Wegsehen bei Kriegsverbrechen durch den Verbündeten, auf den man sonst so sehr angewiesen ist? Der Militärhistoriker Sönke Neitzel bringt in seinem neuen Werk zu Kontinuitäten und (Um-)Brüchen bei deutschen Militärs zwischen 1871 und heute einige Enthüllungen zu völkerrechtswidrigen Einsatzen von US-Kräften in Afghanistan. Seit 2006 (!) haben meine Fraktion und ich das immer wieder deutlich kritisiert. Es war ein Reden gegen die Wand, angeschirmt durch entsprechende Koalitionsmehrheiten. Hier meine Stellungnahme und Materialien.  

Die Bundesregierung hat die Zuspitzung der Sicherheitslage vor allem im Raum Kunduz lange beschönigt, zuletzt in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen vom September 2009 (siehe unten). Der Bundestag und die Öffentlichkeit wurden bisher nur bruchstückhaft über Einzelereignisse informiert, nicht aber systematisch über die Lageentwicklung, ihre Trends, Schwerpunkte, Ursachen. Trotz aller Offenheits- und Ehrlichkeitsversprechen der neuen Minister hat sich das noch nicht grundsätzlich geändert.
Ich sehe mich deshalb genötigt, meine bisher intern geführte Materialsammlung "Sicherheitsvorfälle in der Region Nord 2007 bis Ende November 2009" öffentlich zu machen.
Aufgabe des gerade entstehenden Untersuchungsausschusses sollte sein, über die Aufdeckung der ministeriellen "Informationspolitik" nach dem Luftschlag vom 4. September hinaus die Strukturen der Halb- und Viertelinformation durch das Verteidigungsministerium aufzuklären.
Solche Strukturen behindern eine verantwortungsvolle Wahrnehmung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen. Sie sind misstrauensbildende Maßnahmen!

Teil 2:

"Wir haben die Lage falsch eingeschätzt" bekannte Außenminister Maas. Dass die Taliban innerhalb von Tagen und nicht einigen Wochen oder wenigen Monate die Macht übernehmen würden, war in der Tat überraschend. Aber offenbar hatte die Bundesregierung nicht einmal die Möglichkeit einer worst-case-Entwicklung auf dem Schirm. Die bürokratischen Verzögerungen bei der Rettung von Ortskräften, die Ignoranz gegenüber einem Großteil ebenfalls gefährdeter Ortskräfte, die Ministerworte noch am Freitag von den ein, zwei Charterflügen bis Ende August offenbaren diese Fehleinschätzung. Und die haben Tradition seit vielen, vielen Jahren des deutschen (und internationalen) Afghanistaneinsatzes. Hier Links zu Warnrufen seit Ende 2019 und aus den ersten Jahren, von tausenden Interessierten wahrgenommen, politisch aber verpufft.      

Endlich ergab sich wieder die Gelegenheit einer Afghanistan-Visite, kurz, aber intensiv. Seit November 2002 war es der 20. Besuch. 

Zu dem Angriff auf Einheiten der Bundeswehr und auf afghanische Sicherheitskräfte in der Region Kunduz am heutigen Tage erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Hier der neueste Bericht aus der Reihe "Better news statt bad news aus Afghanistan":

Am 3. Adventswochenende 2013 fand wieder die AFG-Tagung in Villigst/NRW statt. Hier kommen seit Jahren so viele Menschen mit AFG-Erfahrung und -Verbundenheit zusammen wie nirgendwo sonst. Mein Vortrag entwickelt trotz aller Düsternis Perspektiven einer Afghanistan-Solidarität.  

Über die Feiertage äußerte sich die Ratsvorsitzende der EKD, Bischöfin Margot Käßmann, mehrfach zu Afghanistan. Mit seinem Brief an die Bischöfin im Vorfeld ihres Gesprächs mit Verteidigungsminister zu Guttenberg wollte W. Nachtwei dazu beitragen, dass die - z.T. überhitzte - Debatte um die Worte der Bischöfin, um Wege der wirksamen Kriegsbeendigung nicht in einem Schlagabtausch der Gesinnungen stecken bleibt, sondern sorgfältiger und produktiver geführt wird.

 

Deutsche Soldaten, Diplomaten, Entwicklungsexperten, Polizisten in Afghanistan waren von Anfang an in vielerlei Hinsicht essentiell auf afghanische Ortskräfte angewiesen. Diese erfüllten verlässlich und unter z.T. hohem Risiko ihre vielfältigen Aufgaben. Erstmalig und anschaulich deutlich wird das in den Interviews mit ehemaligen afghanischen Ortskräften "Auch. Wir. Dienten. Deutschland." Seit dem ISAF-Abzug sind (ehemalige) Ortrkräfte und ihre Familien erheblichen Bedrohungen ausgesetzt. Dass ihnen gegenüber der deutsche Staat in einer Fürsorgepflicht steht, dürfte selbstverständlich sein - ist es aber seit 2016 nicht. 

Am 18. Dezember debattierte und beschloss der Bundestag über die deutsche Beteilgung an der Beratungsmission "Resolute Support", die ab Januar ISAF in folgt. Erstmalig teile ich bei einem AFG-Mandat nicht die Mehrheitsposition meiner früheren Fraktion. Dazu meine "Persönliche Erklärung zur Abstimmung".