Laut US-Taliban-Abkommen vom Februar 2020 sollen bis Ende April alle internationalen Truppen (und zusätzlich alle nicht-diplomatischen Kräfte) Afghanistan verlassen. Im Gegenzug sollen die Taliban gewährleisten, dass internationale Terrorgruppen von Afghanistan aus nicht mehr die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten bedrohen können. Noch 85 Tage! Können/wollen die Taliban ihre Zusage einhalten? Was wären die Folgen eines kurzfristigen Komplettabzuges in Anbetracht der Welle von Anschlägen und gezielten Tötungen vor allem von demokratischen Kräften in den letzten Monaten? Würde er die Verhandlungen, Kompromissfindung fördern, Schritte zu mehr Frieden bringen - oder einen Absturz, wie es die Afghanen schon Mal ab 1992 erlitten haben? Nr. 2 der Reihe "Bilanz 20 Jahre AFG-Einsatz"
Der langjährige Afghanistankenner Thomas Ruttig, Gründer und Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network, trifft in seinem taz-Kommentar sehr genau und klar den Nagel auf den schlimmen Kopf: Mit seiner Kritik an der notorischen Nabelschau in Politik und Medien gegenüber Afghanistan, wo fast nur der eigene Zuständigkeitsbereich, die eigene Betroffenheit interessiert - und kaum die eigene Wirkung im Land, das ganze Land, vor allem die Sicht der Afghanen. Mit seinem Drängen, aus Nichtregierungskreisen Druck aufzubauen für wirklich partnerschaftliche Aufbauunterstützung zugunsten breiterer Bevölkerungskreise. Ein Potenziel dafür gibt es unter Menschen mit afghanischer Herkunft wie unter den vielen Tausenden, die in den letzten Jahren etwas von Afghanistan und seinen Menschen kennengelernt haben, die es nicht mehr loslässt und die sich mit einem "nach uns die Sintflut" nicht abfinden wollen.
Was muss bis Ende 2014 in und für Afghanistan unbedingt geleistet werden - speziell von deutscher Seite? Ob Übergabe der Sicherheitsverantwortung und internationaler Truppenrückzug glimpflich verlaufen oder in eine Gewalteskalation münden, ist ungewiss. Umso wchtiger ist, noch vorhandene Chancen bestmöglich zu nutzen. In Deutschlang gibt es viele Zehntausende alte und neue Freunde Afghanistans, denen nicht egal ist, was aus dem Land und seinem Menschen wird. Zeit für eine "freiwillige Lobby für Afghanistan"?! Hier der Artikel:
Ein erhellender und wichtiger Artikel des freien Journalisten Cem Sey zu deutschen Sehschwächen gegenüber d e m Schwerpunktland deutscher Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
Vor dem Hintergrund meiner jüngsten Afghanistanreise kommentiere ich im Online-Debattenmagazin THEEUROPEAN den anlaufenden militärischen Rückzug, beispielhafte Aufbauprojekte und die besondere Verantwortung Deutschlands über 2014 hinaus. Es ist mein 3. Kommentar auf THEEUROPEAN.
An der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin hielt ich bei der Tagung "Afghanistan - Lehren aus der Zusammenarbeit verschiedener Sicherheitsakteure" den Impulsbeitrag "Lehren für den vernetzten Ansatz". Meine Ausführungen befassen sich im Schwerpunkt mit der Interaktion vor allem deutscher staatlicher Akteure. Bewusst gebrauche ich den offeneren und weniger strittigen Begriff des "vernetzten Ansatzes", der für Sicherheits-, Friedenspolitik und Krisenprävention gleichermaßen gilt.
So ist der dreiseitige Gastbeitrag von W. Nachtwei überschrieben, der im Mitgliedermagazin des Deutschen Bundeswehrverbandes im Rahmen eines Afghanistan-Schwerpunktes auf S. 14-16 erschienen ist. Der Autor benennt neben den richtigen Ansätzen die strategischen Fehler der ersten Jahre, sieht "flackernde Lichtblicke" und warnt vor Abzugs-Illusionen (hier ist der Gastbeitrag separat herunterladbar).
Den Beitrag verfasste ich am 6. Juli. Im Mai und Juni, den ersten beiden Monaten des Truppenabzuges gab es genau so viele Ziviltote und -verletzte wie in den ersten vier Momnaten des Jahres. Danach eroberten die Taliban landesweit immer mehr Distzrikte und Grenzstationen. Am 5. August begann die Offensive gegen die Provinzhauptstädte, die in schneller Folge und oft ohne Gegenwehr fielen. Schon am 10. Tag ergab sich die Regierung in Kabul und floh der Präsident.
Zum Abschluss der Wintervortragsreihe des Kommandos Operative Führung Luftstreitkräfte in Kalkar/Uedem und der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft referierte ich über Bilanz und Perspektiven des Afghanistabneinsatzes. Hier Artikel und Fotos von www.kle-point.de
Zu Afghanistan gibt es seit Jahren nur noch Blitz-Berichterstattung und -Aufmerksamkeit, wenn gerade was passiert ist. Gut, dass die Süddeutsche den Schwerpunkt ihrer Wochenendausgabe dem deutschen AFG-Engagement widmete und dabei die Halbherzigkeit und Unehrlichkeit der Spitzenpolitik auf`s Korn nahm. Mein Leserbrief wurde am 26. Juni vollständig in der SZ abgedruckt.
Hier die Reportage "Deutsche Soldaten" in der automatischen Google-Ãœbersetzung.
Am 15. Dezember debattierte + beschloss der Bundestag zur Fortsetzung des deutschen Afghanistaneinsatzes. Im Mittelpunkt des Medieninteresses stand die Abschiebung von 34 afghanischen Flüctlingen nach Afghanistan. Im Vorfeld hatte ich die Erkenntnisse meines jüngsten AFG-Besuches öffentlich gemacht. Hier dazu der Artikel von Thorsten Jungholt + Tim Röhn in der WELT.
Auf die Frage antworten Ellinor Zeino, Landesdirektorin der Konrad Adenauer Stiftung für Afghanistan, und W. Nachtwei.
Über den Notruf der mit dem Tode bedrohten Marzia Rustami aus Kunduz hier ein großer Artikel, der in den Westfälischen Nachrichten und Partnerzeitungen (Gesamtauflage 400.000) erschien. Was geschieht in den nächsten Monaten mit den demokratischen und Reformkräften, mit den vielen starken Frauen, den Angehörigen von Armee und Polizei, die mit deutschen und internationalen Unterstützen zusammengearbeitet und was auf sie gesetzt haben? Dazu Auszüge aus Bundestagsreden von 2006, als große Hoffnungen bestanden, aber Warnungen zunahmen, und März 2021, als die Warnungen massiv und Hoffnungen zerstört waren.
4. November 2008, Rede zu einem besonders ernsten Thema im Bundestag (Verlängerung des OEF-Mandats). Am Schluss komme ich mit einer Enthüllung, die für unernste Unruhe im Plenum sorgt und ARD-Korrepondent Christian Thiels zu einem Kommentar veranlasst. Hier zu Wort und Bild.
Hier zum Text des Interviews mir Daniela Vates / RND ("Die Bilanz ist krass ernüchternd") und Links zu den Beiträgen der nächsten Tage.
Im gerade erschienenen Jahrbuch 20 des Zentrums für Niederlande-Studien in Münster zieht W. Nachtwei eine Zwischenbilanz des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr: Von der Stabilisierung zur Aufstandsbekämpfung. Im Folgenden eine leicht gekürzte Version des Beitrags, der vollständige Text ist hier als PDF-Datei herunterladbar.
Aus Anlass des zehnjährigen Bestehens des "Freundeskreises Zentrum Innere Führung e.V." erschien der Sammelband "Schützen, Retten, Kämpfen" mit Beiträgen von 52 Autoren. Ich steuerte Schlussfolgerungen aus dem AFG-Einsatz für deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bei.
Beim Expertengespräch "ISAF: Lessons Learned" am 21. Juni 2016 im Deutschen Bundestag legte ich Thesen zu "Die Bundeswehr, der Comprehensive Approach und die öffentliche Kommunikation in Deutschland" vor. Bestmögliches Zusammenwirken ist kein Selbstzweck. Es setzt voraus kompatible Ziele auf der operativen Ebene, Respektierung unterschiedlicher Mandate, nüchternen Umgang mit verschiedenen Organisationskulturen, ausgewogene Kapazitäten - und dann die Vernetzung von Handlungsfeldern.
"Militärische Abzugsperspektive" und "Schlussfolgerungen für deutsche Außen- und Sicherheitspolitik", Leseprobe aus W. Nachtwei`s Beitrag "Von der Friedenssicherung zur Aufstandsbekämpfung", erschienen in der empfehlenswerten SOWI-Jahresschrift 2011 "Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan", hrsg. von A. Seiffert/Phil C. Langer/Carsten Pietsch, VS-Verlag 2011
Am 12. Mai wurde das wiederaufgebaute und erweiterte Balkh-Provinz Hospital in Mazar-e Sharif feierlich eröffnet. Mit 500 Betten, 7 Operationssälen etc. ist es DAS zentrale Krankenhaus in Nordafghanistan für 6 Millionen Menschen. Weitere Informationen zu einem Ereignis, das als good news schnell übersehen wird:
Von ganzem Herzen unterstütze ich den Aufruf unserer Freundin Nadia Nashir, der Vorsitzenden des Afghanischen Frauenvereins, und gebe ihn hier weiter. Die offiziellen Zahlen von Corona-Infizierten sind zzt. in Afghanistan noch recht gering. Aber vieles spricht für eine unkontrollierte, kaum vermeidbare enorme Ausbreitung: die mangelnde Identifikation Betroffener, fehlende Möglichkeiten zu Selbst- und Fremdschutz, keine realistische Chancen auf medizinische Versorgung, verbreitete Mangelernährung (14 Mio. Hungernde zzt.) und geschwächte Immunsysteme, Vorerkrankungen bei einemerheblichen Teil der Erwachsenen. In Kabul gilt ab 28.03. eine dreiwöchige Ausgangssperre. Mit Hygiene-Paketen kann sofort Hunderten, Tausenden Familien geholfen werden. 15 Euro für ein Paket!
Am 18. Dezember debattierte und beschloss der Bundestag über die deutsche Beteilgung an der Beratungsmission "Resolute Support", die ab Januar ISAF in folgt. Erstmalig teile ich bei einem AFG-Mandat nicht die Mehrheitsposition meiner früheren Fraktion. Dazu meine "Persönliche Erklärung zur Abstimmung".
Wer als deutscher Soldat, Entwicklungshelfer, Diplomat oder Polizist in Afghanistan eingesetzt war, weiß um die enorme Bedeutung der Ortskräfte, der Sprachmittler, Wachmänner u.a. Seit dem ISAF-Rückzug sind sie und ihre Familien besonderen Bedrohungen durch die Taliban ausgesetzt. Der deutsche Staat hat ihnen gegenüber selbstverständlich eine besondere Fürsorgepflicht. Wie ich höre, wird diese seit 2017 immer weniger praktiziert. "Wir lassen Euch nicht im Stich!" gelobten deutsche PolitikerInnen seit Jahren Richtung Afghanistan. Am Umgang mit den ehemaligen Ortskräften muss sich das beweisen.
Minister de Maizière will bezogen auf Afghanistan nicht mehr umstandslos von "Krieg" sprechen - zurück zur jahrelangen Beschönigungsrhetorik? W. Nachtwei nimmt in seinem Diskussionsbeitrag "Wider die Kriegstrommeln aus verschiedenen Richtungen!" eine Debatte auf, die keinesweg müßig und überholt ist. Ob der Beitrag Klarheit fördert in Zeiten zunehmender friedenspolitischer Desorientierung oder - wider meine Absicht - durch Differenzierung vernebelt und verharmlost, mögen die LeserInnen entscheiden.
(1) Von höchstem Interesse: Die Stabilisierung und friedliche Entwicklung Afghanistans ist weiterhin von höchstem internationalen und darin auch deutschem Sicherheitsinteresse. Das ist in vielen Resolutionen und Berichten des VN-Sicherheitsrates bekräftigt worden. Hierfür ist das verlässliche und Engagement der Internationalen Gemeinschaft auf viele Jahre unabdingbar. Dabei gilt die Grunderfahrung von Nachkriegsgesellschaften, dass es ohne Sicherheit keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine dauerhafte Sicherheit gibt. Deshalb ist eine kohärente Stabilisierungspolitik und ein ausgewogener Mix von Unterstützungsmaßnahmen unverzichtbar: militärisch, Sicherheitssektorreform (Aufbau von Streitkräften und Polizei, Demobilisierung + Reintegration, Entminung) und Drogenbekämpfung, Justizaufbau, Entwicklung, Infrastruktur, Gesundheits- und Bildungswesen, Institutionenaufbau, Förderung von Zivilgesellschaft etc. .
Am 27. Januar stellt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ihre friedensethische Stellungnahme zum Afghanistan-Einsatz vor. Erarbeitet wurde die Stellungnahme durch die Kammer für Öffentliche Verantwortung. Hier die überarbeitete und erweiterte Fassung meiner Anmerkungen vom 27. Januar.
So eine Langzeitstudie hat es europaweit noch nicht gegeben - und das zu einem politisch strittigen Thema: zu dem deutschen ISAF-Kontingent, das im besonders gewaltintensiven Jahr 2010 im Einsatz war. Wo es hierzulande wohl viel an Meinung, aber viel weniger Wissen zum AFG-Einsatz gibt, kommen jetzt diejenigen zu Wort, die besonders viel mit afg. Bevölkerung und Sicherheitskräften zu tun hatten und die die harten Seiten dieses faszinierenden Landes erlebt haben. Die repräsentativen Befragungen + Intervies fanden vor, während und nach dem Einsatz (wenige Wochen und drei Jahre) statt. Hier meine kommentierte Zusammenfassung.
Der verheerende Erdrutsch in Nordost-Afganistan am 2. Mai war auch ein Alarmsignal. Ein Bündel von Ursachen kam da zusammen, viele davon menschengemacht. Weitere solche Katstrophen sind demnach vorprogrammiert. Hier die Zusammenfassung des Beitrags von Thomas Ruttig, dem Ko-Direktor des Afghanistan-Analysts Network.
Die Westfälischen Nachrichten in Münster berichten auf der Seite 2 über den Münsteraner, der zzt. des Anschlags in Mazar-i Sharif war. Außerdem mein Solidaritätsschreiben an die Leitung des deutschen Generalkonsulats.
Nach der Ankündigung des Truppenabzuges der USA aus Syrien meldeten Wall Street Journal u.a., dass auch ein Teilrückzug der US-Truppen aus Afghanistan geplant sei. Dazu Kommentare von Thomas Ruttig, dem besten deutschen Afghanistan-Kenner, von A. Cordeman/CSIS, auf Long War Journal, Telepolis, New York Times und TOLOnews.
Welle der Freude in Afghanistan nach einem historisch-friedlichen Ereignis, dem Freundschaftsspiel Afghanistan - Pakistan im neuen Stadion der Afghanistan Football Federation.
In Briefen an Brandenburgs Innenminister Rainer Speer und seinen Nachfolger Dr. Dietmar Woidke hatte Nachtwei die Minister dazu aufgefordert, den Ausstieg des Landes Brandenburg aus der Gemeinschaftsaufgabe Polizeihilfe Afghanistan zu überprüfen und rückgängig zu machen. Minister Dr. Woidke geht in seinem Antwortschreiben wohl nicht näher auf Nachtweis Argumente für eine notwendige und verantwortbare Polizeiaufbauhilfe ein.
In der Ausgabe Nr. 42 des "Russian Reporter" vom 26.10.2011 berichtet Yulia Vishnevets über das "Afghanische Syndrom" in Deutschland. Die 18-seitige Reportage (davon 8 Seiten Fotos von Jan Garup) trägt den Titel "Deutsche Soldaten" und lässt deutsche Veteranen, seelisch Verwundete, Ärzte und mit W. Nachtwei einen Politiker zu Wort kommen. Der Artikel soll in Russland viel Interesse gefunden haben. Dass Enduring Freedom mit ISAF verwechselt wird, tut der Eindringlichkeit der Reportage keinen Abbruch.
Zum 14. Mal gab der Bundestag mit sehr großer Mehrheit grünes Licht für die Bundeswehrbeteiligung am ISAF-Einsatz in Afghanistan. Schlüsselfragen der kritischen Übergangsphase in Afghanistan blieben ausgeklammert. Keine guten Zeichen. Hier mein Kommentar.
Jahrelang gehörte ich zu den parlamentarischen Mitauftraggebern des deutschen Afghanistaneinsatzes. Hier eine selbstkritische Kurzbilanz anläßlich des Endes von ISAF, erschienen im Monatsmagazin des Dt. Bundeswehrverbandes.
Seit die deutschen Medien kaum noch aus Afghanistan berichten, ist die Website von Thomas Ruttig umso wichtiger. Hier zu seinen jüngsten Beiträgen.
Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.
1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.
Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)
Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.
Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.: