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Wieder eine "überraschende" Großkrise: Materialien zu Corona-Pandemie, Krisenprävention, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - mit der Warn-Rede von Bill Gates/2015 (Stand 18.05.2020)

Veröffentlicht von: Nachtwei am 2. Mai 2020 14:26:23 +02:00 (2113 Aufrufe)

Vor neun Wochen ging es in Deutschland richtig los mit dem Abstandhalten. In den Tagen zuvor schienen neue Formen des Distanzgrüßens manchmal eher ulkig. Längst ist Corona mitsamt den Folgeschäden der Eindämmungsmaßnahmen zu einer Menschheitskrise gewuchert. Überraschende Großkrisen gibt es trotz der Warnungen einzelner Weitsichtiger immer wieder. Was gab es an Vorwarnungen, warum fehlte es an ausreichender materieller Katastrophenvorsorge? Ein Rundblick auf die Felder (zivile) Krisenprävention und Bevölkerungsschutz/Katastrophenhilfe und in Grundlagendokumente von Bundesregieung und Vereinten Nationen geben erste Antworten.   

 



Wieder eine überraschende Großkrise: Materialien zu

Corona-Pandemie, Krisenprävention, Bevölkerungsschutz und

Katastrophenhilfe – mit der Warn-Rede von Bill Gates (2015)

W. Nachtwei[1] (23.04./18.05.2020)

Überraschende Großkrisen gab es in den letzten 30 Jahren reichlich. Nach der historischen Überraschung des Mauerfalls und den friedlichen Revolutionen im Osten die Rückkehr des Krieges nach Europa auf dem Balkan, der Völkermord in Ruanda, der Terrorangriff von Al Qaida in New York und Washington, der Antiterrorkrieg und Afghanistaneinsatz, der Arabische Frühling und seine schnelle Verdüsterung, der transnationale Terror des IS, die Krim-Annexion, der Brexit, der Wahlsieg Trumps …

und jetzt mit der  Corona-Pandemie  eine in ihrer globalen Lähmungswirkung die meisten Staaten und Gesellschaften überraschende Menschheitskrise. Dass ein neuartiger Virus Wirtschaft und Gesellschaft weltweit zum Stillstand und Absturz bringen und in Konflikt- und Krisenländern einen sozialen Tsunami auslösen könnte, das hatten politisch Verantwort-liche kaum irgendwo auf dem Schirm.

Corona ist – mit Unterschieden zwischen Staaten - ein erneutes, krasses Beispiel für schwache Krisenfrüherkennung, strategische Vorausschau und Krisenprävention bzw. -vorsorge.

In der deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik hatte es nach den Balkankriegen der 1990er Jahre einen Schub für neue Ansätze und Instrumente der zivilen Krisenprävention und Gewaltverhütung gegeben. Mit dem „Review2014“-Prozess des Auswärtigen Amtes wurden  Krisenprävention und Krisenmanagement  zu einer von drei Prioritäten der deutschen Außenpolitik. Das  Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr von 2016 und die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte lösen, Frieden fördern“ von 2017 thematisierten Krisenfrüh-erkennung und Vorausschau erstmals an prominenter Stelle und so konkret wie nie zuvor.

Die Bundesregierung verpflichtete sich in den Leitlinien,

- „ihre Instrumente zur Krisenfrüherkennung [zu] verfeinern und enger miteinander zu verzahnen;

- Methoden der strategischen Vorausschau anzuwenden und eine enge internationale Zusammenarbeit bei der Krisenfrüherkennung und Fragilitätsanalyse zu suchen;

- gemeinsame Lageeinschätzungen zu potentiellen Krisen zu fördern.“[i]

(Zu den Ansätzen der Krisenfrüherkennung und strategischen Vorausschau auf Ebene der Bundesressorts vgl. mein Beitrag in „Ethik und Militär 1/2018,  http://www.ethikundmilitaer.de/de/themenueberblick/20181-strategic-foresight/nachtwei-krisenfrueherkennung-und-vorausschau-in-der-friedens-und-sicherheitspolitik-frueher-entschiedener-substanzieller-agieren/ )

Der Übergang von early–warning zu early–action macht bei Krisenentwicklungen immer wieder die größten Probleme. Vielfältige Zwänge, Interessen und Mentalitäten blockieren immer wieder politische Weitsicht, vorausschauende Planung  und frühes Handeln:

- Das doppelte Ressourcenproblem: Vorausschau, strategisches Denken und Früherkennung gibt es nicht zum Nulltarif, sie brauchen ausreichend Personal, Zeit, Raum und Geld. In der Regel ist in den Ressorts der Tagesbetrieb mit seinen wachsenden Aufgaben so absorbierend, dass für den systematischen Blick in die Zukunft kaum bis gar keine Zeit bleibt. Die Dauer-erfahrung vom Dringenden als Feind des Wichtigen.

Früheres Handeln – early-action – braucht Handlungsoptionen und ist immer mit Ressourceneinsatz verbunden. Diese sind meist knapp und in Fällen ohne akuten Handlungsdruck schwerer mobilisierbar.

- Strategieschwäche: Über viele Jahre war vor allem beim Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt eine regelrechte Abwehrhaltung gegenüber Strategieentwicklungen zu erleben. Die einen begründeten den Primat eines „Fahrens auf Sicht“ mit den galoppierenden Wechselfällen der internationalen Politik und dem Aufwand einer ressortübergreifenden Strategieentwicklung, die in keinem sinnvollen Verhältnis zum Orientierungsertrag einer Strategie stehe. Für andere Spitzenpolitiker schien Strategieentwicklung offenbar als unzulässige Einschränkung der eigenen Handlungsfreiheit.

- Erreichbarkeit von Entscheidungsträgern: Politische Akteure und Entscheidungsträger agieren in der Regel in einer Mühle von Themen, Anforderungen, Terminen, Interessenten.

Angesichts dieses Konkurrenzkampfes um Aufmerksamkeit durchzudringen, ist per se schwierig – zumal für Themen, wo kein akuter Handlungsdruck besteht, aber ggfs. ein Rattenschwanz an Folgeaufgaben droht.

- Individuelle und kollektive Wahrnehmungsfilter in Form von Verdrängung, Nicht-wahrhaben-Wollen, Wunschdenken und Realitätsverleugnung. Partei- und akteursüber-greifend ist ein Wahrnehmungsmuster verbreitet, das nur Fehler der anderen, aber nicht die eigenen wahrnimmt. (Im Weißbuch wie in den Leitlinien sind die „Eigenanteile“ von Krisen-treibern in den eigenen Bündnisreihen – exemplarisch der Irakkrieg 2003 - durchgängig ein blinder Fleck.) Sinnvolle Vorausschau und Früherkennung ist aber zwingend auf die selbstkritische Perspektive angewiesen.

- Partikularinteressen: Entscheidungsträgern sollte es um die Menschen, die Sache und das Gemeinwohl gehen. Realiter geht es oftmals auch um Partei- und Gruppeninteressen, um persönliche Karriere- und Machtinteressen. Verhinderte Krisen und Konflikte sind unsichtbare Erfolge, die in der Regel wenig Aufmerksamkeit und Meriten bringen. Engagement in Früherkennung und Vorausschau bringt parteitaktisch eher keine Vorteile.

