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Internationale Verantwortung praktisch + persönlich: Zweiter Tag des Peacekeepers am 11. Juni 2014

Veröffentlicht von: Nachtwei am 22. Mai 2014 08:30:51 +01:00 (12060 Aufrufe)

Die Premiere im Vorjahr war ein voller Erfolg. Beim zweiten Tag des Peacekeepers am 11. Juni in Berlin stehen stellvertretend Hunderte Frauen und Männer im Mittelpunkt, die als Polizisten, Soldaten und Zivilexperten bei VN-mandatierter Friedenssicherung im Einsatz waren. 

Internationale Verantwortung – praktisch + persönlich:

ZweiterTag des Peacekeepers“ am 11. Juni

Winfried Nachtwei, MdB a.D. (23. Mai 2014)

In der Großen Orangerie von Schloss Charlottenburg in Berlin findet am 11. Juni 2014 ab 11.30 Uhr eine Feierstunde zum „Tag des Peacekeepers 2014“ statt. Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen, Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmacher und Innenminister Dr. Thomas de Maizière werden ausgewählte Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der NATO, der EU und OSZE auszeichnen. Erwartet werden etliche Hundert Gäste, ein Großteil davon Polizisten, Soldaten und Zivilexperten mit Erfahrung aus multinationalen Friedenseinsätzen. (Näheres unter www.zif-berlin.org/de/ueber-zif/tag-des-peacekeepers.html

Bei der Premiere des deutschen Tages des Peacekeepers am 12. Juni 2013 kam im Auswärtigen Amt eine einmalige und bunte Versammlung von deutschen Peacekeepern und Peacebuildern zusammen, unter ihnen zwei deutsche Spitzen-Peacekeeper: Martin Kobler, bisher Sondergesandter des UN-Generalsekretärs im Irak, künftig Chef von MONUSCO im Kongo, und Stefan Feller, seit wenigen Wochen leitender Polizeiberater des VN-Generalsekretärs. Die einhellige Reaktion aller Beteiligten: Es war eine rundum gelungene und würdige Veranstaltung. (Berichte und Fotos dazu auf der der ZIF-Seite; mein Bericht unter www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1220 und als Gastbeitrag in Adlas – http://adlasmagazin.files.wordpress.com/2013/09/adlas-03_2013.pdf )

Der einzige Schatten: In der Medienberichterstattung spiegelte sich  das friedenspolitische Großereignis praktisch nicht wider.

Hintergrund des Tages des Peacekeepers ist der vor zwölf Jahren von der VN-Generalversammlung beschlossene „International Day of UN-Peacekeepers“ am 29. Mai. In den letzten Jahren war vermehrt bewusst geworden, wie wenig Aufmerksamkeit und Anerkennung die Frauen und Männer hierzulande erhalten, die im Rahmen von VN-mandatierten Missionen und im demokratisch legitimierten Auftrag in belastende, oft riskante Einsätze entsandt werden. Erfreulich war, wie schnell die Bundesregierung die Anregung der ZIF-Direktorin Dr. Almut Wieland-Karimi und aus dem DGVN-Vorstand aufnahm, den Peacekeeper-Tag auch in Deutschland zu begehen. Bei der (alljährlichen) Feierstunde des BMI für Polizeibeamte in internationalen Verwendungen und Polizeimissionen am 2. April, bei dem 1. ZIF-Wahlbeobachtungstag am 4. April und bei einer Peacekeeper-Ehrung am 20. Mai in Magdeburg für Entsandte aus Sachsen-Anhalt wurden einzelne Gruppen von „EinsatzrückkehrerInnen“ geehrt.

Internationale Verantwortung Deutschlands? In letzter Zeit hat sich in Teilen vor allem des sicherheitspolitischen Diskurses die Pauschalmeinung von einer deutschen „Drückebergerei“ verbreitet. Notorisch ignoriert wird dabei, was Tausende Frauen und Männer in Uniform und Zivil im Auftrag von Bundesregierung und Bundestag tagtäglich zu internationaler Friedenssicherung beitragen. Sie stehen praktisch und persönlich für die internationale Verantwortung Deutschlands und beispielhaft für die vielfältigen Instrumente und Ansätze heutiger Außen- und Sicherheitspolitik, die Friedenspolitik sein soll. Das ZIF macht vor, wie über ihre konkrete Arbeit Außenpolitik sichtbar, greifbar, anschaulich und interessant gemacht werden kann. Der Tag des Peacekeepers bietet eine hervorragende Gelegenheit, das in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen!

Allseitiges Schulterklopfen? Das erfreuliche Ereignis der Peacekeeper-Ehrung sollte nicht zu politischer Selbstzufriedenheit verführen. Viel zu mager ist die deutsche Beteiligung an ausdrücklich VN-geführter Friedenssicherung; viel zu wenig beachtet wird bisher die wachsende Bedeutung internationaler Polizei- und Rechtsstaatsmissionen; groß ist weiterhin der Rückstand  der Kapazitäten der Gewaltprävention und zivilen Friedensförderung gegenüber den Kapazitäten militärischer Krisenreaktion.

Operation Umschminken? Soll es nach der kriegerischen Entwicklung des Afghanistaneinsatzes jetzt mit dem Peacekeeper-Tag zurück zum „Brunnenbauer-Image“ gehen? Bei den Betreibern und TeilnehmerInnen des Peacekeeper-Tages habe ich ein solches Motiv nicht erfahren. Da stand anderes im Vordergrund: Die persönliche Anerkennung für die entsandten Frauen und Männer und ihren persönlichen Einsatz; die Betonung des VN-Auftrages zur internationalen kollektiven Friedenssicherung (und nicht von Krieg als Mittel zur Durchsetzung von Partikularinteressen); schließlich die Darstellung des ressortgemeinsamen Handelns – keiner schafft` s allein!

„Mehr Anerkennung für Peacekeeper in Internationalen Friedenseinsätzen“ ist der aktuelle Antrag überschrieben, den die Grünen-KollegInnen Agnieszka Brugger, Franziska Brantner, Tom Koenigs und Fraktion aktuell in den Bundestag eingebracht haben (Bundestagsdrucksache 18/1460 vom 21.05.2014, http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801460.pdf ): Konkret ausgeführt wird, dass die Anerkennung für die Peacekeeper einhergehen sollte mit einer Stärkung der deutschen Politik in und für die Vereinten Nationen, EU und OSZE. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in geeigneter Form auch die Arbeit der anderen Frauen und Männer anzuerkennen, die im Rahmen der Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit, von NGO`s und Hilfsorganisationen in Krisengebieten arbeiten.

Berichte zur

- Feierstunde für TeilnehmerInnen an polizeilichen Auslandsverwendungen am 2. April 2014

- zum 1. ZIF-Wahlbeobachtungstag

- zur DGVN-Veranstaltung mit MONUSCO-Chef Kobler am 24. Februar

- zu Festakrt und Fachtagung zu 40 Jahre VN-Mitgliedschaft Deutschlands am 18. September 2013

unter www.nachtwei.de

 

 


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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