An diesem Wochenende wählt die Die Linke auf ihrem Parteitag einen neuen Bundesvorstand. Im Vorfeld tauchte wieder der Streit um Auslandseinsätze der Bundeswehr auf, wo die Mehrheit bisher an der Pauschalablehnung auch von UN-Friedensmissionen festhielt - als parteipolitisches Alleinstellungsmerkmal, zugleich ohne jede Rücksicht auf wesentliche Pflichten von UN-Mitgliedern laut Charta und in beharrlicher Ignoranz gegenüber der gewaltverhütenden Praxis von UN-Friedensmissionen. Hierzu schrieb ich im letzten August dem ehemaligen Kollegen Gregor Gysi. 

Vor 30 Jahren stand ich den Gedenkfeiern zum Volktrauertag sehr kritisch gegenüber. Das waren noch die Zeiten gespaltener Erinnerung, als fast nur der eigenen gefallenen Soldaten, und der Zivilopfer des Bombenkrieges gedacht wurde, aber gar nicht der Opfer des deutschen Angriffs- und Venictungskrieges gegen die europäischen Nachbarn, des Nazi-Terrors und Völkermordes. Seit den 1990er Jahren habe ich den Öffnungs- und Veränderungsprozesses des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge erlebt. Die Kooperation in der Erinnerungsarbeit und beim Riga-Komitee ist ausgezeichnet. Hier meine Ansprache zum Volkstrauertag 2020 in Münster-Albachten.     

Das "Szenario bis zum Jahr 2040" wurde von der Synode der Evangelischen Landeskirche in Baden initiiert und 2018 veröffentlicht. Die Studie und die anlaufende politische und Bildungskampagne dazu zielt auf eine verstärkte, vollständig zivile Sicherheitspolitik und Friedensförderung ohne Militär. Internationale Polizei soll dabei das äußerste Mittel zur Bewältigung inner- und zwischenstaatlicher Gewaltkonflikte sein. Dazu nehme ich vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen mit Ziviler Krisenprävention, multinationalen Krisen- und Polizeieinsätzen vor allem auf dem Balkan und in Afghanistan und meiner Erinnerungsarbeit zum deutschen Vernictungskrieg im Osten Stellung.  

Die Unterzeichnung der UN-Charta sieben Wochen nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa war DIE Schlussfolgerung aus zwei Weltkriegen in einer Generation und beispiellosen Völkermorden. Ihre Grundnormen - Kriegsverhinderung, internationales Gewaltverbot, friedliche Streitbeilegung, kollektive Friedenssicherung sind unverändert elementar für ein friedliches Zusammenleben auf dem Erdball. Aber sie werden zunehmend von Machthabern in Ost und West, Nord und Süd infrage gestellt und sabotiert. Nach den Grußworten der Prominenten im Gespräch die DGVN-Vorstandsmitglieder Manuela Scheuermann, Max Zuber, Winfried Nachtwei, moderiert von unserer Genealsekretärin Lisa Heemann.  

Vor neun Wochen ging es in Deutschland richtig los mit dem Abstandhalten. In den Tagen zuvor schienen neue Formen des Distanzgrüßens manchmal eher ulkig. Längst ist Corona mitsamt den Folgeschäden der Eindämmungsmaßnahmen zu einer Menschheitskrise gewuchert. Überraschende Großkrisen gibt es trotz der Warnungen einzelner Weitsichtiger immer wieder. Was gab es an Vorwarnungen, warum fehlte es an ausreichender materieller Katastrophenvorsorge? Ein Rundblick auf die Felder (zivile) Krisenprävention und Bevölkerungsschutz/Katastrophenhilfe und in Grundlagendokumente von Bundesregieung und Vereinten Nationen geben erste Antworten.   

Kritik ist selbstverständlich wichtig und willkommen. Schade nur, dass sie mit sehr viel selektiver Wahrnehmung und Fehlinterpretationen einhergeht. Hier die Antwort von einem alten Verwandten der Sprecher der Friedenskooperation, der neben toll vielen und jüngeren anderen an der Erarbeitung des Grundsatzprogramms mitgewirkt hat.

Zu Auslandseinsätzen gibt es oft mehr Meinung als Kenntnis, angefangen damit dass ihre diplomatischen, zivilen und polizeilichen Kompenenten meist ausgeblendet werden. Der Vortrag fußt auf meinen Erfahrungen mit diesen Einsätzen seit 1995, angefangen bei den Beratungen zu Dutzenden  Mandatsentscheidungen bis 2009, mehr als 40 Besuchen vor Ort, Begegnungen mit Hunderten Einsatzrückkehrern (nicht zuletzt im Kontext der G36-Kommission und der AG "Einsatzrükkehrer" im Beirat Innere Führung) bis zu Recherchen und Veröffentlichungen zu Wirkungsanalysen, Sicherheitslage Afghanistan, Krisenprävention.

Die Online-Veranstaltung der DGVN, u.a. mit Grußworten des Bundespräsidenten, des Außenministers und des Leiters des UN-Etwicklungsprogramms, war der Auftakt zu vier Workshops zu 75 Jahre Vereinte Nationen bis Oktober.  

Seit 2013 wird der Tag des Peacekeepers auch in Deutschland begangen. Die ursprünglich für den 1. Juli geplante Feierstunde soll nun im Oktober/November stattfinden, damit auch eine physische Präsenz möglich ist. Nähere Informationen folgen. Fotos dazu auf www.facebook.com/winfried.nachtwei