Die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission im Kongo ist der umstrittenste Auslandseinsatz der Bundeswehr seit Jahren. In der Kongo-Debatte des Bundetages setzte sich Winfried Nachtwei mit den Gegenargumenten auseinander und plädierte für ein verstärktes politisches Engagement der EU über die Wahlen hinaus. Die Rede ...

Am 18. April 2013 beschloss das Europaparlament mit deutlicher Mehrheit eine Empfehlung an den Rat zur "Schutzverantwortung". Rat und Hohe Vertreterin werden aufgefordert, einen Europäischen Konsens zur R2P zu entwickeln. Das Parlament macht umfangreiche konkrete Vorschläge, betont den vornehmlich präventiven Charakter des Prinzips der Schutzverantwortung und nimmt die von Brasilien eingebrachte "Responsibility while Protecting" auf. Großer Glückwunsch für die grüne EP-Abgeordnete Franziska Brantner aus Tübingen, die den Antrag eingebracht und im Auswärtigen Ausschuss mit 38 Ja, 5 Nein und einer Enthaltung  durchbekommen hatte!

"Wie weit sollen deutsche Soldaten gehen?" war der Titel einer Tagung der Evang. Akademien Berlin, Loccum und Villigst in Berlin, bei der Renke Brahms, Friedensbauftragter der EKD, und Minister Thomas de Maizière die einführenden Beiträge hielten. Von den folgenden fünf Impulsbeiträgen hielt ich einen zur "Evaluation deutscher Auslandseinsätze", der hier in ergänzter Form nachzulesen ist. Die Tagung bildete den Auftakt zu "... dem Frieden der Welt zu dienen", einem Diskursprojekt der Evangelischen Akademien in Deutschland. 300 Interessierte aus einem ungewöhnlich breiten friedens- und sicherheitspolitischen Spektrum kamen zusammen - ein sehr hoffnungsvoller Start!

Seit Juni 2006 hatten es die Grünen immer wieder gefordert. Vergeblich. Am 11. Juni debattierte der Bundestag in erster Lesung über den von SPD und Bündnisgrünen eingebrachten Antrag zur Evaluierung des deutschen Afghanistan-Einsatzes und -Engagements. Der Antrag findet sich hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701964.pdf .

Weil bestimmte Ressorts sich gegen eine Wirksamkeitsbewertung sträuben, konnten Redner der Koalition dem Antrag nicht so zustimmen, wie sie es eigentlich gewünscht hätten. Zurzeit wird zwischen den Fraktionen über Kompromissmöglichkeiten gesprochen. Der Antrag ist an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Die Debatte kann hier nachgelesen werden: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17047.pdf .

Seit mehr als vier Jahren forderte Nachtwei eine Wirksamkeitsbewertung des Afghanistan-Einsatzes. Jetzt nahm er als Sachverständiger in einer Öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Auschusses des Bundestages hierzu Stellung. Hier die - erweiterte - Fassung seiner Stellungnahme:

Mit folgender Präsentation erläuterte Winfried Nachtwei bei der Jahrestagung des Multinational Interoperability Council (MIC) am 17. Juni 2008 in Dresden seine Position zum Thema „Exit Strategy and Transition":

Herbe Kritik erfuhr der erste "Tag des Peacekeepers" von Heinz Wagner, Geschäftsführer des Forum Ziviler Friedensdienst. Als Unterstützer und Teilnehmer des Peacekeeper-Tages widersprach ich deutlich. Heinz, dem ich im Engagement für die Stärkung des ZFD seit vielen Jahren verbunden bin, antwortete. Hier die Links zum Wortwechsel auf www.forumzfd.de und zu Berichten über den Peacekeeper-Tag im Internet.

Die Bundesregierung beantwortet abrüstungspolitische Anfragen zum wiederholten Male nicht mit dem gebotenen Ernst. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf die von Winfried Nachtwei eingebrachte Große Anfrage "Zur Zukunft der nuklearen Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle" (die Antwort stellen wir auf dieser Website ein, sobald sie als PDF-Datei vorliegt). Damit wurde erneut eine große Chance vertan.

In unserem jetzt in den Bundestag eingebrachten Antrag "Für eine atomwaffenfreie Zukunft - Atomwaffen aus Deutschland abziehen" fordern wir die Bundesregierung u.a. auf, die Atomwaffen endlich aus Deutschland und Europa abzuziehen und die nukleare Teilhabe zu beenden. Auch anlässlich der Aktuellen Stunde im Bundestag am 25. Juni 2008 forderte Winfried Nachtwei in seiner Rede, dass den deutschen Soldaten das Training für den Atomwaffen-Einsatz verboten werden müsse.

Den Antrag "Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern" brachte die Bundestagsfraktion von Bündnis 89/ Die Grünen ein.

Die Initiative deutscher Soldaten für Kinder in Krisen- und Kriegsgebieten entstand in den Anfängen des deutschen Balkaneinsatzes. Mehrfach bin ich Lachen Helfen in Krisenregionen begegnet. Der Einladung, bei der Feierstunde die Festrede zu halten, kam ich gern nach. Wenige Tage später fand in Potsdam ein großes Benefizkonzert für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge + traumatisierte Bundeswehrsoldaten mit der Bigband der Bundeswehr statt.

In ihrem "Gründungsländle" Baden-Württemberg feierte die DGVN ihr 65-jähriges Bestehen. Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtages Muhterem Aras hielt die Festrede. Besonders geehrt wurden langjährige Stützen und Pioniere der DGVN sowie etliche tolle junge Leute. Bei der Mitgliederversammlung der DGVN am Folgetag wurden vier Mitglieder neu in den 13-köpfigen Vorstand gewählt, ich zum 9. Mal. Vorsitzender bleibt Detlef Dzembritzki

Der gemeinsame Festakt von Außen-, Verteidigungs- und Innenministerium zum "Tag des Peacekeepers" findet in diesem Jahr am 23. Oktober in Berlin statt, am Vorabend des Tages der Vereinten Nationen, deren Charta am 24.10.1945 in Kraft trat, und des Jahrestages des Westfälischen Friedens von Münster vor 369 Jahren, der den Dreißigjährigen Krieg beendete. 

Seit 1999 nehmen Angehörige der Wehrverwaltung an Auslandseinsätzen teil, zzt. über 120 in acht Einsätzen. Ihre Leistungen sind elementar, werden aber zu wenig wahrgenommen. Der Empfang sollte den Einsatz der "Truppe hinter der Truppe" sichtbar machen und ihren MitarbeiterInnen Anerkennung zeigen.  

Auf den Tag genau 37 Jahre nach seiner letzten mündlichen Prüfung an der Uni Münster hielt W. Nachtwei den Festvortrag bei der Examensfeier des Insituts für Politikwissenschaften an der WWU Münster: Politik als Beruf - Beruf mit Politik - Was ist das für ein Beruf?

Ein lange überfälliger Fortschritt sind Evaluierungsberichte nach Einsätzen und andere neue Unterrichtungspflichten der Bundesregierung. Strittig ist die Ausnahme bestimmter Einsatzarten aus der Mandatierungspflicht. Andere wichtige Empfehlungen der Kommission kamen nicht zur Sprache. Dazu zwei Vorschläge.

Sind Bundeswehrsoldaten durch "Präzisionsabweichungen" des G36-Sturmgewehrs unter Hitzebelastungen bei Gefechten in Afghanistan zu Schaden gekommen? Das soll eine vierköpfige Kommission untersuchen, die von Verteidigungsministerin von der Leyen berufen wurde und die ich leiten soll.

Das Afghanistanbild in Deutschland ist stark dominiert, ja überschattet vom Afghanistaneinsatz seit 2002, insbesondere seiner kriegerischen Eskalation ab 2008 auch im Norden. In Vergesssenheit gerät dabei, wie eng, freundschaftlich und konstruktiv die deutsch-afghanischen Beziehungen oftmals in den letzten 100 Jahren waren und wie bewusst dies auf afghanischer Seite bis heute ist. 

Zu Beginn des Wintersemesters hielt Winfried Nachtwei zwei Festvorträge bei der feierlichen Eröffnung von Masterstudiengängen zur Friedens- und Konfliktforschung: In Hamburg über "Perspektiven von Frieden und Sicherheit - Erfahrungen eines Parlamentariers", in Augsburg über "Aufgaben der Friedens- und Konfliktforschung angesichts der Herausforderung in Afghanistan". Als Gründungsmitglied des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Friedensforschung hatte Nachtwei im Jahr 2002 ein Förderprogramm mitbeschlossen, mit dem an deutschen Universitäten Masterstudiengänge zur Friedens- und Konfliktforschung etabliert wurden. Im Folgenden der Augsburger Vortrag:

Schwerpunkt des diesjährigen, von den fünf deutschen Instituten für Friedens- und Konfliktforschung herausgegebenen Friedensgutachtens ist der Brennpunkt Afghanistan.

In dem Beitrag "Der ISAF-Einsatz der Bundeswehr - Anmerkungen zu einer überfälligen Bilanzierung" untersucht W. Nachtwei die Gründe für die Krise des internationalen Afghanistanengagements und des Bundeswehreinsatzes dabei. Er diagnostiziert politisches Führungsversagen, Strukturen von Selbsttäuschung, Realitätsverleugnung und Täuschung als Kernprobleme deutscher Afghanistanpolitik.

Den Ingenieur Arian Hassib aus Bochum und den Journalisten und Filmemacher Martin Gerner kenne und schätze ich von etlichen Villigster Afghanistan-Tagungen. Sie berichten, wie jetzt Corona in Afghanistan grassiert. Ähnlich die Berichte des Afghanischen Frauenvereins.