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Sicherheitspolitik und Bundeswehr + Interview
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"junge-welt"-Interview zu Afghanistan: hier in der korrekten Fassung

Veröffentlicht von: Webmaster am 5. Oktober 2005 13:44:21 +01:00 (32188 Aufrufe)
Die "junge welt"/Berlin veröffentlichte am 30.9. ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Winfried Nachtwei in einer von mir nicht autorisierten Fassung. Der Autor berücksichtigte entgegen der Absprache die von mir gemachten Präzisierungswünsche nicht und änderte sogar im Nachhinein zwei Fragen. Das ist ein Bruch selbstverständlicher journalistischer Regeln. Hier die autorisierte Fassung. Wir haben die junge welt aufgefordert, diese Fassung auf ihrer website zu veröffentlichen.

Winfried Nachtwei ist Sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Was macht die Bundeswehrelitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan?

Das KSK ist, wenn es dort im Einsatz ist im Rahmen des Mandats des Bundestages für die deutsche Beteiligung an Enduring Freedom tätig, das heißt beim Aufspüren von Al-Kaida-Resten und Unterstützern. Etwas konkreter: Wie dem Spiegel zu entnehmen war, waren KSKler in der Vergangenheit zu sogenannter Spezialaufklärung eingesetzt, das heißt, sie waren nicht in Kampfeinsätzen.

Aber so genau wissen Sie es auch nicht?

Doch. Aber ich kann nur auf öffentlich zugängliche Quellen verweisen. Ansonsten gehöre ich als Obmann meiner Fraktion im Verteidigungsausschuß zu den wenigen Abgeordneten, die regelmäßig über den KSK-Einsatz informiert werden. Es besteht eine ziemlich strikte Geheimhaltung, aber ich bin dafür diese auf den Schutz von Operationen und Personen zu beschränken.

Was machen die KSKler mit ihren Gefangenen?

Die Spezialsoldaten sind eindeutig an das Völkerrecht, an Recht und Gesetz gebunden. Insofern dürfen sie nicht eventuelle Gefangene an US-Streitkräfte ausliefern, weil dort die Einhaltung des Kriegsvölkerrechts nicht gewährleistet ist.

Was geschieht also mit den Gefangenen?

Die Schlußfolgerung aus dem Gesagten ist, daß das KSK wohl schon Probleme hat, Leute gefangen zu nehmen.

Das heißt, wer sich ergibt, wird umgebracht? Oder was geschieht mit diesen Menschen?

Nein, das auf keinen Fall. Das würde auch gegen jedes Gesetz verstoßen.

Also?

Ich habe gerade auf den Spiegel verwiesen: Spezialaufklärung, das heißt die Beobachtung verdächtiger Objekte und Personen über längere Zeit. Ich entnehme dem, daß Sie mehr zu sagen hätten, aber nicht dürfen. Richtig. Aber ich wäre sehr dafür, die Totalgeheimhaltung zu lockern.

Ich habe lange nicht mehr ins Programm der Grünen geschaut. Steht da noch drin, daß diese eine „basisdemokratische und gewaltfreie“ Partei sind?

Richtig, für uns ist die Gewaltfreiheit ein Grundwert. Aber jede Partei, die Regierungsverantwortung annimmt, weiß damit, daß sie für das Gewaltmonopol zuständig ist. In diesem Zusammenhang bedeutet das Ziel Gewaltfreiheit, dafür zu sorgen, daß rechtsstaatliche Gewalt so zurückhaltend wie möglich eingesetzt wird. Es geht also um Eindämmung und Verhütung von Gewalt. Diese Einsicht hat selbst die PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern schon gemacht, die dort ja mitverantwortlich für Polizeigewalt ist.

Im erheblichen Maße... - Sie sind also dafür, deutsche Interessen am Hindukusch mit möglichst wenig Gewalt durchzusetzen.

Nein, wir unterstützen die UN und die Zentralregierung beim Wiederaufbau. Das ist im internationalen und deutschen Interesse. Die Peacekeeping-Truppe von ISAF agiert ausgesprochen gewaltarm. Die deutschen ISAF-Soldaten haben bisher ihre Waffen praktisch nicht eingesetzt.

Bisher. Immerhin hat der Bundestag gerade beschlossen, das Einsatzgebiet des deutschen ISAF-Kontingents auszudehnen. Weshalb diese Eskalation?

Das ist keine Eskalation. Der UN-Sicherheitsrat hat in seiner letzten Resolution begrüßt, daß die Regionalen Wiederaufbauteams der ISAF-Truppen schrittweise übers Land ausgedehnt werden. In diesem Zusammenhang leistet die Bundesrepublik wie auch einige andere Staaten jetzt einen etwas erhöhten Beitrag, aber der dient nicht der Eskalation, sondern der Eindämmung der Gewalt und der Stärkung der Autorität der Zentralregierung.

Was werden Sie Ihren Wählern sagen, wenn der deutsche Krieg in Afghanistan vielleicht irgendwann einmal zu Terroranschlägen hierzulande führt?

Ich widerspreche der Aussage, von einem deutschen Krieg. Das deutsche und internationale Engagement in Afghanistan trägt zur Kriegseindämmung bei und wird von der Bevölkerung dort durchaus honoriert. Ansonsten halte ich es für eine Illusion zu meinen, man vermeidet, ins Visier des Terrorismus zu geraten, wenn man sich aus der politischen Bekämpfung des Terrorismus raushält.

Halten Sie eigentlich die seinerzeitigen Khmer Rouge von Pol Pot in Kambodscha, Kampuchea hieß das damals beim KBW, auch für eine terroristische Organisation?

Natürlich.

Das heißt, Sie sehen ihr damaliges Engagement durchaus kritisch?

Das kann man wohl sagen!

Interview: Wolfgang Pomrehn


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

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Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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