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Bundeswehreinsatz im Kosovo dient dem Wiederaufbau – Zwangsabschiebungen schaden ihm

Veröffentlicht von: Webmaster am 2. Juni 2005 18:22:01 +02:00 (58785 Aufrufe)
Zur heutigen Verlängerung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr und zu den geplanten Abschiebungen von Minderheitenangehörigen erklären Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher, und Marianne Tritz, Mitglied im Auswärtigen und Verteidigungsausschuss:
Die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der KFOR-Friedenstruppe ist notwendig und unverzichtbar, um fortbestehende Gewaltpotenziale in der Region im Zaum zu halten. Den Soldaten und Soldatinnen sowie der Öffentlichkeit ist die Fortsetzung des KFOR-Einsatzes nur vermittelbar, wenn die Internationale Gemeinschaft und die kosovarischen Konfliktparteien ihre Anstrengungen für eine politische Konfliktlösung verstärken: Umsetzung der rechtsstaatlichen Standards, Klärung der Statusfrage und wirtschaftlicher Aufbau. Die nächsten Monate sind hierfür von entscheidender Bedeutung. Sie sind eine Bewährungsprobe gerade auch für die Europäische Union. Diesen Bemühungen zuwider läuft die Vereinbarung zwischen Bundesinnenministerium und der UN-Interims-Verwaltung im Kosovo zur zwangsweisen Rückführung von Angehörigen ethnischer Minderheiten. Bei unseren letzten Kosovo-Besuchen betonten auch hohe KFOR-Offiziere, dass Angehörige ethnischer Minderheiten im Kosovo unter ständiger Gewaltbedrohung stehen und sich meist über Enklaven hinaus nicht frei bewegen können. Wer Kosovaren, die in Deutschland integriert seien, in das Kosovo mit seiner extremen Arbeitslosigkeit abschiebe, solle sich nicht über ein weiteres Anwachsen von Kriminalität und Prostitution beschweren. Menschen in die Perspektivlosigkeit und in instabile Verhältnisse abzuschieben, ist verantwortungslos, kurzsichtig und zynisch. Es wirft einen Schatten auf die Bemühungen der Internationalen Gemeinschaft, den friedlichen und demokratischen Aufbau im Kosovo zu fördern.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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