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Antrag
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Angepassten Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ratifizieren

Autor: Webmaster

Datum: 10. Oktober 2007 09:41:22 +02:00 oder Mi, 10 Oktober 2007 09:41:22 +02:00

Zusammenfassung:  Anlässlich der Krise des KSE-Vertrages hat Winfried Nachtwei einen Antrag "Angepassten Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ratifizieren" initiiert, in dem die Grünen eine sofortige Unterzeichnung des KSE-Vertrages fordern. Den Antrag dokumentieren wird hier:

Hauptteil: 

 

Deutscher Bundestag Drucksache 16/6605

16. Wahlperiode 10. 10. 2007

Antrag

der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Angepassten Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ratifizieren

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1.Die 1999 vereinbarte Anpassung des Vertrags über Konventionelle Streit­kräfte in Europa (AKSE) muss endlich von Deutschland und den übrigen Mitgliedstaaten der NATO ratifiziert werden. Gleichzeitig muss die konven­tionelle Rüstungskontrolle vertieft und erweitert werden. Die Verträge über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa sind in Teilberei­chen von der Realität überholt worden. Einige Regierungen - vor allem im westlichen Bündnis - haben seit Jahren das Interesse am KSE-Vertrag und an kooperativer Sicherheit verloren. Im Juli 2007 hat der russische Präsident Wladimir Putin nach mehrfacher Androhung sein Dekret zur Aussetzung der Anwendung des KSE-Vertrages erlassen. Sollte das Dekret in 150 Tagen in Kraft treten, wäre das ein herber Rückschlag für Rüstungskontrolle, Abrüs­tung und kooperative Sicherheit in Europa. Wo die Rüstungskontrolle welt­weit in einer tiefen Krise ist, muss jede Schwächung ihrer Systeme vermieden werden.

2.Die KSE-Verträge sind - neben dem „Wiener Dokument" und dem „Open­Skies-Abkommen" - Meilensteine der multilateralen Rüstungskontrolle und Abrüstung. Dies ist auch ein Verdienst einer Abrüstungsdiplomatie, die auf gemeinsame Sicherheit und Vertrauensbildung setzt. Die Krise um den KSE-Vertrag muss deshalb rasch überwunden werden. Um den Geist und die Substanz der KSE-Verträge zu bewahren, müssen sie dringend fortent­wickelt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der angepasste KSE-Vertrag von allen Mitgliedstaaten unverzüglich ratifiziert und möglichst OSZE-weit umgesetzt wird. Parallel zum Ratifizierungsprozess muss nach weiteren Schritten gesucht werden, wie kooperative vertragsgestützte Sicherheit im OSZE-Raum zu gewährleisten ist.

3. Der nach 17 jährigen Verhandlungen am 19. November 1990 zwischen den 22 Regierungschefs der NATO und des Warschauer Paktes unterzeichnete Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa hat erheblich zur Vertrau­ensbildung und zur größten konventionellen Abrüstungswelle in Europa bei­getragen. Für fünf Waffenkategorien (Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahr­zeuge, Artillerie, Kampfflugzeuge und Angriffshubschrauber) wurden im Geltungsgebiet vom Atlantik bis zum Ural (ATTU) Obergrenzen und Verifi­kationsregeln festgelegt, die eine Friedenssicherung auf niedrigerem Rüstungsniveau ermöglichen sollen. Im KSE- 1 a-Vertrag wurden 1992 zusätzlich nationale Obergrenzen für die Personalstärken der Streitkräfte der Mitgliedsländer vereinbart. Der Vertrag ist seit 1992 in Kraft und wurde von den derzeit 30 Vertragsparteien bislang weitestgehend eingehalten. Seit dem Ende des Kalten Krieges wurden ca. 80 000 konventionelle Waffensysteme reduziert. Die Vertrauensbildung durch gegenseitige Inspektionen trägt zur Stabilität bei.

4. Der KSE-Vertrag ist ein Produkt des Kalten Krieges. Er spiegelt die Machtbalance vor dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes (Juli 199 1) und der Sowjetunion (Dezember 1991) wider. Spätestens mit der ersten Runde der NATO-Erweiterung (März 1999) wurde eine Anpassung überfällig. Der komplexe Istanbuler Anpassungsvertrag vom 19. November 1999 legt allen Vertragsstaaten restriktivere Begrenzungen, mehr Transparenz- und schärfere Verifikationsverpflichtungen auf. Er ersetzt das blockbezogene militärische Gleichgewicht u. a. durch ein maßgeblich von Deutschland entwickeltes System flexibler (sub-)regionaler Stabilität mit nationalen und territorialen Obergrenzen. Die 25 OSZE-Staaten, die als Nichtmitglieder der NATO bzw. des Warschauer Paktes dem alten KSE-Vertrag bislang nicht beitreten konnten, erhalten mit dem AKSE eine Beitrittsperspektive. Außerhalb des angepassten KSE-Vertrages gingen in Istanbul einzelne Mitgliedstaaten in der Schlusserklärung der Vertragsstaatenkonferenz und in der Schlusserklärung der Staats- und Regierungschefs der OSZE-Staaten freiwillige zusätzliche Verpflichtungen ein. Russland sagte dabei zu, seine regulären Streitkräfte aus Georgien und Moldowa abzuziehen.

5. Acht Jahre nach dem KSE-Gipfel ist der angepasste KSE-Vertrag von 26 der 30 KSE-Staaten immer noch nicht ratifiziert. Die neuen NATO-Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen und Slowenien sind ihm bisher nicht beigetreten. Der Deutsche Bundestag begrüßt und würdigt angesichts dessen die Tatsache, dass Russland, Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine den angepassten KSE-Vertrag 2004 ratifiziert haben. Dieser Vertrauensvorschuss war angesichts der Kündigung des ABM-Abkommens (ABM - Begrenzung von ballistischen Raketenabwehrsystemen) durch die US-Administration (Dezember 2001), dem unilateralen Vorgehen gegen den Irak (2002/2003) und der erneuten NATO-Erweiterung um sieben Mitglieder (April 2004) nicht selbstverständlich.

Die geplante Stationierung von Raketenabwehreinrichtungen in Polen und Tschechien wird von Russland abgelehnt, die Diskussion um einen NATO- Beitritt Kroatiens, Mazedoniens, Georgiens und der Ukraine und die Errichtung von US-amerikanischen Stützpunkten in Rumänien und Bulgarien stoßen in Russland auf wenig Verständnis. Die russische Drohung mit der Aufkündigung des Vertrages über nukleare Mittelstreckenraketen (INF), demonstrative Bomben- und Raketentests und militärische Machtdemonstrationen - sei es über Großbritannien oder unter dem Nordpol - sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen. Die Ratifizierung und Weiterentwicklung des angepassten KSE-Vertrages und die Verhinderung eines Wettrüstens ist je- doch nicht zuletzt auch im elementaren Interesse Russlands. Die gegenwärtigen 26 Mitgliedstaaten der NATO führen heute in ihren Beständen 20 Prozent weniger Personal und vom Vertrag begrenztes Gerät als die 16 NATO-Staaten es 1990 zugesprochen bekommen haben.

6. Im Jahr 2000 haben sich die NATO-Außenminister vor dem Hintergrund des Tschetschenienkrieges in Florenz darauf festgelegt, das AKSE-Abkommen erst zu ratifizieren, wenn der Abzug Russlands aus Georgien und Moldowa umgesetzt sei. Mit diesem Argument verzögern sie bis heute zugleich den Beitritt neuer Mitglieder zum KSE-Regime. Russland hat durch das am 3 1. März 2006 geschlossene georgisch-russische Abkommen über den Abzug der russischen Streitkräfte aus Georgien (bis Ende 2008) deutlich gemacht, dass es zu den Istanbuler Verpflichtungen steht. Deutschland und die NATO-Partner haben signalisiert, dass sie bereit sind, an einer konstruktiven Lösung für das von 500 russischen Soldaten bewachte Munitionsdepot in Moldowa mitzuwirken.

7. Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass sich die Bundesregierung für ein rasches Inkrafttreten des AKSE-Vertrages einsetzt und auch Russland, die USA und andere Partner signalisieren, nach einer kooperativen Lösung suchen zu wollen. Der Bundestag ist bereit, diesen Prozess durch eine rasche Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages zu unterstützen.

8. Ein Rüstungskontrollabkommen, das die nationalen und territorialen Ober- grenzen bereits vor seinem Inkrafttreten deutlich unterschreitet, ist abrüstungspolitisch ausbaufähig, zumal der Trend in Europa noch anhält und auch die russischen Streitkräfte noch Rationalisierungspotential haben. Die Ober- grenzen in den fünf Hauptkategorien und im Personalbereich können ohne Sicherheitsverlust weiter abgesenkt werden. Die zu erfassenden Waffenkategorien sollten ausgeweitet und neue Beschaffungstrends - z. B. im Bereich der unbemannten Fluggeräte - rüstungskontrollpolitisch frühzeitig erkannt und berücksichtigt werden. Über Satellit detektierbare Identifikationschips könnten die Verifizierung des Verbleibs einzelner Waffensysteme deutlich verbessern.

Sicherheitsbedenken und Bedrohungsängste lassen sich nicht allein durch arithmetische Vergleiche von Waffenkapazitäten beseitigen. Entscheidend ist, dass die Sicherheitsbedenken ernst genommen und abgebaut werden. Der NATO-Russland-Rat und die OSZE können hierfür weiter aufgewertet wer- den.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  • den angepassten KSE-Vertrag unverzüglich zu ratifizieren und in der NATO
    und bei den übrigen KSE-Staaten für eine rasche Ratifizierung zu werben,
  • weiter dafür einzutreten, dass der KSE-Vertrag von allen Partnern uneingeschränkt angewendet wird,
  • Russland, Georgien, Moldowa und die anderen Staaten dabei nach Kräften zu unterstützen, dass die in Istanbul eingegangenen freiwilligen Verpflichtungen zeitnah erfüllt werden können,
  • darauf hinzuwirken, dass jene OSZE-Staaten, die noch nicht Mitglied des KSE-Vertrages sind, aber - wie z. B. die baltischen Staaten oder Slowenien - einem in Kraft getretenen AKSE-Vertrag vergleichsweise einfach beitreten können, ihren Beitritt vorbereiten und sich bereits jetzt auf frei- williger Grundlage dem Vertrag anschließen,
  • an einer Weiterentwicklung des angepassten KSE-Vertrages konstruktiv und mit dem Ziel mitzuwirken, das Rüstungsniveau in Europa weiter zu senken und die vertragsgestützte multilaterale Rüstungskontrolle zu stärken.

Berlin, den 10. Oktober 2007

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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