Winfried Nachtwei nimmt ausführlich zu der bevorstehenden Bundeswehrreform Stellung und kritisiert ihre fundamentalen Lücken: Sie sei eine Insel-Lösung ohne friedens- und sicherheitspolitischen Mehrwert.

Winfried Nachtwei kommentiert den "Fortschrittsbericht Afghanistan" der Bundesregierung, mit dem diese erstmalig eine von den Grünen seit vier (!) Jahren geforderte Bestandsaufnahme vorlegt.

Mit seinem "Gedicht", das die Israel- und Judenfeindschaft der iranischen Führung verharmlost und die israelische Regierung einseitig zu einer Gefährdung des Weltfriedens dämonisiert, erreichte Günter Grass eine fast beispiellose Aufmerksamkeit. Verloren geht in der Eskalation der Auseinandersetzung das GENAUERE HINSEHEN und jede Verhältnismäßigkeit. Beiseite gedrängt wird die Schlüsselfrage, wie der Kriegsgefahr und der atomaren Aufrüstung im Nahen Osten begegnet werden kann. Hierzu hat sich die BAG Frieden & Internationales der Grünen um differenzierte Antworten bemüht. Diese verdienen besondere Aufmerksamkeit.

 

Seit Oktober 2018 gab es etliche Vorschläge und Empfehlungen, den in großen Bevölkerungsteilen "vergessenen" und unbekannten KFOR-Einsatz und die Leistung der über 130.000 Bundeswehrangehörigen dabei angemessenen bekannter zu machen und zu würdigen. Mir ist völlig unverständlich, warum den KFOR-Veteranen eine öffentlichkeitswirksame Anerkennung und Wertschätzung verweigert wurde. Dazu in der FAZ vom 28. Juni mein "Fremde-Federn"-Kommentar, eingestellt auf meiner Facebook-SEite. 

6. Folge meiner Rückblenden zu Kosovo-Konflikt/-Krieg und -Einsatz vor 20 Jahren, jetzt zur zweiten Hälfte des NATO-Luftkrieges, zum serbischen Vertreibungskrieg und zum Start von KFOR - mit UN-Mandat und sogar einem russischen Kontingent. Und parallel die politischen Bodenkämpfe "zu Hause".

Es war der 10. Besuch von W. Nachtwei im Kosovo seit 1999. Inzwischen hat sich die Sicherheitslage erheblich entspannt. KFOR umfasst in wenigen Wochen nur noch 5.000 Soldaten, ein Zehntel der Anfangsstärke. Ein Ende der militärischen Friedenssicherung ist in Sicht. Hierzu der Reisebericht:

Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, Krista Sager, Fraktionsvorsitzende, Ludger Volmer, außenpolitischer Sprecher, Alexander Bonde, Mitglied im Haushalts- und Verteidigungsausschuss, und Marianne Tritz, Mitglied im Auswärtigen und Verteidigungsausschuss, haben ein gemeinsames Thesenpapier "Übergang zur Freiwilligenarmee zügig fortsetzen - Ein Beitrag zur Diskussion um die Rest-Wehrpflicht" erarbeitet, das heute der Presse vorgestellt wurde.

Seit 1998 habe ich mit dem Kosovokonflikt und -einsatz zu tun, seit Beendigung des dt. KFOR-Großeinsatzes Ende 2018 wieder mehr. Was dort geleistet wurde und noch wird, findet in Deutschland kaum noch Beachtung. Sehr zu Unrecht. Jetzt hatte ich wieder die Gelegenheit zu einem Besuch vor Ort.  

Die deutsche Polizeiaufbauhilfe in Afghanistan sei gescheitert, deutsche Polizisten hätten in "Kriegsgebieten nichts zu suchen". Das behauptet "Die Linke" in einem Antrag und fordert den Abzug der NRW-Polizisten. In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses nahm W. Nachtwei als Sachverständiger dazu Stellung. Seit 2002 besuchte er sieben Mal deutsche Polizisten in Afghanistan. Hier die erweiterte schriftliche Stellungnahme (das Protokoll der Anhörung wird unter www.landtag.nrw.de veröffentlicht):

Als Grüne haben wir uns bundesweit behauptet. Das ist ein großer Erfolg. Die Rahmenbedingungen waren schwieriger als vor drei Jahren: im Unterschied zur SPD war unsere Machtperspektive höchst unwahrscheinlich; die Linkspartei zog Proteststimmen an; im Wahlkampf dominierten absolut die Themen Wirtschaft/Arbeit/Steuern, kamen grüne Kompetenzthemen fast gar nicht vor. In der Kanzlerkandidaten-Polarisierung fiel es immer schwerer, Aufmerksamkeit zu gewinnen. Angesichts der absackenden Umfrageergebnisse hatte nicht nur ich schlimmste Befürchtungen. Von daher ist meine Erleichterung enorm. Dass Grüne von FDP und Linkspartei überholt wurden, ist unerfreulich, aber zu verschmerzen. Und dass Rot-Grün abgewählt wurde, ist wohl ein politischer Rückschritt, war aber schon seit der Neuwahlentscheidung zu erwarten. Aber Schwarz-Gelb – lange mit überbordender Siegesgewissheit angekündigt – wurde auch nicht wahr.

Am 31. Januar 2004 besuchte Verteidigungsminister Struck erstmalig das deutsche Einsatzkontingent in Kunduz/Nordafghanistan. Zur Delegation gehörten der Vorsitzende und die Obleute des Verteidigungsausschusses sowie der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz. Die Delegation wurde begleitet von Siba Shakib, der Autorin von "Nach Afghanistan kommt Gott nur noch zum Weinen", und 24 Medienvertretern.

Winfried Nachtwei kritisiert in seiner Stellungnahme die Afghanistanpolitik der Bundesregierung wie folgt:

Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, beleuchtet in einer Stellungnahme für die Website der Bundestagsfraktion ausführlich die Lage und befürwortet grundsätzlich den Einsatz. Er stellt jedoch einen langen Katalog von Fragen auf und nennt eine Reihe von Bedingungen, die für ihn erfüllt sein müssen, um den notwendigen Sicherungseffekt zu erzielen.

Im Gespräch mit den Veteranen der ersten Task Force Prizren und über ihrer einmalige Bild-Dokumentation "Dienst für den Frieden im Kosovo" bekam ich so plastische Einblicke in die damaligen Heausforderungen, Belastungen und Leistungen wie nie zuvor. Der Geist und der Zusammenhalt dieser Truppe muss vorbildlich gewesen sein. Mit Entschlossenheit + Besonnenheit wirkten sie für die Einhaltung der Friedensvereinbarungen und zum Schutz aller Bevölkerungsgruppen. Dies war offenbar anläßlich 20 Jahre KFOR die enzige Ehemaligen-Veranstaltung in Deutschland. 

Seit mehr als vier Jahren forderte Nachtwei eine Wirksamkeitsbewertung des Afghanistan-Einsatzes. Jetzt nahm er als Sachverständiger in einer Öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Auschusses des Bundestages hierzu Stellung. Hier die - erweiterte - Fassung seiner Stellungnahme:

Mit folgender Präsentation erläuterte Winfried Nachtwei bei der Jahrestagung des Multinational Interoperability Council (MIC) am 17. Juni 2008 in Dresden seine Position zum Thema „Exit Strategy and Transition":

KFOR ist mit 18 Jahren der längste deutsche Auslandseinsatz. Dazu ein Interview mit mir auf bundeswehr.de  sowie zwei Stellungnahmen von mir zur allerersten KFOR-Truppe im Februar 1999 und nach Ende des NATO-Luftkrieges gegen Serbien Ende August 1999. 

Im Mai jährte sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 75. Mal. 1999 beteiligte sich ein demokratisches Deutschland erstmalig an einem Kriegseinsatz. Dazu und zu 20 Jahren UN-mandatierter KFOR-Einsatz das Interview mit mir als politischem Zeitzeugen in der Mitgliederzeitschrift von "Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.". 

Vom 8.-11. August besuchte ich Kabul. Zweck der Reise im Umfeld der ISAF-Kommandoübergabe vom Deutsch-Niederländischen Korps an die NATO war, über die Siebenstunden-Stippvisite einer Ministerdelegation hinaus der Akutfrage nachzugehen, wieweit ein erweitertes internationales zivil-polizeilich-militärisches Engagement in AFG notwendig und verantwortbar ist. Massiv gefordert worden war das zeitgleich vom VN-Under-Sectretary-General Guehenno in seinem Bericht in der Offenen Sitzung des VN-SR am 16./17. Juni sowie dem 'Call for Security' von 85 internationalen NGO`s am 17. Juni.