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Null Glaubwürdigkeit für Schäubles Forderung nach Überprüfung des Bombodroms

Veröffentlicht von: Webmaster am 16. August 2005 17:43:37 +02:00 (10197 Aufrufe)
Anlässlich der von Wolfgang Schäuble geforderten Überprüfung einer militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Forderung von Schäuble ist pures Wahlkampfgetöse. Ernst zu nehmen ist sie nicht. Die Bundesunion hat in den vergangenen Monaten und Jahren zahlreiche Gelegenheiten gehabt, die von einer breiten und parteiübergreifenden Bürgerbewegung - die in der Bundesrepublik ihresgleichen sucht - vorgebrachten Bedenken und Einwände gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu unterstützen. Während wir Bündnisgrünen seit Jahren gegen eine Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock kämpfen, hat die Union weder im Bundestag noch im Verteidigungsausschuss jemals Kritik an die vom Verteidigungsminister Struck angestrebte Inbetriebnahme geäußert. Ganz im Gegenteil: Die Union hat den von mir und Ernst Bahr (SPD) in den Bundestag eingebrachten Gruppenantrag zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in den Fachausschüssen am 1. Juni 2005 fast geschlossen abgelehnt. Alle grünen Abgeordnete, einige SPD-Abgeordnete sowie gerade einmal ein CDU-Abgeordneter stimmten für den Antrag. Im Verteidigungsausschuss stimmten sogar nur die Grünen für den Gruppenantrag. Dort hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass bei einer militärischen Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes der Schaden für den Hoffnungsträger "Tourismus" in der Region immens wäre. Die Union simuliert Gesprächsoffenheit. Will sie ernst genommen werden, sollte sie endlich das Votum der brandenburgischen Union gegen den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock unterstützen. Nun muss die Union auch den Worten Taten folgen lassen.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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