Auf das neue Weißbuch kann man gespannt sein: Was sind die Antworten auf die gehäuften Krisen? Was wird aus den Erfahrungen mit 20 Jahren Krisenengagements gelernt (gerade auch aus Misserfolgen + Fehlern)? Wie deutlich ist die Unterstützung der UN, wo sonst so viel aus den Fugen gerät? Welche Spuren hat der - erstmalige - Beratungsprozess mit der sicherheitspolitischen Fachöffentlichkeit + den anderen Ressorts hinterlassen?  

Münster - 15 Jahre war der münsterische Grünen-Politiker Winfried Nachtwei die Stimme seiner Partei zu allen wichtigen Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Nun scheidet der jetzt 63-Jährige nach vier Legislaturperioden aus dem Bundestags aus.

14 Mal reiste Nachtwei seit 2002 nach Afghanistan und wurde zu einem der profiliertesten Fürsprecher des Militäreinsatzes der Bundeswehr. Im September war der ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und verteidigungspolitische Sprecher seiner Partei zuletzt am Hindukusch. Seine Zeit als Abgeordneter beschließt er mit einem flammenden Appell, das Engagement in Afghanistan neu zu bestimmen und fortzusetzen, wie er im Interview mit unserem Redaktionsmitglied Karin Völker erklärte.

Im Schatten der Ukraine-/Krimkrise fand in Berlin eine große Konferenz zur künftigen Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan statt. Die Botschaft der mehr als 200 anwesenden AFG-Praktiker und politisch Verantwortlichen an die vielen afghanischen Gäste und ihr Land war eindeutig: Wir machen mit bei der Aufbaupartnerschaft mit Afghanistan über 2014 hinaus. Und das mit so viel Plan - der neuen EZ-Strategie zu AFG - wie nie zuvor.     

Zum 14. Mal gab der Bundestag mit sehr großer Mehrheit grünes Licht für die Bundeswehrbeteiligung am ISAF-Einsatz in Afghanistan. Schlüsselfragen der kritischen Übergangsphase in Afghanistan blieben ausgeklammert. Keine guten Zeichen. Hier mein Kommentar.

Zur heutigen Verlängerung des Bundestagsmandats für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Eine besonders verlässliche und differenzierende Quelle zur Sicherheitslage in Afghanistan ist das Afghanistan NGO Safety Office. Hier die wichtigsten Feststellungen des 4. Quartalsbericht 2012, der zugleich einen Jahresüberblick gibt. Der seit Jahren eskalierende bewaffnete Konflikt erlebt jetzt eine Phase der Deeskalation - mit Vorpositionierungen für die Zeit nach 2014.

Hier Pressemitteilungen und ein Interview mit mir zum Tag des Peacekeepers am 1. Juni 

Nach den Reaktionen der Zuhörer zu urteilen, müssen die Veranstaltungen sehr erfolgreich gewesen sein. 

Die Zahl der Zivilopfer im Kontext des bewaffneten Konflikts in Afganistan ist die "niedrigste" seit 2012. AFG bleibt aber eines der tödlichsten Länder für Zivilisten und das tödlichste für Kinder weltweit (bezogen auf politische Gewalt). Am 27. Juli erschien der neue UNAMA-Bericht. Am 28. Juli verkündeten die Taliban ihren Aufruf zu einem dreitägigen Waffenstillstand während des islamischen Opferfestes ab heute Abend. Nach Juni 2018, Mai 2020 ist es der 3. Waffenstillstand. Hier meine Zsammenfassung des UNAMA-Berichts. ZUm Waffenstillstand folgt.   

Zum morgigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer erklären Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

1992 gründeten in Bonn zwölf afghanische Frauen den "Afghanischen Frauenverein". Seitdem unterstützt der Verein Schul- und Gesundheitsprojekte, Brunnenbau und Familienpatenschaften in verschiedenen Landesteilen. Eine Geschichte von Mut und mutigen Menschen. Herbert Grönemeyer ist neuer Botschafter des Vereins. In der Osnabrücker "Lagerhalle" wurde das Jubiläum gebührend und herzlich gefeiert.  

Vor dem Hintergrund meiner inzwischen fast 30-jährigen Erinnerungsarbeit zum Ghetto Riga und den Deportationen 1941/42 dorthin berichte ich in einem WN-Interview von meinen ermutigenden Erfahrungen. Kurzmeldungen zu weiteren Aktivitäten im Umfeld des diesjährigen Gedenktages (darunter zu "Trawniki-Männern" und juristischer Ahndung von NS-Verbrechen) - und ein Vortragsangebot.   

Vom 8.-11. August besuchte ich Kabul. Zweck der Reise im Umfeld der ISAF-Kommandoübergabe vom Deutsch-Niederländischen Korps an die NATO war, über die Siebenstunden-Stippvisite einer Ministerdelegation hinaus der Akutfrage nachzugehen, wieweit ein erweitertes internationales zivil-polizeilich-militärisches Engagement in AFG notwendig und verantwortbar ist. Massiv gefordert worden war das zeitgleich vom VN-Under-Sectretary-General Guehenno in seinem Bericht in der Offenen Sitzung des VN-SR am 16./17. Juni sowie dem 'Call for Security' von 85 internationalen NGO`s am 17. Juni.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen brachte folgende von Winfried Nachtwei initiierte Kleine Anfrage zur "Künftigen Nutzung der Kritz Ruppiner Heide" ein:

Auch bei der seit 2013 sechsten Feierstunde zum Tag des Peacekeepers konnte man wieder besonders starke und mutmachende Frauen und Männer kennenlernen, die als Peacekeeper mit Uniform oder Zivil in Krisenregionen von der Ukraine bis Mali, Niger und Kongo arbeiten. Erstmalig dabei auch das THW, das die UN-Beobachtermission in Kolumbien unterstützt. Nach dem Vorabbericht jetzt der Vollbericht.

Anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts für das Jahr 2007 im Kabinett erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Die Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage "Zur aktuellen Lage in Afghanistan"eingebracht. Den Anfragetext sowie die Antwort der Bundesregierung können Sie hier herunterladen:

Die Kleine Anfrage "Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika" richtete die grüne Bundestagsfraktion an die Bundesregierung: