Am 23. Juni beschloss das Bundeskabinett den 3. Umsetzungsbericht zum Aktionsplan "Zivile Krisenprävention"... http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/aussenpolitik/Themen/Krisenpraevention/Downloads/100623-AktionsplanKrisenpraevention2010.pdf

Obwohl die Stärkung ziviler Fähigkeiten in der Krisenbewältigung ein höchst aktuelles und akutes Thema ist - überdeutlich in Afghanistan -, nahm die Öffentlichkeit vom neuen Umsetzungsbericht keinerlei Notiz. W. Nachtwei kommentiert den Bericht:"Nach zwei Jahren Fortschrittchen tun sich jetzt neue Chancen auf."

Unabhängige WahlbeobachterInnen sind elementar für die Glaubwürdigkeit von Wahlprozessen. Das ZIF lud erstmalig zu einem Wahlbeobachtungstag nach Berlin ein. Viele erfahrene WahlbeobachterInnen kamen, leider nur eine Journalistin. Deshalb hier mein Bericht. Außerdem über die ersten freien Wahlen in Serbien im Jahr 2000 der Bericht des OSZE-Kurzzeit-Wahlbeobachters W. Nachtwei. 

Am 27. Januar war der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, am 30. Januar war der 80. Jahrestag der ERnennung Hitlers zum Reichskanzler. Am 29. Januar sprachen im Gymnasium Greven zu mehr als 150 Zuhörern Prof. Hans-Ulrich Thamer und ich zu "Machtergreifung - Machtübertragung?" und "Warum Gedenktage?". Hier mein Vortrag vor dem Hintergrund meiner ca, dreißigjähriger Erfahrung mit Gedenk- und Erinnerungstagen.

Wenn eine Bundesregierung den Export von modernsten U-Booten an Israel genehmigt, die mit Atomwaffen bestückbar sind, dann verstößt das gegen den Atomwaffensperrvertrag und konterkariert deutsche Nichtverbreitungspolitik. Seit 2003 hat W. Nachtwei als sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion immer wieder gegen solche Exportpläne Stellung bezogen - mit aufschiebender Wirkung bis zum Ende der rot-grünen Koalition im Herbst 2005. Im Gegensatz zu Günter Grass`eingetrübter Wahrnehmung konnte das sehr wohl gesagt werden. Hier einige Beispiele von 2003-2006:

Am letzten April-Wochenende beschlossen die Grünen auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm. Wie sich über 2600 Änderungsanträge konstruktiv verarbeiten lassen, habe ich miterlebt - und war mit den sechs von mir mitinitiierten Anträgen zur Zivilen Krisenprävention rundum erfolgreich. Hier einige Blicke in die Kulissen.

1977-1994 unterrichtete ich am Clemens-Brentano-Gymnasium in Dülmen - mit viel Freude im und am Beruf. Meine heimatlichen Gefühle ggb. dem CBG spüre ich weiterhin. Für die DZ-Serie "Was macht eigentlich?" interviewte mich Falko Bastos. Der Artikel auf www.facebook.com/winfried.nachtwei   

Pauschale Meinungen zum Afghanistaneinsatz und seinen Folgen gibt es viele, fundierte, differenzierte Kenntnisse dazu hingegen viel weniger. Das Zentrum Militärgeschichte + Sozialwissenschaften der Bundeswehr hat jetzt Teilergebnisse einer Langzeitstudie von Anja Seiffert und Julius Heß zu den Folgen des Einsatzes für die AFG-Rückkehrer, ihre Familien und Partnerschaften  veröffentlicht. Die Ergebnisse werden in den Medien als überraschend kommentiert.

Die verschärfte Sicherheitslage in Afghanistan brachte viele im Bundestag zum Umdenken bei der Debatte um die Verlängerung der Beratungsmission Resolute Support. Manche verdrängen die Frage, wie Zivilbevölkerung konkret besser geschützt werden kann - über Appelle und Wünsche hinaus. Hier mein Brief an die Grüne Fraktion.    

Die Studie wurde im Auftrag des Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung der Bundesregierung von Andras Heinemann-Grüder, Rainer L. Glatz und Philipp Rotmann verfasst. Sie füllt eine gravierende Lücke in der deutschen Außen-, Sicherheits-, Friedens- und Menchenrechtspolitik. Seit 2017 gilt, das "Verhindern von Völkermord und schweren Menschenechtsverletzungen gehört zur deutschen Staatsraison", so die Leitlinien "Krisen verhindern, Frieden fördern " der Bundesregierung. Nur: Wie umsetzen, wenn Prävention nicht gelang, wenn es um den Schutz akut bedrohter abertausender Menschen geht? Darauf gab es bisher keine Antworten. Die Studie bringt sie. Dazu meine Zusammenfassung mit Kommentar.   

Erst ein Rückblick in die Jahre der größten Massenbewegung, die die Bundesrepublik je erlebt hat, geschildert von dem damaligen Aktivisten Winfried (althochdeutsch "Friedensfreund"); dann der Blick von oben auf "Bilder - Wege zum Frieden" vom Mittelalter bis zur Gegenwart im LWL Museum Münser.  

Seit 1991 wird alljährlich am Ort des früheren Lokals Gertrudenhof an der Warendorfer Str. in Münster der Deportation von 390 jüdischen Menschen aus rund 40 Orten des Münsterlandes nach Riga gedacht. Wegen Corona findet in diesem Jahr kein öffentlich-gemeinsames Gedenken statt. Ich möchte wenigstens im Netz an die Verschleppung der damaligen Nachbarn erinnern: mit dem Bericht des damals 22-jährigen Siggi Weinberg, der 1944 in Riga untertauchen konnte, seine Befreiung und dann erneute inhaftierung erlebte. Von letzterem berichtete er mir bei einem Besuch bei ihm in Brooklyn im April 1991. 

Anlässlich der Nichtbefassung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen lädt zu einem Fachgespräch "Weißbuch in der Kontroverse - Sicherheitspolitik vor neuen Weichenstellungen" am 29. September 2006 nach Berlin ein.
Was sind die Prinzipien und Interessen, Ziele und Instrumente in der deutschen Sicherheitspolitik? Welche Aufgaben wird die Bundeswehr haben? Was sind die Konsequenzen aus über zehn Jahren deutschem Krisenengagement und wo liegen die Grenzen militärischer Friedenssicherung? sind die Fragesstellungen, um die es in diesem Fachgespräch gehen wird.

Seit 2008 bzw. 2010 darf ich diese zwei Zusammenhänge unterstützen bzw. in ihnen mitwirken, wo Menschen für Kinder in Krisen- und Kriegsgebieten anpacken und wo friedenspolitisch offen und produktiv weitergedacht wird.

Soldaten und Polizisten begegnet bei Auslandseinsätzen immer wieder und massenhaft menschliches Elend. 1996 begnügten sich Bundeswehrsoldaten in Bosnien nicht mehr mit ihrem dienstlichen Auftrag, sondern ergriffen die Initiative zu konkreten Hilfsprojekten für Kinder. So entstand "Lachen Helfen". Hier ein Bericht nach den jüngsten Mitgliederversammlung.

Vielfach gebrochene Geschichte: 1940/41 sowjetische Okkupation mit Massendeportation, 1941-44 deutsche Okkupation mit Völkermord an der jüdischen Bevölkerung und den Gefangenen des "Reichsjudenghettos", 1944-90/91 sowjetische Okkupation mit erneuten Massendeportationen ... Orte einer entstehenden europäischen Erinnerungskultur. Außerdem Artikel zur Gedenkreise.

Auf Einladung von Polizeipräsident Hubert Wimber referierte ich vor den leitenden Beamten und dem Personalrat des Polizeipräsidiums Münster über ein Thema, dem ich seit 1996 immer wieder in Krisenregionen begegnet bin und dessen Vernachlässigung in Berlin ich jahrelang schmerzhaft erfahren habe. Mit dem Vortrag kehrte ich an den Ort zurück, wo ich Ende der 80er Jahre als Mitglied des Polizeibeirats meine ersten parlamentarischen Erfahrungen sammelte.

Erstmalig hielt ich jetzt in Zweibrücken, Kaiserslautern und Ramstein Vorträge zum bald zuende gehenden Afghanistan-Großeinsatz und den neueren Kriegen und Krisen in der europäischen Nachbarschaft.

Ist der Afghanistaneinsatz gescheitert, wie viele meinen? Pauschalurteile und Ferndiagnosen helfen da nicht weiter. Gefragt ist Genaueres Hinsehen. Nach den vielen schlechten Nachrichten der letzten Zeit (v.a. zur Entwicklung der Zivilopfer und zum Regierungsvakuum) hier einige in Deutschland weitgehend unbekannte Aufbaumeldungen. 

Am 2. November vor 70 Jahren wurde das Rigaer Ghetto aufgelöst. Erstmalig berichtet der Dokumentarfilm "Wir haben es doch erlebt" über das Schicksal der 1941/42 dorthin verschleppten jüdischen Menschen aus dem Deutschen Reich. Vor 20 Jahren wurde bekannt, dass wohl ehemalige Angehörige der lettischen Waffen-SS Kriegsversehrtenrenten aus Deutschland bekamen, ehemalige Ghettto- und KZ-Häftlinge aber keinen Pfennig. Hierzu der Artikel von Dirk Anger/WN ...

1989 trafen wir uns mit 64, 43 Jahren zum ersten Mal.