Claudia Roth und Winfried Nachtwei haben am 11. Dezember der Presse den Zwischenbericht der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission vorgestellt. Dort werden eine Bilanz der Außenpolitik während der rot-grünen Jahre gezogen, Kriterien und Prinzipien für künftige Auslandseinsätze entwickelt und Schwerpunkte zukünftiger grüner Friedens- und Sicherheitspolitik formuliert.

Dieser ist unter folgendem Link herunterladbar:
http://www.gruener-friedenskongress.de/

Seit 1998 habe ich mit dem Kosovokonflikt und -einsatz zu tun, seit Beendigung des dt. KFOR-Großeinsatzes Ende 2018 wieder mehr. Was dort geleistet wurde und noch wird, findet in Deutschland kaum noch Beachtung. Sehr zu Unrecht. Jetzt hatte ich wieder die Gelegenheit zu einem Besuch vor Ort.  

Endlich ergab sich wieder die Gelegenheit einer Afghanistan-Visite, kurz, aber intensiv. Seit November 2002 war es der 20. Besuch. 

Vor einem Monat nahm ich an der Eröffnung der Gedenkstätte Malyj Trostenez bei Minsk teil, am Ort der größten NS-Vernichtungsstätte in der ehemaligen Sowjetunion. Vor genau 30 Jahren besuchte wir mit der Grünen Friedens-AG/Münster als erste parteinahe Gruppe aus Westdeutschland Minsk und Chatyn: eine aufwühlende Erfahrung, Anstoß für meine folgende Spurensuche, Erinnerungsarbeit - Grundmotivation meiner friedens- und sicherheitspolitischen Arbeit. 

Parallelität der Ereignisse: MONUSCO-Chef Kobler in Berlin, Delegation der Westfälischen Landeskirche in Ruanda + Kongo. Beide drängen auf mehr Aufmerksamkeit und politisches Engagement. Sehr anschaulich berichten Maike Friedrich, Superintendentin aus Münster, u.a. live auf ihrem Blog.    

Hier der neueste Bericht aus der Reihe "Better news statt bad news aus Afghanistan":

Hier der neueste Bericht aus der Reihe "Better news statt bad news aus Afghanistan":

Der Katholikentag 2018 in Münster steht unter der Losung "Suche Frieden". Von 2018 an soll es keinen Zuschuss der Bischofskonferenz mehr für die katholische Friedensbewegung Pax Christi geben. Der kurzsichtige und schädliche Streichungsbeschluss müsste rückgängig gemacht werden können.  

Das Dt. Riga-Komitee ist ein einzigartiges Netzwerk von inzwischen 57 Städten, um die Erinnerung an über 25.000 jüdische Nachbarn wachzuhalten, die 1941/42 aus dem "Reich" in das Rigaer Ghetto deportiert und dort zum größten Teil ermordet worden waren. Organisiert vom Volksbund Dt. Kriegsgräberfürsorge besuchten jetzt VertreterInnen von 25 Städten Orte des NS-Terrors in Riga. 50 Jahre lang waren sie nahezu vergessen.

Deutsche Soldaten, Diplomaten, Entwicklungsexperten, Polizisten in Afghanistan waren von Anfang an in vielerlei Hinsicht essentiell auf afghanische Ortskräfte angewiesen. Diese erfüllten verlässlich und unter z.T. hohem Risiko ihre vielfältigen Aufgaben. Erstmalig und anschaulich deutlich wird das in den Interviews mit ehemaligen afghanischen Ortskräften "Auch. Wir. Dienten. Deutschland." Seit dem ISAF-Abzug sind (ehemalige) Ortrkräfte und ihre Familien erheblichen Bedrohungen ausgesetzt. Dass ihnen gegenüber der deutsche Staat in einer Fürsorgepflicht steht, dürfte selbstverständlich sein - ist es aber seit 2016 nicht. 

Am 18. Juni 2009 wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Zivile Krisenprävention und Friedensförderung braucht einen neuen Schub" zu später Stunde im Bundestagsplenum debattiert.

Winfried Nachtwei, Initiator des Antrages, hat die Aussprache mit seiner Rede eröffnet. Bemerkenswert war, wieviel Zustimmung der grüne Antrag gerade von den Rednern der Union und FDP erhielt - und wie indigniert die SPD-Kollegin reagierte. Insgesamt war die Debatte aber auch ein Ernüchterungsschub: So viel, wie andernorts über das Zurückbleiben der zivilen Fähigkeiten bei Stabilisierungs- und Friedensmissionen geklagt wird, so wenig Interesse, Initiative und Kompetenz gibt es in der außen- und sicherheitspolitischen Community des Parlaments, diese zivilen Fähigkeiten voran zu bringen. Es ist weiter nur eine Sache von wenigen einzelnen. Die Debatte findet sich hier:

Elf Jahre nach Beschluss des Aktionsplans Krisenprävention fand er am 6. Februar bei der Diskussion des 4. Umsetzungsberichts quer durch die Fraktionen des Bundestages soviel Zustimmung wie nie zuvor. Minimal war aber das Medienecho darauf. Die Begegnung des Bundespräsidenten mit zivilen Friedensexperten in ZIF und Schloss Bellevue vier Tage später brachte hingegen dem Zukunftsthema Krisenprävention einen Durchbruch an Medienaufmerksamkeit. 

Vor 9 Jahren nahm Winfried Nachtwei zum katholischen Bischofswort "Gerechter Friede" Stellung. Die Öffentlichkeit nahm damals von dem wegweisenden Bischofswort kaum Notiz. Nach den Äußerungen von Bischöfin Käßmann und angesichts des Afghanistaneinsatzes besteht jetzt die Chance einer breiteren friedensethischen Debatte und Klärung. Hier der weiterhin aktuelle Kommentar Nachtweis von 2001:

Zusammen mit Dr. Jörn Grävingholt vom Dt. Institut für Entwicklungspolitik wurde W. Nachtwei für zwei Jahre zum neuen Vorsitzenden des Beirats "Zivile Krisenprävention" des Auswärtigen Amts gewählt.

In den Konflikt- und Krisenländern des globalen Südens rollt mit der Corona-Pandemie ein globaler, sozialer und wirtschaftlicher Tsunami heran, der in Konflikten als Brandbeschleunige wirken kann. Hierzu Links zu aktuellen Artikeln, Berichten Kommentaren, zum Aufruf des UN-Generalsekretärs zu einem Globalen Waffenstillstand und seiner jüngsten Stellungnahme im bisher versagenden UN-Sicherheitrsrat sowie der Aufruf des Afghanischen Frauenvereins zu Hilfe von unten (Hygiene-Pakete fpr Schülerfamilien), zu JETZT dringend notwendiger, möglicher und ankommender Hilfe. (laufend aktualisiert seit 04.04, Stand 18.05.2020)

Zum ersten Mal nahm ich an der zentralen Gedenkveranstaltung im Bundestag teil. In Anwesenheit der Repräsentanten der fünf Verfassungsorgane war es eine bewegende, klare und überzeugende Kundgebung für Frieden, Europa und die deutsch-polnische Freundschaft. Als Neumitglied des Volksbundes durfte ich einen Impuls beitragen.   

Es geschah fünf Monate vor dem friedlichen Mauerfall des 9. November 1989. Es erinnert daran, dass es in der DDR auch ganz anders hätte laufen können. In der SZ vom Wochenende (31.5.2014) zwei aufwühlende Seiten von bzw. mit Kai Strittmatter (und Hu Jia) über ein Staatsverbrechen, das in China erfolgreich vergessen gemacht wurde...  

Offiziell heißt es, in Afghanistan schreite die Übergabe der Sicherheitsverantwortung voran. Im vorigen Jahr schien erstmalig der Trend der Jahr zu Jahr zunehmenden Sicherheitsvorfälle gebrochen - auch wenn sich die Sicherheitslage für die afghanische Bevölkerung und Regierungskräfte noch nicht gebessert hatte. Die ANSO-Daten für das erste Quartal 2013 sind äußerst ernüchternd und beunruhigend.

Bevor es nach der Sommerpause mit Veranstaltungen verschiedener Träger zu den geplanten Leitlinien "Krisenengagement und Friedensförderung" der Bundesregierung losgeht, ist am 21. Juli der Blog zum Debattenprozess gestartet (Redaktion beim GPPi-Team) ...

Los gehts mit dem öffentlichen Debattenprozess zu den künftigen "Leitlinien ziviles Krisenengagement und Friedensförderung", die das Bundeskabinett im Frühjahr beschließen soll. Hier jüngste Meldungen, Berichte, Stellungnahmen.

Ab 2008 erlebte ich, wie in der bisherigen Hoffnungsprovonz Kunduz die Sicherheitslage immer brenzliger wurde, wie Warnungen von dort im politischen Berlin verdrängt, Chancen nicht genutzt wurden. Bis dann die Bomben platzten. Zu Vorgeschichte und Kontext des Luftschlages hier einige meiner Berichte und Stellungnahmen und die Rede zu einer Kunduz-Ausstellung.

Im Oktober 1983 gingen bundesweit über eine Million Menschen gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf die Straße. was niemand wusste: Wenige Wochen zuvor war es im sowjetischen Raketen-Frühwarnsystem zu einem Fehlalarm gekommen. Der diensthabende Oberstleutnant blieb besonnen ... Jetzt wurde bekannt, dass der inzwischen 77-Jährige am 19. Mai in seiner Heimatstadt gestorben ist.

Mit dem Überfall auf Polen begann zugleich ein Vernichtungskrieg. Die erste systematische Massenmordaktion der Nazis im besetzten Europa geschah ab September 1939 in Piasnica bei Danzig.

Hier zum Vorbericht und zum 45-minütigen Video der ARD-Sendung und zum Podcast des Gesprächs im Deutschlandfunk - beides mit meiner Beteiligung.