POTSDAM. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich entschieden gegen neue Planspiele zum sogenannten Bombodrom in Nordbrandenburg gewandt. "Was die Kyritz-Ruppiner Heide braucht, sind nicht neue Planspiele, sondern eine Perspektive, die nur ohne Bombodrom denkbar ist", sagte Platzeck gestern in Potsdam. "Tourismus unter Tieffliegern" sei unvorstellbar.
Potsdam/ Wittstock - Trotz zahlreicher Niederlagen vor Gericht hält die Bundeswehr nicht nur an der Absicht fest, das sogenannte Bombodrom bei Wittstock im Norden Brandenburgs als Übungsplatz zu nutzen - sondern weitet ihre Pläne sogar noch aus. Das geht aus dem „Konzept für die Nutzung der Luft-Boden-Schießplätze in der Bundesrepublik Deutschland" hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, hat sich vehement gegen das geplante U-Boot-Geschäft mit Pakistan ausgesprochen.
Anlässlich des gestrigen Urteils des afghanischen Berufungsgerichtes in Kabul gegen den 23-jährigen Journalismus-Studenten Sayed Parviz Kambakshs erklären Volker Beck menschenrechtspolitischer Sprecher, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
Nach dem erneuten Anschlag auf die Bundeswehr fordert Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei eine neue Strategie der Nato für Afghanistan. Einen Abzug lehnt er jedoch ab. Ein Gespräch
Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bundeswehrkonvoi im Norden Afghanistans sind am Montag zwei Soldaten getötet und ein weiterer verletzt worden. Auch fünf Kinder seien bei dem Attentat in der Provinz Kundus ums Leben gekommen, teilte ein Sprecher der internationalen Schutztruppe Isaf mit. Ein weiterer Zivilist sei verletzt worden.
MÜNSTER „Lassen Sie mein Land nicht im Stich", bittet der münstersche Taxifahrer aus Kabul, als Winfried Nachtwei das Handy weglegt, um zu zahlen. Dann telefoniert der Grünen-Abgeordnete weiter mit Jörg Gierse und Oliver Koch über den gestrigen Anschlag auf die Bundeswehr und die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr.
Der Verteidigungsexperte der Grünen, Winfried Nachtwei, hält an dem Afghanistaneinsatz der Bundeswehr fest. Das Land dürfe nicht in den Zustand vor dem Jahr 2001 zurückfallen.
Winfried Nachtwei will in einer Anfrage von der Bundesregierung wissen, wie die Menschenrechtssituation in Afghanistan sich konkret entwickelt hat. Die Anfrage findet sich hier:
Der Grünen-Sicherheitspolitiker Winfried Nachtwei hält den ISAF-Einsatz für "zwingend erforderlich", will der Verlängerung des Mandats im Bundestag jedoch nicht zustimmen. "Ich enthalte mich, weil die Bundesregierung weiterhin dem strategischen Dissens ausweicht, den es in der NATO faktisch gibt, und weil sie nichts Nennenswertes dafür tut, den deutschen Rückstand bei den Aufbaubemühungen aufzuholen", sagt Nachtwei im Interview mit n-tv.de.
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4. Dezember 2007 09:29:35 +02:00
Folgende Erklärung von amnesty international zur Beendigung der illegalen Haft in Guantanamo hat Winfried Nachtwei unterzeichnet:
Zu dem Bericht von amnesty international, wonach Gefangene, die von ISAF-Streitkräften an afghanische Stellen übergeben wurden, gefoltert werden, erklärt Winfried Nachtwei:
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29. August 2007 10:54:15 +02:00
Auf ihre Kleine Anfrage: "Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden" erhielt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen von der Bundesregierung folgende Antwort (s.a. Antwort als PDF):
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14. September 2007 14:44:10 +02:00
Winfried Nachtwei, Sicherheitsexperte der Grünen, spricht sich in der Thüringer Allgemeinen vor dem heutigen Sonderparteitag gegen den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan aus. Zum Interview
Im Interview mit der taz stellt Winfried Nachtwei fest: "Der Krieg in Afghanistan ist mit Militär nicht zu gewinnen. Benötigt werden ziviler Aufbau und eine defensivere militärische Taktik."
Nach Meldungen im südkoreanischen Rundfunk sollen heute die sieben noch immer verschleppten Südkoreaner in Afghanistan freikommen. Im Interview bei rbbonline äußerte sich Winfried Nachtwei zu den Begleitumständen.
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30. Juli 2007 20:32:20 +02:00
Die Grund- und Menschenrechte gelten für deutsches Staatshandeln auch im Ausland. Es besteht aber erhebliche Unklarheit über die Rechtsgrundlagen und Einsatzregeln beispielsweise für die Festnahme von Personen in Afghanistan: Darf sich die Bundeswehr daran beteiligen und was geschieht mit den Festgenommenen?
Die grüne Bundestagsfrakion erwartet von der Bundesregierung eine umfassende Auskunft zu diesem wichtigen Fragenkomplex. (zur Antwort)
Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei hat im Interview mit Deutschlandradio-Moderator Hanns Ostermann das Verteidigungsministerium wegen zögerlicher Aufklärung über den Datenverlust bei der Bundeswehr kritisiert. Nachtwei, Obmann der Bündnisgrünen im Verteidigungsausschuss des Bundestages, bemängelte auch die Informationspolitik zum Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/642876/
In einem Interview auf ZEIT online fordert Winfried Nachtwei mehr Polizei als Armee:
http://www.zeit.de/online/2007/21/kbi_Nachtwei_Interview?page=all
Winfried Nachtwei, Verteidigungsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte sich im NDR Info Interview vom 21. Mai 2007 wie folgt:
http://www.ndrinfo.de/interviews/nachtwei4.html
Die taz führte mit Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei folgendes Interview über die Arbeit der Bundeswehr in Afghanistan:
http://www.taz.de/dx/2007/05/22/a0101.1/text
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1. März 2007 18:19:11 +02:00
Für die Franfurter Rundschau hat Thomas Kröter den Beitrag "Grummeln im Parlament" verfasst, der wie folgt beginnt: "Winfried Nachtwei ist ein geduldiger Mensch. Aber einmal reißt auch ihm der Faden. Zu viele Appelle hat er gehört, zu viele selbst vom Stapel gelassen. Zu oft hat er sich von den Zusicherungen der Bundesregierung vertrösten lassen. Nun ist Schluss."
Hier geht es zum vollständigen Beitrag in der FR.
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16. Dezember 2006 00:42:28 +02:00
Im Folgenden dokumentieren wir die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Christian Stöbele und Winfried Nachtwei zu den Massengräbern in Mazar (Afghanistan):
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3. Dezember 2006 17:51:42 +02:00
Der Grünen-Verteidigungsexperte Nachtwei erklärt im tagesschau.de-Interview, warum die Grünen die US-Militäroperation "Enduring Freedom" ablehnen. Andererseits hätten sich inzwischen die US-Politik und die europäische Strategie in Afghanistan angenähert.
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29. November 2006 09:18:23 +02:00
Ex-General Klaus Naumann und der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei haben vor einem Scheitern des Afghanistan-Einsatzes der NATO gewarnt. "Das würde Unsicherheit für uns alle, das würde Ausbreitung des Terrors bedeuten", sagte Naumann. Nachtwei wies darauf hin, dass eine Stabilisierung des Landes nur mit militärischen Mitteln nicht zu erreichen sei.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/568460/
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26. Oktober 2006 21:35:37 +02:00
Winfried Nachtwei, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, geht im Gespräch mit n-tv.de auf die Totenschändung durch deutsche Soldaten und rechtes Gedankengut in der Bundeswehr ein. -> zum Interview
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26. Oktober 2006 16:03:01 +02:00
Nach der Veröffentlichung der Skandalfotos von Bundeswehrsoldaten äußert der verteidigungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Nachtwei, im Deutschlandradio die Befürchtung, dass es nun zu schweren Ausschreitungen in Krisengebieten durch eine Instrumentalisierung der Fotos kommen könne. -> zum Interview
Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.
1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.
Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)
Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.
Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.: