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Menschenrechte
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Nachtwei zur Situation von Flüchtlingen in Deutschland

Autor: Webmaster

Datum: 12. September 2005 15:00:57 +02:00 oder Mo, 12 September 2005 15:00:57 +02:00

Zusammenfassung:  Anna Laumeier von der gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) hat in einem Schreiben Winfried Nachtwei mehrere Fragen gestellt, darunter Fragen zum Umgang mit langjährig hier geduldeten Menschen, zum Flüchtlingsschutz, zur Abschiebepraxis, zum Umgang mit irregulär hier befindlichen Menschen und zur Integrationspolitik. In seiner ausführlichen Antwort bezieht Nachtwei Stellung zu den genannten Themenkomplexen.

Hauptteil: 

Frau Anna Laumeier
Geschäftsführerin der
GGUA e.V.
Südstraße 46

 

D-48153 Münster

 

 

Liebe Anna,
Liebe Freundinnen und Freunde,

 

vielen Dank für Euren Brief vom 1. September zum Thema Flüchtlingsschutz und Integration. Damit gebt Ihr einem Politikfeld und den dadurch hart betroffenen Menschen eine Stimme, die im Wahlkampf nahezu kein Thema sind und wo auf  Veranstaltungen – auch in kirchlichen Zusammenhängen - der Komplex Wirtschaft, Steuern, Arbeit, Sozialsysteme und Bildung alles andere dominiert.
Ich habe meine Antworten zu Euren Fragen beigefügt und stehe für weitere Fragen gerne zur Verfügung.
Mit herzlichen Grüßen

 

Winni Nachtwei

 

 

 

1.) Was wollen Sie zur Verbesserung der Situation langjährig Geduldeter tun?
Treten Sie für eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete ein?
Welche Kriterien werden Sie an eine Bleiberechtsregelung anlegen?
  • Trotz des großen Engagements der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, von PRO ASYL und vielen Prominenten konnten wir innerhalb des Zuwanderungsgesetzes noch keine Bleiberechts- oder Altfallregelung für die bereits langjährig in Deutschland lebenden geduldeten Menschen erzielen, obwohl Bündnis 90/Die Grünen hierzu zwei Gesetzesvorschläge vorgelegt hatte, die es den Bundesländern überlassen hatte festzulegen, inwieweit Sozialhilfebezug schädlich ist. So sollten Spielräume eröffnet werden, besonders schutzwürdige Personen sowie Jugendliche in die Regelung einzubeziehen.
Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass eine Bleiberechtsregelung nicht nur menschlich dringend und integrationspolitisch geboten ist, sondern auch im wohlverstandenen Interesse der Verwaltungen der Bundesländer liegen würde, da
  • sie an dem individuellen Integrationswillen der Betroffenen ansetzt.
  • sie insbesondere für die Kommunen Kosten sparend wäre, da mit geringeren Sozialhilfekosten zu rechnen wäre.
  • sie die Zahl der Härtefälle, für die sich Übergangsfragen gerade im Bereich des Übergangs von der Duldung in die Aufenthaltserlaubnis stellen, verringern würde.

 

Werden Sie den Zugang zum Arbeitsmarkt für Geduldete verbessern und die Beschäftigungsverfahrensverordnung so verändern, dass jugendlichen Geduldeten ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang gewährt wird?
 Die Kritik ist berechtigt, denn gerade jugendliche Geduldete sollten – so war zugesagt - über die Härtefallregelung der Ausländerbeschäftigungsverordnung Zugang zu Ausbildungsplätzen erhalten – das klappt aber nicht. Wir werden uns aber dennoch weiter dafür einsetzen, dass es entsprechende Klarstellungen im Rahmen der Ausländerbeschäftigungs-Verordnung gibt.

 

Werden Sie den Übergang von der Duldung zur Aufenthaltserlaubnis im Aufenthaltsgesetz erleichtern, um Kettenduldungen zukünftig zu verhindern?
Noch am 10. August beschrieb Prof. Dieter Oberndörfer in der SZ die Praxis der „Kettenduldungen“ völlig zu Recht als eine „Schande für Deutschland“.                              Die vorläufigen Anwendungshinweise zu den §§ 25 Abs. 4 und 5 AufenthG stimmen mit dem Willen des Gesetzgebers nicht überein - sie konterkarieren diesen sogar an einigen wichtigen Stellen. Aufgrund dieser Anwendungshinweise wird eine Abschaffung des Problems der Kettenduldung nicht annähernd erreicht. Die rot-grünen Koalitionsfraktionen haben gemeinsam dem BMI Änderungen vorgeschlagen, die das Ergebnis einer internen Fachanhörung von Richtern und Anwälten waren, um sowohl das Ziel der Einschränkung von Kettenduldungen zu erreichen, als auch den Arbeitsmarktzugang für Geduldete zu gewährleisten. Wir sind erneut an den BMI nach dessen Bleiberechtsvorschlag für langjährig geduldete Kinder und Jugendliche herangetreten und hatten angeregt, dass die dortigen Überlegungen zum Kindeswohl in die Anwendungshinweise zu den §§ 25 Abs. 4 und 5 AufenthG aufgenommen werden.
2.) Flüchtlingsschutz
Was wollen Sie tun, damit Deutschland und die Europäische Union ihrer Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen gerecht werden?
  • Wie steht Ihre Partei zu den Bestrebungen, den Flüchtlingsschutz durch die Einführung EU-weiter Drittstaatenregelungen und die Einrichtung von »Asyllagern« außerhalb der EU auszulagern?
Bündnis 90 / Die Grünen gehen davon aus, dass ungesteuerte Migration nur von ihren Ursachen her bekämpft werden kann. Hier ist also multilaterale Friedens- und Entwicklungspolitik im umfassenden Sinne gefragt. Die verstärkte Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele ist hierfür ein Dreh- und Angelpunkt. Polizeiliche Maßnahmen sind dazu nur sehr eingeschränkt imstande, da diese sich nur gegen Symptome von Migrationsbewegungen richten. Pläne zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Staaten außerhalb der EU lehnen wir kategorisch ab. Zu dem uneingeschränkten und allumfassenden Flüchtlingsschutz  - zu dem man sich seinerzeit in Tampere bekannte - gehört auch die Pflicht der EU-Staaten sicherzustellen, dass diejenigen, die diesen Schutz benötigen, auch tatsächlich Zugang zur Europäischen Union erhalten. Ansonsten werden sich Schlepperorganisationen immer weiter an der Not von Menschen bereichern, die häufig nur noch unter Lebensgefahr in die Europäische Union einreisen können. Bündnis  90/die Grünen, haben die Entscheidung des Innenausschuss des Europäischen Parlaments vom 22.6.05 begrüßt, der sich gegen das Konzept der so genannten "supersicheren Drittstaaten" im Rahmen der Asylverfahrensrichtlinie ausgesprochen hat. Diese Regelung ist  unannehmbar, da sie Flüchtlingen den Zugang zum Asylverfahren und zum Hoheitsgebiet der EU-Staaten überhaupt verweigern würde. Das Konzept der 'sicheren Drittstaaten' lehnen wir im Grundsatz ab, wenn es bedeutet, dass Flüchtlinge ohne individuelle Prüfung ihres Falles abgewiesen werden.
Die Innenminister der EU sollten nach diesem Votum den restriktiven Entwurf der Asylverfahrensrichtlinie überdenken und korrigieren. Es muss auch weiterhin sichergestellt werden, dass Flüchtlinge einen fairen Zugang zu einem Asylverfahren und Schutz vor Verfolgung erhalten. Der jetzige Entwurf der Richtlinie, wie ihn der Rat vorgelegt hat, ist nicht mit internationalem Flüchtlingsrecht zu vereinbaren, wie auch der UNHCR mehrmals deutlich gemacht hat. Die Abschottung Europas vor Flüchtlingen, die Schutz vor Verfolgung suchen, ist auch für die Grünen völlig inakzeptabel.

 

  • Sind Sie der Auffassung, dass traumatisierte Flüchtlinge nicht an andere EU-Staaten überstellt werden dürfen, wenn dort keine Behandlungsmöglichkeiten existieren?
Den Zuständigkeitskriterien der Dublin-II-VO liegt die Maxime zugrunde, dass es bei der Verteilung der Asylbewerber auf einen der Dublin-Staaten ausschließlich darauf ankommen soll, ob und gegebenenfalls welche Verbindung sie zu einem oder mehreren dieser Staaten haben. Die Qualität der Aufnahmebedingungen und die Ausgestaltung der Asylverfahren in den verschiedenen Staaten spielt hingegen keine Rolle. Dieser Fiktion stehen in der Realität stark abweichende Standards gegenüber,  insbesondere im Bereich der medizinischen und psychosozialen Versorgung. Bündnis'90/Die Grünen treten daher für eine Öffnung der Selbsteintrittsklausel bei schwersttraumatisierten Flüchtlingen – analog dem Beispiel Österreichs, das auf eine Zurückweisung dieses Personenkreises aus verfassungsrechtlichen Gründen verzichtet, ein.

 

  • Welche Schritte sieht Ihre Partei vor, um die derzeitige Widerrufspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einzudämmen?
Die Beendigung des Flüchtlingsstatus als Instrument zur Schaffung dauerhafter Lösungen kommt nach internationalem Flüchtlingsrecht nur dann in Betracht, wenn entweder eine Integration in den Aufnahmestaat oder die Rückkehr der Betroffenen in Sicherheit und Würde sowie die Unterstellung unter den Schutz des Herkunftsstaates gewährleistet ist. Die politischen und humanitären Verhältnisse in Herkunftsländer wie z.B. den Irak lassen derzeit eine solche Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht zu. Die Betroffenen verlieren mithin durch die Widerrufsentscheidungen ihren gesicherten Status und die mit diesem Status verknüpften Rechte (z.B. Zugang zum Arbeitsmarkt, Freizügigkeit, Sozialleistungen, Familien­nachzug) zu einem Zeitpunkt, in dem vollkommen unklar ist, wann sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Dies ist auch aus integrationspolitischer Sicht fahrlässig. Anstatt die Menschen "auf Vorrat" ausreisepflichtig zu machen und dann auf unabsehbare Zeit in der Duldung zu lassen, muss die pauschale Widerrufseinleitung z.B. gegen Iraker gestoppt werden. Dies werden wir dem BMI und der Leitung des BAMF auch weiterhin in Einzelgesprächen und im Rahmen der parlamentarischen Ausschussarbeit deutlich machen.

 

3.) Abschiebungspolitik
Sind aus der Sicht Ihrer Partei Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanistan, Irak, Kosovo und Togo vertretbar?
  • Bündnis 90 / Die Grünen haben sich immer wieder öffentlich gegen zwangsweise Abschiebungen in den Kosovo ausgesprochen: Die zwangsweise Rückführung insbesondere von Minderheitenangehörigen führt zu einer weiteren Destabilisierung der Region, da die Abgeschobenen keinerlei Perspektiven im Kosovo haben. Meine Besuche vor Ort zeigten überdeutlich: Solche Abschiebungen sind verantwortungslos und inhuman, sie konterkarieren anderweitige Bemühungen einer mühsamen Friedenskonsolidierung.
  • Bündnis 90 / Die Grünen plädieren für eine großzügige Bleiberechtsregelung für die in Deutschland lebenden afghanischen Flüchtlinge. Auch das Auswärtige Amt geht davon aus, dass die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan sich nicht verbessert, sondern sich in mancher Hinsicht sogar verschlechtert hat. Dies gilt auch für Kabul. Eine Stabilisierung der Lage in absehbarer Zukunft ist nicht zu erwarten. Vielmehr muss von einer weiteren Verschärfung der Situation im Vorfeld der für September angekündigten Parlamentswahlen ausgegangen werden.
  • In den Irak ist eine Rückkehr in Sicherheit und Würde auf absehbare Zeit unmöglich. So hält z. B. die IMK zum gegenwärtigen Zeitraum die Sicherheitslage im Irak für so problematisch, dass sie dorthin nicht einmal Straftäter abschieben will.

 

Werden Sie traumatisierte und kranke Menschen besser als bisher vor der Abschiebung schützen?
Die Problematik der Abschiebung auch kranker und/oder traumatisierter Menschen ist Bündnis'90/die Grünen aus zahlreichen Einzelfällen hinreichend bekannt. Wir vertreten gegenüber den zuständigen Behörden (oftmals ausschließlich Landesbehörden) folgende Positionen:
  • Die Beschränkung der ärztlichen Begutachtung der "Abschiebefähigkeit" einer Person auf die reine Transportfähigkeit ist nicht hinnehmbar;
  • Die Weiterbehandlung des Patienten am Zielort  und der Zugang zum Gesundheitssystem müssen gewährleistet sein.
Ein strukturelles Problem, das wir immer wieder monieren, liegt in der Zuständigkeit der Innenministerkonferenz (hier die sog. AG "Rückführung"), die ohne parlamentarische Kontrolle von Landesparlamenten oder Bundestag ihre Entscheidungen treffen.

 

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, Familientrennungen durch Abschiebungen rechtlich zu unterbinden?
Die zunehmende Praxis der Innenbehörden, Familien bei Abschiebungen auseinander zu reißen, wird von B'90/die Grünen in zahlreichen Einzelfällen immer wieder gegenüber den zuständigen Behörden kritisiert. Insbesondere ist es nicht hinnehmbar, wenn während des Klinikaufenthalts eines Elternteils die restliche Familie abgeschoben wird, um den Druck auf den noch verbliebenen Elternteil, ebenfalls auszureisen, zu erhöhen. Diese Vorgehensweise ist hinsichtlich der Schutzbestimmungen von Ehe und Familie des Artikels 6 GG sowie Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention bedenklich.

 

Treten Sie dafür ein, die Rechtsgrundlagen der Abschiebungshaft zu reformieren und die Anordnung von Abschiebungshaft gegenüber Minderjährigen im Aufenthaltsgesetz generell zu verbieten?
Das Urteil des BVG vom 15.12.2000 (2 BvR 783/00) hat eine Überprüfung der Abschiebehaftkriterien notwendig gemacht. Das BVG schreibt klar vor, dass die bisher übliche Haftdauer bis zu einem Maximum von 18 Monaten nicht verhältnismäßig ist. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem dafür ein, die Anordnungsdauer auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Nach Ablauf dieser Fristen ist eine Duldung zu gewähren. Aus humanitären Gründen bedürfen schutzbedürftigen Gruppen (Kranke, Schwangere, stillende Mütter, Alleinerziehende mit Kindern unter 7 Jahren und Jugendliche) besonderen Schutz vor Abschiebungshaft. In diesem Rahmen muss in Angleichung an die Definition der Minderjährigkeit des UNHCR die Altersgrenze für Abschiebungshaft bei Jugendlichen auf 18 Jahre angehoben werden. Ebenso bedarf aus Sicht von B'90/Die Grünen die Justizpraxis der Überprüfung. Die Weiterbildung der Richter muss forciert werden. Die Zuständigkeit gerichtlicher Haftentscheidungen muss mit der Entscheidung über das Asylbegehren im Verwaltungsgericht zusammengelegt werden.

 

4.) Irregulärer Aufenthalt
Was werden Sie tun, um die Situation von Menschen mit irregulärem Aufenthalt zu verbessern?
Bündnis 90 / Die Grünen haben sich stets dafür eingesetzt Verbesserungen für illegale MigrantInnen voranzutreiben, damit auch sie nicht länger von ihren Grund- und Menschenrechten ausgeschlossen werden. Im sog. Zuwanderungskompromiss konnten noch nicht einmal ansatzweise Verbesserungen für Illegalisierte erzielt werden. Hier dürfen wir uns nicht zufrieden geben.
  • Im März 2005 gehörten viele führenden PolitikerInnen von Bündnis 90 / Die Grünen zu den UnterstützerInnen des sog. "Manifest Illegale Zuwanderung – für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion".
  • Im Wahlprogramm haben sich Bündnis 90 / Die Grünen festgelegt: Wir wollen uns auch in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen
  • dass illegal in Deutschland lebenden Menschen grundlegende Menschenrechte im Bereich der Gesundheitsversorgung, des Schulbesuch wie auch im Hinblick auf die Einklagbarkeit ihre Arbeitslohns nicht länger verweigert werden;
  • dass ÄrztInnen, PädagogInnen, SozialarbeiterInnen und RichterInnen künftig nicht zur Denunziation von Illegalisieterten gezwungen werden dürfen;
  • dass ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt wird, um den betroffenen Menschen (ähnlich wie in Spanien, Frankreich, Belgien, Griechenland und den USA) ein Angebot zur Legalisierung machen zu können und
  • dass der Umstand eines illegalen Aufenthalts nicht länger Ausschlussgrund für die Annahme eines Härtefalles im Sinne des § 23 a AufenthG dars

 

 

5.) Integration
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um in der Politik und Gesellschaft sowie im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt Integration zu ermöglichen?
1. Kommunales Wahlrecht: Grüne Integrationspolitik hat das Ziel, allen auf Dauer im Bundesgebiet lebenden MigrantInnen und Flüchtlingen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen. Und um die gesellschaftlichen Teilnahmemöglichkeiten von EinwanderInnen und Flüchtlingen zu erweitern, fordern Bündnis 90 / Die Grünen in ihrem Wahlprogramm daher "eine Verfassungsänderung, die allen Einwanderern mit Niederlassungsrecht das Kommunalwahlrecht ermöglicht."
2. Doppelte Staatsangehörigkeit:Bündnis 90 / Die Grünen haben aus integrationspolitischen Gründen stets die generelle Hinnahme der doppelten Statasangehörigkeit gefordert. Der Doppelpass fördert Integration: Er beugt Konflikten in Migrantenfamilien vor und erleichtert die Hinwendung zur neuen Heimat. Er trägt zum inneren Frieden bei, weil die Überidentifikation mit Konflikten im Herkunftsland spürbar abgemildert wird.
3. Ehemalige Deutsche: Union und FDP 1999 hatten im Vermittlungsausschuss das rot-grüne Anliegen der Hinnahme von Mehrstaatigkeit in sein Gegenteil verkehrt: Dass Staatsbürgerschaftrecht geht nun vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aus. Vor diesem Hintergrund war damals - entgegen dem rot-grünen Entwurf vom 13. Januar 1999 - die sog. Inlandsklausel nicht mehr zu halten. Dem rot-grünen Entwurf zufolge hätten in Deutschland lebende deutsche Staatsbürger auch weiterhin problemlos eine zusätzliche Staatsangehörigkeit annehmen können. Das ist die Vorgeschichte, warum angeblich rund 50.000 in Deutschland eingebürgerte Personen türkischer Herkunft ihren neu erworbenen deutschen Pass verloren haben. Sie hatten nämlich nach ihrer Einbürgerung die zuvor abgelegte türkische Staatsangehörigkeit wieder angenommen. Aber Vorsicht - dieses Problem betrifft nicht nur Türken: Betroffen sind zum teil auch Aussiedler, eine Reihe eingebürgerter Jugoslawen und möglicherweise auch einige jüdische Zuwanderer.
Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich für einen pragmatischen Umgang ein:
  • Für diejenigen, die die vor Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsrechts den Antrag auf Wiedererwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit gestellt hatten, diese aber erst nach Inkrafttreten des neuen deutschen Rechts erhielten muss die unbürokratische Wiedereinbürgerung ermöglicht werden.
  • Personen, die erst nach Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts ihre Wiedereinbürgerung in den Herkunftsstaat beantragt hatten, sollten in der Regel den aufenthaltsrechtliche Status vor ihrer Einbürgerung – also in den allermeisten Fällen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht – wieder erhalten (hierfür hat das Zuwanderungsgesetz mit § 38 AufenthG auch die gesetzliche Grundlage geschaffen). Unser Ziel ist auch hier eine schnellstmögliche Wiedereinbürgerung in Deutschland.
4. Verschärfung des Ehegattennachzugs: Die IMK hat auf ihrer Sitzung im Juni 2005 (einer Idee Otto Schilys folgend) beschlossen, dass die Altergrenze für den Ehegattennachzug auf 21 Jahre heraufgesetzt werden soll und nachziehende Ehegatten künftig vor ihrer Einreise bereits einfache Deutschkenntnisse nachweisen sollten. Bündnis 90 / Die Grünen lehnen diese Vorschläge kategorisch ab:
  • Das Mindestalter für den Ehegattennachzug auf 21 Jahre anzuheben wäre verfassungsrechtlich höchst problematisch: So hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1987 Wartezeiten beim Ehegattennachzug als verfassungswidrig abgelehnt.
  • Und wenn schließlich ausländische Ehegatten nur dann nachziehen dürfen, wenn sie aufgrund vorhandener Deutschkenntnisse keinen Integrationskurs in Deutschland mehr benötigen, dann würde dies ein Kernanliegen des Zuwanderungskompromisses ad absurdum führen: Deutsch soll hier gelernt werden – hierfür stellen wir in Deutschland Sprachkurse in ausreichender Zahl zur Verfügung.
5.: Förderung mehrsprachiger Kinder: Bündnis 90 / Die Grünen setzen nicht nur auf einen Neuanfang bei der Förderung des Erwerbs von Deutschkenntnissen. In Zeiten der Globalisierung ist auch das Beherrschen von mehreren Sprachen eine wichtige Ressource. Die Förderung des Spracherwerbs muss möglichst schon dann beginnen, wenn die Kinder in die Kita kommen. Sie sollte durch alle weiteren Bildungsbereiche (von der Schule über die berufliche Ausbildung bis zur Hochschule) und in allen Fächern fortgeführt werden.
  • Die rot-grüne Bundesregierung hat - mangels originärer Zuständigkeiten des Bundes im Bereich der Kita- und Schulbereich – zum einen das Forschungsprojekt "Schlüsselkompetenz Sprache" des Deutschen Jugend Instituts finanziert. Und im Hinblick auf den schulischen Spracherwerb teilt sich Rot-Grün die Kosten für das Programm "Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund" mit den zehn beteiligten Ländern.
  • Rot-Grün hat auch das Berufsbildungsgesetz reformiert: Nicht betriebliche Ausbildungsgänge können leichter mit einer betrieblichen Ausbildung gleichgesetzt werden. Zudem können herkunftssprachliche Kompetenzen jetzt auch zertifiziert werden. Beides nutzt Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
  • Und schließlich unterstützt Rot-Grün den Erwerb berufsbezogener Deutschkenntnisse für Personen mit Migrationshintergrund jährlich mit rund 20 Mio. €.
6.: Interkulturelle Öffnung: Deutschland steht vor der Aufgabe, sich selbst aufnahmefähiger für Zuwandernde zu machen. Unser Land muss sich verstärkt interkulturell öffnen. Dies gilt für den Öffentlichen Dienst genauso wie für öffentliche Dienstleistungen und Versorgungseinrichtungen, so für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Altenheime. Diese Institutionen müssen sich für MigrantInnen öffnen und wir wollen sie in die Lage versetzen, den Bedürfnissen von MigrantInnen gezielter Rechnung zu tragen. Dies gilt auch für die Sicherheitsbehörden, deren Personal- und Einstellungspolitik sich ändern muss

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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