Das neue Grundsatzprogramm der Grünen wird am vorletzten Novemberwochenende beschlossen. Die Münsteraner Grünen erreichten bei der Kommunalwahl in NRW am 13.09. über 30% der Stimmen. Bei den bisherigen Beratungen zum Grundsatzprogramm und zum Münsteraner Kommunalwahlprogramm war ich mit Änderungsanträgen bzw. -vorschlägen zur Friedens- und Sicherheitspolitik erfreulich erfolgreich. Hier die Texte.     

Auszüge: Gedenkansprache Volkstrauertag 2010 im Rathaus Münster; Rede eines Zugführers über scharfen Einsatz bei Kunduz; Artikel zu "Vernetzter Sicherheit"; Rückkehr der Bündnisverteidigung nach der Krim-Okkupation; 20 Jahre DEU/NDL Corps "Positive Kontinuitätsbrüche, friedenspolitische Chancen"; ein NL Offizier aus dem 1. KFOR-Kontingent. Vorgeschichte: Blockade des I. Korps 1983: "Widerstand durch Niedersetzen".       

In den Tower Barracks in Dülmen/Münsterland entsteht ein zentrales Logistikzentrum der US-Army. Der Kontext: NATO-Rückversicherung für osteuropäische Verbündete. Manche sehen darin Aufrüstung gegen Russland, gar Kriegsvorbereitung. Hier ein Beitrag zum genaueren Hinsehen - jenseits von Reflexen und Propaganda.

Am 26.-28. April berät und beschließt die nächste Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen das Programm zur Bundestagswahl. Wie bei jeder Bundestagswahl seit 1998 setze ich mich auch dieses Mal besonders für die Stärkung Ziviler Konfliktbearbeitung/Friedensförderung ein. Die Verankerung entsprechender Forderungen erst im Wahlprogramm, dann in einer Koalitionsvereinbarung sind die entscheidenden Schritte. Es ist DAS Fenster der Gelegenheit, zu Fortschriiten zu kommen. 1998 konnten so ZIF, Ziviler Friedensdienst, ZIVIK und Dt. Stiftung Friedensforschung auf den Weg gebracht werden, 2002 der Aktionsplan Zivile Krisenprävention. Hier ein von mir entworfener und mit Marcus Schaper vereinbarter Ergänzungsantrag, der schnell mehr als die erforderlichen 20 UnterstützerInnen fand.

The motion "Zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub" was translated. Here you can read the English version:

Stabsgebäude am Schlossplatz in Münster: Bis 1945 war hier das Generalkommando des Wehrkreis VI der Wehrmacht; ab 1956 die Führung des I. Korps der Bundeswehr. In den frühen 80er Jahren demonstrierten wir Friedensbewegte hier gegen neue Raketenstationierungen und das atomare Wettrüsten. Seit 1995 arbeiten hier Nachfahren ehemaliger Kriegsgegner hoch integriert für GEMEINSAME Friedenssicherung im Rahmen der UN-Charta und als Pioniere des Comprehensive Approach. Hier Berichte, Stellungnahmen etc. von Begegnungen mit dem Corps in Münster und Afghanistan seit 2003.    

US-Präsident Trump drängt Verbündete zur schnellen Erhöhung ihrer Militäretats auf 2% vom BIP - und geht mit 54-Mrd.-Steigerung des US-Militätetats, massiven Kürzungen bei Außen- und Entwicklungspolitik und UN-Beiträgen, mit Anfeuern des Klimawandels mit schlechtestem Beispiel voran. Die Abwendung von umfassender Sicherheitspolitik öffnet der "Verfügbarkeitsfalle" Tür und Tor.  

Am 18. April 2013 beschloss das Europaparlament mit deutlicher Mehrheit eine Empfehlung an den Rat zur "Schutzverantwortung". Rat und Hohe Vertreterin werden aufgefordert, einen Europäischen Konsens zur R2P zu entwickeln. Das Parlament macht umfangreiche konkrete Vorschläge, betont den vornehmlich präventiven Charakter des Prinzips der Schutzverantwortung und nimmt die von Brasilien eingebrachte "Responsibility while Protecting" auf. Großer Glückwunsch für die grüne EP-Abgeordnete Franziska Brantner aus Tübingen, die den Antrag eingebracht und im Auswärtigen Ausschuss mit 38 Ja, 5 Nein und einer Enthaltung  durchbekommen hatte!

Auf einer gemeinsamen Sondersitzung am 14. Januar fassten die Bundesarbeitsgemeinschaften Frieden & Internationale Politik und Nord-Süd einen Beschluss zur bevorstehenden Mandatsverlängerung für ISAF 2012. Die ca. 80 TeilnehmerInnen debattierten den Antragsentwurf der SprecherInnen in fünf Stunden ausgesprochen sachlich, dialogisch und differenziert. Der Beschluss ist getragen von einer Grundhaltung der Verantwortung, beschreibt die Schatten- und Lichtseiten der gegenwärtigen Lage in Afghanistan, benennt Widersinnigkeiten der ISAF-Strategie wie auch Ungewissheiten. Die Forderungen für die Zeit bis 2014 und nach 2014 überwinden die sonst übliche Militärlastigkeit und betonen die zentralen Ansätze des zivilen Aufbaus. Eine Absage erteilt wird einem Sofortabzug in 2012. Der ISAF-Einsatz soll bis 2014 beendet werden. Eine eventuelle Nachfolgemission zur Überwachung eines Waffenstillstandes oder zur Ausbildungsunterstützung sollte als UN-geführte Mission laufen. Ich persönlich erlebte die Beratungen als Musterbeispiel demokratischer Teilhabe auf besonders strittigem Terrain. Das Ergebnis hat gerade wegen seiner Differenziertheit und der Bereitschaft, über 2014 hinauszudenken, Gewicht. Das wird nicht dadurch geschmälert, dass ich neben der großen Mehrheit an Übereinstimmungen an einzelnen Punkten nicht übereinstimme (z.B. Absage ans Partnering, Nein-Empfehlung an die Fraktion). Eine Herausforderung ist, dass das von der BAG empfohlene NEIN nicht so missverstanden wird, wie es z.B. die "Grüne Friedensinitiative" propagiert - als Aufruf zum Sofortabzug und ohne Rücksicht auf die davor warnenden Stimmen gerade aus der afghanischen Zivilgesellschaft. Der BAG-Beschluss zielt konkret auf Friedensförderung und Bürgerkriegsverhütung, er verdient Beachtung und Diskussion. Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden.

Winfried Nachtwei hat einen Antrag zur Zivilen Krisenprävention initiiert, der am Donnerstag, den 18.06.09 im Bundestag debattiert wird. Die Bundesregierung redet zwar viel von Vernetzter Sicherheit, tut aber nichts, um den eklatanten Rückstand der zivilen Fähigkeiten abzubauen. Die Zivile Krisenprävention muss jetzt endlich nach vorn gebracht werden.