Auch wenn in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl Afghanistan über die Frage der Abschiebungen hinaus KEIN Thema mehr ist: Hier wieder jüngste Informationen zur düsteren Lage dort. Weil Wegsehen und Verdrängen irgendwann in bösem Ewachen landen. 

Hier meine kommentierte Zusammenfassung des jüngsten Zivilopfer-Jahresberichts von UNAMA, der einzigen Quelle, die systematisch + seriös einen Überblick über die Folgen des bewaffneten Konflikts für die Zivilbevölkerung gibt. Ein solcher Beitrag zu einem realitätsnäheren Lagebild ist im Vorfeld der aktuellen Debatte zu Fortsetzung oder Abbruch des deutschen Afghanistaneinsatzes besonders nötig, wo wieder mal Schönrednerei einerseits und Abzugsillusionen andererseits (jetzt von zwei Fraktionen) eine sicherheits- und friedenspolitisch verantwortliche Entscheidung erschweren.  

Zufällig stieß ich erst jetzt drauf, was vor vier Wochen geschah und hierzulande nicht durchdrang: Die gute Nachricht von einem Ausnahmezustand der Freude in den Straßen von Kabul und anderswo nach dem 2:0-Sieg über Indien. Für mich ist es immer wieder frappierend, wie "gut" der "Bad-News-Mechanismus" in Medien wie öffentlicher Wahrnehmung funktioniert. Good News are Bad News, sie haben viel weniger Nachrichtenwert.

Vier Besuche bei Teacher Training Colleges in Nordafghanistan seit 2008 waren für mich immer besondere Erlebnisse. So erfuhr ich vom Vorhaben "Friedenserziehung" - nicht in kleinen Projektinseln, sondern flächendeckend für`s ganze Land. Jetzt beginnt die Umsetzung.

Die dreijährige Belagerung von Sarajevo, der Völkermord von Srebrenica, Milizenterror und sexualisierte Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik - Internationale Strafgerichtshöfe verurteilen endlich Hauptschuldige. Wenig bekannt sind Konsequenzen, die von den Niederlanden aus der Schande von Srebrenica gezogen wurden. Die Urteile sind auch ein Kommentar zum "Interventionsstreit" in den 90er Jahren. 

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Fraktion zum Atomabkommen zwischen den USA und Indien erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher:

Zum heutigen Sternbericht zu US-Kommandoaktionen im deutschen Verantwortungsbereich in Nord-Afghanistan erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

2001/02 erlebte ich die hoffnungsvollen Anfänge dieses geradezu revolutionären Rüstungskontrollabkommens: Die Militärs zwischen Vancouver und Wladiwostok konnten sich seitdem  GEMEINSAM in die militärischen Karten sehen, eine zentrale vertrauensbildende Maßnahme - und eine der letzten noch funktionierenden zwischen NATO-Länder n und Russland! 

In diesen Apriltagen wird weltweit des Völkermords in Ruanda vor zwanzig Jahren gedacht - sehr bewegend auch im Bundestag. Warum ließen das damals so viele - sehenden wie wegsehenden Auges - geschehen? Wurde irgendwas gelernt? Hier zur Bundestagsdebatte, zu wichtigen Artikeln und Veranstaltungen und meiner Erinnerung, dass Ruanda damals für uns, für mich kein Thema war - obwohl wir doch meinten, altiv für Frieden und Menschenrechte zu sein.     

Fast täglich war Winfried Nachtwei vor Pfingsten zu Afghanistan unterwegs. Vorträge hielt er bei der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordhorn und der Katholischen Arbeiterbewegung in Münster Kinderhaus vor jeweils kleinerem Zuhörerkreis, an der Unteroffiziersschule des Heeres in Weiden/Oberpfalz demgegenüber vor über 300 Teilnehmern. Auf dem 2. Ökumenischen Kirchentag in München nahm Nachtwei an der Podiumsdiskussion "Afghanistan - Krieg ohne Ende?" teil, für die sich in der Eissporthalle 1.500 Kirchentagsbesucher interessierten.

Der Afghanistan-Großeinsatz geht zu Ende. Die Debatte um mehr deutsche Verantwortung in der Welt schlägt Wellen. Überfällig ist da, sich genauer die Erfahrungen mit mehr als 20 Jahren Interventionen anzusehen, die humanitär und mit Friedenssicherung gerechtfertigt wurden. Aus Erfahrungen selbstkritisch lernen: Das führt die Neuerscheinung "Verantwortung zum Schutz" vor, hg. von Thomas Hoppe und vorgelegt von der AG "Gerechter Friede" von "Justitia et Pax".

Rund 350 Gäste kamen zum Tag des Peacekeepers am 6. Juni im Weltsaal des Auswärtigen Amtes zusammen, unter ihnen viele militärische, polizeiliche und zivile Friedenspraktiker. Eine ermutigende friedenspolitische Großveranstaltung mit einem Handicap: Tagesmedien ignorieren sie notorisch seit 2013!

Am 26. März erörterte der Bundestags-Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" mit Sachverständigen öffentlich das Thema Vernetzte Sicherheit. Es war das erste Mal, dass der Bundestag dieses seit Jahren strittige Thema so intensiv debattierte. Mit den Stellungnahmen besteht die Chance, dass eine schon länger auf der Stelle tretende Debatte zur Schlüsselfrage kommt: Wie bei der Bewältigung komplexer Gewaltkonflikte diejenigen immer zahlreicheren Akteure sinnvoller und erfolgreicher zusammenwirken können, die ein gemeinsames Interesse an Gewalteindämmung und Aufbau legitimer Staatlichkeit, an menschlicher Sicherheit und Friedensförderung haben.

Minister Thomas de Maizière betont so sehr die Notwendigkeit einer breiten sicherheitspolitischen Debatte wie kaum einer seiner Vorgänger. Bundespräsidenten fordern eine solche Debatte seit 2000! Als jahrelanger Debattenredner habe ich erfahren, warum die breitere Debatte nicht zustande kommt - und wo Ansätze wären. Hier Diskussionsbeiträge dazu von 2008 bis 2012.

Wer es ernst meint mit einem gewaltpräventiven Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik, der muss mehr in die zivile Krisenprävention investieren. In der Öffentlichkeit sind die vielfältigen staatlichen und nicht-staatlichen Aktivitäten auf dem Feld der zivilen Konfliktbearbeitung noch viel zu wenig bekannt. Winfried Nachtwei gibt einen ersten bislang noch nicht vorhandenen Überblick über die verschiedenen Maßnahmen und Aktivitäten:

Teil 2

Teil 1:
Viel beschworen, wenig bekannt: Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung + Friedenskonsolidierung, Teil 1

Bericht als PDF-Datei:
Viel beschworen, wenig bekannt: Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung + Friedenskonsolidierung

Zwei Tage nach dem IS-Massaker-Anschlag von Kabul veröffentlichte UNAMA den jüngsten Halbjahresbericht zu Zivilopfern. In den Medien kam das kaum vor. Dabei haben die Höchstzahlen an Zivilopfern heute erheblich mit der Halbherzigkeit + Unehrlichkeit der internationalen und auch deutschen AFG-Politik vor 2014 zu tun.    

Seit 1996 bin ich immer wieder deutschen Polizisten bei Friedens- und Kriseneinsätzen begegnet - auf dem Balkan, in Georgien, in Afghanistan, in Afrika  - und habe ihre Arbeit hoch schätzen gelernt. Am 2. April wurden ca. 300 TeilnehmerInnen an polizeilichen Auslandsverwendungen in 2013 in Berlin geehrt. Zu hören waren auch sehr aktuelle politische Botschaften. Hier der Bericht...

Anlässlich der Bundestagsentscheidung über die - damals viel weniger umstrittene - deutsche Beteiligung an der UN-mandatierten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF am 21.12.2001 verfasste W. Nachtwei die folgende Stellungnahme.

Am 26.9.2001 nahm W. Nachtwei umfassend zur Lage nach dem 11. September Stellung.

Am 2.11.2001 wandte sich W. Nachtwei in einem Brief zu "Afghanistan-Krieg/Innere Lage" (INTERN EILT) an Fraktions- und Parteivorstand und Minister der Grünen.

Am 16.11.2001 stimmte der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom ab. Hierzu gab W. Nachtwei die folgende persönliche Erklärung ab.

Vom 20.-25. Oktober 1996 reisten wir ins kriegszerstörte Bosnien: Kerstin, Joschka, Krista, Jürgen, Marie, Gerd ... Es war eine Erkundungsreise. Sie brachte  Schlüsselerfahrungen mit erheblichen politischen Auswirkungen. Von meinen ca. 40 Reisen in Krisengebiete war es wahrscheinlich die wichtigste.

Vor 20 Jahren erneute Gewalteskalation auf dem Balkan, in Mazedonien: Bloss nicht noch ein Balkankrieg! Am 6. April 2001 konnte ich Außenminister Fischer und seine Delegation zu Intensivgesprächen in Tirana und Pristina begleiten. Hier mein Bericht von einem Tag hinter den Kulissen.  

Exakt vor 30 Jahren erlebte die damalige Friedensbewegung ihre Hoch-Zeit, ich war als Aktivist der GAL-Friedens-AG dabei. Wir warnten vor der atomaren Aufrüstung und kritisierten das System der atomaren Abschreckung. Dass wir in Wirklichkeit im Jahr 1983 so dicht am Abgrund eines Atomkrieges standen, erfuhren wir erst später. Manche haben es bis heute nicht wahrgenommen. Hier einige Berichte und Artikel von mir zur gewaltfreien Blockade des I. Korps in Münster am 17./18. Oktober 1983.

Folgenden Bericht verfasste Winfried Nachtwei über die Reise der Obleute des Verteidigungsausschuss, die vom 29.9.-2.10.2008 stattfand:

Ein Jahr nach dem scharfen Streit um den Start des Afghanistaneinsatzes der erste Besuch in der kriegszerstörten Hauptstadt: Der Hilfsbedarf offensichtlich, die Begrüßung durch die Einheimischen freudig, die eigene Erleichterung über die hoffnungsvollen Ansätze enorm. Dass "wir" darüber in falsche Beruhigung gerieten, die komplexe und gefährliche Herausforderung enorm unterschätzten - es schien ja "auf guten Weg" zu sein -, wurde erst Jahre später deutlich, bei der Polizeiaufbauhilfe erst ab 2008!!