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Internationale Politik und Regionen + Bericht von Winfried Nachtwei
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Kongo im 2. Jahr nach der Wahl: Wenige Fortschritte, viel Stagnation, Höllen auf Erden

Veröffentlicht von: Webmaster am 24. Mai 2008 13:43:32 +01:00 (86673 Aufrufe)
Im 2. Jahr nach den Wahlen besuchte Winfried Nachtwei erneut die Demokratische Republik Kongo und erstmalig den Ostkongo. Hier sein ausführlicher Bericht "Wenige Fortschritte, viel Stagnation, Höllen auf Erden". Hierzu berichtete am 24. Mai die Süddeutsche Zeitung.

Kongo im 2. Jahr nach der Wahl:

Wenige Fortschritte, viel Stagnation, Höllen auf Erden

Winfried Nachtwei, MdB, Mai 2008

sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher

Vom 13.-20. April besuchte ich im Rahmen einer Delegationsreise der SADC-Parlamenta-riergruppe die Demokratische Republik Kongo (DRK), neben der Hauptstadt Kinshasa im Westen auch Bukavu und Goma in den Ostprovinzen Süd- und Nord-Kivu.

Ziel der aus Sicherheitsgründen mehrfach verschobenen Reise war, (a) anderthalb Jahre nach der Wahl den Stand der jungen Demokratie und (b) die humanitäre Situation im Ost-Kongo zu erkunden. Bei der Sitzung der Parlamentariergruppe am 5. November hatte uns die SWR-Journalistin Susanne Babila von ihrer jüngsten Reise nach Süd-Kivu berichtet: Dort geschehen unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen, wird breit Vergewaltigung als Kriegswaffe praktiziert

Für mich kam hinzu, dass ich vor zwei Jahren im Kontext der EUFOR-Mission zweimal Kinshasa besucht hatte und dabei die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Mission, die breite demokratische Wahlbewegung und die hohen Erwartungen eines geschundenen Volkes erfahren hatte.

In Kinshasa waren Gesprächspartner

- aus dem Parlament die Präsidenten der Nationalversammlung Vital Kamerhe und des Senats, Leon Kengo wa Dondo, sowie Ausschussvorsitzenden der beiden Kammern und KollegInnen der Freundschaftsgesellschaft;

- aus der Regierung Planminister Olivier Kamitatu, der Vizeaußenminister und der Minister für Wirtschaft und Außenhandel,

- aus der Gesellschaft der Erzbischof von Kinshasa und Vorsitzende der kongolesischen Bischofskonferenz Laurent Monsengwo, VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen und Mikrokreditinstitutionen

- aus der deutschen Community der deutsche Botschafter Dr. Axel Weishaupt, VertreterInnen von GTZ, EED, Konrad-Adenauer- und Hans-Seidel-Stiftung, Misereor, Procredit Bank, Siforco, Christa Göpfert („Symphonie des Arts")

In Bukavu/Süd-Kivu Ärzte des Panzi-Hospitals, die Unternehmer Horst und Michael Gebbers (Pharmakina), Christof Ruhmich/Malteser International, Carlos Schuler-Deschryver, Sylvie Ouelet und der belgische Generalkonsul Hugues Chantry

In Goma/Nord-Kivu der Gouverneur von Nord-Kivu, und der neue Vizegouverneur von Süd-Kivu, Jean-Claude Kibala, Christiane Kayser, Primo-Pascal Rudahigwa u.a. Mitarbeiter des Pole-Instituts sowie Dominic Johnson/taz, Jean-Michel Dumont, Berater des EU-Sonderge-sandten für die Region, bei MONUC Offiziere, Vertreter der politischen Sektion, von OCHA, UNHCR und DDRRR, Heal Africa und Deutsche Welthungerhilfe.

Die Delegation aus KollegInnen von Union, SPD, Linke und Grünen leitete Maria Eichhorn (Union) souverän und kollegial. Bestens unterstützt und betreut wurden wir von Helmut Kulitz, Gesandter, und Adrian Seufert, Wirtschaftsreferent, von der Dt. Botschaft. Zu danken ist unserer ausgezeichneten Dolmetscherin Dorothea Hütte und dem afrikaerfahrenen Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, Helmut Goeser. Zu danken ist schließlich unseren kräftigen Begleitern aus Berlin, die wirksam und diskret einen Teil der möglichen Risiken fernhielten.

0. Zusammenfassung

Im Wahljahr 2006 fand der Friedensprozess im Kongo hierzulande zu Recht breite Aufmerksamkeit und Unterstützung. Die in Deutschland zugleich umstrittene EU-Mission EUFOR konnte im Verbund mit MONUC die erheblichen Sicherheitsrisiken der Wahlen im Zaum halten und hat ihren begrenzten Auftrag erfolgreich gemeistert. Die Chancen des Wahlprozesses wurden hingegen kaum genutzt, die an die Wahlen geknüpften Hoffnungen wurden breit enttäuscht. Die Lebensbedingungen haben sich nicht gebessert. In der Politik überwiegt Stagnation. Die humanitäre Lage im Ostkongo und insbesondere der sexuelle Terrorismus schreien gen Himmel.

Die (richtigen) großen Worte der Bundesregierung zur zentralen Rolle des Wahlprozesses und seiner Absicherung durch EUFOR wurden nachträglich entwertet und unglaub-würdig, seitdem in Berlin die fristgemäße Beendigung des Bundeswehreinsatzes als d e r Erfolg gefeiert wird und das Interesse und Engagement gegenüber der DRK wieder auf das Vorwahlniveau schrumpfte.

Der Verdacht, der Kongo-Einsatz der Bundeswehr sei ein Türöffner für deutsche imperialistische Interessen im rohstoffreichen Kongo, bestätigte sich nicht, im Gegenteil. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass die Bundesregierung sich aus den internationalen Bemühungen zur Stabilisierung und Konfliktlösung im Kongo davonschleicht und sich mit dem - guten - entwicklungspolitischen Engagement deutscher Organisationen und ihrer Partner bescheidet. Die deutsche Beteiligung an EUFOR war auf Ebene der Bundesregierung offenbar in erster Linie durch EU-Loyalität motiviert - und nicht durch ein ehrliches Interesse an einem nachhaltigen Friedensprozess im Kongo, von einer strategischen Einbettung ganz zu schweigen.

Es ist ein Gebot der responsibility to protect wie des europäischen Interesses an einem friedlichen Nachbarkontinent Afrika, dass die Staaten endlich einmütig, energisch und praktisch den Gewaltakteuren und -strukturen in Ostkongo und der Region entgegentreten. Dazu gehört,

- dass die Bundesregierung das friedensstörende Wirken führender FDLR-Vertreter in Deutschland unterbindet;

- nicht bei der Scheckbuchdiplomatie gegenüber MONUC und der Sicherheitssektorreform stehenzubleiben, sondern endlich auch personell zu ihrer Stärkung beizutragen;

- im Rahmen der internationalen Gemeinschaft zur Verbesserung der Grenzüberwachung und des Zollwesens sowie einer lückenlosen Zertifizierung ostkongolesischer Rohstoffe beizutragen;

- das Engagement für eine forcierte Rehabilitierung der Verkehrswege als Lebensadern für die Menschen im Ostkongo und die sofortige Freigabe der Gelder des „Friedensfonds" des BMZ.

Die Stabilisierung und Friedensförderung der DRK darf nicht nur Sache bewundernswerter entwicklungspolitischer Akteure und Maßnahmen sein. Sie muss auch wieder ein Thema deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein. Das wiederum ist ohne Ausbau der entsprechenden Kapazitäten vor allem im Auswärtigen Amt nicht zu haben.

1. Kontext

Seit Abzug von EUFOR im Dezember 2006 brach auch der Besucherstrom aus Deutschland ab.

Parlament + Regierung: Am 19.1.2007 Wahl des Senats durch die elf Provinzparlamente, am 24.2.2007 Vereidigung des Kabinetts von Premierminister Gizenga mit 34 Ministern, 20 Vizeministern und 6 Staatsministern. Die meisten Posten gingen an die mehr als zwei Dutzend Parteien der Pro-Kabila Allianz AMP und insbesondere an die Präsidentenpartei PPRD. Im November 2006 wurde bei einer ersten Regierungsumbildung das Kabinett auf 46 Posten „verkleinert". Die AMP stellt ca. 70% der Sitze in der Nationalversammlung und 55% im Senat.

Die beiden Parlamentskammern sollen funktionieren - im Unterschied zu den Spitzen der Exekutive: Präsident Kabila zeige wenig Engagement. Er melde sich praktisch nie zu Wort. Der 82-jährige Premierminister soll maximal 3 Stunden/Tag überhaupt ansprechbar sein.

Konflikte: Am 27./28. März 2007 kam es in Kinshasa zu Kämpfen zwischen Präsidialgarde und der Miliz des Oppositionsführers Bemba, bei denen auch Panzer und Artillerie eingesetzt und diplomatische Vertretungen in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Opferschätzungen reichen von 300 bis 1.000 Toten. Bemba musste über die südafrikanische Botschaft das Land ins portugiesische Exil verlassen. Es folgte eine Repressionswelle gegen die Opposition. In der westlichen Provinz Bas-Congo hatten Armee und Polizei Ende Januar 2007 über 100 Demonstranten bei Protesten der politisch religiösen Bewegung „Bundu dia Kongo" (BDK) gegen eine umstrittene Gouverneurswahl getötet. Im Februar wurden mindestens 50 Menschen von „Sicherheitskräften" erschossen. Wegen des größten Hafens Muanda und des Wasserkraftwerkes ist die Westprovinz von besonderem Interesse.

Im Ost-Kongo agieren weiterhin verschiede jeweils mehrere tausend Mann starke Rebellengruppen. Die größten sind die ruandisch- und hutustämmigen FDLR-Milizen („Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas", z.T. Täter und Planer des Völkermords in Ruanda 1994) vor allem in den Kivu-Provinzen, Truppen des abtrünnigen Generals und „Tutsischützers" Nkunda vor allem in Nord-Kivu, bantustämmige Mai-Mai-Milizen. Seit Jahren kommt es bei diesen Auseinandersetzungen zu schlimmsten und systematischen Menschenrechtsverletzungen einschließlich brutalster und massenhafter sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen („sexueller Terrorismus").

Zum 1. Jahrestag der Stichwahl um die Präsidentschaft schrieb Dominic Johnson in der taz: „Seit dem Wahlsieg Kabilas am 29.10.2006 hat es im Kongo mehr bewaffnete Konflikte und Tote gegeben als in den drei Jahren Friedensprozess zuvor. (...) Rund 200.000 Menschen haben in den letzten zwei Monaten in Nord-Kivu ihre Heimat verloren - auf der Flucht vor Milizen, Rebellen und Armee."

Den längeren Konflikt mit dem abtrünnigen General Laurent Nkunda und seinen 4.000 Kämpfern der CNDP in Nord-Kivu sollte eine Offensive von 25.000 FARDC-Soldaten im Dezember 2007 „lösen". Die Gegenoffensive Nkundas ließ die FARDC-Brigaden schnell zusammenbrechen. Die Niederlage war ein Schlag für Kabila, aber auch für MONUC: Denn im Rahmen des Auftrages, die Staatsautorität zu stärken, hatte MONUC massiv die Offensive unterstützt - durch Transport von Soldaten, Munition, Verpflegung und Aufklärungsflüge. Dadurch trug MONUC zu einer vermeidbaren Katastrophe bei. Der vorrangige MONUC-Auftrag „Schutz der Zivilbevölkerung" trat demgegenüber in den Hintergrund. Die Kämpfe des Jahres 2007 produzierten allein in Nord-Kivu 430.000 Binnenflüchtlinge (insgesamt 800.000, 15% der Provinzbevölkerung). Darüber hinaus beschädigten Vorwürfe einer Kooperation zwischen FARDC und FDLR die Glaubwürdigkeit der Mission. Im November kam es in Rutshuru zu Protesten vor dem MONUC-Compound, bei denen 27 Blauhelme verletzt wurden.

Auf die Verhandlungsforderung des gestärkten General Nkunda hin rief die Regierung zu einer Friedenskonferenz für Nord- und Süd-Kivu in Goma vom 6. bis 23. Januar auf. An ihr nahmen ca. 1.000 Personen teil, Regierungsvertreter, Abgeordnete, Vertreter von Zivilgesellschaft und ethnischen Gemeinschaften sowie aller bewaffneten Gruppen (22!) mit Ausnahme der FDLR. Vereinbart wurde das

Goma-Abkommen: Waffenstillstand, Anschluss an den DDRRR-Prozess (disarmament, demobilization, repatriation, resettlement + reintegration), Amnestie für Kämpfer mit Ausnahme von Kriegsverbrechen. Die für die Umsetzung zuständige „Technische Kommission" tagte erstmalig Anfang April. Vorausgegangen war nach intensiven internationalen diplomatischen Bemühungen am 9.11.2007 in Nairobi die Einigung zwischen DRC und Ruanda auf ein „Gemeinsames Kommunique" zur Lösung der Rebellenfrage in Ost-Kongo, insbesondere zur Entwaffnung der FDLR und zur Nichtunterstützung kongolesischer Rebellengruppen aus Ruanda. („Nairobi-Prozess")

DRK - Ruanda: Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist weiter gespannt, es gibt keine diplomatischen Beziehungen auf Botschafterebene. Nach intensiven internationalen Vermittlungen unter starker US-Beteiligung einigten sich DRK und Ruanda am 9.11.2007 in Nairobi auf ein „Gemeinsames Kommunique" zur Regelung der Rebellenproblematik. Die DRK verpflichtet sich demnach zu militärischen Operationen gegen die FDLR, Ruanda will umgekehrt keine bewaffneten Gruppen im Kongo unterstützen.

Der jüngste Bericht der UN-Expertengruppe an den Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates vom 13.2.2008 gibt einige Hinweise, aber keine belastbaren Aussagen zur Art und Weise des ruandischen Engagements in Ostkongo. Die Gemengelage verschiedenster Interessen und Politiken ist diffus. Das ändert nichts an der Schlüsselrolle von Ruanda für die Stabilisierung von Ostkongo. Dabei geht es nicht nur um die Frage der militärischen Unterstützung der CNDP von Nkunda, sondern auch um das Gewährenlassen illegaler Rohstoffimporte.

Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDRRR) und Sicherheitssektorreform (SSR) sind nicht vorangekommen: Am Ende des Krieges 2003 wurde die Zahl bewaffneter Kämpfer auf ca. 330.000 geschätzt. Bis November 2007 waren 166.000 ehemalige Kämpfer im DDRRR-Verfahren, 63.000 von ihnen wurden in die Armee übernommen. Ca. 80.000 Kämpfer warten auf ihre DDRRR-Registrierung. Weitere 20.000 Kämpfer, überwiegend aus verschiedenen Mai Mai Gruppen, verblieben außerhalb des DDRRR-Prozesses. Der Wille Zehntausender Kämpfer, die Waffen niederzulegen, fand keine entsprechende Antwort auf nationaler und internationaler Ebene. Insbesondere die soziale und ökonomische Reintegration war unzureichend, weshalb vor allem die Weltbank als führende Institution in Kritik geriet. Nur die Hälfte der Ex-Kämpfer wurde für längerfristige Integrationsprojekte vorgesehen. Die Kluft zwischen Demobilisierung und Reintegration ließ die Kriminalität ansteigen. Lt. Ajello ist die DDRRR die „größte Katastrophe"

Seit Juni 2005 unterstützt die EU-Mission EUSEC (79 Dienstposten) die Sicherheitssektorreform in der DRK durch Beratung des Verteidigungsministeriums und der Kommandobehörden, bei der Aufstellung integrierter Brigaden und der Sicherstellung der Soldzahlungen. Von März 2006 bis Februar 2008 stellte die Bundeswehr einen Computerexperten. Max. fünf Bundeswehrangehörige sind gebilligt. Die Formierung integrierte Polizei- und Armeeeinheiten steckt weiter in Kinderschuhen. Bis Dezember 2007 waren 15 von 18 geplanten „integrierte Brigaden" aufgestellt. In Wirklichkeit blieben die Brigaden lockere Zusammenhänge verschiedener bewaffneter Gruppen, mit nur 45 Tagen und schwachen Kapazitäten. Die undisziplinierte Truppe war wie in der Vergangenheit eine Hauptquelle von Menschenrechtsverletzungen. Die Gesamtstärke der FARDC wurde im September 2007 mit 250.000 angegeben. Ihr realer Umfang soll eher bei 150.000 liegen. Verschiedene Projekte zur SSR gelten als „Tropfen in einem Ozean" (Denis Tull). Die Regierung sieht offenbar in der SSR keine Priorität. Sie will vor allem eine schnelle Elitetruppe als Machtinstrument, nicht als Ordnungsfaktor. Ein Runder Tisch der Kontaktgruppe für eine Road Map zur SSR trat erstmalig im Februar 2008 zusammen. Ein Konzept gibt es lt. VN-Generalsekretär noch nicht. MONUC startete ersatzweise für 11 Brigaden ein dreimonatiges Trainingsprogramm.

Wirtschaft + Lebensbedingungen: Die wirtschaftlichen Globalzahlen sind nicht schlecht, die Verteilung ist aber krass ungleich. Für 2008 sieht der Staatshaushalt eine Steigerung von Einnahmen und Ausgaben um 22% vor. Zu den fünf Hauptaufgaben, die Kabila in seiner Antrittsrede nannte (Armutsbekämpfung, Arbeitsbeschaffung, Rehabilitierung der Infrastruktur, Gesundheits- und Bildungswesen) gab es kaum Fortschritte. , die Wirtschaftslage gilt als desolat. Anspringhilfen könnten kurz- und mittelfristig wirkende, von der Weltbank koordinierte Unterstützungsprogramme sein, aber auch das enorme Engagement der VR China.

Der Lebensstandard ist seit 2006 weiter gesunken. Der größte Teil der Bevölkerung lebt von der Hand in den Mund. Es heißt, in Kinshasa sei die Lebenserwartung „24 Stunden mit Verlängerungsoption".

Nach den mit großen Hoffnungen einhergehenden Wahlen herrscht inzwischen ein Klima der Desillusionierung. Das trifft auf die Erfahrung mit einer unübersehbaren Privilegienwirtschaft, die sich mit der Einführung föderaler Strukturen eher vervielfacht hat.

Vor dem Hintergrund ausbleibender Fortschritte für die Bevölkerung und der Inaktivität der Regierung richtete die kongolesische Bischofskonferenz am 7. Juli 2007 eine Botschaft an die Nation: das kongolesische Haus brenne angesichts wachsender Unsicherheit, Straflosigkeit, verbreiteter Angriffe auf bürgerliche und politische Freiheiten und der andauernden Ausbeutung der Bodenschätze.

2.1 Ankunft Kinshasa

Ab Brüssel fliegen auffällig viele chinesische Passagiere mit. Sie verlassen bei der Zwischenlandung in Luanda/Angola die Maschine.

Wir beziehen Station im Grand Hotel Kinshasa in Gombe, der Oase der Internationalen und Reichen. Aggressiv bahnt ein Polizei-Pick-up mit vier schwerbewaffneten Polizisten auf der Ladefläche unserem Konvoi die rasende Fahrt durch das Verkehrsgewusel. Nachträglich erfahren wir aus unserem Führungsfahrzeug, dass die Polizisten nicht sparsam sind mit Schlägen und Tritten gegen zu langsame Verkehrsteilnehmer. Als Antwort gibt es hie und da auch Steinwürfe.

Insofern bleibt das reale Kinshasa und seine Menschen Kulisse

2.2 Parlament

Starke Führungspersönlichkeiten sind Senatspräsident Kengo wa Dondo (Premierminister unter Mobutu ab 1982, 1988 und 1994, Ermittlungen in Belgien wg. Geldwäsche) und der Präsident der Nationalversammlung Vital Kamerhe („Kabila-Intimus"). Die Kamerhe-Assistentin ist kongolesisch.schwedischer Herkunft und begrüßt uns mit „willkommen". Wir treffen einige Parlamentarier wieder, die im letzten Oktober Deutschland besuchten. Damals reagierten die männlichen Parlamentarier auf Fragen zur sexuellen Gewalt wenig ernsthaft. Jetzt werden alle Gesprächspartner von vorneherein mit diesem Thema als einem Hauptinteresse unseres Besuches konfrontiert - neben der Augenscheinnahme der jungen Demokratie und die Sorge um die humanitäre Lage im Osten allgemein.

Das Parlament tagt in zwei Sitzungswochen vom 15.3.-15.6. und 15.9.-15.12. In dieser Zeit ziehen viele Abgeordnete nach Kinshasa. Über die jeweils drei sitzungsfreien Monate in ihrer Region müssen sie einen schriftlichen Bericht anfertigen. Unklar ist, was mit dem geschieht.

Das Parlament verabschiedete inzwischen Gesetze zur Opposition, Parteieinfinanzierung, zum Nationalen Richterrat und zur Privatisierung. Gesetze zur Verfassungsgerichtsbarkeit, zum Unabhängigen Wahlausschuss und zu Medien sind geplant. Das von der Verfassung geforderte Dezentralisierungsgesetz zum Verhältnis Provinzen-Zentralregierung wurde bisher noch nicht verabschiedet. Der Schlüssel zur Verteilung der Staatseinnahmen (50% zentral, 40% Provinzen, 10% für Finanzausgleich) wird bisher noch nicht umgesetzt. Wegen Geldmangel wurden die Kommunalwahlen auf 2009 verschoben.

Besonders Interesse wird geäußert an den Erfahrungen mit dem Föderalismus in Deutschland. Hilfen könnten am besten laufen über Patenschaften zwischen Bundesländern und den elf Provinzen.

In der Nationalversammlung liege der Anteil der Frauen bei 10% (48), im Senat bei 5%. Dem Ausschuss für sozio-kulturelle Angelegenheiten sitzt eine Frau vor. Von den 600 Abgeordneten der Provinzversammlungen sind 42 Frauen, von den 37 (Vize-)Ministern fünf. Es gibt eine einzige Vizegouverneurin. Die Frauen im Ostkongo würden eine nie da gewesene sexuelle Gewalt erleben.

Zur Lage im Osten habe man Minister einbestellt, eine Delegation entsandt und einen Bericht mit Empfehlungen vorgelegt. Der Frieden im Osten brauche einen globalen und speziellen Ansatz. Die Region könne gemeinsam auf Grundlage gemeinsamer Interessen entwickelt werden.

Positive Resonanz in der Öffentlichkeit fand im Herbst die Parlamentsdebatte zur Überprüfung aller Minenverträge zwischen in- und ausländischen Unternehmen und kongolesischen Staatsgesellschaften. Zum Bergbau wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet.

Parlamentsdebatten sollen live über drei Sender ausgestrahlt werden. Ein eigener Parlamentssender ist geplant.

Eine besondere Herausforderung sei der Bruch mit 40 Jahren Diktatur, wo die Regierung wie ein Selbstbedienungsladen funktionierte.

Die Regierung soll aufgefordert werden, alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, damit der Oppositionsführer Bemba zurückkehren kann. (Kamerhe)

Zur Armee: Die von der EU unterstützte Integration konnte die Heterogenität der aus verschiedenen Milizen stammenden Truppe nicht überwinden. Für gute Soldaten brauche man neun Monate Ausbildung. Eigentlich müsste die gegenwärtige „Pufferarmee" durch eine republikanische Arme ersetzt werden.

Nach der Rückkehr aus Ostkongo treffen wir uns noch mal mit einer großen Gruppe von Abgeordneten der Freundschaftsgruppe Europa, Sektion Deutschland. Diese hat 14 Mitglieder: Die deutsche Demokratie sei besonders stark und werde weltweit beneidet. Sehr interessiert sei man, die Strukturen und Abläufe des Bundestages näher kennenzulernen. Wir berichten von unseren wichtigsten Eindrücken im Osten. Nachträglich fällt uns auf, dass die Abgeordneten der Opposition praktisch nicht zu Wort gekommen sind.

2.3 Regierung

Nur kurz treffen wir den Vize-Außen- und Entwicklungsminister. Gegenüber vom Außenministerium befindet sich eine Großbaustelle. Hier wächst die Wirtschaftsabteilung (!) der chinesischen Botschaft.

Planungsminister Olivier Kamitatu Etsu (früher Rebellenführer + Mitglied von Bembas MLC, mit dem er sich überworfen haben soll) wirkt inhaltlich und im Auftreten ausgesprochen überzeugend und vielversprechend. Kein Wunder, dass er als bevorzugter Gesprächspartner der Internationalen gilt. Der Minister erinnert an die 90er Jahre, als der Kongo Wirtschaftsdaten hatte wie Zimbabwe heute, z.B. 13.000 % Inflation. Bei Kabilas Machtantritt 2001 lag die Inflation bei 500%, heute ist sie bei 9% und 6% Wirtschaftswachstum. Zzt. lägen die Staatseinnahmen bei 3,7 Mrd. $. In 2007 überstiegen die Eigeneinnahmen erstmalig die ausländischen Zuschüsse (60:40). Aber: Auf der internationalen Liste der Wirtschaftsfreundlichkeit stehe die DRK an letzter Stelle. Die Regierung verfolge eine Strategie zur drastischen Bekämpfung der Armut für die nächsten 25 Jahre. Sie ruhe auf fünf Säulen: Konsolidierung des Friedens, wirtschaftliche Stabilisierung und Wachstum, Zugang zu Grundbedürfnissen, Aids-Bekämpfung, Gemeinschaftsdynamik.

Bisher haben nur 6% Zugang zu Basisdiensten, 22% zu sauberem Trinkwasser, 70% leben in absoluter Armut, 4% sind HIV-infiziert.

Die DRC sei ein Postconflict-Land mit hoher Korruption und geringer Glaubwürdigkeit der Regierenden. Gegenüber dem Parlament habe sich die Regierung verpflichtet zur

  • - Reform des Sicherheitssektors
  • - Reform der Finanzen, insbesondere zur Mobilisierung der eigene Finanzquellen
  • - Reform der öffentlichen Verwaltung
  • - Dezentralisierung
  • - Transparenz, insbesondere hinsichtlich der Ressourcen
  • - Verbesserung des Investitionsklimas.

Die Zusammenarbeit mit Deutschland u.a. bei der Trinkwasserversorgung sei beispielhaft.

Die DRC sei ein riesiges Land, wo nur 20% auf dem Landwege erreichbar seien. Fehlende Verkehrsinfrastruktur sei die größte Bremse. Hier setze die Partnerschaft mit China an. Auf einer Folie zeigt der Minister die verschiedenen großen Verkehrsprojekte mit den jeweiligen Gebern. Ein 3.000-km-Abschnitt wurde von der Weltbank nicht geschafft. Den übernimmt jetzt China. Für Konzessionen zum Abbau von Kupfer-, Kobalt- und Goldvorkommen will China Infrastruktur für 6 Mrd. $ bauen. China sei ein strategischer, aber kein ausschließlicher Partner. Man wolle Wettbewerb, Transparenz, beste Preise.

Das Wasserkraftwerk Inga in Bas-Congo liefere zzt. 700 MW und habe ein Potenzial von 44.000 MW. Die nächste Ausbaustufe solle 4.400 MW erbringen. Insgesamt stecke im Kongo-Fluss 100.000 MW - damit könnte die Energiekrise im südlichen Afrika bewältigt werden.

In Banana südlich Muanda sei ein Tiefwasserhafen geplant, in der Umgebung gebe es Ölvorkommen. In Kasai in Zentralkongo seien Diamant- und Nickelvorkommen entdeckt worden. Das alles zeige, welche Chancen der Kongo habe.

Exkurs zum chinesischen Engagement: Der Vertrag zwischen dem kongolesischen Infrastrukturminister und einer chinesischen Firmengruppe wurde am 17.9.2007 unterzeichnet und hat eine Laufzeit von 30 Jahren. Lt. taz vom 21.12.2007 soll China drei Mrd. $ in den Bergbau investieren. Die Profite werden zunächst komplett der chinesischen Seite überlassen. In einer zweiten Phase gehen sie zu 66% an die chinesische Seite, die damit Infrastrukturmaßnahmen in einer Höhe von 3 Mrd. $ erbringen soll: 3.123 km Eisenbahnlinie (Lubumbashi/Katanga-Kinshasa), 3.852 km Straßen (u.a. von Lubumbashi über Kivu und Ituri nach Kisangani am Kongo-Fluss), 32 Krankenhäuser, 145 Gesundheitszentren, 5.000 Sozialwohnungskomplexe und zwei Universitäten. In einer dritten, zeitlich nicht festgelegten Etappe werden die Gewinne aufgeteilt. Die Investoren genießen totale Steuer- und Zollfreiheit und können auch ihre Lieferanten und Arbeitskräfte frei suchen. Das bisher größte Afrikageschäft Chinas stellt alles in den Schatten, was die DRC von westlichen Gebern zu erwarten hat. Angesichts des Neokolonialismus-Vorwurf gibt ein europäischer Gesprächspartner zu bedenken, welche Rechte z.B. ein US-Konzern für billige 15 Mio. $ erhielt. Angola habe schon reichlich Erfahrung mit dem chinesischen Engagement, wo oft chinesische Arbeitskräfte eingesetzt würden und die Qualität nicht sonderlich sei. Aber diese Länder hätten kaum eine andere Chance. Ein anderes Beispiel: Kongolesische Händler bekommen schnell Visa für China, für Europa hingegen nur mit großer Mühe.

Die Reportage „Chinas McKinsey in Afrika" von Georg Blume (taz vom 12.4.2008) vermittelt einen sehr aufschlussreichen Blick in die Arbeitsweise und das Auftreten des Unternehmensberaters Wang Wenning. Er gilt als erfolgreichster privatwirtschaftlicher Wegbereiter des China-Booms in Afrika, von enorm wachsenden Investitionen kleinerer und mittlerer chinesischer Privatunternehmen.

3.1 Bukavu

Mit einer Chartermaschine soll es Mittwochmorgen nach Goma, der Provinzhauptstadt von Nord-Kivu gehen. Am Dienstagnachmittag erreicht uns die Nachricht, dass in Goma eine DC-9 nach dem Start in ein Wohngebiet gestürzt ist. Die Rede ist von ca. 70 Toten. Als ein Grund wird die seit sechs (!) Jahren von 3.000 auf 2.000 Meter verkürzte Startbahn genannt. Beim Ausbruch des Vulkans Nyiragongo in 2002 ergoss sich ein Lavastrom über die Stadt und bedeckt bis heute ein Drittel der Bahn mit einer sechs Meter hohen Steinwand. Vielleicht war der Absturz aber auch verursacht durch die notorische Überladung von Flugzeugen im Kongo oder die schlechte Wartung oder die kongolesische Flug"aufsicht". Die Reportage von Thomas Scheen über den Wahnsinn der Fliegerei im Kongo, über Korruption, Schlamperei und Extremrisiken erscheint Gott sei dank erst nach unserer Rückkehr am 3. Mai in der FAZ.

Kurzfristig ist nun Bukavu unser erstes Ziel. Da unser Charterflieger für die Katastrophenhilfe in Goma gebraucht wird, fliegen wir mit einer Antonow-26 von „Air Kasai". Die ukrainische Mannschaft bringt uns in ruhigem Flug in vier Stunden in das prall-grüne Hügelland am Kivu-See. Die beiden Kivu-Provinzen an der Grenze zu Ruanda waren nach der Flüchtlingskatastrophe von 1994 die Brennpunkte der zwei Kongokriege 1996/97 und 1998-2003. Auf ca. 1500 m Höhe ist die Temperatur ausgesprochen angenehm. Nachdem mein Handy in Kinshasa kein Netz fand, piepsen hier plötzlich die aufgelaufenen Anrufe und SMS - darunter auch die freundliche Nachfrage eines Berliner Journalisten, ob ich in den gestrigen Absturz verwickelt sei

Kurz nach der Landung geht ein saftiger Tropenregen nieder. Für die 30 km „Hauptstrasse" - eine Piste mit tiefen Furchen, Wellen und Löchern - brauchen wir zwei Stunden. Leute mit Rückenproblemen hätten diese Schüttelstrecke kaum überstanden.

Am Wegesrand schleppen Frauen und Kinder schwerste Lasten, laufen in Latschen oder barfuß durch den Schlamm. In Stadtnähe werden die Menschenströme auf den Trampelpfaden am Straßenrand immer dichter. Dazwischen Kleinsthandel, etwas Ware auf einer Matte im Matsch, dann kleine Verkaufshütten auf Stelzen über dem Hang.

Bukavu hatte in den 90er Jahren 300.000 Einwohner, inzwischen sind es nach den Fluchtbewegungen 800.000. Auf der Rückfahrt vom Panzi-Hospital in die Stadt erfahren wir so ungeplant wie eindringlich den katastrophalen Zustand der hiesigen „Straßen", wo es mangels Straßennetz keine Umwege gibt: Die verschlammte Fahrpiste lässt die Fahrzeuge hin und her rutschen. Plötzlich geht nichts mehr: Ein Container ist auf der Straße abgestellt und schafft ein einspuriges Nadelöhr. Von vorne versucht ein MONUC-Konvoi mit acht Lkw`s durchzukommen. Links droht ein Abrutschen in den Graben, in dem schon ein Wrack liegt, rechts von unserem Kleinbus fällt der Abhang unter den Händlerständen steil ab. Vor- und Zurücksetzen, Palaver zwischen Fahrern, Passanten, Schaulustigen. Wir im Bus sind ähnlich interessant wie der Stau. Pakistanische Blauhelm-Soldaten und Einheimische dirigieren die Lkw`s in Millimeter-Arbeit durch die Enge. Einem telefonierenden Pakistani wird das Handy entwunden und zerdeppert. Mangels Französisch-Kenntnissen kann er seinen Zorn nicht verständlich machen. Über Herrn Kulitz kann er es dann doch: Er hatte gerade mit seiner Frau telefoniert, im Handy hatte er Fotos seiner Kinder gespeichert. Jetzt hat ein Soldat ein Gewehr auf dem Rücken, wohlweislich noch ohne Magazin. Das könnte im Durcheinander schnell weg sein. Als zwei Männer mit Fäusten aufeinander losgehen, werden sie von anderen besänftigt. Ab und zu versucht jemand, die Tür unseres Busses aufzudrücken. Unsere Sicherheitsmänner verhindern das. Nach mehr als zwei Stunden können wir wieder weiter fahren. Ein Gesprächstermin ist geplatzt. Aber wir haben exemplarisch den Alltag erfahren.

3.2 Sexuelle Gewalt

75% aller Vergewaltigungen, die weltweit von „Ärzte ohne Grenzen" behandelt werden, geschehen im Ostkongo. Prof. Yakin Ertürk, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechts-rates zur Gewalt gegen Frauen, erklärte nach einem Besuch der kongolesischen Ostprovinzen am 27. Juli 2007 in Kinshasa, die Situation in den Kivu`s sei die schlimmste Krise, der sie bisher begegnet sei. Allein in Süd-Kivu seien im ersten Halbjahr 2007 4.500 Fälle von sexueller Gewalt berichtet worden. Die tatsächliche Zahl liege wohl um ein Vielfaches darüber. Die unvorstellbar grausame sexuelle Gewalt werde vor allem von ausländischen bewaffneten Gruppen ausgeübt. In Ituri und Süd-Kivu wird aber ca. 20% der sexuellen Gewalt der FARDC und der kongolesischen Polizei zugerechnet. (http://www.monuc.org/) Es gibt Schätzungen, wonach in den Kivu`s jede dritte Frau vergewaltigt worden sei. Viele seien gestorben. Deshalb werden eingelieferte Opfer auch als „Überlebende" bezeichnet. Hier sei eine ganze Gesellschaft traumatisiert. Inzwischen haben auch die Vergewaltigungen durch Zivilisten zugenommen. Eine Kultur der Verrohung hat um sich gegriffen.

Im Osten besuchen wir die zwei Zentren zur Unterstützung vergewaltigter Frauen: Die Klinik von HEAL Africa in Goma und am Südrand von Bukavu das

Panzi-Hospital, ein inzwischen auch international bekannter Zufluchtsort in einer Hölle auf Erden.

Das „General Referral Hospital of Panzi" (Referenz-Hospital) entstand 1999 in Reaktion auf die Grausamkeiten des Krieges aus zwei alten Gebäuden mit Unterstützung der christlichen Hilfsorganisation PMU Interlife aus Schweden. Ursprünglich angelegt auf 120 Betten umfasst das Hospital inzwischen 324 Betten. Ca. 70% sind mit Vergewaltigungsopfern belegt. Unterstützt wird die Arbeit des Hospitals heute zusätzlich von UNICEF und der EU (ECHO).

Gespräch mit Ärzten: Der diensthabende Arzt ist sichtbar erschöpft nach mehreren Operationen. Jeden Monat kommen 300-400 Opfer sexuelle Gewalt hierher. Mobile Ärzteteams versuchen diejenigen Opfer in den Dörfern ausfindig zu machen, die allein nicht den Weg hierher schaffen. Mit dem Krieg stieg die sexuelle Gewalt erheblich an. Aber es passiert bis heute. In Kaniola südlich von Bukavu sei die Lage dramatisch. Es sind Frauen und Mädchen bis unter 12 Jahren. Alle wurden vergewaltigt, immer wieder. Viele wurden von Rebellen verschleppt, als Zwangsprostituierte gehalten.

Hiervon berichtet die SWR-Journalistin Susanne Babila in ihrem Dokumentarfilm „Im Schatten des Bösen - Der Krieg gegen die Frauen im Kongo": Erst wurden Männer gezwungen, ihre Kinder zu vergewaltigen, dann wurden sie umgebracht, dann die hinterbliebenen Frauen vergewaltigt. Opfer wurden mit Stöcken, Bajonetten, heißen Plastikteilen misshandelt. Es kam vor, dass Frauen gezwungen wurden, das Fleisch ihrer Schwestern zu essen. Ganze Dorfbevölkerungen sind traumatisiert. Chefarzt Dr. Denis Mukwege berichtet von den vielen Frauen, deren Geschlechtsorgane völlig zerstört seien. In manchen Dörfern gebe es fast keine Frauen mehr. Dadurch werde der Ackerbau vernachlässigt, greife Hunger um sich. (http://www.im-schatten-des-boesen.de/)

Die Patientinnen werden operiert, manchmal drei-, viermal und dann von Psychologen und Sozialarbeitern betreut. Manche bleiben für ihr Leben behindert - und oft von den Familien verstoßen.

Eine Dokumentation der Verbrechen und ein Belangen der Täter sei sehr schwer. Zu groß sei die Angst vor Repressalien. Als Hauptverantwortliche gelten die von der FDLR angeführten Rastas, dann die FDLR selbst, schließlich Soldaten aus aufgelösten kongolesischen Rebellengruppen und der Regierungsarmee selbst. Bei Überfällen gehören Vergewaltigungen immer dazu. Sie sind Kriegswaffe: Mit den Frauen zerstört man die Familien. Dr. Mukwege verweist auf die vielen Appelle gegen die sexuelle Gewalt, auf die internationale Präsenz. „Es geht einfach so weiter. Warum gibt es keine Reaktion?"

Rundgang: Ich zähle mindestens zehn einstöckige Gebäude. In einem Saal stehen vier Reihen mit jeweils 13 Betten. Etliche Frauen sind mit Handarbeiten beschäftigt. Einige Mädchen sind heute gekommen. Die Patienten beobachten uns, auffällig viele bleiben auch einem Gruß oder Lächeln gegenüber ernst und ohne Reaktion. In einem zweiten Saal stehen 32 ordentliche Krankenhausbetten für Frischoperierte. In der „Küche" drängen sich an den Tischen mehr als 200 Frauen und Mädchen, darunter auch einige Kleinkinder. Zu unserer Begrüßung wird ein Lied gesungen und geklatscht. Wir kaufen einige Handarbeiten. (aus dem Panzi-Hospital berichten auch Andrea Böhm am 6.11.2006 in ihrem Kongo Logbuch www.blog.zeit.de/kongo, Arne Perras in der SZ 12.9.2007, Marc Goergen mit einer elfseitigen Reportage im STERN 48/2007, www.panzihospitalbukavu.org)

Im Hospital von HEAL Africa (Health, Education, Community Action, Leadership Development) werden die meisten Überlebenden des Flugzeugabsturzes vom 15. April behandelt. Das von dem kongolesischen Chirurgen Dr. Lusi und seiner britischen Ehefrau gegründete Hospital praktiziert einen Ansatz ganzheitlicher Gesundheitsfürsorge.

Die Krankenräume sind dicht belegt. Die Betten bergen die ganze Habe. Angehörige besänftigen einen jungen Mann, der sich wälzt und aufbäumt. Wenige Betten weiter stirbt ein Patient.

Das Programm gegen sexuelle Gewalt begann 2003. Seitdem wurden hier über 12.000 Frauen aus Nord-Kivu und der Nachbarprovinz Maniema behandelt und über 1.300 Fistel-Operationen durchgeführt. Man schätzt, dass im Einzugsgebiet des Hospitals ca. ein Drittel, also 1,5 Millionen, ein- oder mehrmals Opfer von sexueller Gewalt wurden. Das Projekt „Heile mein Volk" gegen sexuelle Gewalt wird von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau/kfw-Entwicklungsbank über drei Jahre unterstützt. Hier kommt ein Arzt auf 160.000 Einwohner. In der Provinz Maniema werden 6 von 18 Gesundheitsbezirken von HEAL abgedeckt, auch in den Gebieten von Nkunda und FDLR. Zusammengearbeitet wird mit insgesamt 150 örtlichen Komitees, in denen auch Kirchen und traditionelle Autoritäten mitarbeiten. (www.healafrica.org)

Wir treffen zwei Mitarbeiterinnen von medica mondiale, die gerade eine Untersuchung zur Lage der Opfer sexualisierter Gewalt in Nord- und Süd-Kivu und zu Unterstützungsmaßnahmen durchgeführt haben. (medica arbeitet seit 2004 mit der kongolesischen Frauenorganisation PAIF zusammen. Beabsichtigt ist der Bau eines neuen Projektzentrums zur medizinischen, psychosozialen und sozioökonomischen Unterstützung vergewaltigter Frauen und Mädchen in Goma. Seit Ende 2007 fördert medica ein Projekt der Frauenorganisation AFPDE in Kaniola/Süd-Kivu. www.medicamondiale.org/projekte/drkongo)

Malteser International unterstützt in Süd-Kivu in Zusammenarbeit mit 17 lokalen Partnerorganisationen 15 Gesundheitszentren in fünf Gesundheitszonen, wo Opfer sexueller Gewalt medizinisch behandelt werden. Man arbeitet auch in FDLR-Gebieten. Seit 2003 wurden insgesamt über 35.000 Frauen und Mädchen beraten und behandelt. (www.malteser.de/61.Malteser_International)

Im letzten September schrieb die deutsche Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul im Namen ihrer EU-KollegInnen in dieser Angelegenheit an die kongolesische Führung. Von einer Antwort ist bis heute in der Botschaft nichts bekannt.

3.3 Deutschnahe Community im „Chez Gerda":

Es ist eine Runde von Menschen mit langer Kongo-Erfahrung und einem unglaublichen Engagement für Menschen und Natur inmitten von Krieg, Gewalt und Willkür. Welchen Extra-Persönlichkeiten wir das Glück haben zu begegnen, wird mir erst bei der Nachbereitung so richtig bewusst.

Horst Gebbers und sein Sohn Michael. Der Vater ist mit Frau und zwei Söhnen seit 36 Jahren im Land, zuerst als Entwicklungshelfer, dann lange bei der Chininfabrik „Pharmakia" in Bukavu, seit 1999 - als Hoffmann La Roche das Werk stilllegen wollte - als ihr Miteigentümer. Pharmakina ist mit 800 Festangestellten und 1.200 Saisonarbeitern der größte lokale Arbeitgeber in Ost-Kongo. Die Firma ist Weltmarktführer in der Produktion des Malariamittels Chinin und auch der größte Lieferant des Lebensmittelbitterstoffs von Schweppes. Das Chinin wird aus dem Chinarindenbaum gewonnen. 80% der Weltproduktion an Chinarinde stammt aus dem Kongo. In 2005 begann Pharmakina mit Unterstützung der GTZ und des Medikamentenhilfswerkes „aktion medeor" mit der Produktion von „Afri-Vir", einem antiretrovialen Kombinationspräparat gegen Aids. Es ist um ein Vielfaches billiger als andere vergleichbare Präparate. Nach der nationalen Zulassung steht aber noch die Zertifizierung durch die WHO aus. Die aber ist die Voraussetzung, um die meist von internationalen Organisationen betriebenen Hospitäler im Kongo beliefern zu können. Das Prüfverfahren aber kann bis zu zwei Jahren dauern und 100.000 $ kosten. (http://www.pharmakina.de/)

Der Schweizer Carlos Schuler-Deschryver kennt die Region seit 22 Jahren. 1994 wurde er im Auftrag der GTZ zuständig für die Infrastruktur im Kahuzi-Biega-Nationalpark. Er blieb während der Kriege und trug wesentlich zur Rettung der letzten Graueri-Gorillas bei. Zugleich mussten er und seine Frau Christine, Tochter des Parkgründers, erfahren, dass in der internationalen Öffentlichkeit das Schicksal der Gorillas mehr Aufmerksamkeit brachte als die Menschenrechtsverbrechen und das Schicksal der Abertausenden Vergewaltigten in Kivu. Ihre diesbezüglichen Berichte und Hilferufe wurden über Jahre abgetan. Heute koordiniert Christine Schuler-Deschryver für die GTZ die Unterstützung des kongolesischen NGO-Verband ICG und insbesondere medizinische Hilfe für vergewaltigte Frauen. Der Verein Hilfe für Kongo-Kivu unterstützt die Arbeit von Christine und Carlos. (http://www.kongo-kivu.ch/) Sylvie Oulette ist Carlos` Nachfolgerin auf dem Feld Biodiversität und nachhaltige Waldbewirtschaftung, Eugenie Saleh die Mitarbeiterin von Christine bei der GTZ.

Christof Ruhmich ist seit 2000 vor Ort, zunächst bei Ärzte ohne Grenzen. Die Malteser haben in Süd-Kivu 100 MitarbeiterInnen.

Der belgische Generalkonsul Hugues Chantry ist nach zwei Jahren in Kinshasa seit November 2007 in Bukavu. Er bereitet gerade den Besuch einer 60-köpfigen belgischen Regierungsdelegation mit dem Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungsminister vor.

- Der Ostkongo war lange vergessen. Die Wahlen waren ein Erfolg. Dabei wurden aber keine Energien für den Osten eingesetzt. Seit einem halben Jahr nimmt bei der Internationalen Gemeinschaft das Interesse an den bewaffneten Gruppen zu - siehe Nairobi-Communique und Goma-Konferenz. Es sei was ruhiger geworden. Allerdings rekrutieren bewaffnete Gruppen verstärkt im Hinblick auf den DDRRR-Prozess und das dabei winkende Geld.

- Die FDLR habe hier keinen Rückhalt. Kollaboration beruhe hier auf Zwang. Aber die jungen Männer der FDLR seien hervorragend ausgebildet und verfügten über moderne Waffen. Sie arbeiten in den Minen und verkaufen an die wahren Verbrecher.

- Die Armee sei Teil des Problems. Die Soldaten wollen nicht gehorchen und kämpfen, weil sie keinen Sold bekommen. Ihr Sold wird gestohlen, erst in Kinshasa von den Politikern, die mit internationalen Besuchern sprechen. Wo die FARDC und FDLR zusammenkommen, gibt es eine Preisliste für Uniformen, Munition, Waffen. Vor dem Krieg gab es praktisch kein Militär und auch viel weniger Gewalt gegen Frauen. Ein Beispiel von der Polizei: Zur Friedenskonferenz wurden gut bezahlte Polizisten von Kinshasa nach Goma geschickt. Mit Ende der Konferenz hörte auch ihre Besoldung auf. Danach gingen viele Morde und Gräueltaten auf ihr Konto!

- In zehn Jahren gab es öfter Konferenzen. Sie führten nur zu einer Verzögerung des Krieges.

- Unruhen werden auch deshalb geschürt, um den Export von Mineralien zu erleichtern. Raubbau wird aber auch mit Kaffee, Tee, Tieren und Holz getrieben. Es gibt eine unsägliche Komplizenschaft all derjenigen, die keine Stabilität wollen. Der status quo ist für viele großartig, materiell wie politisch.

- Die Leute interessiert am meisten Landwirtschaft, Landwirtschaft, Landwirtschaft, vor allem um Bukavu herum. Im Bandengebiet sei nur Nothilfe möglich. Mit relativ wenig Geld lasse sich viel bewegen. Allerdings sei die Mentalität sehr egoistisch.

- Am meisten unterschätzt werde die Verantwortung der Regierung. Der Mobutismus, die Bereicherung, funktioniere inzwischen viel besser als zu Mobutus Zeiten.

- Bei den Internationalen gebe es großes Durcheinander. Es gebe viel zu viel Kurzfristiges und nie etwas Nachhaltiges.

4.1 Goma

In Bukavu übernachten wir im Hotel Residence, das offenkundig bessere Zeiten erlebt hat. Sekunden, bevor ich den denkmalschutzwürdigen Aufzug betreten will, reißen seine Seile. Das Hotel liegt am Beginn einer Landzunge mit Traumblick auf den Kivu-See. Nebenan Geschäfte zum Aufkauf von Gold und anderen Mineralien.

Der Kivu-See ist stark methanhaltig und deshalb relativ fischarm. Das Methan ließe sich zur Energiegewinnung nutzen. Das wird zzt. untersucht. Im schlimmsten Fall könnte der See irgendwann explodieren.

Mit einem gecharterten Schnellboot soll es längs über den Kivu-See nach Goma gehen. Der Käpt`n runzelt die Stirn angesichts unseres Gesamtgewichts, das dank unserer kräftigen Begleiter und ihres Einsatzgepäck ziemlich hoch gegangen ist. Ganz dicht gedrängt passen wir dann aber doch alle an Bord. Schon macht scherzhaft eine mögliche deutsche Zeitungsschlagzeile die Runde „Deutsche Parlamentarier in Ostafrika gekentert, Boot mit Waffen überladen, Paech und Nachtwei in Waffenschmuggel verwickelt". Das Boot prescht über den glatten See. Das Sonnenwetter, die nahen Inseln, die üppige Vegetation, ab und zu ein schmales Fischerboot oder eine menschenvolle Fähre - es ist wie ein exotischer Bootsausflug. Als sich der See weitet, verdüstert sich der Himmel immer mehr, bis die Küsten verschwinden. Tropenregen peitscht nieder, Wellen mit vereinzelten Schaumkronen. Der kleine Käptn geht keinen Deut mit der Geschwindigkeit runter, das Boot reitet über die unruhige See, knallt hart auf die Wellen. Wir schwitzen und hoffen, dass die Spanten halten. Sie tun`s.

Goma mit seinen 500.000 Einwohnern ist geprägt vom schwarzen Lavagestein. Hier gibt es schon was mehr Straßenbau als in Bukavu. Dort war eine zentrale Kreuzung eine einzige schlammige Hügellandschaft. Hier ist ein Kreisverkehr mit Steinen und Pflanzen gestaltet, gibt es eine Promenade mit etlichen Anlagen für Internationale, Wohlhabende, Geschäftsleute, Machthaber, Großkriminelle. Ein Extrembeispiel ist unsere Hotelanlage Ihuzi direkt am See, mit großzügigen Appartements, Swimming Pool und Tennisplatz. Sie soll einem Coltan-Millionär gehören. Uns voraus fährt ein Polizei-Pick-up. Der schwarze Trupp auf der Ladefläche mit Körperschutz, Helm und Schnellfeuergewehr macht einen futuristisch-martialischen Eindruck. In der Stadt ist die Straße über das Lavagestein tief zerklüftet, durchzogen von Wasserlöchern und -seen. An den Straßenseiten preschen Massen von leichten Motorrädern durch das Gewühl. Ab und zu sind schwere Lasträder aus Holz zu sehen.

Goma an der Grenze zu Ruanda ist mit Verkehr und Handel ganz auf die östlichen Nachbarn orientiert. Die Straßenverbindungen zu anderen Teilen der DRK existieren nicht mehr. Goma lebt vom informellen Handel, vor allem mit Zinnerz (Cassiterit). Coltan hat an Bedeutung verloren. Da es heute mit Cassiterit gemischt ausgeführt wird, ist die Coltanausfuhr noch unkontrollierbarer geworden. Die Fördergebiete liegen ca. 150 km westlich in überwiegend FDLR-Gebiet um Walikale. Das ist auch das Zuständigkeitsgebiet der 85. FARDC-Brigade, die direkt dem Generalstab in Kinshasa unterstellt ist. Für 2006 wurde der Wert der Cassiterit-Exporte aus Nord-Kivu auf 25 Mio. $ geschätzt, die Goldexporte aus Ituri und Süd-Kivu auf jeweils 100 Mio. $. Von den Cassiteritexporten aus dem Walikale-Distrikt ist nur ca. ein Viertel registriert. (vgl. Pole Report von A. Tegera + D. Johnson über den formellen und informellen grenzüberschreitenden Handel in Ost-Kongo) Es bestehe ein sehr komplexes Geflecht von Abhängigkeiten, wo einfache Verbote nichts bringen würden. Das einzige, was hier funktioniere, sei der Mineralienhandel. Im Februar verkündete der Bergbauminister ein Verbot der Minen und des Mineralienhandels. Die Provinzregierung erklärte, die Minen seien offen. Die Zentralregierung widersprach - undurchsichtig. Maßnahmen gegen die FDLR treffen hier auch schnell die Bevölkerung.

Der jüngste Bericht der UN-Expertengruppe an den Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats zur DRK vom 13.2.2008 macht deutlich: Die ostkongolesische Grenze ist über weite Stecken nicht bzw. schlecht (durch korrupte FARDC-Einheiten) gesichert und insofern eine Einladung an Schmuggel von Mineralien, Rekruten, Waffen etc.. Der Containerverkehr von Goma in das ruandische Gisenyi ist nahezu unkontrolliert. Auch MONUC ist nicht in der Lage, die Grenzseen per Radar zu überwachen.

(vgl. auch http://www.globalwitness.org/: „breaking the links between natural resources, conflict and corrution")

4.2 MONUC

Im MONUC-Hauptquartier in Goma Briefings durch einen britischen Offizier und Leitende der politische Sektion von MONUC, Vertreter von OCHA (UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs), UNHCR.

MONUC ist gegenwärtig die größte und teuerste UN-geführte Friedensmission weltweit. Sie umfasste im März 16.500 Soldaten, davon 90% im Osten für 2 Mio. qkm. Die Soldaten kommen aus insgesamt knapp 50 Ländern, die größten Truppensteller sind Indien (> 4.000), Pakistan (um 3.500), Bangladesh (1.300), Uruguay (1.300), Nepal (1.000), Südafrika (1.000).

Jeweils eine Handvoll Offiziere aus GB, CAN, FRA arbeiten in Schlüsselpositionen. Belgien stellt mit ca. 10-12 Mann das größte „Nord-Kontingent. Hinzu kommen 1.050 Polizisten (je 250 Polizisten aus Indien, Bangladesh und Senegal - d.i. jeweils die Gesamtzahl aller zzt. im Auslandseinsatz stehenden deutschen Polizisten), 710 Militärbeobachter, über 500 UN Volunteers und ein Civilian Staff von ca. 3.100 Personen. Nur hier finden sich 16 Deutsche.

Ituri Brigade in Bunia, Sector 6: je ein Bataillon aus Marokko, Bangladesh, Pakistan. Die Hauptprobleme seien weniger militärischer Art als allgemeine Kriminalität. Im Norden gibt es noch Teile der ugandischen Lord Resistance Army.

North Kivu Brigade, Sector 5: zwei Bataillone aus Indien, eins aus Uruguay. Zentrale Gebiete der Provinz stehen unter Einfluss von Rebellengruppen. Nördlich Goma Richtung Lake Edward Nkunda, FDLR westl. Lake Edward und im Halbbogen bis Richtung Walikale. Im Gebiet Masisi, gerade 50 km nordwestlich Goma, ist der Hauptsitz der politischen Führung der FDLR. Inzwischen gibt es drei regionale Waffenstillstände mit Pufferzonen. Bis zum 17.4. wurden 115 Waffenstillstandsverletzungen gemeldet, davon 71 bestätigt, 22 in Untersuchung ... Insgesamt sei die Entwicklung unglaublich komplex und dynamisch.

South Kivu Brigade, Sector 5: zwei pakistanische Bataillone. Hier gibt es fünf große FDLR-Zonen, z.B. direkt südlich Bukavu. In mehreren Gebieten gibt es verbundene Operationen zwischen kongolesischer Armee und MONUC, wo bei einem FARDC-Bataillon eine MONUC-Kompanie dabei ist.

Eine militärische Lösung gebe es nicht. MONUC müsse den Waffenstillstand absichern und vor allem die Bevölkerung schützen. MONUC richtete inzwischen mobile Operationsbasen rund um die FDLR-Gebiete ein, um den Druck zu erhöhen. Die Zahl der FDLR-Aussteiger habe sich inzwischen verzehnfacht, liege bei 40-70/Monat.

MONUC könne aber nur agieren, wenn es entsprechende Informationen gebe. Daran hapert es aber: Als englischsprachige Mission ist man weitgehend auf technische Aufklärung angewiesen, steht kaum menschliche Aufklärung zur Verfügung. Infolgedessen könne MONUC oft nur reagieren.

Ein fundamentales Problem sei der katastrophale Ausbildungszustand der kongolesischen Armee. Die hätte durch Pfadfinder aufgehalten werden können. Nkundas Soldaten sind viel besser ausgebildet. Es war ein Desaster für die Regierung, wo ihre 20.000 Soldaten von 5.000 in die Flucht geschlagen wurden.

OCHA: Zu den 350.000 Vertriebenen von 1996/2002 kamen seit Dezember 2006 ca. 500.000 weitere hinzu. 70% leben in „Gastfamilien", 30% in Flüchtlingslagern. Seit der Goma-Konferenz gibt es noch keine sonderlichen Rückkehrerbewegungen. Es herrscht weiter ein Klima der Unsicherheit. Früher kehrten die Menschen nach zwei, drei Monaten zurück. Jetzt bleiben sie länger, es gibt Spannungen in den Familien. Da die Flüchtlinge mehrere Jahresernten verpasst haben, ist die Nahrungsmittelproduktion stark zurückgegangen. Mangelernährung ist besorgniserregend angestiegen.

In 2007 war die Hälfte von Nord-Kivu für humanitäre Hilfe nicht erreichbar. Die Instandsetzung der Straßen durch demobilisierte Soldaten war ausgesetzt. Hinzu kamen Erdrutsche. Seit dem Goma-Abkommen hat sich das deutlich verbessert. Die Welthungerhilfe habe sich aus Sicherheitsgründen vom Straßenprojekt nordwestlich Goma zurückgezogen. (Anm.: Widerspruch zur Darstellung bei der WHH)

Aufgabe von OCHA ist zu informieren, zu koordinieren und zu plädieren. OCHA wird nicht selbst operativ tätig. Demgegenüber arbeitet der UNHCR für den Schutz von Vertriebenen, Einhaltung der Menschenrechte, Schutz vor Amtsmissbrauch

Heute sei die Lage genauso katastrophal wie vor vier Jahren. Allerdings seien die Aussichten heute besser. Zwangsrekrutierungen von Kindern und Erwachsenen hätten zugenommen. Jeder Gruppe wolle größer als die andere sein. Früher habe man nur die Spitze des Eisbergs sexueller Gewalt gesehen. Jetzt habe man ein umfassendes Bild.

Die Implementierung des Goma-Abkommens vom 23.1.2008 soll über eine „Technische Kommission" mit vier Unterkommissionen laufen. Sie hat gerade, also mit deutlicher Verzögerung ihre Arbeit aufgenommen. Arbeitsplan und Geschäftsordnung stehen.

4.3 FDLR

Nach dem Genozid von 1994 in Ruanda kamen riesige Flüchtlingsströme in die kongolesischen Nachbarprovinzen, unter ihnen viele Täter und Anführer der Massenmorde. Die FDLR soll mindestens 6.000 Kämpfer umfassen, darunter Hunderte Kindersoldaten. Lt. UN-Schätzungen sollen es in Nord-Kivu sogar 5.000, in Süd-Kivu 4.500 sein. Insgesamt soll sie 20.-25.000 Aktive haben. Die FDLR soll ungefähr ein Fünftel der Kivu-Provinzen kontrollieren.

Bei MONUC heißt es, die Präsenz der FDLR sei der Schlüssel für die Konflikte hier. General Nkunda u.a. rechtfertigen sich mit Verweis auf die FDLR. Die FDLR ist nicht monolithisch, sie bestehe aus drei Gruppen: (a) Die Führung, von der ein Teil am Genozid beteiligt war; (b) die Geldmacher; (c) die 80% Kämpfer, die in Ruanda rekrutiert wurden. Die ersten beiden Gruppen nähmen die dritte Gruppe als Geisel. „Hier können Sie helfen!" so der UN-Vertreter. Wenn wir weitere Militäroperationen mit weiteren Opfern vermeiden wollen, dann muss der Druck auf die Führer verstärkt werden. Und der größte lebe in Deutschland (Präsident Dr. Ignace Murwanashyaka), andere in Frankreich (Generalsekretär Callixte Mbarushimana) und Belgien. Diese weigern sich, Soldaten zu entlassen, sie blockieren den Prozess. Noch kürzlich habe sich der verderbliche Einfluss dieser Personen gezeigt. Nach einem DDRRR-Treffen des Gouverneurs von Nord-Kivu mit höheren FDLR-Offizieren am 10.4.2008 in Lubero verkündete der MONUC-Sender Okapi, dass die FDLR-Vertreter positiv auf die Aufforderung zur Beteiligung am DDRRR-Prozess reagiert hätten. Schon am 14. April kam der Querschuss mit einer Presseerklärung des Generalsekretärs aus Paris: Es werde nie eine Rückkehr geben, wenn nicht alle FDLR-Forderungen erfüllt würden. Verwiesen wird auch auf die umfangreiche politische Erklärung des Präsidenten („Berlin 11. April 2008").

Die FDLR massakriere Menschen in Kivu und fordere den Umsturz in Ruanda.

Frankreich unternahm erste Schritte gegen den Generalsekretär, der aktiv am Genozid beteiligt war.

Demgegenüber sei der 1963 geborene Präsident nicht selbst in den Genozid verwickelt gewesen, habe 1998 an der Uni Bonn in Wirtschaftswissenschaften promoviert, sei mit einer deutschen Frau verheiratet, habe mit ihr drei Kinder und ein Haus. 2000 sei er als Mann mit der „weißen Weste" zum FDLR-Präsident gemacht worden. Zusammen mit dem Generalsekretär habe er systematisch gegen Initiativen der Regierungen der DRC und Ruandas sowie von MONUC gearbeitet, die freiwillige Rückkehr von FDLR-Soldaten nach Ruanda zu ermöglichen. Am 23.4.2008 titelte die taz: „Deutschland duldet Terrorchef". Ihm wurde 2006 der Asyl- und Aufenthaltsstatus entzogen. Die Bundesanwaltschaft gab am 26.3.2006 die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens unter dem „Anfangsverdacht wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der DRC" bekannt. Es ist das erste und bisher einzige Verfahren nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch. Das Verfahren wurde 2007 eingestellt. D. Johnson: „Man fragt sich, wo die deutschen Ermittler ihre Beweise gesucht haben. Im FDLR-Einflussgebiet jedenfalls wurden sie nicht gesichtet." I.M. soll in Sindelfingen leben und ein sehr florierendes Autozulieferergeschäft haben.

Die Resolution des UN-Sicherheitsrates 1804 vom 13.3.2008

- bezeichnet die anhaltende Präsenz der FDLR und anderer in der DRC operierender ruandischer bewaffneter Gruppen als eine „ernsthafte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der gesamten Region der Großen Seen"

- missbilligt die andauernden Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch die FDLR u.a., verurteilt insbesondere die von diesen Gruppen begangene sexuelle Gewalt

- verlangt, dass alle Angehörigen der FDLR und anderer Gruppen „sofort ihre Waffen niederlegen und sich ohne Verzögerung oder Vorbedingungen den kongolesischen Behörden und der MONUC zur DDRRR stellen"

- verlangt, dass die FDLR u.a. „die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern sofort einstellen (...) und der geschlechtsspezifischen Gewalt, insbesondere Vergewaltigungen und anderen Formen sexuellen Missbrauchs, (..) ein Ende setzen"

- weist darauf hin, dass „die gezielten Maßnahmen, einschließlich des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögenswerten (...) insbesondere für die politischen und militärischen Führer der in der DRC operierenden bewaffneten Gruppen gelten"

- „fordert die Mitgliedsstaaten auf, die Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zu erwägen, um die Bereitstellung finanzieller, technischer und sonstiger Unterstützung an die FDLR u.a. (...) durch ihre Staatsangehörigen oder von ihrem Hoheitsgebiet aus zu verhindern".

Auch der EU-Sonderbeauftragte für die Großen Seen van de Geer (NL) bemühe sich um Wege, wie die finanzielle und ideologische Unterstützung der FDLR gestoppt werden könne.

„Wir von MONUC wollen politischen Erfolg, zu freiwilliger Rückkehr bewegen. Es ist ein Wettrennen gegen die Zeit. Andernfalls gibt es militärische Operationen." Einige Unterzeichner des Goma-Abkommens machen ihre Demobilisierung davon abhängig, dass MONUC das FDLR-Problem löst.

Allgemein sei die FDLR streng hierarchisch organisiert. Sie verfüge über einen sehr wirksamer Sicherheitsdienst, der auch vor Liquidierungen nicht zurückschrecke. Die Führer in Europa hätten einen starken ideologischen Einfluss. Angst spiele in der FDLR eine große Rolle.

Bei weiteren Gesprächspartnern differenziert sich das Bild der FDLR weiter - bis zu differierenden Einschätzungen:

- Nach Untersuchungen im FDLR-Gebiet berichtet ein Mitarbeiter des Pole-Instituts, dass die FDLR in einigen Dörfern auch für Sicherheit sorge, z.T. Verwaltung, Schulen und Hospitäler organisiere. Die FDLR sei wie eine Schlange, die sich auf die Eier unserer Hühner gelegt habe. „Wie kann man die Schlange verscheuchen, ohne die Eier kaputt zu machen?" Die gängige Parolen zur FDLR, sie müsse weg, notfalls mit Gewalt, sei naiv. Die FDLR sei ein militärisch-politisches System, das an die Macht wolle. Warum sollten sie alles im Stich lassen? Es seien auch Männer, die unsere Töchter geheiratet haben, die gesellschaftlich eingebunden seien. Zugleich seien sie geschützt durch den Urwald und den Mangel an Straßen. Punktuelle demonstrative Schläge seien Unsinn. Sicherlich sei die FDLR kriminell und genozidär. Aber Information, Aufklärung und Dialog seien gegenüber der FDLR viel wirksamer als Gewalt. Die Schlange müsse mit viel Vorsicht und Gefühl verjagt werden. („Naiv!") Heute werde erstmals darüber geredet, warum die FDLR auch so verwurzelt sei. Die Wahlen 2006 liefen sogar auch in FDLR-Gebieten. Es gab auch Fälle, wo Menschen in Richtung FDLR-Gebiete flohen, weil es in staatlich „kontrollierten" Gebieten noch schlimmer war.

Lange habe die Regierung die FDLR unterstützt. Auch heute gebe es Immer wieder eine enge Zusammenarbeit zwischen FDLR und Armee.

Das Bild der FDLR hängt von der Zusammensetzung der örtlichen Bevölkerung ab: In Hutu-Gebieten sei sie gut integriert, ganz anders bei den Tutsi.

Ein Problem ist, dass bei den Wahlen 2006 auch FDLR`ler Wahlausweise bekamen - und damit durch die Hintertür zu Kongolesen wurden.

- Alle Gruppen wenden sich mit politischen Worten an die Öffentlichkeit. In Wirklichkeit ist ihr erstes Interesse Geld. Die FDLR sei sehr in Sachen Gold aktiv, das sich viel leichter schmuggeln lasse. Aber die FDLR seien richtige Banditen, die gefährlichste Gruppe.

- Wie konnten die Massenmörder aus Ruanda mit all ihren Waffen nach Ostkongo reinkommen? Warum wurden sie 1994 von den französischen Soldaten (Operation Turquoise) nicht entwaffnet? Warum wurden die Mörder-Gruppen im Ost-Kongo unter den Augen internationaler Organisationen mit Waffen beliefert? Die Frage wurde bis heute nie beantwortet. Das Problem sei, dass Massenmörder zu politischen Gruppen hochstilisiert werden. Die sexuelle Gewalt habe es schon vor zehn Jahren gegeben. Er habe damals Abgeordnete in Deutschland über die Massaker informiert. Das sei zu weit gegangen, war über Jahre verboten. Jetzt werde es gehört.

- Die FDLR seit wirtschaftlich und politisch für Ruanda wichtig: Sie fördert und liefert Rohstoffe, sie liefert zugleich das Bedrohungsszenario für General Nkunda. Ohne deutliche Worte in Kigali seien die Konflikte nicht zu lösen. Ruanda habe eine sehr massive Lobby. Der Präsident werde überall mit Samthandschuhen angefasst. Zuwenig werde beachtet, wie es in den frühen 90ern mit „Säuberungen" losging.

- Vor Nairobi habe es eine enge Zusammenarbeit zwischen kongolesischer Armee und FDLR gegen Ruanda gegeben - und umgekehrt. Jetzt nähmen die Regierungen von DRK und Ruanda eine ganz neue Position ein. Jetzt soll mit den bewaffneten Gruppen gebrochen werden.

- Anfang Mai veröffentlichte Human Rights Watch einen streng vertraulichen Untersuchungsbericht der UN-Abteilung für interne Ermittlungen (OIOS) vom 7.2.2008. Danach gebe es „bestätigte Beweise" für Vorwürfe gegen das indische Bataillon in Nord-Kivo in 2005/6, mit der FDLR Geschäfte gemacht und ihre Aktivitäten begünstigt zu haben. Hochrangige indische Militärs hätten sogar die Demobilisierung von FDLR-Kämpfern hintertrieben. Damals wurde von Beobachtern insgesamt bei MONUC eine passive Haltung gegenüber der FDLR festgestellt. Bei den Wahlen seien sie als „Ordnungskräfte" akzeptiert worden. Das habe sich mit den Sanktionsbeschlüssen inzwischen geändert. (taz 6.5.2008)

- Im Guardian vom 16. Mai berichtet Chris McGreal in der Reportage „We have to kill Tutsis wherever they are" sehr umfassend und eindrucksvoll aus den FDLR-Gebieten.

Teil 2


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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