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27. März 2007 14:46:45 +02:00
Seit Jahren währt der Streit über die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Das Verteidigungsministerium will in der einzigartigen Natur- und Landschaftsregion einen Luft-Boden-Schießplatz errichten. Dagegen wehrt sich eine breite und parteiübergreifende Bürgerbewegung, die in Deutschland ihresgleichen sucht. Dieses Engagement hat Winfried Nachtwei von Anfang an unterstützt. Hier dokumentieren wir die aktuelle Anfrage der Grünen an die Bundesregierung:
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30. Juli 2007 20:32:20 +02:00
Die Grund- und Menschenrechte gelten für deutsches Staatshandeln auch im Ausland. Es besteht aber erhebliche Unklarheit über die Rechtsgrundlagen und Einsatzregeln beispielsweise für die Festnahme von Personen in Afghanistan: Darf sich die Bundeswehr daran beteiligen und was geschieht mit den Festgenommenen?
Die grüne Bundestagsfrakion erwartet von der Bundesregierung eine umfassende Auskunft zu diesem wichtigen Fragenkomplex. (zur Antwort)
Die Kleine Anfrage "Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika" richtete die grüne Bundestagsfraktion an die Bundesregierung:
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9. August 2006 17:53:31 +02:00
An der Erarbeitung der Kleinen Anfrage "Politik der Bundesregierung bezüglich Streumunition" hat Winfried Nachtwei maßgeblich mitgewirkt. Hier der Wortlaut der Anfrage:
Folgende Kleine Anfrage "Umgehung deutscher Exportkontrollen und Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien" stellte die grüne Bundestagsfraktion:
Winfried Nachtwei hat zur Musterungswillkür eine Kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht. Die Anfrage findet sich hier:
Winfried Nachtwei will in einer Anfrage von der Bundesregierung wissen, wie die Menschenrechtssituation in Afghanistan sich konkret entwickelt hat. Die Anfrage findet sich hier:
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10. Juli 2006 23:18:37 +02:00
Als Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft der Vereinten Nationen (DGVN) hat Winfried Nachtwei am 10. Juli an der gemeinsamen Veranstaltung der DGVN und der Bertelsmann-Stiftung in der Berliner Niederlassung der Bertelsmann-Stiftung teilgenommen. Die Rede, die Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, dort gehalten hat, finden sie hier:
Der aus dem Bundestag ausscheidende Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei hat einen massiven Vertrauensverlust gegenüber der Politik bei Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beklagt. Schuld sei vor allem ein Mangel an Wahrhaftigkeit und strategischer Klarheit, sagte Nachtwei in einem Interview der Zeitschrift "Kompass. Soldat in Welt und Kirche" (Oktober 2009) des katholischen Militärbischofs.
Vor dem Hintergrund der realen Konfliktentwicklung in Afghanistan hat Winfried Nachtwei seinen Diskussionsbeitrag aktualisiert:
Aktualisierter Diskussionsbeitrag als PDF-Datei.
Auslands-, Krisen-, Friedenseinsätze: Pauschalmeinungen dazu gibt es viel mehr als Kenntnisse, Ferndiagnosen mehr als Erfahrungen. Hier meine Reiseberichte (> 40) und Beiträge, Teil I 2010-2020, zum GENAUEREN HINSEHEN.
Eine Vortragsveranstaltung in Goch am Niederrhein bot die Gelegenheit, Einrichtungen einer anderen Art von Krisenprävention und Gefahrenabwehr zu besuchen - darunter das noch junge Weltraumlagezentrum. Hier der Bericht.
"Strukturoptimierung reicht nicht - Bundeswehrreform braucht Politikreform" ist die jüngste Stellungnahme der Kommission "Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" am IFSH Hamburg überschrieben, zu deren Autoren auch Kommissionsmitglied W. Nachtwei gehört. (www.ifsh.de/pdf/profil/Strukturoptimierung.pdf)
Zur Ankündigung von Außenminister Steinmeier, in Afghanistan die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom zu beenden, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
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10. November 2006 19:45:59 +02:00
Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, begründete in seiner Rede die Ablehnung einer weiteren Mandatsverlängerung für die Operation Enduring Freedom. Hier seine Rede:
Über viele Jahre stand Kunduz beispielhaft für den deutschen Afghanistaneinsatz, erst für Hoffnungen, dann für Enttäuschungen und die Rückkehr des Krieges. Seit dem Bundeswehrabzug im Oktober 2013 verschwindet Kunduz hinterm Horizont. Nach einem ersten Ansturm vor acht Monaten gingen hunderte Taliban seit dem 24. April erneut in die Offensive. Hierzu und zu jüngsten Einsatzbilanzen einige Informationen ...
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8. Mai 2007 09:13:24 +02:00
Über ihre Afghanistan-Reise verfassten Renate Künast, Jürgen Trittin und Winfried Nachtwei folgenden Kurzbericht:
Jahrelang gehörte ich zu den parlamentarischen Mitauftraggebern des deutschen Afghanistaneinsatzes. Hier eine selbstkritische Kurzbilanz anläßlich des Endes von ISAF, erschienen im Monatsmagazin des Dt. Bundeswehrverbandes.
Mit folgender Replik antwortete Winfried Nachtwei in der Debatte über die Verlängerung des ISAF-Mandates im Deutschen Bundestag am 16.10.2008 seinem SPD-Kollegen Gert Weisskirchen:
Das vollständige Protokoll der Plenar-Debatte findet sich hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16183.pdf
Hier erste Anmerkungen zum sicherheitspolitischen Teil I des neuen Weißbuches.
In der ZEIT vom 19. Juli 2012 schildert Matthias Geis den Wandel der Bundeskanzlerin von der Irakkriegsbefürworterin 2003 zur heutigen "Anti-Interventionistin" - ein friedens- und sicherheitspolitischer Lernprozess? Ich habe massive Zweifel und äußerte sie in einem Leserbrief, den die ZEIT am 2. August bis auf den letzten Absatz veröffentlichte und den ich hier mit einem Kommentar ergänze.
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Seit die deutschen Medien kaum noch aus Afghanistan berichten, ist die Website von Thomas Ruttig umso wichtiger. Hier zu seinen jüngsten Beiträgen.
Am 16. Juni behauptete Martin Reeh im TAZ-Aufmacher "Gauck ruft Deutsche zu den Waffen". Am 17. Juni widersprach Dominic Johnson, Ressortleiter Außen der TAZ, sehr deutlich. Dazu mein Leserbrief.
X Mal haben wir deutsche Politiker bei Begegnungen mit afghanischen Frauen und Männern dort und hier versprochen "wir lassen euch icht im Stich!" Genau das droht jetzt gegenüber verlässlichen Verbündeten am Boden. Den Text "Taliban Vormarsch ..." vom 3. Juli habe ich gerade aktualisiert. Badakhshan, Takhar, Kunduz, Balkh, der Norden drohen zu kippen!
Die Stellungnahme Winfried Nachtweis zur Libyen-Intervention von Ende März fand eine sehr positive Resonanz. Gekürzt und überarbeitet ist sie jetzt als Policy Briefing Mai 2011des Zentrums Internationale Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin erschienen und hier als PDF-Datei herunterzuladen.
Hier in einer Liste alle meine Reiseberichte (19), Beratungspapiere, Artikel etc. zu Afghanistan seit September 2001 (mit Links), ohne Bundestagsreden und -drucksachen.
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15. Mai 2007 05:35:34 +02:00
Im folgenden dokumentieren wir die Antwort auf den Brief der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast an die Kanzlerin:
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30. März 2007 18:22:48 +02:00
Folgenden Brief verfasste Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:
Als ich vor 10 Jahren zusammen mit Renate Künast + Jürgen Trittin Kunduz besuchte, gab es Grund zu einiger Hoffnung. 14 Tage später kippte die Lage, als drei Bundeswehrsoldaten + sieben afghanische Zivilisten durch einen Selbstmordattentäter auf dem Markt von Kunduz ermordet wurden. Hierzu Auszüge aus meinen damaligen Notizen. Ein Beitrag gegen das Vergessen + Verdrängen des Afghanisaneinsatzes.
Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.
1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.
Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)
Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.
Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.: