Anlässlich der Gelöbnis-Rede der Bundeskanzlerin erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, und Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:
Die Eingriffe in die Lebensplanung junger Männer sind nicht mehr zu rechtfertigen und höchst ungerecht. Frau Merkel, die 2005 versprochen hatte, mehr Freiheit zu wagen, sollte aufhören falsche Tatsachen in die Welt zu setzen. Die Kanzlerin sollte den Wehrpflichtigen in Deutschland die Freiheit zurückgeben, die Millionen gleichaltrige EU-Bürger heute genießen.
Die Kanzlerin bekennt sich zu einer allgemeinen Wehrpflicht, die es nicht mehr gibt. Der Ausstieg aus der Wehrpflicht ist auch in Deutschland weitgehend vollzogen. Von den 250.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind 88 Prozent Freiwillige und nur noch 12 Prozent Grundwehrdienstleistende.
Die Kanzlerin behauptet, viele Bündnispartner beneiden uns für die Wehrpflicht. Die Wahrheit ist: 16 der 34 NATO- oder EU-Partner haben in den vergangenen zehn Jahren die Wehrpflicht abgeschafft. Nur neun dieser 34 Staaten halten an der Wehrpflicht fest.
Das Verhältnis von Streitkräften und Gesellschaft ist keine Frage der Wehrform. Dennoch behauptet die Kanzlerin, die Wehrpflicht sei eine "wichtige Klammer zwischen Gesellschaft und Streitkräften". Die Wahrheit ist: Die Wehrpflicht spaltet die Gesellschaft.
Statt falscher Bekenntnisse sind Taten gefragt. Der Ausstieg aus der Rest-Wehrpflicht ist das Gebot der Stunde. Es gibt Alternativen, das hat bereits die Weizsäcker-Kommission festgestellt. Mit einem freiwilligen Kurzdienst für Männer und Frauen kann die Bundeswehr die Tür zur Gesellschaft offenhalten.
Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.
1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.
Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)
Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.
Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.: