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Rüstung
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Neue US-Nukleardoktrin senkt Atomkriegsschwelle

Veröffentlicht von: Webmaster am 12. September 2005 16:12:25 +02:00 (5288 Aufrufe)
Zum Entwurf einer neuen US-Nukleardoktrin, erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Der Entwurf einer neuen US-Nukleardoktrin, die den Präventiveinsatz von neuen Atomwaffen vorsieht, senkt die Atomkriegsschwelle und gefährdet die politischen Bemühungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Wer mit dem Einsatz von neuen nuklearen Gefechtsfeldwaffen so genannte Schurkenstaaten, Terroristen oder gar Selbstmordattentäter abschrecken will und für nukleare Präventivschläge zur Abrüstung von B- und C-Waffenlagern plädiert, spielt 60 Jahre nach Hiroshima erneut gefährlich mit dem nuklearen Feuer. Damit treibt die Bush-Regierung das "Recht des Stärkeren" auf neue Spitzen. Gleichzeitig werden andere Atomwaffenstaaten ermutigt, dem amerikanischen Beispiel zu folgen. Für uns ist der Einsatz von Atomwaffen unter keinen Umständen zu rechtfertigen. Wir erwarten, dass sich auch die Union und die FDP von diesen Plänen der US-Administration distanzieren.

Die USA sind, wie alle Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages, in der Pflicht, ihr Waffenarsenal weiter substanziell und unumkehrbar zu reduzieren. Eine glaubwürdige Nichtverbreitungspolitik braucht neue internationale Abrüstungsschritte und keine neuen Atomwaffen oder Präventivschlagsdoktrin. Zur raschen und vollständigen nuklearen Abrüstung gibt es keine politische Alternative. Die Bush-Regierung darf hier nicht ausscheren und  muss ihren vertraglichen Abrüstungsverpflichtungen endlich nachkommen.

Die Überlegungen des Pentagon zu atomaren "Präventivschlägen" erfüllen uns auch hinsichtlich der Aufgabe der in Deutschland stationierten taktischen Atomwaffen mit tiefer Sorge. Auch die NATO muss angesichts der neuen US-Pläne ihre nukleare Ersteinsatzoption überdenken. Die amerikanischen Pläne machen deutlich, dass es höchste Zeit ist, den vollständigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa auf die politische Tagesordnung zu setzen. Die Bundeswehr sollte so schnell wie möglich darauf verzichten, weiterhin TORNADO-Kampfflugzeuge und Piloten für den Abwurf von Atombomben bereit zu halten.

Auch Union und FDP müssen endlich Farbe bekennen, wie sie mit den in Deutschland stationierten Atomwaffen und der Nuklearstrategie der USA und der NATO umgehen wollen.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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