Elf Jahre nach Beschluss des Aktionsplans Krisenprävention fand er am 6. Februar bei der Diskussion des 4. Umsetzungsberichts quer durch die Fraktionen des Bundestages soviel Zustimmung wie nie zuvor. Minimal war aber das Medienecho darauf. Die Begegnung des Bundespräsidenten mit zivilen Friedensexperten in ZIF und Schloss Bellevue vier Tage später brachte hingegen dem Zukunftsthema Krisenprävention einen Durchbruch an Medienaufmerksamkeit. 

Vor 9 Jahren nahm Winfried Nachtwei zum katholischen Bischofswort "Gerechter Friede" Stellung. Die Öffentlichkeit nahm damals von dem wegweisenden Bischofswort kaum Notiz. Nach den Äußerungen von Bischöfin Käßmann und angesichts des Afghanistaneinsatzes besteht jetzt die Chance einer breiteren friedensethischen Debatte und Klärung. Hier der weiterhin aktuelle Kommentar Nachtweis von 2001:

Zusammen mit Dr. Jörn Grävingholt vom Dt. Institut für Entwicklungspolitik wurde W. Nachtwei für zwei Jahre zum neuen Vorsitzenden des Beirats "Zivile Krisenprävention" des Auswärtigen Amts gewählt.

Bevor es nach der Sommerpause mit Veranstaltungen verschiedener Träger zu den geplanten Leitlinien "Krisenengagement und Friedensförderung" der Bundesregierung losgeht, ist am 21. Juli der Blog zum Debattenprozess gestartet (Redaktion beim GPPi-Team) ...

Los gehts mit dem öffentlichen Debattenprozess zu den künftigen "Leitlinien ziviles Krisenengagement und Friedensförderung", die das Bundeskabinett im Frühjahr beschließen soll. Hier jüngste Meldungen, Berichte, Stellungnahmen.

In der aktuellen Debatte um größere internationale Verantwortung Deutschlands erlebe ich viel friedenspolitisches Durcheinander - und sehr viel friedensethischen und -politischen Klärungsbedarf. Genau vor drei Jahren, am 8. Juli 2011 beschloss der UNO-Sicherheitsrat die UNMISS-Mission zur Absicherung der am nächsten Tag erfolgenden Unabhängigkeit des Südsudan. Seit sieben Monaten ist der Friedensprozess im Südsudan grausam zusammengebrochen, 100.000 sind vor den Mördern beider Seiten in UNO-Camps geflüchtet, die in New York beschlossene Verstärkung von UNMISS wird von den Mitgliedsstaaten nicht gebracht ...   

Die näher rückenden Krisen und Kriege befördern hierzulande Unsicherheit, Ängste, Ratlosigkeit - und bei zunehmend mehr Menschen die Neigung zu einfachen "Lösungen" und Sündenböcken. Hier mein Versuch, vor dem Hintergrund der Krisenengagements der letzten 20 Jahren die aktuelle Lage zumindest in wichtigen Teilen zu erfassen und Konsequenzen für ein SCHNELLER BESSER WERDEN zu formulieren.  

Kriege sind Haupttreiber von Massenfluchten. Was tun gegen die Kriegs- und Gewaltseuchen? ist im Bundestagswahlkampf konkret kaum Thema. Hier drei Beiträge von drei LangstereckenläuferInnen in den Disziplinen (UN-)Friedenseinsätze und gemeinsame, menschliche Sicherheit. 

Zweimal wurde die Bundestagsdebatte über die aktuellen Herausforderungen der zivilen Krisenprävention verschoben. Jetzt wird sie am Freitagmorgen stattfinden, wenige Stunden vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz und genau ein Jahr nach den Reden von Bundespräsident, Außenminister und Verteidgungsministerin zur "gewachsenen internationalen Verantwortung" Deutschlands. Vier Tage später besucht Bundespräsident Gauck das ZIF und lädt ins Schloss Bellevue ein.

PeaceLab2016: Eine Debatte, die nicht verpufft, sondern einen politischen Lernprozess ermöglicht. Die gerade erschienene Broschüre des GPPi-Redaktionsteams ist da ausgesprochen hilfreich!

Hervorragender Bilanzartikel des Chefredakteurs der "WELT-SICHTEN" zur zivilen Friedensförderung. Und das Friedensgutachten 2015 zum Schwerpunkt "Deutschlands Verantwortung für den Frieden".

"Mehr internationale Verantwortung Deutschlands" forderten zu Jahresbeginn Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen. Wider eine verbreitete Militärfixiertheit in der öffentlichen Wahrnehmung richtet der Umsetzungsbericht den Blick auf die vordringliche ziviler Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung. Das Thema erstmalig zur besten Debattenzeit im Bundestag. Bitte HINSEHEN!

1996 war im kriegszerstörten Bosnien & Herzegowina der Bedarf an gesellschaftlicher Friedensförderung, am Aufbau eines Zivilen Friedensdienstes offenkundig. Doch ideologische Vorbehalte des damaligen dt. Entwicklungsministers blockierten das. Inzwischen waren über 1100 ZFD-Fachkräfte in zig Ländern im Einsatz, der ZFD ist längst bei allen Bundestagsparteien anerkannt. Hier mein Bericht zum 20-Jährigen des forumZFD und Dokumente aus der politischen Geschichte des ZFD.  

Der PeaceLab-Blog der Jahre 2016/17 war ein Überrschungserfolg. Entstanden im Vorfeld der neuen Leitlinien Krisenverhütung/Friedensförderung der Bundesregierung wurde der Blog schnell zu einem vielfältigen, kompetenten, anregenden und rege besuchten Diskussionsforum. Jetzt macht der PeaceLab-Blog, redaktionell gestaltet und verantwortet von GPPi, weiter, und zwar in zwei Strängen: einer in Abstimmung mit den Ressortkreis-Ministerien, der andere in Abstimmung mit dem Beirat Zivile Krisenprävention + Friedensförderung. Um den Diskurs zu fokussieren, wechseln die Blog-Themen alle zwei, drei Monate. Sie orientieren sich am laufenden politischen Prozess und sollen in ihm Beratungswirkung entfalten.      

Die erste rot-grüne Landesregierung in NRW ermöglichte es 1997, als die Bundesregierung noch stur war: die erste Ausbildung in zivile Konfliktbearbeitung. Die Dringlichkeit von professioneller Entfeindungs- und Verständigungsarbeit von unten war in Bosnien nach dem Dayton-Abkommen überdeutlich. 1998 nahm die neue Bundesregierung den Ball auf. Hier mein Grußwort von damals und der Entwurf eines Gruppenantrags im Bundestag, der auch von dem MdB Armin Laschet unterstützt wurde.

Am 11. November konstituierte sich der 5. Beirat "Zivile Krisenprävention" beim Auswärtigen Amt in Anwesenheit der VertreterInnen von AA, Entwicklungs-, Verteidigungs- und Innenministerium. Die Vorstellungsrunde machte deutlich, welche Kompetenz und Vielfalt in dem Beirat zusammenkommt. Wir hoffen auf einen produktiven Austausch mit einem offenen und starken Unterausschuss Zivile Krisenprävention im Bundestag.

Seit 2006 begehen auch in Afghanistan Abertausende Menschen den 1981 von der UNO ausgerufenen Internationalen Friedenstag am 21. September, verbunden mit dem Aufruf zur allgemeinen Waffenruhe. Geplant sind Aktivitäten in 34 Provinzen. Träger ist das Afghan Civil Society Organization Network for Peace, das eine Petition an Präsident Karzei und die Führer der Internationalen Gemeinschaft initiiert hat. Unverständlicherweise finden diese mutigen Friedensaktivitäten in Deutschland bisher fast keine Beachtung, geschweige Unterstützung. Unterstützungsadressen an peaceafghan@yahoo.com

Hier die Übersicht über die Aktivitäten zum Friedenstag:

 

Mehr internationale Verantwortung Deutschlands? JA - nur wie? Vor allem durch Vorbeugung von Gewaltkonflikten, zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung. Hier die gerade erschienene Stellungnahme aus dem Beirat zivile Krisenprävention zum Bericht der Bundesregierung über ein Politikfeld, das wohl viel grundsätzliche Zustimmung, aber wenig konkrete Aufmerksamkeit findet. Rechtzeitig vor der Bundestagsdebatte am 15. Januar 2015 ...   

Das Thema ziviles Krisenengagement ist medial schwer "verkäuflich". Umso erfreulicher ist, dass der Reutlinger Generalanzeiger dem Interview des Politikredakteurs Jürgen Rahmig mit mir dazu fast einer ganze Seite Platz einräumte. 

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen brachte folgende von Winfried Nachtwei initiierte Kleine Anfrage zur "Künftigen Nutzung der Kritz Ruppiner Heide" ein:

Die Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage "Zur aktuellen Lage in Afghanistan"eingebracht. Den Anfragetext sowie die Antwort der Bundesregierung können Sie hier herunterladen: