Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte<del cite="mailto:Anwender" datetime="2021-06-29T10:40"></del>
Pressemitteilung 28.06.2021
Warme Worte, aber keine praktischen Maßnahmen zur Rettung
afghanischer Ortskräfte: Bundeskanzlerin muss jetzt eingreifen!
So wie die Bundesregierung ohne viel Aufsehen ihre Soldaten aus Afghanistan abzieht und Bundeswehr-Stützpunkte an die afghanischen Streitkräfte übergab, zieht sie sich derzeit bei ihrer Verantwortung für ihre afghanischen Ortskräfte aus der Affäre. Während erwartet wird, dass in wenigen Tagen der letzte Militärtransporter mit Bundeswehrangehörigen, darunter zur Sicherung eingesetzte Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK), aus dem Hauptstandort Camp Marmal bei Masar-e Scharif abheben wird, gibt es kein Anzeichen für praktische Maßnahmen, dass die Ortskräfte und ihre Angehörigen ebenfalls ausgeflogen werden.
Die Ortskräfte hatten nicht nur in verschiedenen Funktionen den Bundeswehr-Einsatz, sondern auch politische Vorhaben der Bundesregierung in Afghanistan unterstützt. Damit setzten sie sich der Rache der jetzt zurück an die Macht marschierenden Taleban aus. Diese versicherten zwar am 7.6.2021, dass die Ortskräfte nicht zu befürchten hätten, wenn sie ihre frühere Kollaboration bereuten. Aber der am 26.6.2021 von AFP gemeldete (https://www.straitstimes.com/asia/south-asia/afghan-who-worked-for-french-forces-killed-by-taleban-say-relatives) Mord an einer früheren Ortskraft des französischen Militärs in Afghanistan deutet daraufhin, dass es keine Garantie für die Einhaltung dieser Zusage gibt.
Zuletzt hatte am 23. Juni 2021 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einer Aktuellen Stunde zum Afghanistaneinsatz im Bundestag gemahnt, „unsere Schutzverpflichtung ... im Übrigen auch gegenüber den afghanischen Ortskräften, die für die Bundeswehr, die Bundespolizei und andere deutsche Organisationen tätig gewesen sind ... ernst zu nehmen.“
Über eine leichte Verbesserung der Aufnahmekriterien durch Beschluss der Innenministerkonferenz und warme parlamentarische Worte hinaus sind bis jetzt keine Ortskräfte in Sicherheit gebracht worden. Büros, an die sich die Ortskräfte wenden sollten, wurden bisher nicht eingerichtet. Offenbar versucht die Bundesregierung, die Abwicklung an die UN-Unterorganisation IOM auszusourcen – für die Zeit nach dem deutschen Abzug. Es fehlt offensichtlich am politischen Willen, die Zusage von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer umzusetzen, allen Ortskräften schnell und unbürokratisch zu helfen.
Selbst diejenigen Ortskräfte, die zuletzt eine deutsche Aufnahmezusage erhalten haben, sitzen überwiegend noch in Nord-Afghanistan fest. Sie sollen sich Flugtickets ab Kabul selbst beschaffen, obwohl der Versuch, Kabul zu erreichen, angesichts des Taleban-Vormarschs auch im Umfeld Masar-e Scharifs immer gefährlicher wird. Viele Ortskräfte mussten bereits abtauchen oder sich von ihren Angehörigen trennen, um diese nicht zusätzlich zu gefährden.
Das Ausfliegen der Ortskräfte ist nötig und möglich
Die Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte weist deshalb noch einmal eindrücklich darauf hin, dass nur noch wenige Tage bleiben, den Ortskräften effektiv zu helfen. Noch hat die Bundeswehr Präsenz und verfügt über ein Flugfeld bei Masar-e Scharif, von wo aus deutsche Soldaten und Material über Tbilissi (Georgien) in die Heimat geflogen werden. Ein Korridor dorthin kann eingerichtet werden, um Covid-Infektionen auszuschließen. Zudem besteht die Option, die Ortskräfte vom Flughafen Masar nach Kabul zu bringen; auf dieser Linie operieren mehrmals wöchentlich die afghanischen Fluggesellschaften KAM Air und Ariana.
Die Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte fordert deshalb, dass jetzt die Bundeskanzlerin ein Machtwort sprechen, das Ressortgerangel um Zuständigkeiten und Fristen beenden und Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben durchsetzen muss.
Kontakt zur Initiative:
Prof. Dr. Michael Daxner (michaeldaxner@yahoo.com )
Bernd Mesovic (bernd.mesovic@gmx.de )
Thomas Ruttig (thomasruttig@hotmail.com)
Winfried Nachtwei, MdB a.D. (winfried@nachtwei.de )
Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.
1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.
Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)
Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.
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