Mit den Gewaltexzessen in Libyen und jetzt in Syrien hat die internationale Schutzverantwortung eine drängende Aktualität bekommen. Im Bundestag haben Grüne und SPD hierzu Anträge eingebracht. In meinem neuen Diskussionsbeitrag gehe ich vor allem auch auf kontroverse Punkte und die Umsetzungsproblematik ein.

Schwerpunktthema der vom Katholischen Militärbischof herausgegebenen Zeitschrift ist im Januar das von Papst Benedikt XVI. für den diesjährigen Weltfriedenstag gewählte  Motto "Selig, die Frieden stiften." Hierzu nehmen der Wehrbeauftragte, General a.D. Karl-Heinz Lather und ich Stellung.

Die "Kampagne "Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik" aus der Evangelischen Landeskirche in Baden verkündet apodiktisch, die Ineffektivität militärischer Stabilisierungseinsätze sei "wissenschaftlich erwiesen und evident". Reichen als Beleg Zitate von neun anerkannten Autoren/Studien auf vier Seiten? Habe ich mir mit meinen Aberdutzenden Berichten aus realen Stabilisierungseinsätzen seit 1996 und Stellungnahmen zu ihren Wirkungen überflüssig viel Mühe gegeben? (Vgl. die vorherigen Beiträge auf dieser Seite) 

Am 15. Dezember debattierte + beschloss der Bundestag zur Fortsetzung des deutschen Afghanistaneinsatzes. Im Mittelpunkt des Medieninteresses stand die Abschiebung von 34 afghanischen Flüctlingen nach Afghanistan. Im Vorfeld hatte ich die Erkenntnisse meines jüngsten AFG-Besuches öffentlich gemacht. Hier dazu der Artikel von Thorsten Jungholt + Tim Röhn in der WELT.

Auf die Frage antworten Ellinor Zeino, Landesdirektorin der Konrad Adenauer Stiftung für Afghanistan, und W. Nachtwei.

Sehr gut besuchter Vortrag im St. Antonius-Gymnasium in Lüdinghausen, aktuelle Erklärung der Grünen in Münster. 

Angelehnt an den Diskursbegriff des Sozialphilosophen Michel Foucault analysiert Christan Egbering Bundestagsreden über Zivile Konfliktbearbeitung zwischen Anfang 1997 bis Ende 2009. Wie ich sonst recht häufig für Hintergrund- und "Zeitzeugen"-Interviews junger WissenschaftlerInnen zur Verfügung stehe (vorzugsweise in der Berliner "Eins" im ARD-Hauptstadtstudio), schrieb ich jetzt gern ein Geleitwort. Hier der Link zur Verlagsankündigung und Auszüge aus dem Geleitwort.

"Vernetzte Sicherheit" gilt seit einigen Jahren als zentrale Handlungsmaxime vor allem für staatliche Akteure bei internationalen Kriseneinsätzen. Viele NGO`s und Hilfsorganisationen sehen diesen Ansatz eher skeptisch. Im Beirat "Zivile Krisenprävention" im Auswärtigen Amt hielt W. Nachtwei hierzu ein Kurzreferat mit klärender Absicht. Die Zusammenfassung ...

Seit mehr als 20 Jahren beteiligt sich Deutschland an internationalen Krisenengagements. Hierzu gibt es zahlreiche Einzeluntersuchungen, viele Fern-Meinungen und Zerrbilder, aber keine zusammenfassende und ressortübergreifende Bilanzierungen und Wirksamkeitsanalysen. Wer keine sicherheitspolitischen Blindflüge will, braucht sie notwendiger denn je.

Humanitäre und militärische Nothilfe gegenüber dem Ansturm der IS-Terrorarmee ist notwendig, reicht aber ganz und gar nicht aus. Viel zu wenig im Blick ist bisher, wie weit und tief die Expansion von dschihadistischen Bewegungen (und transnationaler organisierter Kriminalität) reicht und wie unzureichend die Internationale Gemeinschaft und Deutschland demgegenüber aufgestellt sind. Da ist der Beitrag des Afrika- und UN-Experten Winrich Kühne ausgesprochen hilfreich. 

Im November häufen sich die Gedenktage, 9. November, Volkstrauertag ... Sie brauchen keineswegs bloße Rituale sein, können bewegen, aufrütteln, Menschenrechts- und Friedensbildung fördern. Neu der "Wald der Erinnerung" beim Einsatzführungskommando bei Potsdam, ein Ort sehr persönlicher Erinnerung an die Bundeswehrsoldaten, die bei vom Bundestag beschlossenen Kriseneinsätzen ihr Leben verloren.   

17 Leserbriefe wurden bisher zum Stutthof-Prozess in Münster veröffentlicht. Ich nehme Stellung vor dem Hintergrund meiner Besuche in Stutthof und Begegnungen mit etlichen alten Frauen und Männern, die erst das Ghetto Riga überlebt hatten und dann auch noch das KZ Stutthof.

Über den Notruf der mit dem Tode bedrohten Marzia Rustami aus Kunduz hier ein großer Artikel, der in den Westfälischen Nachrichten und Partnerzeitungen (Gesamtauflage 400.000) erschien. Was geschieht in den nächsten Monaten mit den demokratischen und Reformkräften, mit den vielen starken Frauen, den Angehörigen von Armee und Polizei, die mit deutschen und internationalen Unterstützen zusammengearbeitet und was auf sie gesetzt haben? Dazu Auszüge aus Bundestagsreden von 2006, als große Hoffnungen bestanden, aber Warnungen zunahmen, und März 2021, als die Warnungen massiv und Hoffnungen zerstört waren. 

Deutsche Polizisten bei internationalen Friedenseinsätzen: Hervorragender Ruf, wachsende Nachfrage (v.a. bei UN und EU) - aber die Bundesregierung "liefert" nur spärlich, nimmt hier ihre gewachsene internationale Verantwortung NICHT wahr. Und die sicherheits- wie friedenspolitische Community kümmert das auch nicht sonderlich. Was überfällig ist:

Seit Jahrzehnten ein Dauerproblem: Zivile Krisenprävention und Friedensförderung wird in der breiteren Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, Krisenengagements insgesamt meist nur pauschal und undifferenziert. Die abertausenden Frauen und Männer, die hierzu in Konfliktländern arbeiten, Strapazen und erhebliche Risiken auf sich nehmen, finden kaum Beachtung, geschweige die gebührende Wertschätzung. Dazu trug die Vernachlässigung der öffentlichen Kommunikation dieses Politikfeldes durch die Bundesregierung bei. Das soll sich jetzt ändern. In der Debatte "Krisenarbbeit kommunizieren" auf dem PeaceLab-Blog wird jetzt nach WEgen gesucht, wie Krisenarbbeit + Friedensförderung besser, strategischer, glaubwürdiger, wirksamer kommuniziert werden kann. Hier mein Beitrag - und dazu eine Liste von Beiträgen, mit denen ich seit Jahren diese öffentliche Kommunikation versucht habe.    

Das Fachgespräch des Bundes für Soziale Verteidigung zum in Deutschland bisher kaum bekannten "Zivilen Peacekeeping" hatte Pioniercharakter. Die dort präsentierten und diskutierten Erfahrungen und Vorschläge verdienen größere Beachtung. Hier mein Tagungsbeitrag und der Link zur Dokumentation. 

Anlässlich der Bilanzierung und Weiterentwicklung des Aktionsplans hier meine wichtigsten Kommentare zum Entwurf von 2003 (intern), zum Kabinettsbeschluss und zu den Umsetzungsberichten. Die Kontinuität der Problemanzeigen über die Jahre ist ernüchternd. 

4. November 2008, Rede zu einem besonders ernsten Thema im Bundestag (Verlängerung des OEF-Mandats). Am Schluss komme ich mit einer Enthüllung, die für unernste Unruhe im Plenum sorgt und ARD-Korrepondent Christian Thiels zu einem Kommentar veranlasst. Hier zu Wort und Bild.

Der Volksbund entstand als Kriegsgräberorganisation nach dem Ersten Weltkrieg. Jahrzehnte war seine Gedenk- und Erinnerungarbeit überschattet von einer nationalistischen "Sinngebung" des Soldatentodes, von Kriegsverharmlosung und Heldenverehrung. Das ist seit Jahrzehnten vorbei. Dass der Volksbund für europaweite Erinnerungs-, Versöhnungs- und Friedensarbeit steht, erlebte ich in Kooperation mit ihm im Rahmen des Riga-Komitees seit Ende der 1990er Jahre. Es war jetzt eindruckvoll zu erleben beim Festakt zu 100 Jahren Volksbund im Auswärtigen Amt. Das Motto: Frieden braucht Mut!  

Zu 40 Jahren Grüne: 1979 stieß ich nach einem in meinem Fall politisch radikal-aktivistischen Jahrzehnt zu den bundesweit sprießenden grünen und alternativen Listen, woraus kurz später die Grüne Partei entstand. Hier eine erste persönliche Aufzeichnung von 1979 und ein zusammenfassender Rückblick.  

Erste Gruppen-Erinnerungsreise nach Riga, erste Kranzniederlegung für Verschleppte, erstes Welttreffen der lettischen Juden, erste politische Initiative für die Holocaust-Überlebenden im Baltikum - 1993 kam einiges in Bewegung.

Über 25.000 jüdische Nachbarn wurden 1941/42 aus dem "Großdeutschen Reich" nach Riga verschleppt. Von ihnen erlebten vor 70 Jahren weniger als 1.000 die Befreiung. Das 2000 von 13 Städten gegründete und inzwischen 55 Städte umfassende Dt. Riga-Komitee will die Erinnerung an die Verschleppten, Gequälten, Ermordeten wachhalten, generationenübergreifend. Hier Ankündigung und Programm des 2. Symposiums des Riga-Komitees am 17./18. April 2015 im Münsteraner Rathaus des Westfälischen Friedens sowie Riga-Reiseempfehlungen. 

Dazu mein aktuelles Interview ""Nie wieder - nie mehr allein: Perspektiven auf den Vernichtungskrieg" in der Mitgliederzeitschrift von "Gegen Vergessen - Für Demokratie" und ein Bericht von ersten Aktionen gegen das große Verdrängen. Auch aus der "Stadt des westfälischen Friedens" machten im Rahmen von Wehrmachtsverbänden und Polizeibataillonen viele - begeistert, gehorsam, gezwungen - mit bei diesem gigantischen Staatsverbrechen.    

Vor zehn Jahren beschloss die UN-Generalversammlung, alljährlich am 29. Mai den Blick auf die UN-Peacekeepers zu lenken: Ihren Einsatz für Sicherheit der Menschen in Konfliktregionen zu ehren. Zzt. sind es 120.000 Soldaten, Polizisten und Zivilexperten in 17 Missionen, Frauen und Männer aus 116 Mitgliedsstaaten. In diesem Jahr ist das Motto "Peacekeeping is a Global Partnership".

Fast 50 Jahre war das Schicksal der 1941/42 aus Deutschland, Österreich und der Tschechoslowakeit nach Riga deportierten, über 25.000  jüdischen Menschen weitgehend unbekannt. Vor 20 Jahren gründeten 13 Herkunftsorte der Deportationen, darunter Münster, Osnabrück und Bielefeld, in Berlin das Dt. Riga-Komitee. Jetzt lud Berlin zum inzwischen 5. Symposium des Riga-Komitees nach Berlin ein - den "Ort der Täter". Dazu ein Bericht.   

Bei der 8. Mai-Initiative Bottrop berichtete ich am 8. Mai in einem Webinar über einen Ausschnitt des deutschen Vernichtungskrieges im Osten, den Judenmord in Riga, und die Erinnerungsarbeit dazu vor allem durch das 2000 gegründete Deutsche Riga-Komitee. Besonders ging ich dabei auf Margers Vestermanis ein, der als einziger seiner Familie drei Jahre Ghetto und KZ überlebte, der dann ab August 1944 als Partisan zur Befreiung Europas beitrug und heute vor 76 Jahren seine Befreing erlebte. Seit Jahren fällt mir auf, dass dieser fundamentale Gedenktag hierzulande wenig Beachtung findet - und friedens- und sicherheitspolitische Erfahrunge und Lehren oft nur halbiert zur Sprache kommen. Zum Beispiel bei einer Demo gegen "Defender Europe 21" im Münsterland.

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Deutschen Riga-Komitees treffen am 9. Juli in Riga Repräsentanten von 22 Herkunftsorten der Judendeportationen von Ende 1941/Anfang 1942 in das damalige "Reichsjudenghetto" zusammen. Bei der vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge organisierten Veranstaltung ist Winfried Nachtwei dabei, der 1989 in Riga auf die Spuren von Ghetto, Lagern und Massenerschießungsstätten stieß (Pressemitteilung des Volksbundes).

Nachtweis Bericht von der Gründung des Riga-Komitees am 23. Mai 2000 in Berlin findet sich hier: http://www.nachtwei.de/index.php/articles/451

 

Hier zum Text des Interviews mir Daniela Vates / RND ("Die Bilanz ist krass ernüchternd") und Links zu den Beiträgen der nächsten Tage.

Im gerade erschienenen Jahrbuch 20 des Zentrums für Niederlande-Studien in Münster zieht W. Nachtwei eine Zwischenbilanz des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr: Von der Stabilisierung zur Aufstandsbekämpfung. Im Folgenden eine leicht gekürzte Version des Beitrags, der vollständige Text ist hier als PDF-Datei herunterladbar.

Aus Anlass des zehnjährigen Bestehens des "Freundeskreises Zentrum Innere Führung e.V." erschien der Sammelband "Schützen, Retten, Kämpfen" mit Beiträgen von 52 Autoren. Ich steuerte Schlussfolgerungen aus dem AFG-Einsatz für deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bei.

Beim Expertengespräch "ISAF: Lessons Learned" am 21. Juni 2016 im Deutschen Bundestag legte ich Thesen zu "Die Bundeswehr, der Comprehensive Approach und die öffentliche Kommunikation in Deutschland" vor. Bestmögliches Zusammenwirken ist kein Selbstzweck. Es setzt voraus kompatible Ziele auf der operativen Ebene, Respektierung unterschiedlicher Mandate, nüchternen Umgang mit verschiedenen Organisationskulturen, ausgewogene Kapazitäten - und dann die Vernetzung von Handlungsfeldern.

"Militärische Abzugsperspektive" und "Schlussfolgerungen für deutsche Außen- und Sicherheitspolitik", Leseprobe aus W. Nachtwei`s Beitrag "Von der Friedenssicherung zur Aufstandsbekämpfung", erschienen in der empfehlenswerten SOWI-Jahresschrift 2011 "Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan", hrsg. von A. Seiffert/Phil C. Langer/Carsten Pietsch, VS-Verlag 2011

"Literatur, Materialien und Medien zu Deportationen nach Riga 1941/42 und Ghetto Riga 1941-44", zusammengestellt von W. Nachtwei 2003, aktualisiert Oktober 2012, 10 Seiten.

1993 trafen wir uns erstmalig in Riga. Gerade hatte er den Vorsitz im Verein der ehemaligen Ghetto- und KZ-Häftlinge in Lettland übernommen. Er wurde der beste Botschafter und wirksame Vorkämpfer der vergessenen Holocaust-Überlebenden aus Osteuropa in Deutschland und gegenüber einer über Jahre gleichgültigen und ignoranten Bundesregierung. Vor einer Woche wollten wir uns wieder in Riga treffen. Wir konnten nur noch einmal kurz miteinander telefonieren. Hier einige Erinnerungen an Sascha, der unvergessen bleibt. Fotos auf meiner Facebook-Seite.

Am 12. Mai wurde das wiederaufgebaute und erweiterte Balkh-Provinz Hospital in Mazar-e Sharif feierlich eröffnet. Mit 500 Betten, 7 Operationssälen etc. ist es DAS zentrale Krankenhaus in Nordafghanistan für 6 Millionen Menschen. Weitere Informationen zu einem Ereignis, das als good news schnell übersehen wird: