Die Verantwortung zum Schutz vor schweren Massenverbrechen - von der UN-Generalversammlung 2005 beschlossen - wird weiter kontrovers diskutiert. Im Magazin des forum Ziviler Friedensdienst schrieb Thomas Mickan (IMI) den Kontra-Beitrag und ich den Pro-Beitrag. Hier zu den Texten und einige Anmerkungen.

In mehreren Gremien und Veranstaltungen war W. Nachtwei in den letzten Wochen an Debatten um die Responsibility to Protect (R2P) beteiligt: Bei den Frankfurter UNO-Gesprächen zusammen mit Prof. Tanja Brühl, bei der BAG FRieden und Internationale Politik der Bündnisgrünen, dem AK Gerechter Friede von Justitia et Pax (Darfur), dem Beirat Zivile Krisenprävention (Sahel, AG Prävention, Umgang mit fragiler Staatlichkeit)

Am 14. Juni 2010 führte der Bundestags-Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" eine öffentliche Anhörung zu "Erfahrungen und Perspektiven der Zivilen Krisenprävention" durch. W. Nachtwei nahm als Sachverständiger teil. Das Wortprotokoll der Anhörung kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Im Alten Rathaus der deutschen UNO-Stadt Bonn übergab Ministerin von der Leyen dem hohen VN-Vertreter symbolisch verschiedene Bundeswehrfähigkeiten. Als DGVN-Vorstandsmitglied nahm ich gern an der Feierstunde teil - mit dem Wunsch, dass die Zusagen und Anmeldungen auch verlässlich eingelöst und in Richtung eines Engagements weiterentwickelt werden, das der gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands und dem drängenden Bedarf der VN-Friedenssicherung entspricht.  

Am 26.-28. April berät und beschließt die nächste Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen das Programm zur Bundestagswahl. Wie bei jeder Bundestagswahl seit 1998 setze ich mich auch dieses Mal besonders für die Stärkung Ziviler Konfliktbearbeitung/Friedensförderung ein. Die Verankerung entsprechender Forderungen erst im Wahlprogramm, dann in einer Koalitionsvereinbarung sind die entscheidenden Schritte. Es ist DAS Fenster der Gelegenheit, zu Fortschriiten zu kommen. 1998 konnten so ZIF, Ziviler Friedensdienst, ZIVIK und Dt. Stiftung Friedensforschung auf den Weg gebracht werden, 2002 der Aktionsplan Zivile Krisenprävention. Hier ein von mir entworfener und mit Marcus Schaper vereinbarter Ergänzungsantrag, der schnell mehr als die erforderlichen 20 UnterstützerInnen fand.

Hier die Stellungnahme des 19-köpfigen Beirats, wo besonders unseren neuen BeiratssprecherInnen Kira Vinke und Bodo von Borries herzlich zu danken ist.

Die geplanten Leitlinien Krisenengagement + Friedensförderung der Bundesregierung sollen den Aktionsplan von 2004 ablösen. In den hier aufgelisteten Stellungnahmen zum Aktionsplan + seinen Umsetzungsberichten lässt sich nachverfolgen, wo grundsätzliche Unterstützer die Stärken und Schwächen des Politikfeldes sahen.

So ist die Stellungnahme der Plattform Zivile Krisenprävention und des Forum Menschenrechte zum 3. Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention überschrieben. Auf der Seite der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) ist die Stellungnahme mit einer Einführung von DGVN-Vorstandsmitglied W. Nachtwei veröffentlicht (http://www.dgvn.de/news.html?&tx_ttnews[tt_news]=619)