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Antrag
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Oslo-Prozess zum Erfolg führen – Jegliche Streumunition ächten

Autor: Webmaster

Datum: 23. April 2008 18:20:30 +02:00 oder Mi, 23 April 2008 18:20:30 +02:00

Zusammenfassung:  Folgenden Antrag "Oslo-Prozess zum Erfolg führen – Jegliche Streumunition ächten" brachte die grüne Bundestagsfraktion ein:

Hauptteil: 

Deutscher Bundestag Drucksache 16/8909

16. Wahlperiode 23. 04. 2008

Antrag

der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Markus Kurth, Thilo Hoppe, Jürgen Trittin, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Kerstin Andreae, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Kai Gehring, Anna Lührmann, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Dr. Harald Terpe, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Oslo-Prozess zum Erfolg führen - Jegliche Streumunition ächten

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die von Norwegen initiierten internationalen Bemühungen um ein Verbot von Streumunition haben durch den bis zum Jahresende 2008 abzuschließenden Oslo-Prozess eine überraschende und positive Dynamik erhalten. Staaten wie Belgien oder Österreich haben diesen Prozess durch ihre nationale Ächtung jeglicher Streumunition im entscheidenden Maße befördert. Die „Acht-PunktePosition" der Bundesregierung zu Streumunition (Juni 2006) ist mehr denn je überholt. Deutschland darf nicht zum Bremser des Oslo-Prozesses werden.

Auf der Streumunitionskonferenz in Wellington haben sich im Februar 2008 mehr als 80 Staaten für ein weitreichendes Verbot von Streumunition ausgesprochen. Die Erarbeitung des Vertragsentwurfs befindet sich in einer kritischen und entscheidenden Phase. Es hängt nicht zuletzt vom konstruktiven Verhalten der Bundesregierung ab, ob der Oslo-Prozess zum Erfolg geführt werden kann.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1.bis zum Inkrafttreten von nationalen und internationalen Verbotsregelungen für Streumunition mit sofortiger Wirkung ein Moratorium zu beschließen, welches den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, die Modernisierung, die Beschaffung, den Verkauf, die Vermittlung sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Streumunition untersagt;

2.dem Bundestag unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher

a) den Gebrauch, den Besitz, die Entwicklung, die Herstellung, die Modernisierung, die Beschaffung, die Lagerung, den Verkauf, die Ein- und Ausfuhr sowie den Transit von Streumunition verbietet,

b) die Bundesregierung verpflichtet, sicherzustellen, dass bei einer deutschen Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen von Partnernationen keine Streumunition zum Einsatz kommt,

c) eine Vernichtung der deutschen Streumunitionsbestände umgehend, spätestens aber innerhalb von vier Jahren vorsieht,

d) an vergleichbare ethische Investmentregelungen anderer Regierungen anknüpfend, das Investment in eine deutschem oder ausländischem Recht unterliegende Firma verbietet, die Streumunition herstellt, zum Verkauf anbietet, ein- oder ausführt bzw. befördert;

3. sich im Rahmen des Oslo-Prozesses und im Rahmen der VN-Waffenkonvention mit allem Nachdruck für ein vollständiges und völkerrechtlich verbindliches Verbot einzusetzen,

a) das jeglichen Umgang mit Streumunition verbietet. Dieses Verbot muss für Munition gelten, welche mit Submunition bestückt ist, die Explosivstoff enthält und die dazu bestimmt ist, die Submunition über ein Gebiet zu verteilen, um sie vor, beim oder nach dem Aufprall zur Detonation zu bringen oder die durch Berührung, Gegenwart oder Nähe einer Person explodieren kann bzw. hochtoxische Substanzen enthält,

b) das es den Vertragsstaaten grundsätzlich untersagt, sich an multilateralen militärischen Operationen zu beteiligen, wenn von Seiten anderer Partnernationen Streumunition zum Einsatz kommt,

c) das die Vertragsstaaten verpflichtet, andere Staaten bei der Beseitigung von Streumunitionsbeständen zu unterstützen und Hilfe in Bezug auf die Fürsorge, Rehabilitation sowie die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung der Opfer von Streumunition zu leisten;

4. sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen weiterhin uneingeschränkt an den Verhandlungen im Rahmen des Oslo- Prozesses und der VN-Waffenkonvention teilnehmen können;

5. im Bereich der humanitären Minenräumung und Opferhilfe national und international verstärkte Anstrengungen zur Unterstützung der betroffenen Personen und der Räumung der kontaminierten Regionen zu ergreifen.

Berlin, den 23. April 2008

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Begründung

1. Streumunition ist eine Terrorwaffe. Schätzungsweise 16 der 70 Staaten, die Streumunition in ihrem Waffenbestand haben, haben diese in mindestens 22 Ländern eingesetzt. Etwa 98 Prozent der Opfer sind Zivilisten. Streumunition wurde von Streitkräften in der Vergangenheit auch in der Absicht eingesetzt, nach Ende der Kampfhandlungen ganze Landstriche durch Blindgänger unzugänglich zu machen. Der Einsatz unterschiedslos wirkender Streumunition ist unter humanitären Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen. Er verursacht über Jahre hinweg großes Leid, bedroht den Wiederaufbau und hemmt die Entwicklung ganzer Regionen.

2. Der israelische Streumunitionseinsatz im Libanon hat im Sommer 2006 die Dringlichkeit eines Einsatzmoratoriums und einer völkerrechtlichen Ächtung dieser Munition aller Welt vor Augen geführt. Bemühungen um ein Verbot von Streumunition haben dadurch neuen Auftrieb und eine neue Dynamik erhalten. Gleichzeitig wurde in den vergangenen zwei Jahren deutlich, dass eine Unterscheidung zwischen gefährlicher und ungefährlicher Streumunition, wie sie die Bundesregierung in ihrem 8-Punkte-Plan und die Fraktionen der CDU/CSU und SPD in ihrem parlamentarischen Begleitantrag vorgenommen hatten, Deutschland nicht zum Vorreiter, sondern zum Bremser internationaler Verbotsbestrebungen macht. Inzwischen haben Partner wie Belgien und Österreich Streumunition national geächtet.

3. Die dritte Überprüfungskonferenz des VN-Waffenübereinkommens beschloss im November 2006 die Einsetzung einer CCW-Expertengruppe zu Streumunition. Hoffnungen, im Rahmen der VN-Waffenkonvention Verhandlungen bezüglich eines Verbots von Streumunition aufzunehmen, sind erwartungsgemäß gescheitert. Die 102 Vertragsstaaten verständigten sich im November 2007 lediglich auf einen unverbindlichen Meinungsaustausch über die Möglichkeiten der Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts in dieser Frage. Der Meinungsaustausch soll dabei besonders die technische Zuverlässigkeit von Streumunition und die mit einem Einsatz dieser Waffen verbundenen humanitären Konsequenzen thematisieren. Damit hat der Ansatz der Bundesregierung, im Rahmen der VN-Waffenkonvention zwischen gefährlicher und ungefährlicher Munition und zulässigen und unzulässigen Einsatzgebieten zu unterscheiden und auf diesem Wege Staaten wie die USA einzubinden, einen schweren Dämpfer erlitten. Das Auswärtige Amt hat in einem aktuellen Bericht festgestellt, dass Staaten wie Russland, die USA, China und Indien grundsätzlich keinen völkerrechtlichen Handlungsbedarf in dieser Frage sehen. Diese Staaten haben bereits den Abschluss anderer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen, wie das Ottawaer Antipersonenminen-Abkommen, boykottiert.

4. Da es im Rahmen der VN-Waffenkonvention bis Ende 2006 keine erkennbaren Fortschritte gab, entstand im Februar 2007 auf Initiative von Norwegen der so genannte Oslo-Prozess. In einer ersten Erklärung verpflichteten sich 46 Staaten, bis Ende 2008 einen internationalen Vertrag über Streumunition zu erarbeiten. Bis heute unterstützen mehr als 140 Staaten, inklusive Deutschland, den Oslo-Prozess. Nachfolgekonferenzen fanden in Lima (Mai 2007), Wien (Dezember 2007) und Wellington (Februar 2008) statt. Die Verhandlungen über eine entsprechende Konvention sollen im Mai in Dublin abgeschlossen und der Vertrag im Dezember 2008 in Oslo unterzeichnet werden. In Wellington haben 85 der über 140 Oslo-Staaten die „Declaration of the Wellington Conference on Cluster Munitions" unterzeichnet und damit dem Grundsatz eines Verbotes von Streumunition ohne Ausnahmen und ohne Übergangsfrist zugestimmt.

5. Die kommenden Wochen und Monate sind für den Erfolg des Oslo-Prozesses von entscheidender Bedeutung. Deutschland kommt dabei eine Schlüssel- rolle zu. Im Bereich der Streumunitionspolitik wird die Bundesregierung international zunehmend als aktiver Bremser wahrgenommen. Die Bundesregierung will sowohl im Rahmen der VN-Waffenkonvention als auch des Oslo-Prozesses ein begrenztes Verbot von Streumunition erzielen. Die Bundesregierung führt eine Gruppe von Staaten an, die im Rahmen des Oslo- Prozesses versucht, substanzielle Ausnahmen für verschiedene Munitionstypen durchzusetzen. Sie hat den Einfluss „unbedeutender" Staaten sowie von Nichtregierungsorganisationen auf den Oslo-Prozess kritisiert. Der von der Bundesregierung im Mai 2007 vorgeschlagene Dreistufenplan sieht in Anlehnung an die 8-Punkte-Position der Bundesregierung vor, vorerst lediglich auf den Einsatz gefährlicher Streumunition mit einer Blindgängerrate von mehr als 1 Prozent zu verzichten. Stattdessen soll für eine unbestimmte Übergangszeit der Einsatz von als weniger gefährlich eingestufter Streumunition mit Selbstzerstörungsmechanismen erlaubt bleiben, was ohne Einschränkung auch für alternative Streumunition gelten soll. Außerdem tritt die Bundesregierung dafür ein, dass sich die Vertragsstaaten an Militäroperationen beteiligen können, bei denen von anderen Partnerstaaten Streumunition zum Einsatz kommt. Grundsätzlich wird von Seiten der Bundesregierung eine Veröffentlichung von Testergebnissen für Streumunition abgelehnt, eine Risikoabschätzung für alternative Streumunition wurde bislang nicht vorgenommen.

6.Als erstes europäisches Land hat Belgien im Februar 2006 ein Gesetz zum Verbot der Produktion, des Verkaufs und des Einsatzes von Streubomben verabschiedet, das im Juni 2006 in Kraft trat. Im Dezember 2007 folgte Österreich. Das österreichische und belgische Parlament beschlossen jeweils innerhalb von drei Jahren alle im Besitz befindlichen Streumunitionen zu zerstören. Die Bundesregierung will derzeit weder ein Gesetz zum Verbot von Streumunition noch ein entsprechendes Moratorium verabschieden. Die Vernichtung von Altbeständen wird über viele Jahre gestreckt. Die Bundesregierung will für den Fall, dass keine alternative Munition zur Verfügung steht, an der Option zum Streumunitionseinsatz festhalten. Sie hat sich diese Einsatzoption 2006 von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in einem bislang beispiellosen Vorgang im Deutschen Bundestag bestätigen lassen. Der Deutsche Bundestag muss diese Entscheidung korrigieren und dazu beitragen, dass Deutschland, wie im Falle der Anti-Personen-Minen, zu den Vorreitern eines Verbots gehört.

7. Noch heute gefährden Millionen nicht explodierter Minen und Streumunitionen die Bevölkerung vieler Staaten. Neben den vielen Todesopfern hat der Einsatz von Streumunition auch zur Folge, dass viele Menschen mit zum Teil schwersten Behinderungen nach einer Explosion leben müssen. Protokoll V über explosive Kampfmittelrückstände des VN-Waffenübereinkommens vom November 2006 verpflichtet Vertragsstaaten, in denen sich Munitionsreste befinden, zur Markierung und Beseitigung von Blindgängermunition. Die Zivilbevölkerung soll in internationaler Zusammenarbeit möglichst unter Berücksichtigung internationaler Normen vor explosiven Kampfmittelrückständen gewarnt werden. Nach Artikel 16 (Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch) des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (A/RES/61/106) müssen die Vertragsstaaten alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die körperliche, kognitive und psychische Genesung, die Rehabilitation und die soziale Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen, die Opfer irgendeiner Form von Ausbeutung, Gewalt oder Missbrauch werden, zu fördern, auch durch die Bereitstellung von Schutzeinrichtungen. Artikel 11 (Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen) sowie Artikel 32 (Internationale Zusammenarbeit) begründen eine Berücksichtigung behinderter Menschen bei allen humanitären und entwicklungspolitischen Maßnahmen.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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