Krisenprävention und Vorausschau bei Corona: Der folgende Rundblick auf die Politikfelder (zivile) Krisenprävention/Friedensförderung und Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie in sicherheits- und entwicklungspolitische Grundlagendokumente der Bundesregierung, der Vereinten Nationen und in die Warn-Rede eines Spitzenpromis verdeutlicht,

  • dass in der bundesdeutschen Politik das Großrisiko von Pandemien für Industrieländer nur sehr partiell auf dem Schirm war – sehr im Unterschied zu den Vereinten Nationen,
  • dass vorhandene Frühwarnung kaum in der Politik außerhalb der Fach-Community wahrgenommen wurde, geschweige in angemessene Krisenprävention und -vorsorge mündete.

(Vgl. „Was Corona lehrt“ von Georg Mascolo, SZ 29.04.2020, https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-pandemie-folgen-1.4890981 )

ÜBERSICHT

(1)   Politikfeld (zivile) Krisenprävention + Friedensförderung

(2)   Politikfeld Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe, Pandemien

(3)   Grundlagendokumente der Bundesregierung

(4)   Grundlagendokumente der Vereinten Nationen

(5)   Redetext + Video von Bill Gates bei den Ted Talks 2015

(1) Politikfeld (zivile) Krisenprävention und Friedensförderung

Aktionsplan zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung (2004)

- Fokus auf Prävention und Bewältigung  von innerstaatlichen Gewaltkonflikten, operativ und strukturell

- Strategische Ansatzpunkte (a) verlässliche staatliche Strukturen, (b) Förderung von Friedenspotenzialen, (c) Lebenschancen sichern (darunter: Frühwarnung vor Umweltkatastrophen)

  • Nichts zu Epidemien, Pandemien

Dritter Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplans (2010)

  • Nichts zu Epidemien, Pandemie

Toolbox Krisenmanagement – Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Prinzipien, Akteure. Instrumente, SWP/ZIF 2011, https://www.zif-berlin.org/fileadmin/uploads/experten-einsaetze/Toolbox_Krisenmanagement_SWP-ZIF.PDF

  • Unter Prinzipien das Stichwort Menschliche Sicherheit, nichts zum Großrisiko Epidemien

„Krisenfrüherkennung international: und die deutsche Tagespolitik: Feuermelder ohne Leitstelle?“ von W. Nachtwei, März 2014, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&catid=77&aid=1320  

  • Nichts zu Infektionskrankheiten, Epidemien, Pandemien

Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, 2017, https://www.auswaertiges-amt.de/blob/283636/d98437ca3ba49c0ec6a461570f56211f/leitlinien-krisenpraevention-konfliktbewaeltigung-friedensfoerderung-dl-data.pdf

1.1 Herausforderungen des Engagements in Bezug auf Krisen und Konflikte

Das Stichwort „Gesundheit“ taucht auf im Kontext „Fragile Staatlichkeit“/grundlegende staatliche Dienstleistungen.

Die Agenda 2030 von 2015 (3. SDG zu Gesundheit und Wohlergehen) ist ein Referenzrahmen auch für die Leitlinien. Verweis auf den 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung von 2017.

In den Passagen zu Resilienz und Humanitärer Hilfe (S. 70 f.)  ist die Rede von Krisen, gewaltsamen Konflikten und Naturkatastrophen, kein Mal von Epidemien/Pandemien.

Bei den Handlungsfeldern Ansätzen im Bereich Wirtschaft, soziale Kohäsion und natürliche Lebensgrundlagen  wird als ein Ziel genannt, „verlässlich grundlegende soziale Dienstleistungen für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit (…)“ (S. 97) Im Kasten „Katastrophenrisikomanagement“ fällt auch das Stichwort „gesundheitlicher Bevölkerungsschutz“, mehr aber nicht.

Krisenfrüherkennung (4.1.1. , S. 110 ff.) zielt auf „politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen, die das Potenzial bergen, Konflikte innerhalb von Staaten und Gesellschaften gewaltsam eskalieren zu lassen.“  Beobachtet werden vor allem Indikatoren in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Ressortrunde „Krisenfrüherkennung – Horizon Scanning“ tagt anlassbezogen oder mindestens alle sechs Monate.“

Unter den Selbstverpflichtungen der Bundesregierung im Anhang der Leitlinien handeln drei von Krisenfrüherkennung („auch über den engeren außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Rahmen hinaus“) und strategischer Vorausschau.

  • Gesundheitsvorsorge und gesundheitlicher Bevölkerungsschutz werden kurz erwähnt, keine Rede vom Großrisiko Epidemien, Pandemien

Zur neuen AA-Abteilung S (Konfliktprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe): 5 Jahre Engagement für Stabilisierung und Humanitäre Hilfe, 13.03.2020, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/humanitaere-hilfe/5-jahre-abteilung-s/2318434

AA-Abteilung S, Referat S04: Krisenfrüherkennung, Konfliktanalyse, strategische Vorausschau, 07.02.2020, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/krisenpraevention/-/2238138

  • Die ressortgemeinsame AG Krisenfrüherkennung von AA, BKAmt, BND, BMVg, BMI, BMZ soll sich viermal im Jahr treffen, zwischen Sept. 2018 und Juni 2019 fand ein Treffen statt. Ein Pandemie-Risiko war dort offenbar nicht im Blick.

„(Ziviles) Krisenengagement und Friedensförderung in stürmischen Zeiten: Veränderte Rahmenbedingungen seit dem Aktionsplan von 2004 – Zusammenfassung, 17 Krisentrends und 17 Positivtrends“ von W. Nachtwei,  24.02.2017. „Krisentrend Nr. 12:

Unübersichtlichkeit, Ungewissheit, Unberechenbarkeiten, Überraschungen:

Politische + gesellschaftliche Prozesse sind kaum verlässlich prognostizierbar (Forsesight-Beiträge 2015, SWP-Studie), Krisenfrüherkennung und –prävention zunehmend schwieriger: Neben den Known Unknowns und den Unknown Unknowns noch die Realität der Known Unwants (ein verbreitetes Nicht- wahrhaben-Wollen/ Wunschdenken).

Absehbare potenzielle Krisentreiber in 2017:

- im März Beginn der Brexit-Austrittsverhandlungen, Wahlen in den Niederlanden

- April/Mai Präsidentschaftswahl in Frankreich in zwei Runden

- im Mai Präsidentschaftswahlen im Iran

 Erste Jahreshälfte in der Türkei Referendum über das neue Präsidialsystem

- im September Bundestagswahlen

- im Herbst in Peking nach fünf Jahren wieder Parteikongress.

( http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&catid=77&aid=  )

  • Nichts zu globalen Gesundheitsrisiken, gar Katastrophen

Krisenfrüherkennung und Vorausschau in der Friedens- und Sicherheitspolitik: früher, entschiedener, substanzieller agieren“ von W. Nachtwei, in: Ethik & Militär 2018, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1530

  • Nichts zu Infektionskrankheiten, Pandemien

Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung der Bundesregierung (aktiv seit 2005)

Unter den berufenen Mitgliedern des Beirats war ein Mediziner: Prof. Dr. med. Korte (2005-2011). Einmal beriet der Berat bei seine 3. Sitzung am 23.01.2006 explizit über „Bedeutung der Gesundheitspolitik für die Krisenprävention“

  • Der Diskurs zur zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung war in Deutschland immer auf Gewaltkonflikte und fragile Staatlichkeit, Nationalismus/Fundamenta-lismus/Extremismus, Bevölkerungsdynamik, Klimawandel und Naturkatastrophen als Nährböden und Treiber von Gewalt fokussiert. Das globale Gefahrenpotenzial von Pandemien als möglicher Verstärker bisheriger multipler Krisen und Brandbeschleu-niger von Gewaltkonflikten war nicht im Blick. Mein Eindruck ist, dass Wahrnehmung von Risiken, Bedrohungen (und Chancen) nicht unwesentlich von jeweiligen politischen Grundeinstellungen und Interessen beeinflusst ist. Worst-Case-Szenarien haben mein politisches Engagement geprägt in den 1970er/80er Jahren  AKW-Gau, Atomkriegsfolgen). Mit der Klimakrise nimmt der Trend, dass Worst-Case-Szenarien katastrophale Wirklichkeit werden, immer mehr zu. Warnungen vor einem Bürger krieg im Vielvölkerstaat Jugoslawien, die Möglichkeit terroristischer Großanschläge wurden lange abgetan als Angst-propaganda Kalter Krieger oder Terrorhysteriker. Aber dann passierte solches doch! Und weiter in der Ukraine. 2013 erschien der Roman „Blackout“ von Marc Elsberg, ein gar nicht realitätsferner Thriller über den Zusammenbruch der europäischen Stromnetze durch einen Hackerangriff, die Lähmung und schnelle Chaotisierung unserer hochkomplexen Gesellschaften. Deutlich wurde hier die enorme Verwundbarkeit unserer Gesellschaften und das dünne Eis der Zivilisation!

 

(2) Politikfeld Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Pandemien

Program for Monitoring Emerging Diseases (ProMED), Programm er International Society for Infectious Diseases (ISID), Brookline USA, http://www.promedmail.org  ; ProMED ist ein globales, Internet-basiertes elektronisches Berichtsystem zur Entdeckung, Überwachung und zum schnellen Informationsaustausch zu Ausbrüchen von Infektionskrankheiten und anderer akuter Gefährdungen durch Giftstoffe, die die Gesundheit von Menschen, Tieren und Nahrungspflanzen beeinflussen könnten. ProMED wurde 1994 gegründet. Der Zugang zu ProMED ist öffentlich, fast 80.000 Abonnenten in fast jedem Land.  https://academic.oup.com/cid/article/39/2/227/327615 ;

Early Warning for Infectious Disease Outbreak, Theorie and Practise, 2017, https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/B9780128123430000011

EWRS (Early Warning and Response System), https://ewrs.ecdc.europa.eu/

Das EWRS für Infektionskrankheiten ist ein internetbasiertes Netzwerk der Europäischen Kommission (EC), der nationalen Gesundheitsbehörden der Mitgliedsstaaten, die für die Durchführung von Maßnahmen zur Kontrolle von Infektionskrankheiten zuständig sind, sowie des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC). EWRS wurde von der EC mit dem Ziel gegründet, der EU eine schnelle und effektive Reaktion auf Ereignisse, Notfallsituationen und Bedrohungen in Verbindung mit Infektionskrankheiten zu ermöglichen (17). Der Zugang zum EWRS gliedert sich in einen öffentlichen sowie einen geschlossenen Teil, der nur zugänglich ist für Public Health-Institutionen der EU-Mitgliedsländer, die offiziell von ihrer Regierung ihres jeweiligen Landes und der EC zu Mitgliedern des EWRS erklärt wurden

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe/BBK, seit Mai 2004, an der Spitze der Bundeskomponente des zivilen Bevölkerungsschutzes als vierter Säule im nationalen Sicherheitssystem. Die Abteilung Krisenmanagement des BBK umfasst die wesentlichen Instrumente des Bund-Länder-Krisenmanagements zu großflächigen Schadenslagen, darunter seit 2004 die Länder- und ressortübergreifende Krisenmanagementübung LÜKEX. ( https://www.bbk.bund.de/DE/DasBBK/dasbbk_node.html ; vergangene Übungen: https://www.bbk.bund.de/DE/AufgabenundAusstattung/Krisenmanagement/Luekex/Vergangene_Uebungen/vergangene_uebungen_node.html

Themenportal „Healthy DEvelopments – Germany`s commitment to health and social protection“, http://health.bmz.de/

- Country programmes

- Global and regional initiatives

- Network and communities of practise

- Multilaterak organisations

Parlamentarische Vorgänge zum Thema Bevölkerungsschutz seit 2007 (Übersicht, Links)

https://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/Rechtsgrundlagen/ParlamentarischeVorgaenge/parlamentarischevorgaenge_node.html

  • Stichproben auf den Seiten der demokratischen Bundestagsfraktionen ergeben, dass Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe außerhalb der Fachöffentlichkeit relativ wenig Aufmerksamkeit findet, wenn überhaupt. (Im Wahlprogramm 2017 und im Zwischenbericht zum neuen Grundsatzprogramms meiner Partei werden Gesundheits-Großrisiken kein Mal erwähnt) Mit der Schrumpfung des kriegsbezogenen Zivilschutzes in den 1990er Jahren schrumpften Strukturen und Kapazitäten des Katastrophenschutzes erheblich. Die Vorlage eines neuen Zivilschutzkonzeptes 2016 wurde vielfach pauschal als Verunsicherung und Angstmacherei abgetan.

3. Länder- und ressortübergreifende Katastrophenmanagementübung LÜKEX 07  2007: Das Übungsszenario ging von einem weltweiten „mittelschweren Pandemieszenario“ (Influenza) aus, um für Deutschland „die weit reichenden gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen (im Wesentlichen: Gesundheitswesen, Versorgung und Transport, öffentliche Sicherheit, Banken) darzustellen und ein bereichs- und länderübergreifendes Krisenmanage-ment zu beüben.“ Angenommen wurden 27 Millionen Erkrankte und 102.000 Tote.

(Langfassung des Auswertungsberichts von Innen- und Gesundheitsministerium https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Downloads/Luekex/LUEKEX07_Auswertungsbericht_lang.pdf?__blob=publicationFile )

„Pandemie durch Virus ´Modi-SARS`“, in Bericht zur Risikoanalyse Bevölkerungsschutz 2012, Anhang 4, S. 55-75, 10.12.2012, Bundestagsdrucksache 17/12051, https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf : Das Szenario ging von einem neuartigen Coronavirus aus, der auf einem südostasiatischen Markt ursprünglich von Wildtieren auf Menschen übersprungen war und über einzelne Reise nach Deutschland gekommen war. Das Virus verbreitete sich zunächst rasend mit einem Reproduktionsfaktor von 3. Es gab kein Medikament und keinen Impfstoff. Acht Prozent der Bevölkerung erkrankten gleichseitig, von ihnen starb jeder Zehnte. Die Pandemie ging binnen drei Jahren in drei Wellen über das Land. Mindestens 7,5 Mio. Menschen starben in Folge der Pandemie. Die wirtschaftlichen Folgen wurden damals nur am Rande behandelt.

  • In der Plenarsitzung am 14.06.2013 lässt der Vorsitzende des Innenausschusses mitteilen, dass „der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der GO von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagern absieht“: Bericht über die Methode zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2010, 4. Gefahrenbericht der Kommission zum Schutz der Zivilbevölkerung beim BMI, Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2011, Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17247.pdf#P.31784 Mit anderen Worten: Ein Bericht, dessen Szenario wesentliche Krisenverläufe der Corona-Pandemie vorwegnahm, wurde parlamentarisch faktisch nicht wahrgenommen. Politische Schlussfolgerungen unterbleiben. Zeitzeugen aus Exekutive und Bundestag sollten mal berichten, wie diese Routine-Verdrängung gelaufen ist.

Ebola-Epidemie 2014/15: In Westafrika kam es zum bisher größten Ebolafieber-Ausbruch in der Geschichte. In den hauptsächlich betroffenen Ländern Guinea, Liberia und Sierra Leone erkrankten mehr als 28.000 Menschen, mehr als 11.000 starben. Erstmals waren Länder großflächig von Ebolafieber betroffen: In Guinea, Sierra Leone und Liberia trat die Krankheit in fast allen Provinzen, auch in großen Städten mit Flughafen-Anbindung auf. Nach dem Höhepunkt des Ausbruchs im Herbst 2014 ist die Zahl der Neuinfektionen im Laufe des Jahres 2015 kontinuierlich gefallen. Seit August 2015 werden nur noch Einzelfälle registriert. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/E/Ebola/Kurzinformation_Ebola_in_Westafrika.html

Vorschlag einer Initiative für „EU-Weißhelme“ durch die Außenminister Steinmeier und Fabius (FR):im Oktober 2014: Verbesserung der EU-Krisenreaktionsfähigkeit im Gesundheitsbereich durch Vorhalten nationaler Kapazitäten, der auf EU-Ebene gepoolt werden.

Konferenz der globalen Impf-Allianz GAVI in Berlin, Januar 2015:Bundeskanzlerin Merkel stellt eine gemeinsame Initiative mit dem ghanaischen Präsidenten, John Dramani Mahama, und der norwegischen Ministerpräsidentin, Erna Solberg, in den Vereinten Nationen vor. Ziel der Initiative ist die Erstellung eines umfassenden Konzepts zur effektiveren Bekämpfung von Epidemien. Teil eines solchen Konzepts soll die Bereitstellung von Ärzten und sonstigem medizinischem Personal sowie deren Ausstattung und schnelle Verlegbarkeit in Krisenregionen sein.

https://schulz-asche.de/schaffung-einer-internationalen-weisshelm-truppe-zur-bekaempfung-von-seuchen/

Schwerpunktthema Globale Gesundheitspolitik bei der deutschen G7-Präsidentschaft 2015, https://www.bmz.de/g7/de/Gavi/Der-deutsche-Beitrag/index.html

Schaffung einer „Internationalen Weißhelmtruppe“ zur Bekämpfung von Seuchen, Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Kordula Schulze-Asche, 14.04.2015, https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/FIS/DownloadsRechtundVorschriften/ParlamentarischeVorgaenge/18_4730.pdf?__blob=publicationFile

Wir sind nicht bereit für eine globale Epidemie“, Rede von Bill Gates auf den Ted-Talks 03.04.2015, 8:32 Min., Text unter (5), 34 Mio. Aufrufe,

https://www.ted.com/talks/bill_gates_the_next_outbreak_we_re_not_ready?language=de#t-12727

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Kordula Schulze-Asche u.a. Bündnis 90/Die Grünen Umsetzung der Hilfszusagen und angekündigten Reformen und Hilfszusagen zur Verbesserung der globalen Antwort auf Gesundheitskrisen wie Ebola, Bundestagsdrucksache 18/6864 vom 01.12.2015, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806864.pdf

Gesundheit und Sicherheit - Warum die Eindämmung von Infektionskrankheiten allein nicht ausreicht“, von Daniel Gulati, Maike Voss, SWP-Aktuell 2019/A 41, Juli 2019, 4 Seiten, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A41_gul_voe.pdf

Susan Bergner, Maike VossGlobale Gesundheitspolitik der EU - Eine Agenda für die deutsche Ratspräsidentschaft“, SWP-Aktuell 2020/A 15, März 2020, 4 Seiten, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A15_globale_gesundheitspolitik.pdf

SWP-Projekt "Globale Gesundheit: Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten zur Erreichung der gesundheitsbezogenen SDGs für die deutsche globale Gesundheits- und Entwicklungspolitik", Leitung Maike Voss

Anhörung des Innenausschusses zum Bevölkerungsschutz am 08.01.2020 anlässlich des Antrags der FDP-Fraktion mit dem Titel "Vorsorgestrukturen ausbauen - Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken" (19/8541) sowie der Berichte der Bundesregierung zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz für die Jahre 2017 (19/9520) und 2018 (19/9521), https://www.bundestag.de/presse/hib/676120-676120 . Der ehemalige THW-Präsident Albrecht Broemme erklärte, die Abwehr einer Pandemie sei die Schwach-stelle des deutschen Zivilschutzes wie auch die Reaktionsfähigkeit auf einen möglichen Angriff mit ABC-Waffen. Stellungnahmen der Sachverständigen und Protokoll: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_innenausschuss/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EwNF9pbm5lbmF1c3NjaHVzcy9hbmhvZXJ1bmdlbi8yOC0xMy0wMS0yMDIwLTE0LTAwLTY3NTg3Ng==&mod=mod541724

„Zusammenarbeit im föderalen Katastrophenschutz stärken“, Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 10.03.2020 (für bundesweite, länderübergreifende und besondere Lagen Zentralstellenkompetenz des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz + Katastrophenhilfe wie im polizeilichen Bereich beim BKA,  Drs. 19/17749), http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/177/1917749.pdf

„System wechseln – Grüne im Bundestag fordern Zentralstellenfunktion für BBK“, Interview mit Irene Mihalic, MdB im Behördenspiegel Mai 2020

 „Meine Fantasie hätte nicht gereicht“ – Erschreckend gut recherchiert: Lawrence Wright über seinen Pandemie-Roman „The End of October“, Interview mit Georg Mascolo, SZ 24.04.2020, https://www.sueddeutsche.de/kultur/lawrence-wright-coronavirus-pandemie-trump-1.4886058?reduced=true : „Es scheint in er menschlichen Natur zu entsprechen, sich mehr Sorgen darüber zu machen, was Menschen anderen Menschen antun können. Und die Risiken von Naturkatastrophen zu unterschätzen. (…) Jenseits des Nuklearkrieges stellen Viren das größte Risiko für die Menschheit dar. (…) (G.M.: Vor dieser Pandemie haben viele Sicherheitsexperten auf Gesundheitsthemen mit wenig oder gar keinem Interesse geschaut. Wichtig war immer etwas anderes, die NATO, Russland, China.) Ja, diese Blindheit ist nicht zu entschuldigen. Unter den vielen Fehlern, die gemacht wurden, war es auch ein Fehler der Geheimdienste. Wir wissen schon jetzt, dass es fr+ühe Warnungen innerhalb der US-Geheimdienste gab, aber sie wurden nicht beachtet.“

Wenn der Ernstfall aus dem Blick gerät – Warum Deutschland für Katastrophen so schlecht gerüstet ist“ von Mona Jaeger und Markus Wehner, FAZ 20.04.2020, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-deutschland-fuer-katastrophen-so-schlecht-geruestet-ist-16732314.html  )

„Wie blind kann man eigentlich sein?“/“Wie Seuchen Weltmächte zu Fall brachten“ SPIEGEL-Gespräch (25.04.2020) mit dem Medizinhistoriker Frank Snowden: „Wenn D. Trump jetzt fragt, wer das denn hätte wissen können, dann kann ich nur antworten: jeder! Leider teilen Menschen, die vor etwas warnen, oft das Schicksal der Seherin Kassandra. (…) Nach kurzen Phasen der Angst – nach Sars und der Vogelgrippe – hatten wir die Gefahr einfach vergessen. Deshalb gibt es jetzt keine gemeinsame Pandemiepolitik der EU, deshalb hat die WHO zu wenig Geld, deshalb haben wir in vielen Ländern nicht genug Reservekapazitäten in den Krankenhäusern.“ https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/pandemien-was-die-menschen-aus-corona-lernen-sollten-a-00000000-0002-0001-0000-000170604494

Bedingt vorbereitet – Das Coronavirus zeigt die Schwächen der deutschen Krisenvorsorge. Der Mangel an Schutzausrüstung war absehbar. Gehandelt wurde nicht – wider besseren Wissens“ von André Uzulis, in: loyal – Magazin für Sicherheitspolitik, 05/2020, S. 10-17,

Denn sie wussten, was sie nicht tun – Für die meisten kam Corona als Schock, plötzlich wie ein Asteroiden-Einschlag. Warum es so schwierig ist, für den Katastrophenfall vorzusorgen“ von Anna Mayr, ZEIT 14.05.2020 (umfassendster + bester Artikel zur mangelhaften politischen Krisenfrüherkennung/-vorsorge und den psychologischen Abwehrmechanismen dabei) https://www.zeit.de/2020/21/krisenvorsorge-coronavirus-pandemieplan-bundesregierung

(3) Grundlagendokumente der Bundesregierung

Katastrophenrisikomanagement – Ansätze und Beiträge der deutschen Entwicklungs-zusammenarbeit, Redaktion BMZ-Referat Frieden + Sicherheit, Katastrophenrisikomanage-ment + GIZ-Sektorvorhaben „Übergangshilfe und Stärkung der Resilienz (Broschüre 37 S.), BMZ Juni 2015, https://www.giz.de/de/downloads/giz2015-de

Material_Katastrophenrisikomanagement.pdf

Inhalt

Kapitel 1 Was leistet Katastrophenrisikomanagement?

- Globale Trends und Entwicklungen

-  Zugrunde liegende Risikofaktoren

- Auswirkungen des Klimawandels

- Armut

- Urbanisierung und vernetzte Wirtschaftskreisläufe

-  Konflikt, Fragilität und Gewalt

-  Ansatz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

- Nicht-staatliche Akteure

- Globale Initiative Katastrophenrisikomanagement

- Klimarisikoversicherungsinitiative

Kapitel 2 Internationale Akteure und Prozesse

- Hyogo Framework for Action

- Die Sendai-Weltkonferenz 2015

-  Weitere Kooperationen

Kapitel 3 Katastrophenrisikomanagement in der Praxis: Beispiele aus der deutschen Entwicklungs-zusammenarbeit

- Indonesien: High-Tech System hilft, Südostasiens Küsten zu schützen

- Philippinen: Krisenreaktionsketten erreichen jedes Dorf

 -Haiti: Anpassung und Vorbeugung stärken – Resilienz in Risikogebieten

- Zentralasien: Grenzübergreifende Kooperation bringt lokale Wirkungen

- Asien-Pazifik: Netzwerk für Menschen mit Behinderungen

- Afghanistan: Behörden und Bevölkerung auf den Katastrophenfall vorbereiten

- Madagaskar: Hilfe und Vorsorge integrieren, Stärken ausbauen

- Myanmar: Klimawandelanpassung und Schutz von Küstengebieten

Umfassendes Risikomanagement – Der Ansatz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Umgang mit Katastrophen und Klimarisiken, hrg. vom BMZ, Referat 223 Frieden + Sicherheit, Katastrophenrisikomanagement und Ref. 400 Klimapolitik, Broschüre 28 S., https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/sMaterialie400_Risikomanagement.pdf .

Inhalt

- Katastrophen und Klimawandel, Risiken für die nachhaltige Entwicklung

- Umfassendes Risikomanagement im Verständnis der deutschen

- Entwicklungszusammenarbeit  Beispiele aus Partnerländern

Als Hauptgefahren in den Partnerländern werden genannt (z.B.  Philippinen):Erdbeben, Hangrut-schungen, Meeresspiegelanstieg, Stürme (Taifune), Tsunamis, Überschwemmungen (Fluss, Küste, Stadt), Vulkanausbrüche, Wasserknappheit und Waldbrände

Katastrophenrisikomanagement: Ansatz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, https://www.bmz.de/de/themen/naturkatastrophen/deutsche_politik/index.html

Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, 2016,

( https://www.bmvg.de/resource/blob/13708/015be272f8c0098f1537a491676bfc31/weissbuch2016-barrierefrei-data.pdf )

2.2 Herausforderungen für die deutsche Sicherheitspolitik

- Transnationaler Terrorismus

- Herausforderungen aus dem Cyber- und Informationsraum

- Zwischenstaatliche Konflikte

- Fragile Staatlichkeit und schlechte Regierungsführung

- Weltweite Aufrüstung und Proliferation von Massenvernichtungswaffen

- Gefährdung der Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und   Handelslinien und der Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung

- Klimawandel

- Unkontrollierte und irreguläre Migration

- Pandemien und Seuchen. (…)

Pandemien und Seuchen (S. 44 f.)

„Das Wachstum der Weltbevölkerung in Verbindung mit zunehmender globaler Mobilität fördert die welt weite Verbreitung von Krankheiten und Seuchen sowie den Ausbruch von Pandemien. Bereits das lokale und begrenzte Auftreten besonders ansteckender Erreger kann Strukturen überfordern und den Zusammenbruch medizinischer Versorgung oder staatlicher Ordnung bewirken. Regionale Destabilisierung kann die Folge sein. Gleichzeitig besteht das Risiko der regionalen oder globalen Verbreitung von Erregern.

Dies birgt über die unmittelbare Gefahr für die Menschen hinaus systemische Risiken. Sie können durch die Überlastung nationaler und internationaler Gesundheitsversorgung, die massive Störung transnationaler Verkehrs- und Wirtschaftssysteme sowie aus der faktischen Quarantäne betroffener Gebiete entstehen. Die schnelle und bedarfsgerechte Bereitstellung von Material und Fachpersonal in schwierig zugänglichen Gebieten, aber auch die wirksame Prävention durch Aufklärung und Gesundheitsschutz vor Ort stellen große Herausforderungen dar. Neben den Gesundheitsrisiken vor Ort können Erreger auch nach Deutschland gelangen und die Bevölkerung gefährden. Unser Gesundheitssystem kann in solchen Fällen vor immense Herausforderungen gestellt werden, die mit erheblichen wirtschaftlichen Folgekosten einhergehen. Deutschland unterstützt die Prävention und Bewältigung derartiger Herausforderungen insbesondere auch mit der Optimierung der Koordinierungs- und Krisenmanagementfähigkeiten der multilateralen Organisationen, wie der WHO. Wichtige Beiträge hierzu sind etwa die Unterstützung der bestehenden europäischen Instrumente im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus (European Medical Corps) und der Aufbau eines Kontingents an Ärzten und medizinischem Fachpersonal auf nationaler und europäischer Ebene sowie logistischer Fähigkeiten zu deren schneller Verlegung in Krisengebiete.“

Strategische Vorausschau für die Bundeswehr – Eine Langfristperspektive bis 2040, BMVg Februar 2017, Spiegel 45/2017

Trends mit sicherheitspolitischer Relevanz im Bereich (e) Umwelt:

“Durch Effekte der Globalisierung – wie z.B. international sehr agiler Reiseverkehr, eingeschränkte Leistungsfähigkeit von Gesundheitssystemen, mangelnde Hygiene in Post-Konflikt-/Entwicklungsländern und Mega-Cities – sowie durch eine zunehmende Zerstörung von Regenwaldhabitaten nehmen (hoch-)infektiöse Erkrankungen mit Tendenz zu Epidemien und Pandemien mit regionalem und globalem Ausmaß weiter zu,“

Wildcarts (eher unwahrscheinliche Ereignisse mit extremen Auswirkungen/Trendbrüche wie 1989, 11. September): Die Liste der 41 Wildcarts beginnt mit Naturkatastrophen

- Pandemien: Pest 0.2: Menschen in Gefahr; Wild Life Game Over: Flora und Fauna sterben aus;

- Klimatische Veränderungen: High Speed Climate Change; Day after tomorrow (…):

(4) Grundlagendokumente der Vereinte Nationen

 „Eine sicherere Welt: Unsere gemeinsame Verantwortung – Bericht der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel“, UN-Generalversammlung A/59/565 vom 02.12.2004, https://dgvn.de/fileadmin/publications/PDFs/Blaue_Reihe/Blaue_Reihe_89.pdf

„Auf dem Weg zu einem neuen Sicherheitskonsens  (S. 11 ff.)

Die Vereinten Nationen wurden 1945 vor allem mit dem Ziel geschaffen, "die kommenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren" – um sicherzustellen, dass sich die Schrecken der beiden Weltkriege nie mehr wiederholen würden. Sechzig Jahre später ist uns nur allzu sehr bewusst, dass die größten Sicherheitsbedrohungen, denen wir uns heute und in den kommenden Jahrzehnten gegenübersehen, über von Staaten geführte Angriffskriege weit hinausgehen. Sie umfassen Armut, Infektionskrankheiten und Umweltzerstörung, Krieg und Gewalt innerhalb von Staaten, die Ausbreitung und den möglichen Einsatz von nuklearen, radiologischen, chemischen und biologischen Waffen, den Terrorismus und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Diese Bedrohungen gehen gleichermaßen von nichtstaatlichen Akteuren wie von Staaten aus und gefährden sowohl die menschliche Sicherheit als auch die Sicherheit von Staaten. (…)

Die zentrale Herausforderung im 21. Jahrhundert besteht darin, alle diese Gedankenstränge zu vereinen und zu einem neuen und umfassenderen Verständnis dessen zu gelangen, was kollektive Sicherheit bedeutet – samt allen Verantwortlichkeiten, Verpflichtungen, Strategien und Institutionen, die notwendigerweise damit verbunden sind, wenn ein System der kollektiven Sicherheit wirksam, effizient und ausgewogen sein soll. Wenn es einen neuen Sicherheitskonsens geben soll, muss er von der Einsicht ausgehen, dass bei der Auseinandersetzung mit den neuen und alten Bedrohungen, denen wir uns gegenübersehen, die an vorderster Front stehenden Akteure nach wie vor die einzelnen souveränen Staaten sind, deren Rolle und Verantwortlichkeit, wie auch deren Recht, respektiert zu werden, in der Charta der Vereinten Nationen umfassend anerkannt werden. Mehr als je zuvor kann im 21. Jahrhundert jedoch kein Staat nur auf sich gestellt handeln. Kollektive Strategien, kollektive Institutionen und ein Bewusstsein kollektiver Verantwortung sind unverzichtbar. Die Argumente, die für die kollektive Sicherheit sprechen, stützen sich heute auf drei Säulen. Einmal machen die Bedrohungen der heutigen Zeit nicht vor nationalen Grenzen halt, sind miteinander verknüpft und müssen sowohl auf globaler und regionaler wie auch auf nationaler Ebene angegangen werden. Kein Staat, wie mächtig er auch sein mag, ist außerdem allein imstande, sich gegenüber den Bedrohungen der heutigen Zeit unverwundbar zu machen. Und schließlich kann man nicht davon ausgehen, dass jeder Staat stets fähig oder willens sein wird, seiner Verantwortung für den Schutz seiner eigenen Bevölkerung und seiner Verpflichtung, seine Nachbarn nicht zu schädigen, nachzukommen. (…)

Kollektive Sicherheit und die Notwendigkeit der Prävention

Jedes Ereignis und jeder Prozess, der zum Tod vieler Menschen oder zur Verringerung von Lebenschancen führt und der die Staaten als das tragende Element des internationalen Systems untergräbt, ist eine Bedrohung der internationalen Sicherheit. Ausgehend von dieser Begriffsbestimmung lassen sich sechs Gruppen von Bedrohungen ermitteln, mit denen sich die Welt heute und in den kommenden Jahrzehnten wird befassen müssen:

 •wirtschaftliche und soziale Bedrohungen, einschließlich Armut, Infektionskrankheiten und Umweltzerstörung

•zwischenstaatliche Konflikte

•innerstaatliche Konflikte, einschließlich Bürgerkrieg, Völkermord und andere massive Greueltaten

•nukleare, radiologische, chemische und biologische Waffen

•Terrorismus

•grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.

(…)

Die wichtigste Herausforderung für die Vereinten Nationen und ihre Mitglieder besteht darin, sicherzustellen, dass diejenigen der genannten Gefahren, die noch entfernt sind, nicht unmittelbar werden, und diejenigen, die bereits unmittelbar drohen, nicht tat-sächlich zerstörerisch werden. Dazu bedarf es eines Rahmens für präventives Handeln, der gegen alle diese Bedrohungen auf die Art und Weise vorgeht, die in den verschiede-nen Teilen der Welt am meisten Resonanz findet. Vor allem aber wird Führungskraft auf innerstaatlicher wie auch internationaler Ebene notwendig sein, um rasch, entschieden und kollektiv gegen alle diese Bedrohungen – von HIV/Aids bis zum Nuklearterrorismus – vorzugehen, bevor sie ihre zerstörerische Wirkung voll entfalten können. (…)

III. Armut, Infektionskrankheiten und Umweltzerstörung (S. 29-35)

(…) 48. Die internationale Reaktion auf HIV/Aids war bestürzend langsam, und auch heute noch werden beschämend geringe Mittel dafür aufgebracht. Die erste wichtige internationale Initiative gegen HIV/Aids, das Globale Programm gegen Aids, kam erst 1987 zustande, sechs Jahre nachdem die ersten Fälle von HIV identifiziert worden waren und nachdem die Krankheit Millionen von Menschen weltweit infiziert hatte. Neun Jahre und 25 Millionen Infektionen später wurde zur Koordinierung der im Bereich von HIV/Aids tätigen Organisa-tionen der Vereinten Nationen das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) eingerichtet. Bis zum Jahr 2000, als sich erstmals der Sicherheitsrat mit HIV/Aids als einer Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit befasste, hatte die Zahl der jährlich an HIV/Aids verstorbenen Menschen in Afrika die Zahl der Gefechtstoten aus allen Bürgerkriegen der 1990er Jahre überflügelt. Im Jahr 2003, als der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ins Leben gerufen wurde, lag die Zahl der durch HIV/Aids zu Waisen gewordenen Kinder in Afrika bei über 11 Millionen.

49. Die Tatsache, dass Afrika die Hauptlast der HIV/Aids-Pandemie getragen hat, wirft die beunruhigende Frage auf, ob die internationale Reaktion ebenso langsam gewesen wäre, wenn die Krankheit die Lebenserwartung in nichtafrikanischen Ländern um 30 Jahre verringert hätte.

50. Bei der Eindämmung anderer tödlicher Infektionskrankheiten lassen sich nach wie vor nur schwer Fortschritte erreichen. Die weltweite Kampagne zur Bekämpfung der Tuberkulose ist einige beträchtliche Schritte vorangekommen, namentlich was das politische Engagement, die Finanzierung, die Ausarbeitung von Strategien, den Zugang zu Medikamenten und die medizinische Forschung betrifft. Dennoch treten jährlich mehr als 8,5 Millionen neue Fälle von Tuberkulose auf, und mehr als zwei Millionen Menschen sterben jedes Jahr an dieser Krankheit. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden bei Fortdauer der derzeitigen Trends bis zum Jahr 2020 nahezu eine Milliarde Menschen sich neu infizieren, 150 Millionen werden tatsächlich erkranken und 36 Millionen an Tuberkulose sterben. Nach wie vor besteht dringender Bedarf an erschwinglicheren und besser zugänglichen Medikamenten – nicht nur gegen Tuberkulose.

51. Die jüngsten internationalen Erfahrungen bei der Bekämpfung von SARS zeigen, wie die Ausbreitung einer Infektionskrankheit in Grenzen gehalten werden kann, wenn wirksame globale Institutionen in enger Partnerschaft mit fähigen nationalen Institutionen zusammenarbeiten. Dank der raschen Reaktion der WHO und nationaler Behörden wurde die Ausbreitung der Krankheit eingedämmt und ein weitaus gravierenderer Ausbruch, der das Leben Tausender von Menschen auf mehreren Kontinenten hätte bedrohen können, verhindert. Kein Staat hätte es für sich allein geschafft, die Krankheit dermaßen einzudämmen.“

  • Seit dem Brahimi-Bericht zu den VN-Friedensmissionen von 2000 fiel mir immer wieder auf, dass wegweisende Grundlagendokumente der Vereinten Nationen im deutschen außen-, friedens- und sicherheitspolitischen Diskurs – außerhalb der VN-Community - wenig bis gar nicht wahrgenommen wurden. Hätte die mit Krisenein-sätzen befassten FachpolitikerInnen in Exekutive und Bundestag die Schlussfolge-rungen des Brahimi-Report beherzigt, hätten wesentliche Fehler bei deutschen Auslandseinsätzen vermieden werden können – angefangen bei der Klarheit, Erfüllbarkeit und Glaubwürdigkeit von Mandaten.

(5) Bill Gates Rede Ted Talks 03.04. 2015, 8:32 Min.,  https://www.tagesspiegel.de/politik/bill-gates-wusste-es-schon-2015-wir-sind-nicht-bereit-fuer-eine-epidemie/25684792.html ; https://www.ted.com/talks/bill_gates_the_next_outbreak_we_re_not_ready?language=de#t-12727

(Bill Gates kommt mit einem Fass auf die Bühne)

„In meiner Kindheit war ein Atomkrieg die größte denkbare Katastrophe. Daher hatten wir ein Fass wie dieses in unserem Keller. Darin waren Konservendosen und Wasser. Im Falle eines Atomkrieges würden wir uns im Keller verschanzen und aus dem Fass essen.

Heute sieht die schlimmste Gefahr einer globalen Katastrophe nicht mehr so aus (Atompilz), sondern so (Virussymbol). Wenn etwas in den nächsten Jahrzehnten über zehn Millionen Menschen tötet, dann wird es höchstwahrscheinlich ein hochansteckendes Virus sein und kein Krieg,   Keine Raketen, sondern Mikroben.

Ein Grund dafür ist unter anderem, dass wir viel in nukleare Abschreckung investiert haben. In ein System, das eine Epidemie aufhält, haben wir aber nur sehr wenig investiert.

Wir sind für die nächste Epidemie nicht gewappnet.

Nehmen wir Ebola. Sie haben bestimmt alle aus den Zeitungen einiges über die vielen großen Herausforderungen erfahren. Ich habe Ebola mit den Fallanalyse-Tools ausgewertet, mit denen wir die Ausrottung von Kinderlähmung verfolgen. Dabei erkennt man:

Das Problem war nicht ein schlecht funktionierendes System. Das Problem war, dass wir gar kein System hatten. Es haben ganz offensichtlich einige wichtige Dinge gefehlt.

Es war keine Gruppe von Epidemiologen einsatzbereit, die die Krankheit und ihre Ausbreitung hätte bestimmen können.

Die Fallberichte gingen in Papierform ein. Sie wurden erst sehr spät online gestellt und waren extrem ungenau.

Es war kein Ärzteteam einsatzbereit. Die Menschen konnten nicht vorbereitet werden.

Ärzte ohne Grenzen leistete tolle Arbeit und mobilisierte viele Freiwillige. Trotzdem wurden die tausenden Helfer viel zu langsam in die betroffenen Länder gebracht. Und bei einer großen Epidemie bräuchten wir hunderttausende Helfer.

Niemand setzte sich vor Ort mit den Behandlungs- und Diagnosemethoden auseinander. Niemand legte die geeigneten Mittel fest. Man hätte beispielsweise das Blut von Überlebenden aufbereiten und Menschen dieses Plasma vorsorglich verabreichen können. Diese Methode wurde aber nie erprobt. Es fehlte also an vielem.

Bei all dem handelt es sich in Wahrheit um ein globales Versagen. Die WHO überwacht Epidemien, kümmert sich aber nicht um die angesprochenen Dinge.

Im Film ist alles ganz anders. Da steht immer eine Gruppe von gutaussehenden Epidemiologen bereit. Die kommen und retten alle. Aber so läuft das nur in Hollywood.

Wegen der fehlenden Vorbereitung könnte die nächste Epidemie noch viel verheerender als Ebola werden.

Betrachten wir die Ausbreitung von Ebola im Laufe dieses Jahres.

Ungefähr 10.000 Menschen starben und fast alle davon lebten in den drei westafrikanischen Ländern.  Aus drei Gründen hat sich Ebola nicht weiter ausgebreitet.

Erstens leisteten die medizinischen Helfer großartige Arbeit. Sie ermittelten die Betroffenen und verhinderten weitere Infektionen.

Zweitens ist Ebola ein Virus, das nicht durch die Luft übertragen werden kann. Die Krankheit ist zudem erst in einem Stadium übertragbar, in dem die Patienten meist schon bettlägerig sind.

Drittens ist das Virus nur in wenige Städte gelangt. Das war ein reines Glück. Wäre es in mehr Städte gelangt, wären die Todeszahlen deutlich höher.

Nächstes Mal haben wir vielleicht weniger Glück.

Ein anderes Virus kann schon übertragbar sein, wenn sich die Kranken noch gesund fühlen, in ein Flugzeug einsteigen oder einkaufen gehen.

Die Quelle des Virus könnte eine natürliche sein, wie bei Ebola, oder aber Bioterrorismus.

Viele Faktoren könnten also das Szenario ungemein verschlimmern.

Nehmen wir an, das Virus würde durch die Luft übertragen wie die Spanische Grippe 1918. Folgendes würde passieren:

Das Virus würde sich sehr, sehr schnell auf der ganzen Welt ausbreiten. An der Spanischen Grippe starben damals mehr als 30 Millionen.

Das ist also ein ernstes Problem, über das wir nachdenken sollten.

Dabei könnten wir ein sehr gutes Reaktionssystem entwickeln.

Wir könnten die existierenden modernen Technologien nutzen. Mit unseren Handys könnten wir an Informationen gelangen und diese weiterleiten. Satellitenkarten zeigen uns, wo ich jemand befindet oder hinbewegt. Dank Fortschritten in der Biologie werden wir Krankheitserreger wohl bald viel schneller identifizieren und passende Medikamente und Impfstoffe entwickeln können.

Wir haben also die Mittel, aber wir müssen sie in ein globales Gesundheitssystem integrieren. Und wir müssen gewappnet sein.

Wir müssen uns für eine Epidemie wappnen wie für einen Krieg. Soldaten stehen in Vollzeit zur Verfügung und auf Abruf bereit. Reservisten können die Anzahl der Soldaten um ein Vielfaches erhöhen. Die mobile Eingreiftruppe der NATO kann sehr schnell eingesetzt werden. Durch die Einsatzübungen überprüft die NATO die Ausbildungsqualität im Bereich Kraftstoffversorgung, Logistik und Funkfrequenzen. Dadurch sind die Soldaten stets einsatzbereit.

In ähnlicher Weise müssen wir uns für eine Epidemie wappnen. Was sind die wichtigsten Punkte?

- Wir benötigen ein gutes Gesundheitssystem in armen Ländern. Dann können Mütter sicher gebären und Kinder alle Impfungen bekommen. Wir können dadurch aber auch einen Ausbruch sehr früh erkennen.

- Wir brauchen medizinische Hilfstruppen aus ausgebildeten und erfahrenen Helfern, die kompetent und einsatzbereit sind.

- Diese medizinischen Helfer müssen dann durch das Militär verstärkt werden. Denn es ist rasch einsatzfähig, logistisch effizient und kann Gebiete absichern.

- Wir müssen Simulationen - Epidemie- statt Militärübungen - durchführen, um Lücken zu erkennen. Die letzte Einsatzübung gegen Krankheitserreger fand in den USA 2001 statt und war kein Erfolg.

Momentan steht es 1:0 für die Krankheitserreger.

Bei Impfung und Diagnostik müssen wir noch große Fortschritte machen. Bereits erzielte Durchbrüche – etwa mit dem adeno-assoziieten Virus – könnten die Einsatzgeschwindigkeit stark erhöhen.

Ich weiß jetzt nicht genau, was das alles kosten würde, aber im Vergleich zum potenziellen Schaden sicherlich sehr wenig. Die Weltbank rechnet bei einer weltweiten Grippeepidemie mit drei Billionen Dollar Einbuße für den globalen Wohlstand und mit Millionen vom Todesopfern.

Solche Investitionen bereiten uns also nicht nur auf eine Epidemie vor. Die medizinische Grundversorgung, die F&E und ähnliches würden das globale Gesundheitswesen ausgleichen und die Welt gerechter und sicherer machen.

Deshalb sollte das absolute Priorität haben.

Es besteht kein Grund zur Panik. Wir müssen nicht Spaghetti-Dosen horten oder uns im Keller verschanzen.

Aber wir müssen jetzt loslegen, denn die Zeit arbeitet gegen uns.

Wen die Ebola-Epidemie etwas Positives an sich hatte, dann die Tatsache, dass sie uns als frühe Warnung gilt, als Weckruf, damit wir uns bereit machen.

Wenn wir jetzt anfangen, können wir für die nächste Epidemie gerüstet sein.

Vielen Dank.

Dazu Bill Gates im FAZ-Interview am 27.04.2020:

„Ich habe die Rede gehalten, um zu Investitionen in die Vorbereitung auf eine Pandemie zu ermutigen. Ich zerbreche mir heute den Kopf darüber, wie ich – neben dieser und anderen Reden und Zeitschriftenartikeln – dabei hätte helfen können, dass mehr getan wird. Ich habe es nicht geschafft, dass viel getan wurde. Ich gebe mir da selbst keine gute Note.  (…) und ich war nicht der Einzige, der gewarnt hat. Wir hatten ja Zika und Ebola und unter Fachleuten ist viel über die Gefahr einer Pandemie gesprochen worden, wie wir sie jetzt haben. Und es ist eine Tragödie, dass wir jetzt alle sagen könnten: ´Wir hätten viel lauter warnen sollen`.“

Zu CORONA IN AFGHANISTAN und anderen Konflikt- und Krisenländern, wo die Pandemie vorhandene Krisen extrem verschärft und bei Konflikten oft als Brandbeschleunige wirkt, vgl. meine  Linkliste zu Berichten, Kommentaren und Stellungnahmen, seit dem 04.04.2020 laufend aktualisiert. www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1630 )



[1] Mitglied im Beirat Zivile Krisenprävention der Bundesregierung seit 2010, vorher Gast als Fraktionsvertreter; Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen



 



 



 



 


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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