In geradezu spektakulärer Einmütigkeit beschloss der Bundesparteitag der Bündnisgrünen am 16. November in Hannover einen friedenspolitischen Grundsatzantrag zur internationalen Schutzverantwortung. In einem intensiven und ausgesprochen konstruktiven Diskussionsprozess hatte die BAG Frieden & Internationales die Voraussetzungen dafür geschaffen. Hier der Beschluss und mein Redebeitrag.

Festakt der DGVN in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin. Die Festrede des ehemaligen Bundespräsidenten war eine herausragende Rede zur rechten Zeit, besonders hilfreich, wo Kriegsbrände in der Nachbarschaft und sich häufende Großkrisen deutsche und internationale Politik heraus-, ja überfordern wie seit vielen Jahrzehnten nicht. Dazu weitere Links zu 70 Jahre Vereinte Nationen.  

In Mali stellt Deutschland erstmalig ein Bodentruppen-Kontingent für eine UNO-Friedensmission. Beim Absturz ihres Tiger-Kampfhubschraubers kamen die beiden erfahreren Piloten ums Leben. In Fritzlar fand erstmalig eine große, sehr bewegende  Trauerfeier für deutsche UNO-Blauhelme statt.

Der diesjährige International Day of UN Peacekeepers steht unter dem Motto "Investing in Peace Around the World". Das ist dringend und macht Sinn - im Gegensatz zum strategisch-dummen Aufrüstungsmantra des Waffen-Dealers Donald Trump. Nach vier Feierstunden seit 2013 in Berlin wächst mit dem Tag des Peacekeepers ein Eckpfeiler einer zeitgemäßen friedens- und sicherheitspolitischen Traditionsbildung. Umso bedauerlicher ist, dass die diesjährige Feierstunde "aus Termingründen" auf den Herbst veschoben wurde.   

Zum sechsten Mal laden die Minister des Auswärtigen, der Verteidigung und des Innern zu einer Feierstunde zum Tag des Peacekeepers sein. Gastgeber ist jetzt Innenminister Seehofer. Jedes Jahr war es eine würdige, lebhafte und ermutigende Veranstaltung. Nie sonst kommen so viele erfahrene Friedenspraktiker zusammen. Ich hoffe eindringlich, dass die Tagesmedien nach fünf Jahren Nichtberichterstattung jetzt endlich mal von den dort sichtbaren Hoffnungsträgern berichten. Gute Nachrichten müssen nicht immer schlechte Nachrichten sein.

Seit 2013 wird der Tag des Peacekeepers auch in Deutschland begangen. Die ursprünglich für den 1. Juli geplante Feierstunde soll nun im Oktober/November stattfinden, damit auch eine physische Präsenz möglich ist. Nähere Informationen folgen. Fotos dazu auf www.facebook.com/winfried.nachtwei  

Die Premiere im Vorjahr war ein voller Erfolg. Beim zweiten Tag des Peacekeepers am 11. Juni in Berlin stehen stellvertretend Hunderte Frauen und Männer im Mittelpunkt, die als Polizisten, Soldaten und Zivilexperten bei VN-mandatierter Friedenssicherung im Einsatz waren. 

KFOR ist mit 18 Jahren der längste deutsche Auslandseinsatz. Dazu ein Interview mit mir auf bundeswehr.de  sowie zwei Stellungnahmen von mir zur allerersten KFOR-Truppe im Februar 1999 und nach Ende des NATO-Luftkrieges gegen Serbien Ende August 1999. 

Im Mai jährte sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 75. Mal. 1999 beteiligte sich ein demokratisches Deutschland erstmalig an einem Kriegseinsatz. Dazu und zu 20 Jahren UN-mandatierter KFOR-Einsatz das Interview mit mir als politischem Zeitzeugen in der Mitgliederzeitschrift von "Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.". 

Zur heutigen Verlängerung des Bundestagsmandats für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Hier Pressemitteilungen und ein Interview mit mir zum Tag des Peacekeepers am 1. Juni 

Auch bei der seit 2013 sechsten Feierstunde zum Tag des Peacekeepers konnte man wieder besonders starke und mutmachende Frauen und Männer kennenlernen, die als Peacekeeper mit Uniform oder Zivil in Krisenregionen von der Ukraine bis Mali, Niger und Kongo arbeiten. Erstmalig dabei auch das THW, das die UN-Beobachtermission in Kolumbien unterstützt. Nach dem Vorabbericht jetzt der Vollbericht.

Kofi Annan war ein Spitzen-Weltpolitiker, der glaubwürdig für gemeinsame Verantwortung auf dem einen Globus stand und kämpfte. Es war und bleibt  d i e  Politiker-Alternative zum Trump-Typ. Hier ERinnerungen an persönliche und politisch-inhaltliche Begegnungen.   

Mit folgender Replik antwortete Winfried Nachtwei in der Debatte über die Verlängerung des ISAF-Mandates im Deutschen Bundestag am 16.10.2008 seinem SPD-Kollegen Gert Weisskirchen:

Die Online-Veranstaltung der DGVN, u.a. mit Grußworten des Bundespräsidenten, des Außenministers und des Leiters des UN-Etwicklungsprogramms, war der Auftakt zu vier Workshops zu 75 Jahre Vereinte Nationen bis Oktober.  

An diesem Wochenende wählt die Die Linke auf ihrem Parteitag einen neuen Bundesvorstand. Im Vorfeld tauchte wieder der Streit um Auslandseinsätze der Bundeswehr auf, wo die Mehrheit bisher an der Pauschalablehnung auch von UN-Friedensmissionen festhielt - als parteipolitisches Alleinstellungsmerkmal, zugleich ohne jede Rücksicht auf wesentliche Pflichten von UN-Mitgliedern laut Charta und in beharrlicher Ignoranz gegenüber der gewaltverhütenden Praxis von UN-Friedensmissionen. Hierzu schrieb ich im letzten August dem ehemaligen Kollegen Gregor Gysi. 

Am Tag der abschließenden Bundestagsdebatte zum neuen KFOR-Mandat erschien in der Frankfurter Allgemeinen unter "Fremde Federn" mein Kommentar zum politischen und medialen Schweigen zu 20 Jahrenm KFOR. Zum 12. Juni, dem 20. Jahrestag des Einmarsches der UN-mandatierten KFOR-Truppe in den Kosovo, richtete ich an den Kontingentführer des jetzigen 53. KFOR-Kontingents der Bundeswehr ein Dankschreiben, stellvertretend für die insgesamt 135.000 KFOR-Veteranen.

Kritik ist selbstverständlich wichtig und willkommen. Schade nur, dass sie mit sehr viel selektiver Wahrnehmung und Fehlinterpretationen einhergeht. Hier die Antwort von einem alten Verwandten der Sprecher der Friedenskooperation, der neben toll vielen und jüngeren anderen an der Erarbeitung des Grundsatzprogramms mitgewirkt hat.