Frieden     Sicherheit    Abrüstung
Logo

www.nachtwei.de

Genauer Hinsehen: Sicherheitslage Afghanistan (Lageberichte + Einzelmeldungen) bis 2017
Navigation Themen
Navigation Publ.-Typ
Publikationstyp
•  Pressemitteilung (316)
•  Veranstaltungen (6)
•  Pressespiegel (19)
•  Bericht (300)
•  Artikel (170)
•  Aktuelle Stunde (2)
•  Antrag + (58)
•  Presse-Link (108)
•  Interview (58)
•  Rede (109)
•  Große Anfrage (4)
•  Kleine Anfrage (31)
•  Fragestunde (1)
•  Tagebuch (48)
•  Offener Brief (25)
•  Persönliche Erklärung (6)
•  Veranstaltungstipp (6)
•  Vortrag (15)
•  Stellungnahme (60)
•  Weblink (17)
•  Aufruf (5)
•  Dokumentiert (35)

Antrag
Browse in:  Alle(s) » Publikationstyp » Antrag

Entschließungsantrag: Strategiewechsel in der Afghanistanpolitik erforderlich

Autor: Webmaster

Datum: 6. März 2007 23:20:06 +01:00 oder Di, 06 März 2007 23:20:06 +01:00

Zusammenfassung:  In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Antrag zur weiteren Afghanistanpolitik beschlossen, in dem ein Strategiewechsel hin zu mehr zivilem Aufbau des Landes gefordert wird:

Hauptteil: 

Deutscher Bundestag Drucksache 16/

16. Wahlperiode

 

 

 

 

Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller... Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

 

 

zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung

- Drucksachen 16/4298, 16/....

 

Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

 

 

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

 

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Die internationale Staatengemeinschaft hat in ihren Bemühungen um eine Stabilisierung und den Wiederaufbau Afghanistans viel erreicht. Der 2005 mit der Eröffnung des afghanischen Parlaments abgeschlossene Petersberg-Prozess hat die wichtigsten Institutionen und Grundlagen für das politische System und die gesellschaftliche Entwicklung in Afghanistan geschaffen. Allerdings sind diese neuen Fundamente noch nicht tragfähig. Trotz einzelner Erfolge hat sich im vergangenen Jahr die Lage in Afghanistan insgesamt eher verschlechtert.

Eine nach wie vor begrenzte Handlungsfähigkeit vieler afghanischer Regierungsinstitutionen untergräbt die Legitimität sowohl auf Ebene der Zentralregierung, als auch in den Provinzen. In ländlichen Regionen ist auch nach fünf Jahren häufig noch keine Verbesserung der Lebensqualität und Basisversorgung zu spüren. Die Auflösung illegaler bewaffneter Gruppen kommt ebenso schleppend voran wie der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte. Gravierende Defizite im Justizsektor, der öffentlichen Verwaltung und der Polizei führen dazu, dass in vielen Gebieten die örtliche Bevölkerung - besonders die Frauen - schutzlos regionalen Machthabern und regierungsfeindlichen Kräften, nicht zuletzt den Taliban, ausgesetzt ist. Mädchenschulen werden abgebrannt, vermeintliche Kollaborateure ermordet und Kämpfer zwangsrekrutiert.

Die im erheblichen Umfang in den blühenden Opiumhandel verwickelten regierungsfeindlichen Kräfte haben 2006 ihre Übergriffe auf die Zivilbevölkerung und nationale wie internationale Sicherheitskräfte deutlich verstärkt. Dabei konnten sie hinsichtlich Führung, Logistik, Rekrutierung und Ausbildung nach wie vor auf den Rückzugsraum Pakistan zurückgreifen. Die Gesamtzahl der afghanischen Todesopfer - einschließlich der getöteten Aufständischen - ist mit 4.400 doppelt so hoch wie im Vorjahr und die höchste Jahresbilanz seit Oktober 2001. Dabei nahmen vor allem die militärisch schwer zu bekämpfenden Selbstmordanschläge und Anschläge mit improvisierten Straßenbomben erheblich zu. Die ISAF-Ausweitung auf den Süden und Osten stieß auf erheblichen Widerstand und führte zu heftigen Gefechten, bei denen auch zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen. Die meisten der mehr als 1.000 Zivilisten sind laut Human Rights Watch bei Angriffen der Taliban oder anderer Regierungsgegner ums Leben gekommen.

2. Der Kampf gegen gewalt- und terrorbereite Kräfte macht den Einsatz von Polizei- und Streitkäften erforderlich. Ohne ein Mindestmass an Sicherheit ist der Aufbau staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen nicht möglich. Eine Schlüsselaufgabe hat dabei die von der NATO geleitete International Security Assistance Force (ISAF). Inzwischen sind ca. 36.000 Soldatinnen und Soldaten aus 37 Nationen im Auftrag der Vereinten Nationen ISAF-Einsatz.

Die USA tragen mit 14.000 Soldatinnen und Soldaten und 12 von 25 PRTs nicht nur bei ISAF die Hauptlast. Weitere 8.000 US-Soldaten agieren im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan. Das Nebeneinander von ISAF und OEF, d.h. hinsichtlich Auftrag, Truppenzusammenstellung, militärischem Vorgehen und zivil-militärischer Vernetzung höchst unterschiedlichen internationalen Militärallianzen im gleichen Einsatzraum ist kontraproduktiv. Die Art und Weise der Sicherheitsunterstützung durch ISAF und OEF muss einheitlich und Teil der Lösung sein. Dies gilt sowohl hinsichtlich eines interkulturell sensiblen Auftretens gegenüber der afghanischen Bevölkerung als auch hinsichtlich der größtmöglichen Zurückhaltung und Vorsicht im Rahmen der militärischen Gewaltanwendung.

Vor diesem Hintergrund sind auch Risiken und Chancen einer personal- und kostenintensiven Bereitstellung von TORNADO-Aufklärungsflugzeugen zu bewerten. Unstrittig ist, dass ISAF zur Erfüllung des Stabilisierungsauftrags eine robuste militärische Komponente braucht, die Partner wechselseitig aufeinander angewiesen sind und eine Bündnisanfrage - sofern die Kapaziäten es erlauben - grundsätzlich positiv entschieden werden sollte. Unstrittig ist auch, dass im unwegsamen Afghanistan RECCE-TORNADOs zur relativ raschen und ungefährdeten Verbesserung des Lagebilds genutzt werden können. Allerdings sind die Aufklärungsegebnise dual-use-fähig, d. h. sie können.sowohl zu einem u.U. kontraproduktiven Vorgehen oder zur Drogenvernichtung als auch zum Schutz, zur Stabilisierung oder zum Vermeiden von Opfern eingesetzt werden. Entscheidend ist, wie die Aufklärungsergebnisse im Rahmen der gemeinsam vereinbarten Gesamtstrategie genutzt werden.

3. Der Deutsche Bundestag nimmt zur Kenntnis, dass man sich sowohl auf Seiten der US-Administration als auch der NATO darüber im klaren ist, dass neue Strategien erforderlich sind, die stärker politische Lösungen und eine Forcierung des zivile Wiederaufbaus betonen. Bislang ist ein Kurswechsel, der dem zivilen Wiederaufbau Vorrang gibt, noch nicht zweifelsfrei erkennbar.

Afghanistan braucht jetzt vor allem eine „zivile Frühjahrsoffensive". Die angekündigte zivile Mittelerhöhung der Bundesregierung von 80 Mio. € auf 100 Mio. reicht dafür nicht. Sie gleicht nicht einmal das Missverhältnis zwischen zivilen und militärischen Aufwendungen aus, das durch die rund 70 Mio. zusätzlichen Euros für die Tornados entstehen würde. Die zivile und polizeiliche Präsenz in den deutschen PRTs ist nach wie vor lückenhaft, die Mittelzuweisung unzureichend und der Mittelabfluss überbürokatisiert. Deutschland, das die Koordinierungsverantwortung beim Aufbau der Polizei hat, hat in den Jahren 2002 bis 2006 insgesamt 60 Mio. € für den Polizeiaufbau in Afghanistan zur Verfügung gestellt. Dies ist weniger, als ein einjähriger TORNADO-Einsatz kosten soll. Angesichts der riesigen Anforderungen ist dieser Personal- und Mittelansatz völlig unzureichend. Deutschland muss sein qualitiativ hervorragendes Engagement im Polizeibereich vervielfachen. Auch die angekündigten EU-Maßnahmen im Bereich Polizei- und Justizaufbau müssen ausgeweitet werden. Gleichzeitig müssen Bund und Länder dafür sorgen, dass die Infrastruktur und die Personalreserve für internationale Polizeieinsätze rasch ausgebaut und institutionalisiert werden. Die Bundesregierung sollte prüfen, ob und wie das zivile Engagement in den südöstlichen Provinzen Afghanistans verantwortlich ausgebaut werden kann. Auch die Übernahme eines weiteren regionalen Wiederaufbauteams muss vorbehaltlos überprüft werden.

Handlungsbedarf besteht auch im Bereich der Drogenbekämpfung. Statt einer kurzsichtigen und rücksichtlosen Vernichtung der Felder, die einseitig zu Lasten der Bauern geht, muss die ganze Drogenökonomie in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Es bedarf realer Alternativen gerade für ländliche Gebiete. Auch im Umgang mit Pakistan bedarf es entschiedenere Bemühungen, um die vom pakistanischen Hoheitsgebiet ausgehende und zum Teil geduldete Destabilisierung durch Al-Kaida und Taliban-Kräfte zu beenden.

Der Deutsche Bundestag teilt die Sorge, dass das Zeitfenster für einen Strategiewechsel und einen erfolgreichen Wiederaufbauprozess nicht ewig offen bleibt. Deswegen muss die Umsetzung sofort und mit Nachdruck vor Ort erfolgen. Das kriegszerrüttete Afghanistan darf nicht erneut zu Rückzugsort und Trainingslager für internationale Terroristen werden. Deshalb unterstützt der Deutsche Bundestag mit Nachdruck die internationalen Bemühungen um eine Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes.

 

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

  1. den wiederholt geforderten Strategiewechsel innerhalb der ISAF zu forcieren und damit dazu beizutragen, dass die Zivilbevölkerung das internationale Engagement als Sicherheitsgewinn und Schritt in die richtige Richtung erfährt,
  2. verstärkt dafür einzutreten, dass das Missverhältnis zwischen zivilen und militärischen Maßnahmen ausgeglichen wird und gegenüber den Partnern eine Verstärkung der zivilen Bemühungen einzufordern,
  3. die deutschen personellen und finanziellen Beiträge zum Polizeiaufbau zu vervielfachen und im Rahmen der ESVP-Polizeimission auf eine zahlenmäßig und qualitativ wirksame Ausbildung afghanischer Polizisten hinzuwirken,
  4. darüber hinaus durch eine substanzielle Erhöhung der deutschen Beiträge und Fähigkeiten zur Stärkung der afghanischen Regierungsfähigkeit und zum Wiederaufbau beizutragen und dafür zu sorgen, dass durch rasch sichtbare Erfolge dasVertrauen der Bevölkerung erhalten bleibt bzw. zurückgewonnen wird,
  5. sich dafür einzusetzen, dass die deutschen militärischen Beiträge im Rahmen der ISAF-Mission zu keiner militärischen Eskalation und weiteren Entfremdung der afghanischen Bevölkerung beitragen,
  6. gegenüber den anderen an ISAF sowie an der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan beteiligten Staaten und den afghanischen Sicherheitskräften darauf hinzuwirken, dass im Kampf gegen militante regierungsfeindliche oder terroristische Kräfte das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und alle anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen und Konventionen eingehalten werden,
  7. sich daür einzusetzen, dass die Aufgabe der Terrorbekämpfung zunehmend an die Zentralregierung übertragen wird, sowie die verbliebenen OEF-Kräfte abgezogen bzw. der NATO-geführten ISAF unterstellt und in deren überarbeitete Militärstrategie intergriert werden,
  8. mit allem Nachdruck auf eine nicht-korrupte, leistungsfähige Regierungsführung zu drängen und die afghanische Regierung dabei weiterhin zu unterstützen
  9. vorhandene afghanische Strukturen und soziale Schlüsselgruppen stärker einzubinden und deren Kapazität zu stärken und dabei auch die Aussichten auf Befriedung durch regionale Verhandlungen mit Stammesführern oder militanten Kräften zu prüfen,
  10. sich gegen eine Herbizid-gestützte oder anbaufixierte Bekämpfung der Opiumökonomie auszusprechen und dafür zu sorgen, dass vor allem die hauptverantwortlichen Profiteure, deren Konten, Produktionsanlagen und Vertriebswege in den Mittelpunkt rücken und die ertappten Täter auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden,
  11. verstärkt darauf hinzuwirken, dass Pakistan nicht länger als Führungs-, Ausbildungs-, Rückzugs- und Nachschubbasis für al-Qaida, Taliban oder sonstige militante regierungsfeindliche Kräfte fungiert und dabei wirtschaftliche und rechtstaatliche Entwicklung der pakistanischen Grenzregion sowie eine Verbesserung der Situation der afghanischen Flüchtlinge in Pakisten zu erreichen
  12. das eigene und internationale Engagement in Afghanistan selbstkritisch und vorbehaltlos zu überprüfen, und die Erkenntnisse dieses Lessons-Learned-Prozesses dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Unterrichtungspflichten zur Kenntnis zu geben
  13. auch im Interesse der Bundeswehr und einer breitestmöglichen politischen und gesellschaftlichen Akzeptanz bei der Entsendung bewaffneter Streitkräfte den engen Austauch mit dem Deutschen Bundestag zu suchen und von Einschränkungen oder juristischen Spitzfindigkeiten zur Umgehung der Mitwirkungsrechte des Bundestages Abstand zu nehmen.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

[Login]