Autor: Webmaster

Datum: 29. September 2006 10:03:41 +01:00 oder Fr, 29 September 2006 10:03:41 +01:00

Zusammenfassung:  Anlässlich der gestrigen Entscheidung zur ISAF-Mandatsverlängerung hat Winfried Nachtwei folgenden Entschließungsantrag der bündnisgrünen Fraktion zu Afghanistan mitinitiiert:

Hauptteil:  Deutscher Bundestag Drucksache 16/

16. Wahlperiode 27.09.2006

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Kerstin Müller, Alexander Bonde, Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der dritten Beratung des Antrags der Bundesregierung

- Drucksache 16/2573

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386(2001) vom 20. Dezember 2001, 1413(2002) vom 23. Mai 2002, 1444(2002) vom 27. November 2002, 1510(2003) vom 13. Oktober 2003, 1563(2004) vom 17. September 2004, 1623(2005) vom 13. September 2005 und 1707(2006) vom 12. September 2006 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Seit Ende 2001 engagiert sich die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Internationalen Gemeinschaft in herausragender Weise für den Wiederaufbau und den Friedensprozess in Afghanistan. Der sehr schwierige Stabilisierungsprozess kann heute durchaus Ergebnisse aufweisen - etwa den Abschluss des Bonn-Prozesses mit der Erarbeitung und Inkraftsetzung einer neuen Verfassung. Mit ca. 7 Millionen Schülerinnen und Schülern besuchen mehr Kinder in Afghanistan Schulen als jemals zuvor. Aber der Aufbauprozess, der von Beginn an unterschiedlich erfolgreich war, ist in diesem Jahr insgesamt ins Stocken geraten. Nach erheblichen Rückschlägen ist er ohne eine Strategieänderung vom Scheitern bedroht.

Dabei muss unterschieden werden zwischen dem vergleichsweise stabileren Norden des Landes, wo eine Reihe von Entwicklungsprojekten etabliert und infrastrukturelle Maßnahmen umgesetzt werden konnten, und dem Süden und Osten.

Die Kämpfe im Süden haben inzwischen das Ausmaß eines regelrechten Krieges angenommen. ISAF-Truppen der NATO sind dort fast täglich in Kampfhandlungen verwickelt, bei denen mehr und mehr Opfer zu beklagen sind. Zahl und Raffinesse der Anschläge nehmen landesweit und auch im relativ ruhigeren Norden zu. Dabei sind immer öfter Schulen das Ziel. Die Drogenanbaufläche ist in diesem Jahr um 59% gegenüber 2005 ausgeweitet worden. Enttäuschung und Frustration über die in der Bevölkerung als zunehmend isoliert und untätig empfundene Zentralregierung breiten sich aus. Auch die bisher von der Bevölkerung respektierte ISAF droht immer weniger als Sicherheitsunterstützungstruppe und immer mehr als Besatzungstruppe wahrgenommen zu werden. Die Umsetzung der immer wieder geforderten Zusammenlegung von ISAF und OEF würde diese Gefahr noch beträchtlich erhöhen.

Nach anfänglichen Erfolgen ist der Fortschritt bei Stabilisierung und Wiederaufbau in Teilen des Landes gestoppt oder gar nicht erst eingetreten. Dies betrifft besonders den Süden und Osten. Die als Besatzung empfundenen Kräfte der Operation Enduring Freedom (OEF) haben es nicht vermocht, Rückhalt in der Bevölkerung zu gewinnen, das Wiedererstarken der Taliban zu verhindern und die Kontrolle über diese Landesteile herzustellen. Dazu trägt die vielfach kontraproduktive militärische Terrorbekämpfung durch die Truppen der OEF bei. Die Einbindung von ISAF in die militärische Konfrontation, der Mangel an Erfolgen beim Kampf gegen die Taliban und die Drogenbanden sowie der zunehmende Rückhalt der Taliban in der ländlichen Bevölkerung führen zu wachsenden Frustrationen bei ISAF. Es besteht die Gefahr, in die aussichtslose Situation eines permanenten Guerillakrieges zu geraten. Diese negativen Entwicklungen können dazu beitragen, dass die Entsendestaaten sich aufgrund sinkender Akzeptanz des Einsatzes in ihren Gesellschaften genötigt sehen könnten, ihr Engagement in Afghanistan einzuschränken und schließlich aufzugeben.

Die größten Probleme in Afghanistan sind nach unseren Kenntnissen:

• Der scheinbar alternativlos lukrative Mohnanbau und die davon profitierenden regionalen Herrscher und deren Milizen, die entweder die administrativen Strukturen infiltrieren oder bekämpfen. Der Mohnanbau wird nach Einschätzung von Fachleuten und Beobachtern vollkommen erfolglos bekämpft, wirksame Alternativen für die Bauern fehlen.
• Das Wiedererstarken der Taliban, die über ein enormes Personal- bzw. Rekrutierungs-Reservoir innerhalb Afghanistans und vor allem im angrenzenden Pakistan verfügen. Mit dem Einrücken der ISAF in den Süden und Osten wird auch diese massiv militärisch mit den Taliban sowie anderen bewaffneten Kräften konfrontiert, deren Nachschub aus den angrenzenden Stammesgebieten in Pakistan kommt.
• Wachsende Frustration der Bevölkerung wegen des im Vergleich zum Beginn des Wiederaufbaus und den damaligen Erwartungen zu langsamen Fortschritts in Wirtschaft und Wohlstand. Nach Einschätzung von Experten hat die Internationale Gemeinschaft im Aufbauprozess traditionelle lokale Strukturen und Wertesysteme nicht ausreichend berücksichtigt.

Eine Wende in der Entwicklung ist mit den derzeitigen Konzepten und Politikansätzen nicht absehbar. Mit einer bloßen Aufstockung der Truppen wäre der Krieg gegen die Taliban und andere bewaffnete Gruppen nicht zu gewinnen. Sie wäre vermutlich angesichts der wachsenden Risiken auch in den Entsendestaaten nicht durchsetzbar. Eine Beendigung des Engagements jedoch wäre keine akzeptable Entscheidung aus drei Gründen:

• Ein sich selbst überlassenes Afghanistan wäre akut von einer Rückeroberung durch die Taliban bedroht, wodurch die Erfolge des Wiederaufbauprozesses und staatlichen Strukturen beseitigt und Afghanistan wie vor dem Sturz der Taliban 2001 erneut zu einer fundamentalistischen Diktatur würde.
• Das Gebiet beiderseits der afghanisch-pakistanischen Grenze oder ganz Afghanistan sind oder würden wieder zur Basis des Terrors, zu dessen Bekämpfung die Taliban gestürzt wurden.
• Für die Menschen in Afghanistan wäre ein Rückzug eine Katastrophe, für die internationale Gemeinschaft eine strategische Niederlage. Er würde zu einem Anstieg der Gewalt in Afghanistan sowie zu einer Stärkung antiwestlicher Tendenzen, terroristischer Netzwerke und gewaltbereiter Fundamentalisten in der Region führen. Ein Rückzug würde damit auch zum Sicherheitsrisiko für die europäischen Länder, die derzeit Truppen in Afghanistan stellen.

Es besteht deshalb die Notwendigkeit, die bisherigen Vorgehensweisen bei der Umsetzung der Konzepte für die Stabilisierung des Landes zu überprüfen und zu korrigieren. Dies betrifft hauptsächlich die drei genannten Kernprobleme, die sich teilweise auch gegenseitig bedingen und verstärken.

Drogenwirtschaft:

Anstelle der offensichtlich erfolglosen und für das Verhältnis der Bevölkerung zur internationalen Gemeinschaft kontraproduktiven Vernichtungsversuche von Mohnanbaugebieten sollte im großen Stil Programme entwickelt werden, die aus Anreizen und Marktförderung für alternativen Anbau bestehen. Ziele dieser Programme sind die Austrocknung der Drogenherstellung und der damit verbundenen Folgen in Afghanistan und darüber hinaus sowie die Förderung eines diversifizierten Inlandmarktes zur Selbstversorgung. Dabei müssen auch unkonventionelle Methoden wie z.B. ein Aufkauf der Mohnernte durch die Internationale Gemeinschaft eruiert werden. Wir brauchen ein Konzept für den Anbau von Nahrungsmitteln, deren Verarbeitung und Lagerung, damit ein funktionierender Markt aufgebaut wird. Darüber hinaus brauchen wir eine internationale Politik, die langfristig das Austrocknen der illegalen Drogenmärkte zum Ziel hat.

Zugleich dürfen Hilfslieferungen an Lebensmitteln aus dem Ausland den sich entwickelnden Inlandsmarkt nicht stören. Die Vernichtung von Mohnfeldern muss ausgesetzt werden, solange kein solange kein Konzept zum Lebensmittelanbau für die Bauern besteht.

Taliban und internationaler Terrorismus:

Eine Hauptquelle der Rekrutierung der Taliban sind die fundamentalistischen Koran- Schulen in Pakistan. Um dem Abwandern afghanischer Schüler nach Pakistan und ihrer Radikalisierung vorzubeugen, muss der afghanische Staat in die Lage versetzt werden, eine staatlich geförderte religiöse Ausbildung im Land anzubieten. Daneben bleibt Pakistan ein Schlüssel zur Bekämpfung des Terrorismus in Afghanistan. Diese Erkenntnis muss Grundlage für Konzepte zu seiner Eindämmung sein.

Die pakistanische Regierung ist sowohl politisch als auch militärisch zu schwach, um das Land und besonders die Stammesgebiete zu kontrollieren. Ein Erfolg von ISAF und OEF in Afghanistan ohne strategische Zusammenarbeit mit Pakistan ist unmöglich. Deshalb müssen auf internationaler Ebene für die Terrorbekämpfung dringend politische Konzepte ungesetzt werden, die auf einen Stopp des ideologischen und logistischen Nachschubs für die Taliban ausgerichtet sind und die pakistanische Regierung in die Lage versetzen, das staatliche Gewaltmonopol auch in der Grenzregion durchzusetzen.

Wiederaufbau:

Der Aufbauprozess von Infrastruktur, Wirtschaft, Bildungs- und Gesundheitswesen steht im Mittelpunkt der Bemühungen um eine Stabilisierung und Befriedung Afghanistans. Sein Tempo ist entscheidend für die Akzeptanz der internationalen Gemeinschaft in der Bevölkerung. Deshalb muss das Konzept der Provincial Reconstruction Teams (PRT) evaluiert werden, um es wirksamer zu machen. Eine weitere Ausdehnung in die ländlichen Gebiete über die Provinzzentren hinaus unter der Maßgabe einer zivil-militärischen Zusammenarbeit, wie sie bisher in den deutschen PRTs erfolgt ist notwendig, besonders in den bisher vernachlässigten Teilen des Landes. Die Aufnahmefähigkeit und Akzeptanz für Wiederaufbauprojekte muss verbessert werden. Dies könnte durch eine stärkere Einbindung und Kooperation mit religiösen Gelehrten und Stammesautoritäten erreicht werden. Nicht zuletzt sichtbare Erfolge sind für die Bereitschaft der Bevölkerung zu Engagement und Kooperation notwendig.

Die notwendige und geforderte Übernahme afghanischer Eigenverantwortung, die Stärkung lokaler Strukturen und Institutionen muss dabei begleitet werden von der Verhinderung von Korruption bzw. ihrer Bekämpfung. Die dafür nötige Verstärkung der finanziellen Mittel und der personellen Kapazitäten, besonders der Polizeikräfte, muss von der internationalen Gemeinschaft als notwendiges Engagement akzeptiert werden. Die hervorragenden Beiträge zur alltäglichen Sicherheit, die das internationale Polizeiprojekt bereits leistet, können auf Dauer nur ausreichend wirksam werden, wenn dieser Teil des Stabilisierungsprozesses personell und finanziell erheblich verstärkt wird. Der Law and Order Trust Fund (LOTFA) zur Finanzierung von Gehältern der afghanischen Polizei ist immer noch unterfinanziert. Der von Deutschland als „lead nation" initierte Doha-Prozess zum Aufbau eines modernen Grenzmanagements zwischen Afghanistan und den Anrainerstaaten muss weiter vorangetrieben werden.

Die Intensität und Geschwindigkeit der Implementierung von menschenrechtlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Standards und Institutionen muss sich an den in der afghanischen Gesellschaft verwurzelten Traditionen und Werten orientieren. Diese Ausgangslage erfordert behutsames Vorgehen, wenngleich das Ziel der Vereinbarkeit mit dem universellen Menschenrechtskanon nicht in Frage gestellt werden darf. Die Eigenverantwortung der afghanischen Gesellschaft ist der Maßstab, an dem der Erfolg dieser Bemühungen gemessen werden muss. Dazu müssen Prioritäten gesetzt werden: öffentliche Sicherheit, Fortschritte in Bildung und Gesundheitswesen, Förderung von Frauenrechten. Die Hilfeleistungen der internationalen Gemeinschaft müssen anhand dieser Prioritäten überprüft und ggf. gezielter eingesetzt werden. Ebenso müssen die kommunikativen Instrumentarien und der Umgang mit den gesellschaftlichen Akteuren auf ihre Dialog- und Anpassungsfähigkeit an die gesellschaftlichen Bedürfnisse überprüft werden. Ausgangspunkt für eine derartige Evaluierung könnte eine internationale Konferenz mit entwicklungs-, menschenrechts- und kulturpolitischen Experten über den Dialog mit islamischen Akteuren in Afghanistan, deren Ergebnisse Grundlage einer Neujustierung der Entwicklungskonzepte für Afghanistan würden.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

• die deutschen Beiträge zum Stabilisierungsprozess in Afghanistan umfassend zu evaluieren und dem Bundestag die Ergebnisse vorzulegen,
• dem Bundestag eine Bilanzierung der Operation Enduring Freedom vorzulegen und die dieser Operation zugrunde liegenden Konzepte zu überprüfen,
• ressortübergreifende Anhörungen im Bundestag zur Bilanzierung und Auswertung des deutschen Engagements zu organisieren,
• dem Bundestag regelmäßige ressortübergreifende und zwischen den beteiligten Ministerien koordinierte Berichte über die deutschen Aktivitäten in Afghanistan vorzulegen,
• Im Rahmen des London-Prozesses eine Initiative für eine Überprüfung der Drogenbekämpfungsstrategie für Afghanistan zu ergreifen,
• die deutschen Beiträge zur Entwicklungshilfe für Afghanistan zu erhöhen und im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen auf eine Aufstockung zu drängen,
• die Initiative für eine internationale kulturpolitische Evaluierungskonferenz am Beispiel Afghanistans zu ergreifen, die die Rolle islamischer und traditioneller gesellschaftlicher Akteure und die Möglichkeit ihrer Einbindung in den Aufbauprozess thematisiert, insbesondere auch der afganischen Frauen,

• als Partnernation für den Aufbau einer afghanischen Polizei mit einer Bilanzierung des Polizeiprojekts und einer deutlichen Aufstockung des Projekts und des nationalen Beitrags zum Fonds für die Finanzierung von Polizeigehältern (LOFTA) voranzugehen,
• sich im Rahmen der an der Operation Enduring Freedom beteiligten Staaten für eine umfassende politische Strategie zur Eindämmung der wachsenden Popularität fundamentalistischer islamischer Strömungen einzusetzen.
• auf Pakistan dafür einzuwirken, dass das Land kein dauerhafter Rückzugsraum für Taliban wird.

Berlin, den 1. Oktober 2006

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Anmerkungen: