Folgende Antwort der Bundesregierung erhielt die Bundestagsfraktion von Bündnis 89/ Die Grünen auf ihre Anfrage "Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika":
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Agnes Malczak, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
– Drucksache 17/724 – Bundeswehreinsatz und Ausbildung im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Agnes Malczak, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/726 – Konkrete Umsetzung des Afghanistan-Konzepts der Bundesregierung in den Bereichen Aussöhnungs- und Reintegrationsprogramm.
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4. März 2008 14:06:50 +02:00
In ihrer Antwort auf die von Winfried Nachtwei eingebrachte Kleine Anfrage "Militärischer Kurswechsel in Afghanistan - Fragen zu den geplanten Änderungen des Beitrags der Bundeswehr" erklärt die Bundesregierung, dass es "keinen Bedarf für eine grundsätzliche "Wende" in der Afghanistanstrategie der Internationalen Gemeinschaft" gäbe. Der zivil-militärische ansatz solle weiterhin konsequent umgesetzt werden.
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6. März 2007 17:09:36 +02:00
Die heute eingegangenen (6. März 2007) Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den RECCE-Tornados und zur Gesamtstrategie in Afghanistan vom 15. Februar 2007 (Drs. 16/4325) sind unkonkret und lückenhaft. Sie schweigt zur faktischen Militärstrategie im Süden und gibt keinerlei Hinweise zu einer substanziellen Verstärkung des deutschen Anteils beim Polizeiaufbau. Lapidar heißt es lediglich, Deutschland werde sein Engagement im Rahmen der ESVP-Polizeimission fortsetzen. Im folgenden dokumentieren wir die Antworten der Bundesregierung:
Außenminister Steinmeier hat den Prozess "Review-2014 - Außenpolitik Weiter Denken" initiiert. Am 20. Mai fand dazu im Auswärtigen Amt eine vielversprechende Auftaktveranstaltung statt. Was halten die Deutschen vom Ruf nach einem stärkeren außenpolitischen Engagement Deutschlands? Dazu wurde eine von der Körber-Stiftung herausgebene Umfrage vorgestellt. Hier meine ZUsammenfassung und Kommentierung ...
Es war der 10. Besuch von W. Nachtwei im Kosovo seit 1999. Inzwischen hat sich die Sicherheitslage erheblich entspannt. KFOR umfasst in wenigen Wochen nur noch 5.000 Soldaten, ein Zehntel der Anfangsstärke. Ein Ende der militärischen Friedenssicherung ist in Sicht. Hierzu der Reisebericht:
Einen persönlich-politischen Jahresrückblick wie sonst gab es zu 2020 nicht. Stattdessen jetzt ein Jahresausblick über den 15. April hinaus in mein inzwischen viertes Quartal. Es folgt ein Rückblick auf die Zeitumstände meines beginnenden ersten Quartals aus der Sicht meiner Mutter.
Zum "Tag des Peacekeeper 2013" in Berlin informieren ausführlicher das Zentrum Internationale Friedenseinsätze (ZIF) und die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN). Hier die Links zu den Seiten von ZIF und DGVN - und von mir eine herzliche Bitte an die Medien.
Am 27. September 2012 endete der Bundeswehreinsatz in Bosnien-Herzegowina. Es war der erste große und längste deutsche Einsatz im Auftrag der UNO. Dass der Auftrag "Absicherung des Friedensvertrages von Dayton und Kriegsverhütung" erfolgreich erfüllt wurde, dass dieser Einsatz viele wichtige Lehren beinhaltet, wird praktisch nicht wahrgenommen. Das ist friedens- und sicherheitspolitisch kurzsichtig. Ich habe deshalb zur Beendigung des deutschen Bosnieneinsatzes am 3. Oktober Generalinspekteur Volker Wieker den folgenden Brief geschrieben.
Von ganzem Herzen unterstütze ich den Aufruf unserer Freundin Nadia Nashir, der Vorsitzenden des Afghanischen Frauenvereins, und gebe ihn hier weiter. Die offiziellen Zahlen von Corona-Infizierten sind zzt. in Afghanistan noch recht gering. Aber vieles spricht für eine unkontrollierte, kaum vermeidbare enorme Ausbreitung: die mangelnde Identifikation Betroffener, fehlende Möglichkeiten zu Selbst- und Fremdschutz, keine realistische Chancen auf medizinische Versorgung, verbreitete Mangelernährung (14 Mio. Hungernde zzt.) und geschwächte Immunsysteme, Vorerkrankungen bei einemerheblichen Teil der Erwachsenen. In Kabul gilt ab 28.03. eine dreiwöchige Ausgangssperre. Mit Hygiene-Paketen kann sofort Hunderten, Tausenden Familien geholfen werden. 15 Euro für ein Paket!
Hier ein Kommentar des ZEIT-ONLINE-Redakteurs Hauke Friederichs auf dem "Terror Blog" zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan:
Der Fall des Bundeswehr-Oberleutnants, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, mit anderen fremdenfeindliche Inhalte austauschte und möglicherweise einen Anschlag plante, ist bizarr und besorgnisrerregend. Lückenlose Aufklärung des Falles, von Verbindungen und Hintergründen ist das Gebot der Stunde. In den letzten vier Jahren hat sich das politisch-gesellschaftliche Klima in Deutschland und Europa massiv verändert. Trotzdem kann mein Beitrag "Eine Diskussion so alt wie die Bundeswehr? Rechtsextreme Einstellungen und Vorfälle in und im Umfeld der Bundeswehr" von 2013 (erschienen in einer Veröffentlichung des Militärhistorischen Museums Dresden) noch nützliche Aufschlüsse zu ihrer Erkennbarkeit, Dimension und Trends geben - und Generalverdachts-Reflexen entgegenwirken. Damals forderte ich u.a. ein aktuelles, realistisches Bild der inneren und sozialen Lage in den Streitkräften.
Hierzu hielt W. Nachtwei auf der Nürnberger Sicherheitstagung 2011 einen Vortrag, der bei dem Fachpublikum auf sehr gute Resonanz stieß und hier in ergänzter Fassung veröffentlicht wird. (Vortrag als PDF-Datei)
Anlässlich der ersten Bundestagsmandatierung eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr vor genau 15 Jahren erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
Die entscheidenden Fragen zum Einsatz in Afghanistan würden ausgeblendet, sagt der Afghanistanexperte Winfried Nachtwei. Im Panzer sei der Auftrag nicht zu erfüllen.
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17. Januar 2008 10:48:57 +02:00
Winfried Nachtwei und Alexander Bonde haben eine Stellungnahme zu der möglichen Übernahme der „Quick Reaction Force“ in Nord-Afghanistan durch die Bundeswehr verfasst. Diese findet sich hier:
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10. Januar 2006 19:22:18 +02:00
Dr. Lars Brozus, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hat angesichts der aktuellen Diskussion folgende Übersicht über grün-rote Äußerungen bzw. Initiativen und Oppositionsfragen zusammengestellt:
Bei Dreharbeiten in Riga für die Dokumentation "Verschollen in Riga" interviewte ich mehrere Jugendliche eines Workcamps des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Im Salem International College am Bodensee referierte ich bei der 7. Sommerakademie "Talent im Land - Stipendien für begabte Zuwanderer". Hier der Bericht von hoffnungsvollen Begegnungen.
Die Bundesregierung hat die Zuspitzung der Sicherheitslage vor allem im Raum Kunduz lange beschönigt, zuletzt in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen vom September 2009 (siehe unten). Der Bundestag und die Öffentlichkeit wurden bisher nur bruchstückhaft über Einzelereignisse informiert, nicht aber systematisch über die Lageentwicklung, ihre Trends, Schwerpunkte, Ursachen. Trotz aller Offenheits- und Ehrlichkeitsversprechen der neuen Minister hat sich das noch nicht grundsätzlich geändert.
Ich sehe mich deshalb genötigt, meine bisher intern geführte Materialsammlung "Sicherheitsvorfälle in der Region Nord 2007 bis Ende November 2009" öffentlich zu machen.
Aufgabe des gerade entstehenden Untersuchungsausschusses sollte sein, über die Aufdeckung der ministeriellen "Informationspolitik" nach dem Luftschlag vom 4. September hinaus die Strukturen der Halb- und Viertelinformation durch das Verteidigungsministerium aufzuklären.
Solche Strukturen behindern eine verantwortungsvolle Wahrnehmung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen. Sie sind misstrauensbildende Maßnahmen!
Bericht als PDF-Datei.
Teil 2:
Die Initiative ging von einem Bürgerantrag aus, angestoßen von der Friedensinitiative Nottuln. Bei der Feierstunde zum Komiteebeitritt sprachen Bürgermeisterin Mahnke, Regierungspräsidentin Feller, Robert Hülsbusch für die FI Nottuln und ich. Mein Vortrag war der vierte zu den Riga-Deportationen in Nottuln seit 1994 und der 20. im Kreis Coesfeld.
Anlässlich der Zunahme von Übergriffen von Piraten an der Ostküste Afrikas erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
Wir begegneten uns erstmalig im münsterländischen Emsdetten in unseren wilden 70er Jahren - und seit den 2000er Jahren iimmer wieder in Berlin. Hier die Nachrufe zweier Journalistenkollegen, Links zur ZDF-Doku über das Leben des ALS-Schwerstkranken und Benedicts Artikeln im Tagespiegel sowie persönliche Notizen von unseren Begegnungen.
Am 26. Juni stellten Annalena Baerbock und Robert Habeck den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms 2020 vor. Bis Ende Juli konnten Mitglieder Anmerkungen, Vorschläge, Kritiken an den Bundesvorstand schicken. 1.145 Vorschlagspapiere kamen dort an, eines von mir. Hier meine Anmerkungen zu den friedens- und sicherheitspolitischen Passagen, insbesondere zum Unterkapitel "Globale Sicherheit". Am 28. August will der Bundesvorstand seine Schlussfassung des Grundsatzprogramms als Antrag für die Bundesdelegiertenversammlung Ende November der Öffentlichkeit vorstellen.
Zu dem Angriff auf Einheiten der Bundeswehr und auf afghanische Sicherheitskräfte in der Region Kunduz am heutigen Tage erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
Hier der neueste Bericht aus der Reihe "Better news statt bad news aus Afghanistan":
Hier der neueste Bericht aus der Reihe "Better news statt bad news aus Afghanistan":
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Wo vor 70 Jahren ein Sammellager für die Deportation von Osnabrück nach Riga war, in der Schule am Pottgraben, fand am 12. Dezember eine bewegende Gedenkfeier statt. Eingeleitet von OB Pistorius und in Anwesenheit des Ghetto-Überlebenden Ewald A. hielt W. Nachtwei den Hauptvortrag. Der Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung ..
Der Katholikentag 2018 in Münster steht unter der Losung "Suche Frieden". Von 2018 an soll es keinen Zuschuss der Bischofskonferenz mehr für die katholische Friedensbewegung Pax Christi geben. Der kurzsichtige und schädliche Streichungsbeschluss müsste rückgängig gemacht werden können.
Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.
1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.
Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)
Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.
Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.: