Zur Ankündigung von Außenminister Steinmeier, in Afghanistan die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom zu beenden, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Ankündigung von Außenminister Steinmeier, die Beteiligung des Kommando Spezialkräfte (KSK) an der US-Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan offiziell kündigen zu wollen, ist so überfällig wie halbherzig. Die Bundesregierung darf sich nicht länger um die Klärung des strategischen Dissenses im Bündnis drücken.

Die Kündigung ist überfällig, weil es seit Jahren keinen militärischen Bedarf mehr für das KSK bei OEF gab: Im Herbst 2005 gab es den letzten Einsatz. Wie der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss herausfand, bestand schon seit 2002 (!) kein Bedarf mehr nach dem KSK im Rahmen dieser militärischen Antiterror-Operation.

Die Kündigung ist überfällig, weil sieben Jahre nach dem 11. September von "Verteidigungsfall" keine Rede mehr sein kann.

Die Kündigung ist überfällig, weil die Art und Weise der OEF-Operationen in Afghanistan seit Jahren mehr zum Anfachen von Hass und Terror als zur Eindämmung von Terrorismus beitrug.

Die Kündigung ist überfällig, weil die Bundesregierung seit Jahren jede Auskunft zur "Wirksamkeit" und Rechtmäßigkeit von OEF verweigerte und damit die Parlamentsbeteiligung ins Leere laufen ließ. Bei OEF Afghanistan war die sonst zu Recht gerühmte deutsche Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen außer Kraft gesetzt - mit Beihilfe einer besonders großen Koalition von Union, SPD und FDP.

Umso gespannter sind wir auf den abschließenden Evaluierungsbericht, den die Bundesregierung laut Parlamentsbeteiligungsgesetz nach Abschluss eines Einsatzes vorlegen muss.

Die Ankündigung ist halbherzig, weil es einem der größten ISAF-Truppensteller nicht egal sein kann, dass parallel zur Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF in Afghanistan eine Antiterror-Operation weiter läuft, die auf allgemeinen Verdacht hin Gegner tötet, durch aggressive Gegnerbekämpfung Gewaltspiralen beschleunigt, besonders viele Zivilopfer verursacht und  außerhalb des humanitären Völkerrechts agiert. So gehen auch die jüngsten US-Vorstöße nach Pakistan auf das Konto von OEF.

Die Ankündigung ist halbherzig, weil sich die Bundesregierung weiterhin vor der Klärung des strategischen Dissenses unter Verbündeten drückt, wo die Priorität der Gegnerbekämpfung gegen die Priorität der Aufbauunterstützung steht. Dieser Dissens kann nur politisch im NATO-Rat geklärt werden.