, zur Abschiebepraxis, zum Umgang mit irregulär hier befindlichen Menschen und zur Integrationspolitik. In seiner ausführlichen Antwort bezieht Nachtwei Stellung zu den genannten Themenkomplexen.
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28. Juli 2005 21:28:31 +01:00
In großer Sorge um die Sicherheit des türkischen Kriegsdienstverweigerer Mehemet Tarhan hat Winfried Nachtwei an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tyyip Erdogan appelliert, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anzuerkennen, dazu geeignete Schritte einzuleiten und Mehmet Tarhan umgehend aus der Haft zu entlassen. Mehemet Tarhan wurde am 8. April 2005 in Izmir festgenommen und den Militärbehörden überstellt, um zur Ableistung seines Militärdienstes gezwungen zu werden. Mehmet Tarhan verweigert seinen Militärdienst aus Gewissensgründen.
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15. Juli 2004 19:28:26 +01:00
In einem Offenen Brief hat Winni Nachtwei seinen Bundestagskollegen, den CDU-Abgeordneten Ruprecht Polenz gebeten, sich bei dem sächsischen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Georg Milbradt für einen Stopp der geplanten Atommüll-Transporte nach Ahaus einzusetzen. Zum Hintergrund: Milbradt wechselte von Münster nach Dresden.
Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.
1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.
Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)
Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.
Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.: