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Rückblick: Der Streit um den Bosnien-Einsatz 1995 bis 1998, Reden und Stellungnahmen von W. Nachtwei

Veröffentlicht von: Nachtwei am 1. Oktober 2012 15:05:42 +01:00 (10869 Aufrufe)

Am 27. September 2012 endete für die Bundeswehr ihr Einsatz in Bosnien-Herzegowina, der im Rahmen von IFOR Ende 1995 begann. Der anerkannt erfolgreiche Kriegsverhütungseinsatz war damals sehr umstritten. Hierzu hielt ich Reden im Bundestag, schrieb Stellungnahmen und Artikel: Am 30.6.1995 gegen den TORNADO-Einsatz in Bosnien-H., im August 1995 "Nach Srebrenica: Zusehen? Eingreifen? Oder Was?", am 6.12.1995 "Keine Bundeswehrbeteiligung an IFOR!", im Januar 1996 "Nach Bremen, Bonn und Dayton: 1996 Bewährungsprobe für gewaltfreie Politik", "Parlamentarierinitiative für Zivilen Friedensdienst", im Oktober 1996 Bosnienreise von Fraktions- und Parteivorstand  "Konfrontation mit der Kriegswirklichkeit", 18.6.1998 "Erstmals Ja zur Bundeswehrbeteiligung an SFOR". Hier die Texte. Weitere folgen.

(1) Keine Tornados nach Bosnien-Herzegowina!

Rede von W. Nachtwei im Bundestag 30.6.1995 (Bundestagsprotokoll)

„In der Frage, ob deutsche Soldaten nach Ex-Jugoslawien, ob deutsche Tornados nach Bosnien sollen, ist die deutsche Bevölkerung völlig gespalten -- aber nicht nur die deutsche Bevölkerung, sondern auch die Anhängerschaft der Parteien, die hier im Parlament sitzen. Eine letzte Umfrage ergab z. B.: 48 % der Anhänger von CDU/CSU sind gegen diesen Einsatz, 47 % sind dafür. Bei uns ist das Echo gespalten, bei der PDS ebenfalls, bei allen Parteien.

Dieser Meinungsriss geht nicht nur durch die Parteianhängerschaften, sondern er geht auch bei vielen von uns hindurch. Ich denke, es ist ein Zeichen von Ehrlichkeit, dass es wenigstens zwei Fraktionen hinbekommen, hier auch Minderheitenpositionen zu Wort kommen zu lassen. Die Geschlossenheit von vor allem CDU/CSU und F.D.P. macht mich, muss ich

sagen, nur misstrauisch. Diese Geschlossenheit ist offensichtlich nur simuliert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Wir haben heute vor allem die politischen Begründungen und mutmaßlichen Wirkungen des Bundeswehreinsatzes zu prüfen. Der Auftrag der ECR-Tornados könnte kaum begrenzter und moralischer formuliert sein: Sie sollen die NATO-Flugzeuge schützen, die die Eingreiftruppe zum Schutz der Blauhelme schützen. Dabei sollen sie erst zum Einsatz kommen, wenn Blauhelme angegriffen werden und wenn der Tornado vom serbischen Feuerleitradar erfasst wird -- sozusagen als Akt der doppelten Selbstverteidigung.

Doch die Bundesregierung lässt sich Hintertüren offen: Der Bundeswehreinsatz ist weder zeitlich noch zahlenmäßig begrenzt. Minister Rühe gibt wohl die mündliche Zusage, die Obergrenze von 1 700 bzw. 2 000 Soldaten solle nicht überschritten werden. Aber ist schon vergessen, dass die Bundesregierung noch vor einem Monat die Teilnahme an einer Umgruppierung oder Verstärkung der UN-Truppen kategorisch ausschloss? (...)

Viele Menschen sehen Militär als eine Art robuste Feuerwehr oder Polizei an. Sie trauen dem Militär die Fähigkeit zum schnellen Durchgreifen zu. Eine solche Erwartung mag vor allem in Situationen verzweifelter Ohnmacht nahe liegen; sie wird überwiegend durch unsere Fernseherfahrung von Militär begünstigt. Eine solche Erwartung aber ist völlig illusorisch. Vor allem wissen Militärs, dass, wenn der erste Schritt hinein klar ist, darüber hinaus aber das politische Gesamtkonzept und damit auch der Weg hinaus unklar ist, die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass das Gesamtunternehmen scheitert. Dann besteht das erhebliche Risiko, in einen Konflikt bzw. Krieg hineinzuschlittern. Wenn ich in den letzten Tagen und Wochen bilateral mit Militärs gesprochen habe, sah ich bezüglich dieser Bedenken immer nur ein Kopfnicken.

Viele Befürworter des Bundeswehreinsatzes in Ex-Jugoslawien suggerieren (...), daß es nur zwei Möglichkeiten gäbe: Tornado oder Wegsehen. Dies ist eine Scheinalternative, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD -- Günther Friedrich

Nolting [F.D.P.]: Nennen Sie mal Ihre Alternative!)

-- Herr Nolting, ich komme direkt darauf zu sprechen.

Es gibt drei Beispiele. Erstens. Aggressoren und Kriegführende brauchen Material; sie brauchen Munition, Waffen und Treibstoff. Das Embargo ist seit langem beschlossen. Es ist heute schon mehrfach angesprochen worden, wie die Realität dieses Embargos aussieht: 1992 und 1994 wurde ausgiebig darüber berichtet. 1994 erschien der Bericht, in dem es hieß, dass Ex-Jugoslawien inzwischen zum größten Waffenmarkt der Welt geworden sei. In einer Reportage über die rumänisch-serbische Grenze vom Juni hieß es, dass es im rumänischen Grenzgebiet so viele Tankstellen gebe wie nirgendwo sonst und dass über dieser Gegend ein Dunst von Benzin liege. -

Das sind deutliche Zeichen dafür, dass es ein funktionierendes Embargo praktisch nicht gibt.

An der bosnisch-serbischen Grenze gibt es eine Überwachungsmission, bestehend aus ungefähr 200 Mann. Anfang Januar erfuhren wir im Verteidigungsausschuss, dass gewünscht wurde, auch 20 Mann aus der Bundesrepublik zu entsenden, dass zu diesem Zeitpunkt allerdings nur zwei Personen gestellt werden konnten. Auf Anfrage musste Minister Kinkel jetzt im Verteidigungsausschuss zugestehen, dass bisher, also seit Oktober, nur drei Freiwillige für diese Mission gefunden seien,

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

dass man aber jetzt, acht Monate später, Methoden gefunden habe, die gewünschte Zahl zu erreichen. Das zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der solche Wünsche unterstützt werden.

(Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Skandal!)

Zweites Beispiel. Aggressoren und Kriegführende brauchen Soldaten; auch dies ist mehrfach angesprochen worden. Wem ist aber hierzulande schon bekannt, dass sich dem Dienst in der serbischen Armee insgesamt 300 000 Männer entzogen haben, denen erhebliche Strafen drohen? Von ihnen sind ungefähr 10 000 in der Bundesrepublik. Was aber geschieht mit ihnen?

Diese Flucht aus der kriegführenden Armee wird nicht als Asylgrund anerkannt. Im Gegenteil: Der Abschiebestopp wird aufgehoben. Entsprechende Anträge, diesen Abschiebestopp wieder einzuführen, wurden vom Innenausschuss des Bundestages noch in der vorletzten Woche kategorisch abgelehnt.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Menschen helfen nennt man das!)

Das heißt im Klartext: Die Bundesregierung ist bereit und willens, den Kriegsparteien, ja sogar den Aggressoren wieder Soldaten frei Haus zu liefern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein drittes Beispiel. Die Medien, die bei der emotionalen Mobilmachung für den Krieg eine zentrale Rolle spielten, sollten vielmehr bei der Überwindung dieses Krieges eine zentrale Rolle spielen. Hierzu gibt es ausgezeichnete Einzelinitiativen; eine konzertierte Politik gibt es

nicht.

Mit der heutigen Entscheidung sind wir an einem Wendepunkt der deutschen Sicherheitspolitik angelangt: erstmalig möglicher Kampfeinsatz, erstmalig außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung.

Die Bundesregierung hat diesen Schritt in den letzten Jahren in geschickter Salamitaktik vorbereitet. Sie baute systematisch ihre militärischen Fähigkeiten aus, um in Zukunft zu mehr in der Lage zu sein als nur zur Stellung von Sanitätern und Tornados. Noch am letzten Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wieder erhebliche Gelder für weitere Rüstungsprojekte freigegeben.

Wer diesen Weg der zunehmenden Gewichtsverlagerung der deutschen Außenpolitik zum Militärischen nicht mit beschreiten will, muss heute das Ansinnen der Bundesregierung ablehnen.

Ich fasse zusammen: Der geplante Bundeswehreinsatz ist hinsichtlich der Eskalationsrisiken unverantwortlich. Er ist hinsichtlich seines Anspruchs völlig unglaubwürdig. Er ist im Hinblick auf die Zukunft eine gefährliche Weichenstellung. Das ist nicht nur die Meinung unserer

Fraktion, sondern auch vieler Menschen im Lande. Noch heute morgen wurden mir 18 000 Unterschriften von Menschen überreicht, die sich deutlich gegen diesen Auslandseinsatz aussprechen. Sie sehen dort die Sammlung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der PDS -- Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] zeigt die Unterschriftensammlung)

Trotzdem, Herr Minister Rühe und Herr General Naumann: Ich wünsche ausdrücklich nicht - ich glaube, da spreche ich für die ganze Fraktion -, dass sich unsere Warnungen bewahrheiten. Wir wollen wahrhaftig nicht um jeden Preis recht bekommen.

Aber ich wünsche, nein, ich appelliere an Sie, an die Bundesregierung, an dieses ganze Haus: Nutzen wir endlich konsequent die Möglichkeiten, Aggressionen und Kriegen rechtzeitig das Wasser abzugraben!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

 

(2) Nach Srebrenica: Zusehen? Eingreifen? Oder was? (Artikel vom August 1995)

„In der ostbosnischen Enklave Srebrenica sind seit 1992 43.000 Menschen eingeschlossen und von Hilfsorganisationen nur unzureichend versorgt. Anfang Juli 1995 greifen Truppen des bosnischen Serbenführers Ratko Mladic die UN-Schutzzone an. Für die nur 200 niederländischen UN-Blauhelmsoldaten gibt es keine Verstärkung. Zur Entlastung angeforderte Luftangriffe kommen nicht zustande. Die Blauhelmsoldaten liefern den Angreifern die Flüchtlinge aus: 23.000 Frauen und Kinder werden nach Tuzla gefahren. Hunderte männliche Gefangene werden außerhalb des UNPROFOR-Lagers erschossen. 15.000 Männer versuchen sich im Fußmarsch über die Berge durchzuschlagen. Die Truppen der bosnischen Serben bringen etwa 8.000 Muslime aus Srebrenica auf der Flucht um.

„Innerer Frieden"

Am 30. Juni beschloss der Bundestag die Entsendung von Bundeswehreinheiten nach Ex-Jugoslawien. Aus den Reihen der Opposition sprachen auffällig viele AußenpolitikerInnen und viele gerade derjenigen PolitikerInnen für die Regierungsvorlage, die seit Jahren besonders intensiv und menschlich mit den Angegriffenen verbunden sind. Zugleich war unverkennbar, dass vielen in Regierung und Koalition ziemlich mulmig zumute ist.

Die bündnisgrüne Fraktion hat die Debatte mit wider Erwarten großer Geschlossenheit und zugleich Ehrlichkeit durchgestanden. Viele waren erleichtert, dass die Zerreißprobe an uns vorüber ging. Zugleich standen viel mehr von uns, als nach außen sichtbar wurde, in einem höchstgradigen Gewissenskonflikt zwischen zwischenmenschlich-antifaschistischer und pazifistischer Grundhaltung und innergrünen Erwägungen. Der innere Frieden, unser Parteifrieden blieb gewahrt.

Naher Krieg

Völlig entgegengesetzt die Entwicklung des nahen Krieges in Bosnien. Nach dem 30. Juni war schnell Schluss mit der relativen Entspannung nach der Massengeiselnahme von Blauhelmen. Die serbische Aggression eskalierte zur Stürmung von „Schutzzonen", der Selektion, Massakrierung und Vertreibung tausender Menschen - unter den Augen der Weltöffentlichkeit, in Anwesenheit der internationalen „Gemeinschaft" in Gestalt von VN-Blauhelmen. Karadzic und General Mladic kündigten die Eroberung „aller muslimischen Enklaven bis zum Herbst" an, falls diese nicht „vollständig entmilitarisiert" würden.

Fischer`s „Briefbombe"

In diesen Tagen der fortschreitenden serbischen Aggression entstand Joschkas Brief an die ParteifreundInnen, eine Woche vor der kroatischen Offensive, der Rückgewinnung der Krajina, der Befreiung des belagerten Bihac und der serbischen Massenflucht.

Zu Recht sieht er die Folgen des zu diesem Zeitpunkt unaufhaltsam erscheinenden serbischen Sieges dramatisch. (...) In Europa sind Krieg und Vertreibung wieder zu einem erfolgversprechenden Mittel der Politik geworden. Nüchtern beschreibt er das Versagen Westeuropas und der internationalen „Gemeinschaft", in der es niemals einen politischen Willen, nur gegenläufige Interessen gegenüber dem Krieg in Ex-Jugoslawien gegeben habe.

Wider längeres „Wegducken" und „Durchlavieren" ruft Fischer dazu auf, der politischen Debatte nicht auszuweichen und Farbe zu bekennen. Auch ich beobachte seit Jahren dieses politische Wegducken in friedensbewegten und linken Kreisen, das sich oft hinter allen möglichen Ausflüchten verbirgt. Höchst engagierte Organisationen wie das Komitee für Grundrechte und der Bund für Soziale Verteidigung scheinen eher die Ausnahme von der Regel zu sein.

Ausgehend von der - zum Teil falschen - These, alle bisherigen Mittel wie Embargo, Schutzzonen, Kontrolle schwerer Waffen, Verhandlungslösungen hätten versagt, sieht Fischer nur noch die zugespitzte Alternative Weichen oder Widerstehen gegenüber den verbliebenen Schutzzonen: Abzug oder militärische Verteidigung. Er spricht sich für ihre militärische  Verteidigung aus, weil es zu ihr nur schlimmere Alternativen gebe.

Bei diesem Bekenntnis bleibt Fischer stehen, zu Umsetzungs- und Erfolgschancen nimmt er kaum noch Stellung. Hier setzen berechtigte Kritiken an. Kritiken hingegen, die seine konkrete Problemstellung (verzweifelte Lage der Schutzzonen) negieren und ihn zu einem Befürworter einer „militärischen Konfliktlösung" dämonisieren, praktisieren eine Diskussionsunart, die nur die Gegnerbekämpfung im Sinn hat, in der Sache aber keinen Deut weiterbringt.

Bekenntnisdebatten um Grenzen des Pazifismus und Militär gab es reichlich und meist fruchtlose. Ob jetzt nur noch Gewalt hilft oder Militär weiter keine Lösung ist, angesichts der konkreten Kriegsrealität in Bosnien zu überprüfen.

Akute Schlüsselfragen

Bei der Bundestagsdebatte hatten wir zur Tornado-Entsendung Stellung zu beziehen. Innenpolitische Erwägungen und die Perspektiven deutscher Außenpolitik spielten dabei legitimerweise eine besondere Rolle. Die Argumente stimmen weiter.

In diesen Wochen müssen wir uns aber den Fragen stellen, zu denen die Gegner der Bundeswehrentsendung (also auch ich) in der Bundestagsdebatte nichts sagten, wozu wir auch keinerlei Antwort hatten:

-         Wie kann die Zivilbevölkerung wirksam geschützt und versorgt werden?

-         Wie kann die fortschreitende serbische Aggression gestoppt werden?

-         Wie kann der Totalabzug der Blauhelme verhindert, ihre Präsenz wirksamer gemacht werden?

-         Was hilft kurzfristig, was nur langfristig?

Völlig zu recht insistieren wir auf den Einsatz nichtmilitärischer Druckmittel, einem wirksamen Embargo, dem Aufnahmeangebot an Kriegsdienstverweigerer und Deserteure ... Aber offenkundig können diese Maßnahmen nur mittelfristig wirken. Grundsätzlich richtig ist die Forderung, Anti-Kriegsgruppen zu unterstützen. Der Haken daran ist nur, dass die in Serbien zzt. auch nach eigener Einschätzung völlig randständig sind; dass die in Bosnien alle den bosnischen Verteidigungskampf unterstützen.

Aber was hilft kurzfristig?

Das Bekenntnis, man habe kein Patentrezept und es gebe keine kurzfristigen Lösungen, ist richtig, entbindet aber nicht von der Verpflichtung, nach Antworten zu suchen.

Zurzeit bestehen für die „Staatengemeinschaft" bezogen auf den Blauhelmeinsatz folgende Optionen:

Weiter wie bisher mit starken Worten, viel Verhandeln und realer Tatenlosigkeit;

Abzug der Blauhelme und Aufhebung des Waffenembargos nach dem ehrlichen Eingeständnis, dass man zu einem echten Schutz nicht bereit ist;

Evakuierung der Eingeschlossenen und Aufgabe der Schutzzonen;

Militärische Verteidigung der letzten Schutzzonen und Schaffung eines Versorgungskorridors; offene Parteinahme für die Angegriffenen. (Hierzu ist kein westlicher Staat bereit)

Alle Optionen beinhalten Eskalationsrisiken, beim Blauhelmabzug wären sie am gefährlichsten. Ist die Lage so verfahren, dass es nur noch schlechte Handlungsmöglickeiten gibt, nicht einmal mehr ein kleineres Übel? Einsatz für die Menschenrechte, Solidarität mit Opfern und Gewaltfreiheit: Wie bekommen wir das angesichts des Krieges in Bosnien noch in Einklang - ohne Wegsehen, ohne Ausflüchte, ohne Kollaboration mit Tätern, ohne Naivitäten und Begünstigung militärischen Denkens?"

(Beratungspapier vom 27.7.95, veröffentlicht in: Maulwurf August 1995)

 
(3) Keine Bundeswehrbeteiligung an IFOR!
Rede von W. Nachtwei im Bundestag 6.12.1995 (Bundestagsprotokoll)
„(...) Der Bundestag hatte heute über die Vorlage der Bundesregierung zum deutschen militärischen Beitrag zur Umsetzung des Dayton-Friedensvertrages abzustimmen, nicht mehr und nicht weniger. Dieser deutsche Beitrag ist alternativlos geplant worden und war de facto schon vor der Abstimmung beschlossen. Abgeordnete der Opposition hatten hierzu wohl ein Beratungsrecht, einen Einfluss auf die Entscheidung und die Modalitäten des deutschen militärischen Beitrages hatten sie in keinem Moment. Insofern bedeutet unsere Stimmabgabe, den deutschen militärischen Beitrag in der geplanten Form abzusegnen oder eine solche Blankovollmacht zu verweigern.
Ich stehe vor den Fragen: Erstens. Ist der deutsche militärische Beitrag in dieser Form notwendig und zu verantworten? Zweitens. Welche Auswirkungen haben Stellungnahmen von uns Grünen dazu?
Der Vertrag von Dayton ist ungerecht, bitter, problematisch, höchst unsicher, aber er ist die einzige Chance, nach vier Jahren eines grässlichen Krieges zu einem Frieden zu kommen. Auch wenn der Vertrag ein breites Spektrum an Politikbereichen abdeckt, so haben in der Umsetzung und in der Finanzverteilung die militärischen Anteile eindeutig Vorrang. Schon jetzt deutet sich wieder eine Vernachlässigung des gesellschaftlichen Friedensprozesses an.
Der deutsche Beitrag geht vor allem angesichts des Tornado-Einsatzes über friedenserhaltende Maßnahmen deutlich hinaus. Eine eventuelle Aufstockung und Nachführung schwerer Waffen zu dem deutschen Beitrag ist offen gelassen.
Beunruhigende Widersprüche zeigen sich bei den Rules of Engagement, also den militärischen Verhaltensregeln. Am letzten Wochenende sagte Präsident Clinton in Baumholder zu seinen Soldaten: ,,Die wichtigste Einsatzregel lautet in großen, fetten Buchstaben: Wenn ihr mit Angriff bedroht werdet, dürft ihr sofort und mit entschiedener Kraft antworten."
Solche ,,kräftigen" Aussagen ziehen diese zunächst einmal doch so zurückhaltend formulierten Rules of Engagement in Frage.
Bei aller Notwendigkeit, die Umsetzung des Waffenstillstandes zu unterstützen: Schon angesichts dieser erheblichen Bedenken kann ich den deutschen Beitrag in der geplanten Form nicht mitverantworten.
Für die Durchsetzung des Waffenstillstandes ist die Stimme der Grünen ohne realen Belang. Sie hat allerdings erhebliche Bedeutung als politisches Signal hierzulande. Ich kann und will nicht nachträglich eine Politik absegnen, die über Jahre von dem Vorrang nationaler Interessenpolitik, von der sträflichen Vernachlässigung nichtmilitärischer Einwirkungsmöglichkeiten und Zwangsmittel und von der Ignoranz gegenüber friedensbereiten gesellschaftlichen Kräften in Ex-Jugoslawien gekennzeichnet war. Ich will nicht nachträglich eine Politik absegnen, die darauf ausgerichtet war, die Vereinten Nationen zugunsten der NATO zu entmachten.
Der deutsche militärische Beitrag ist in das Friedensabkommen eingebunden und insofern in keiner Weise mit Aggressionseinsätzen deutschen Militärs in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts vergleichbar. Zugleich ist dieser bisher größte und riskanteste Auslandseinsatz der Bundeswehr ein weiterer entscheidender Schritt beim Ausbau der Bundeswehr zu einer Truppe für weltweite Kampfeinsätze.
Diesem Irrweg widersetzen sich die Grünen weiterhin und insgesamt,
(Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Der Irrweg sind Sie, Herr Kollege!)
egal, wie wir heute abgestimmt haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will dieser gefährlichen und kurzsichtigen Entwicklung auch nicht ungewollt Vorschub leisten.
In der öffentlichen Wahrnehmung und in der offiziellen Politik spielen Konfliktvorbeugung und zivile Konfliktbearbeitung eine höchst untergeordnete Rolle. Auf dem Papier werden sie beschworen, in der realen Politik aber spielen sie eine untergeordnete Rolle. Auf der anderen Seite erfährt das Militärische überall eine Vorzugsbehandlung, und zwar zunehmend. Eine Zustimmung der Grünen zu dem jetzigen Bundeswehreinsatz wird, ob man will oder nicht, als Hinwendung zum Militärischen interpretiert. Diese Botschaft ist falsch. Sie wird aber überwiegen.
Aus all diesen Gründen habe ich gegen den deutschen militärischen Beitrag in der geplanten Form gestimmt. Ich respektiere meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, die in dem Dilemma der jetzigen Situation zu einer anderen Entscheidung kommen, voll und ganz. Ich weiß aus Erfahrung, dass uns weiter der entschiedene Einsatz für die Menschenrechte und die nichtmilitärische Form der Konfliktbearbeitung verbindet. Dafür zu arbeiten ist unsere hervorragende Aufgabe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

 

(4) Nach Bremen, Bonn und Dayton:

1996 Bewährung für gewaltfreie Politik!

Aus einem Positionspapier von W. Nachtwei vom 18.1.1996„Der 6. Dezember 1995 markiert eine Zäsur in der Geschichte der Bündnisgrünen. Erstmalig konnte sich die Fraktion nicht mehr auf ein Mehrheitsvotum einigen. Innerhalb von fünf Monaten nahm in der Fraktion die Befürwortung eines Bundeswehr-Einsatzes in Ex-Jugoslawien erdrutschartig zu. Ohne den erhobenen Zeigefinger der Partei hätte vermutlich eine deutliche Fraktionsmehrheit für die Regierungsvorlage gestimmt. Unübersehbar war, dass die argumentative Grundlage für eine Ablehnung der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes jetzt erheblich schmaler und schwächer war als bei der Tornado-Entsendung im Juni. Damalige Warnungen vor einer Konfliktausweitung durch eine deutsche Beteiligung zogen nach der Zustimmung durch die Konfliktparteien und der breiten internationalen Beteiligung jetzt nicht mehr. Übrig blieben primär Argumente, die sich auf die innenpolitische Diskussion über die Rolle der Bundeswehr in der neuen deutschen Außenpolitik bezogen. Auch bei Beratungsgesprächen mit Friedensbewegten konnte mir niemand eine realistische alternative zur militärischen Absicherung von Waffenstillstand und Truppenentflechtung nennen. Wer diesen Aspekt negiert und die Zustimmung eines teils der Fraktion zur Regierungsvorlage ausschließlich als Verstoß gegen die Prinzipien der Gewaltfreiheit und Basisdemokratie, als „Abweichung" und „Verrat" brandmarkt, reagiert disziplinarisch bzw. „katholisch" und letztendlich hilflos. (....) Über unsere Gespaltenheit in der „letzten" Militärfrage wird oft übersehen, wie nachdrücklich alle Seiten den Primat ziviler Konfliktbearbeitung regelrecht beschwören und deren Vernachlässigung durch die Bundesregierung beklagen. Diesen weitgehenden Konsens in Partei und Fraktion haben wir ernst zu nehmen. Hier setzt die politische Hauptaufgabe der Bündnisgrünen an, hier können wir politisch was bewirken.  (...)"

Die folgende Resolution „Bewährung für gewaltfreie Politik!" wurde auf der Bundesversammlung in Mainz im März 1996 eingebracht und vom Länderrat in Erfurt am 11. Mai einstimmig verabschiedet:„Seit Jahren streiten wir Bündnisgrüne über die Frage, wie angesichts von Krieg und Aggression Frieden zu halten bzw. zu schaffen ist. In unserer Auseinandersetzung wurde oft übersehen, wie nachdrücklich alle Sehen den Primat der zivilen Konfliktberatung betonten und ihre sträfliche Vernachlässigung durch die Bundesregierung kritisierten.

Diesen Konsens in Partei und Bundestagsfraktion gilt es ernst zu nehmen und vor allem in die Tat umzusetzen!

Ein politischer Schwerpunkt der Bündnisgrünen aller Ebenen muss in den nächsten Monaten sein, die Politik der Gewaltfreiheit und zivilen Konfliktbearbeitung sichtbar zu machen, zu stärken, zu operationalisieren und weiterzuentwickeln.Die BDK ruft die Mitglieder und alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf: Setzt Euch im Rahmen kommunaler Partnerschaften für Wiederaufbau- und Versöhnungsprojekte in Ex-Jugoslawien ein! Nur wenn dort der gesellschaftliche Friedensprozess in Gang kommt, hat der Frieden eine Chance, kann ein erneuter Rückfall in das Gemetzel verhindert werden.

Fördert politisch und materiell das Projekt "Ziviler Friedensdienst", das nun endlich vor den ersten Umsetzungsschritten steht: "Forum Ziviler Friedensdienst", c/o Bund für Soziale Verteidigung!

Stärkt die Lobby der zivilen Konfliktbearbeitung, die bisher gegenüber dem Militär so unvergleichlich benachteiligt ist: "Bund für Soziale Verteidigung", Minden.

Auch wenn unsere Kräfte und Mittel begrenzt sind, so können wir doch die Arbeitsfähigkeit und Sichtbarkeit dieser bewährten Organisationen, die bisher mit 'Taschengeldetats" am Existenzminimum balancieren, vervielfältigen - wenn nur jeder Orts- und Kreisverband, wenn nur - zum Beispiel - jedes zehnte Parteimitglied eine regelmäßige Unterstützung leisten würde! 30 Angesichts des äußerst schwierigen Friedensprozesses in Ex-Jugoslawien, angesichts unserer Zerrissenheiten im vergangenen Jahr: 1996 ist das Bewährungsjahr und die Chance für die Politik der Gewaltfreiheit und der zivilen Konfliktbearbeitung.

Antragstellerinnen:

Winni Nachtwei (KV Münster), Heide Rühle (KV Stuttgart, BuVo), Gunnar Henschkel (KV Heinsberg), Halo Saibold (KV Passau-Land), Birgit Kochskämper, Rüdiger Sagel, Maria Klein-Schmeink, Anne Broden, Hary Klas, Jörn Möltgen, Christine Schulz, Thomas Marczinkowski (alle KV Münster), Rainer Lagemann (KV Steinfurt), Hans Kuhrmann, Tanja Jochheim, Christina Martsch, Franz-Josef Vierhaus, Heinz Kretschmann (alle KV Borken), Steffi Lemke (KV Dessau), Gila Altmann (KV Aurich) u.a.

(5) Parlamentsinitiative für den Zivilen Friedensdienst

Die Abgeordneten Gert Weisskirchen (SPD), Winfried Nachtwei und Rainer Eppelmann (CDU) initiierten 1996 einen Gruppenantrag zur Unterstützung eines Zivilen Friedensdienstes. Er wurde auch unterstützt von Heiner Geißler und Armin Laschet (beide CDU), Eckart Kuhlwein, Markus Meckel, Uta Zapf (alle SPD) und Christa Nickels (Grüne).

„1. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Initiative aus den beiden großen christlichen Kirchen und Nicht-Regierungsorganisationen für einen „Zivilen Friedensdienst", der Expertinnen und Experten zur gewaltfreien Bearbeitung von Konflikten und zum Einsatz in innergesellschaftlichen und internationalen Konflikten befähigen soll.

2. Der Deutsche Bundestag begrüßt eine von den Initiatoren des Zivilen Friedensdienstes vorgeschlagene plural zusammen gesetzte Trägerstruktur als Nicht-Regierungsorganisation. Er befürwortet und unterstützt die Zielsetzung des Zivilen Friedensdienstes, in Zusammenarbeit mit Betroffenen vor Ort einen gesellschaftlichen Beitrag zur Festigung ziviler Gesellschaftsstrukturen zu leisten. Dazu gehören insbesondere

- Einübung in ziviler Konfliktbearbeitung

- Entfeindungs- und Versöhnungsarbeit

- Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen

- Schutz und Sicherung der Rechte von Minderheiten

- Arbeit mit Opfergruppen und (zurückkehrenden) Flüchtlingen

3. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Absicht der Trägerorganisationen, durch Eigenbeiträge eine finanzielle Mitverantwortung für den Aufbau und den Unterhalt eines Zivilen Friedensdienstes zu übernehmen.

Darüberhinaus fördert und unterstützt der Deutsche Bundestag den Aufbau und den Einsatz des Zivilen Friedensdienstes durch die Bereitstellung von Bundesmitteln.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, weitere Unterstützungsmöglichkeiten durch die Einbeziehung anderer Institutionen und Körperschaften (z.B. Bundesländer, EU, OSZE, UN) zu prüfen und gegebenenfalls zu nutzen.

Der Deutsche Bundestag prüft, inwieweit für den internationalen Einsatz die Erfahrungen und Regelungen aus dem Bereich der Entwicklungshilfe und internationalen humanitären Hilfe analog auf den Zivilen Friedensdienst angewandt werden können. (...)"

 

Das „Forum Ziviler Friedensdienst" plante, binnen zwei Jahren 200 Friedensfachkräfte in Bosnien einzusetzen. Für das 30 Millionen DM kostende Projekt erwartete das Forum zwei bis drei Millionen Mark aus der Staatskasse.

Der Gruppenantrag scheiterte schließlich an der Blockadehaltung von Entwicklungsminister Carl-Dieter Spranger (CSU).

 

(6) Reisebericht: Konfrontation mit der Kriegswirklichkeit -

Bosnien-Reise der Vorstände von Bundestagsfraktion und Partei

Vom 20.-25. Oktober 1996 besuchten die Vorstände von Bundestagsfraktion und Partei Bündnis 90/Die Grünen Bosnien-Herzegowina. Zur 18-köpfigen Delegation gehörten Kerstin Müller, Joschka Fischer, Krista Sager, Jürgen Trittin, Marieluise Beck, Werner Schulz, Uli Fischer. Achim Schmillen, ich und Journalisten von SZ, FR, Spiegel und Focus. Stationen der Reise waren Zagreb, Split und Trogir, Mostar, Sarajevo, Tuzla und Banja Luka. Es war die erste Reise dieser Art seitens einer deutschen Partei durch Bosnien. (Das Foto vom Schlüsselereignis am Hang von Sarajewo unter www.nachtwei.de/index.php/articles/43 )

„Ziel der Reise war, vor Ort Stand und Perspektiven des Friedensprozesses in Bosnien zu erkunden und dabei auch die bisherigen eigenen Positionen selbstkritisch zu überprüfen. Die öffentliche Wiedergabe unserer Reiseeindrücke durch die Medien war zu Teilen extrem interessengeleitet: fixiert auf die Pazifismus-Militärfrage und die Konfliktthemen, ignorant gegenüber der Mehrheit unserer Konsenspunkte, die elementar sind für eine wirklich friedensfördernde Politik gegenüber/in Ex-Jugoslawien.

Angesichts der enttäuschenden Tatsache, dass die Reise schon wieder für innerparteiliche Machtkämpfe instrumentalisiert wird, ist es umso notwendiger, zunächst mal unsere Erfahrungen ungeschminkt zu benennen und zur Diskussion zu stellen. Darauf haben die FraktionskollegInnen, haben die Mitglieder unserer Partei, haben die Freundinnen in den Friedens- und Solidaritätsgruppen zu aller erst Anspruch.

Für die Mehrheit der Delegation - auch für mich - war es der erste Besuch im bosnischen Kriegsgebiet.Das Ausmaß und vor allem die Intensität der Zerstörungen ist schockierend. Die toten Obstplantagen von Mostar, die zerhackten und enthaupteten Häuser, die zerschossenen und ausgebrannten Hochhäuser von Sarajewo, das auf dem Präsentierteller unter den Geschützen, Mörsern und Scharfschützen der serbischen Belagerer lag - Zeichen für die hartnäckige Zerstörungswut im Krieg und die Wehrlosigkeit der angegriffenen Bosniaken.

Am Hang über Sarajewo und beim Bischof von Banja Luka, dem großen Humanisten, fühle ich es am eindringlichsten: die Scham darüber, wie unzureichend unsere Solidarität, die Solidarität Europas mit den Angegriffenen gewesen war. (Solidarität verstehe ich umfassend politisch, nicht reduziert aufs Militärische) Gegenüber den Überlebenden wagt es kaum jemand, bündnisgrüne Einwände gegen die NATO- und Bundeswehr-Einsätze aus den letzten Jahren zur Sprache zu bringen.

 

Auszug aus den Reisenotizen:

„Mit Iliza erreichen wir den ersten Vorort von Sarajevo. Hier ist alles zerstört, Wohnhäuser, Geschäfte, Betriebe, alles - wüst.

Sarajevo ist wirklich eine Großstadt mit etlichen Hochhäusern bis ca. 20 Stockwerken. Die meisten sind vom 5./6. Stock an großflächig zerrissen, durchsichtig, gelöchert, geschwärzt, verbogene Träger, Glaszacken, wehender Vorhang.

Durch den früher serbisch kontrollierten Stadtteil Grbavica auf eine Straße am Hang, wo Sarajevo`s Altstadt zu unseren Füßen liegt, Moscheen, Kirchen, Synagogen. Vom Hang oberhalb dieser Straße schossen serbische Geschütze, Mörser, Panzer wie sie wollten in die Stadt hinein. Sarajevo auf dem Präsentierteller, wehrlos in der Mausefalle - und das drei Jahre lang!

Hier packt es mich: Schmerz, Scham ...

Joschka stichelt gegen Kerstin: Da hätten Zollbeamte sicher was geholfen, mit Zollstock ....

Später sagt er mir, dass er sich hier geschämt habe, nicht eher für`s Eingreifen gewesen zu sein. Das solle ihm nicht wieder passieren.

Unten die völlig ausgebrannte Nationalbibliothek. In der Altstadt der kleine Markt, wo die verheerende Granate explodierte.

(...)

In Banja Luka Gespräch mit dem katholischen Bischof Franjo Komarica, der uns sehr freundlich begrüßt.

Als er die Tragödie mit dem „Verlust des Glaubens" begründet, ist er mir noch so ein Glaubensfixierter. Aber angesichts seines Glaubensverständnisses kann ich ihm dann besser folgen. Europa „segnete die Tragödie". "Prinzipien traten hinter Interessen zurück. Wir leisten unerbittliche Arbeit von Versöhnung, Versöhnung, Versöhnung und Wiederaufbau. Feinde zu lieben, ist gar nicht so einfach. Wir haben geschrieen: keine Waffen, keine Waffen! Was ist das um Gottes willen! Unsere Schreie stießen auf taube Ohren! Ihr habt das zugelassen, diesen Neofaschismus. Warum habt ihr das zugelassen?" Joschka nennt Gründe, warum wir jahrelang gegen militärisches Eingreifen waren. Jürgen schweigt. „Was könnt Ihr Großen uns sagen?" Jedes Wort kommt mir gegenüber diesem herzlichen, inbrünstigen, verzweifelten, starken Menschen so flach und billig vor.

„Ich will noch in der Dunkelheit eine Kerze anzünden! Das Gesetz des Dschungels ist erkennbar in Europa. Das macht mir Sorgen. Ich flehe Euch an: Verhindert das andere Bosnien in Europa!" Die letzten Gespräche waren für uns schon Routine.

Jetzt sind wir im Bann, im Innersten angesprochen, gepackt, aufgewühlt. Jeden von uns sieht er beim Reden intensiv und einzeln, nicht flüchtig an.

Mir steigen die Gefühle die Brust hoch in die Augen, auch andere können die Tränen kaum halten. Diese Dreiviertelstunde ist der zusammenfassende Höhepunkt unserer Reise."

Die Süddeutsche Zeitung berichtete in ihrer Reportage zur Grünen-Bosnien-Reise über dieses Zusammentreffen als das „Gelöbnis von Banja Luka". (SZ 28.10.1996)

Alle Bosnien-Erfahrenen sagen: Beim materiellen Wiederaufbau, bei der Wiederherstellung von Infrastruktur und Wohnungen sind enorme Fortschritte gemacht worden. Es wird angepackt. Die Realität der ethnischen Teilung des Landes und der notorischen Nichtkooperation derjenigen, die weiter an der Macht sind und in der Regel nur durch internationalen Druck an einen Tisch gebracht werden. Die Föderation existiert bisher nur auf dem Papier, manches Ministerium nur aus Minister, Stellvertreter und Hausmeister. Zum Beispiel das gemeinsame Telefonnetz. Es ließe sich binnen zwei Tagen bewerkstelligen, die Verhandlungen laufen aber seit acht Monaten. Grund: Man will die jeweiligen Telefonnetze als Kommunikationsnetze für einen neuen Krieg-vorhalten.

Die nicht wenigen mutigen, aber noch machtlosen nicht-nationalistischen Personen und Gruppen: von der unabhängigen Zeitung Oslobodenje über die Bürgerforen, in der 120.000-Einwohner-Stadt Tuzla mit 15.000 registrierten Mitgliedern (landesweit im Alternativen Bürgerparlament zusammenarbeitend), bis zu den Oppositionsparteien im Pale-Parlament; bewundernswert ausdauernde europäische Akteure wie z.B. bei der bisherigen WEU-Polizei in Mostar oder die Leute des Balkan Peace Team. Hoch angesehen sind hier Marieluise Beck und Gerd Poppe wegen ihres unermüdlichen Engagements für die Opfer und die multiethnischen Gruppen während des Krieges.

Die Bundeswehr präsentiert sich bei dieser ersten so hochrangigen Begegnung mit den Bündnisgrünen selbstbewußt, locker, kommunikativ und ziemlich perfekt, von altdeutschem Militarismus keine Spur, voll angekommen in der Rolle des "Schützers, Helfers, Retters". Die - vor allem im internationalen Vergleich - auffällige "Zivilität" der Bundeswehroffiziere ist für solche Delegationsteilnehmerinnen eine positive Überraschung, die bisher fast gar nicht mit Bundeswehrangehörigen zu tun hatten. Für mich ist es eine Seite der realen Bundeswehr, aber längst nicht die ganze, und erst recht nicht ihre Entwicklungsperspektive.

Die enorme Diskrepanz zwischen den militärischen und zivilen Instrumenten und Bemühungen: Das Militär ist für die Aufgabe des Auseinanderhaltens der Kriegsparteien gut ausgestattet und agiert dabei trotz sehr multinationaler Zusammensetzung einheitlich. Die Instrumente der zivilen Implementierung, des materiellen und institutionellen Wiederaufbaus sowie die nicht erzwingbare Zusammenführung der Gruppen und Menschen sind oft unkoordiniert, schwerfällig (EU und Weltbank), unzureichend ausgestattet und ausgebildet. Die International Police Task Force hat z.B. nur eine beratende Funktion, ihr Aufbau läuft schleppend.

Die Verseuchung des Landes mit Minen ist großflächig und äußerst heimtückisch. IFOR räumte bisher nur die eigenen Verbindungswege, für die Flächenräumung ist "die" zivile Seite zuständig. Das Fehlen einer mit allen Beteiligten abgestimmten Strategie, unzureichende personelle Ausstattung sowie Finanzierungslücken behindern die Aufnahme umfassender Minenräumaktionen.

Die Rüstungskontrolle kommt nur mühsam voran. Alle Seiten wollen unbedingt alle Möglichkeiten der vereinbarten Obergrenzen ausschöpfen, "underreporting" (falsche Datenmeldungen) sind an der Tagesordnung. In Konkurrenz zu islamischen Staaten fördern die USA im Rahmen ihres "train & equipment"-Programms den Aufbau der bosnischen Armee. Die Bundeswehr leistet Ausbildungshilfen in den Bereichen Sanitätswesen, Kampfmittelräumung und -beseitigung, Rüstungskontrolle, Search & Rescue, Innere Führung.

Europa sei nach Aussage verschiedener Gesprächspartner trotz seines real hohen Engagements recht wenig angesehen, die USA hingegen wegen ihrer dynamischen Politik und ihres Militärpotentials am meisten. Die zweithöchsten Erwartungen richteten sich auf Deutschland. Schon angesichts der Tatsache, dass z.B. britische IFOR-Soldaten ihren Sold in DM ausgezahlt bekommen, liegt diese Erwartung nahe.

Erste Schlussfolgerungen

1. An der multiethnischen Perspektive muss unbedingt festgehalten werden. Auch wenn es streckenweise aussichtslos erscheint: Ein "Realismus", der sich mit der heutigen Dominanz nationalistischen Gruppendenkens abfindet und die Dreiteilung absegnet, hätte real verheerende Folgen. Neue Vertreibungen, blutige Grenzen, ein Gazastreifen in Europa, Ermutigung für alle nationalistisch Kräfte in Europa, die auf ethnische Separierung und "Säuberung" setzen. Es wäre ein Verrat an den multiethnischen und multikulturellen Menschen und Gruppen, die es wahrhaftig noch gibt und die Zeit brauchen.

Angesichts der vielen offenen Wunden und Rechnungen, angesichts der Vorherrschaft der "alten Köpfe" wird der Friedensprozess auch innerhalb des zweiten Jahres nach Dayton noch nicht selbsttragend werden können. Bosnien braucht das europäische Engagement noch über Jahre!

2. Eine massenweise und zwangsweise Abschiebung der Flüchtlinge in den nächsten Monaten würde nach eindeutiger Aussage aller GesprächspartnerInnen die glimmende Kriegsglut wieder anfachen! Die Flüchtlinge, die beim Wiederaufbau schon wegen ihrer Altersstruktur und Ausbildung gebraucht werden, können nur zurück, wenn ihre Sicherheit in ihren Herkunftsorten gewährleistet und Wohnraum und ein entmintes Umfeld zur Verfügung stehen. Solche Rückkehrbedingungen gibt es fast nirgendwo.

Insofern fällt der Beschluss der Innenminister-Konferenz und die Position von Innenminister Kanther allen Friedensbemühungen in den Rücken!

3. Der Wiederaufbau von Infrastruktur und Wohnungen ist beschleunigt fortzuführen, die Entminung endlich im großen Stil voranzubringen. Wie allerdings angesichts der früheren sozialistischen Wirtschaft und der Dominanz billiger Importwaren ein eigener produzierender Sektor entstehen soll, steht in den Sternen.

4. Am wichtigsten für einen irgendwann selbsttragenden Friedensprozeß, aber auch am schwierigsten ist die Aufgabe, die ethnischen Gruppen wieder zusammenzuführen, funktionierende gemeinsame Institutionen zu schaffen und die Grenzen zwischen den Gebieten und Gruppen durchlässiger zu machen.

Dafür ist die Stärkung der nicht-nationalistischen und demokratischen Kräfte von strategischer Bedeutung!

Flexibler Einsatz der wirtschaftlichen Wiederaufbauhilfe, Unterstützung unabhängiger Medien, Engagement der Stiftungen, Einsatz von Fachleuten des<sub> </sub>schleunigst aufzubauenden Zivilen Friedensdienst zur Unterstützung einheimischer Projekte... sind die elementaren Ansatzpunkte. Hier sind die Bundesregierung und die EU, die Parteien und gesellschaftlichen Kräfte, NGO's und Friedensgruppen ganz anders gefordert!

Wir Bündnisgrünen müssen unsere andauernden Bekenntnisse zur zivilen Konfliktbearbeitung ganz anders in die Tat umsetzen.

Allerdings wird der demokratische und rechtsstaatliche (Wieder-)Aufbau so lange blockiert bleiben, wie die Hauptkriegsverbrecher nicht aus dem Verkehr gezogen sind.

5. Die Aufgabe des Auseinanderhaltens der Kriegsparteien:

Nachdem alle Kriegsparteien den Vertrag von Dayton unterschrieben hatten, bekam IFOR den Auftrag, die Umsetzung des militärischen Teils von Dayton abzusichern. Für dieses nahezu klassische Peacekeeping-Mandat wurde IFOR so "robust" ausgestattet, dass sie ggfs. in der Lage war, Vertragsbrüchige zur Einhaltung der Vereinbarungen zu zwingen. (Ganz im Gegensatz zu UNPROFOR, die angesichts widerstreitender Interessen und unzureichender Ausstattung im noch brennenden Krieg völlig überfordert war, bzw. wurde)

Vor diesem Hintergrund war der NATO-geführte IFOR-Einsatz der vergangenen Monate erfolgreich. Die Vertragsparteien haben sich weitgehend an die Auflagen des Vertrages von Dayton gehalten. Kapitel-VII-Maßnahmen im Sinne von Kampfhandlungen mussten nicht unternommen werden. Zu einer Eskalation (u.a. von mir in der Dezember-Debatte befürchtet) ist es nicht gekommen. Die multinationale Truppe hat mit ihrer Präsenz und ihrem Engagement den psychologischen und militärischen Sicherheitsrahmen geschaffen, dass sich die Menschen in Sarajewo, in ihren jeweiligen Gebieten (zumindest auf den Straßen) wieder gefahrlos bewegen können, dass es wieder Strom, Heizung, immer mehr wiederhergestellte Wohnungen gibt, dass Wahlen stattfinden konnten ...

Unter den o.a. Bedingungen hat auch die Bundeswehr ihren Auftrag im Rahmen des IFOR-Mandats gut erfüllt. Befürchtungen, dass historisch begründete Vorbehalte gegen eine Beteiligung deutscher Soldaten die IFOR-Mission gefährden könnten, haben sich nicht bewahrheitet. Ob es bei einem Kampfeinsatz zu einer Mobilisierung anti-deutscher Ressentiments auf serbischer Seite gekommen wäre, bleibt spekulativ.

Das sind Tatsachen, auch wenn sie uns in unserer grundsätzlich kritischen bis ablehnenden Haltung gegenüber dem Militär irritieren.

Die Behauptung, die Pionier- und Transportleistungen hätte im wesentlichen auch das Technische Hilfswerk erbringen können, verkennt die Gefährlichkeit des Einsatzgebietes und die Möglichkeiten des THW. Sie ist ein krampfhafter Versuch, dieser Irritation auszuweichen. (Die bei aller Begrenztheit und Kostspieligkeit konstruktiv-deeskalierende Rolle von IFOR scheint auch unter Friedensbewegten kaum noch strittig zu sein)

Zugleich ist unverkennbar, wie der IFOR-NATO-Einsatz für andere politische Interessen instrumentalisiert wurde: zur Überwindung der "Sinnkrise" der NATO nach Zusammenbruch des Ostblocks und zur Abdrängung der UN. Die Bundesregierung nutzt den Bosnien-Einsatz erfolgreich für ihr Bemühen, mit den "Krisenreaktionskräften" schrittweise ein Interventionspotential für Kampfeinsätze weltweit aufzubauen und dafür unter dem Image des humanitären Einsatzes die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen.

6. Eine IFOR-Nachfolge im Sinne einer kleineren, aber weiterhin "robust" ausgerüsteten multinationalen Truppe ist unverzichtbar - nach Auffassung aller Gesprächspartner und auch aller Reiseteilnehmer. Sie hätte aber vor allem die Aufgabe einer psychologischen Stabilisierung. Bei Abzug der multinationalen Truppe würden die bewaffneten Auseinandersetzungen wieder losgehen. Dafür sprechen alle Tatsachen: Konfliktherde, Konfliktbereitschaft und Vorherrschaft des Macht-Denkens, riesige Mengen an Kleinwaffen.

Eine solche Art von IFOR-Nachfolge geht deutlich über den bisherigen programmatischen Rahmen der Bündnisgrünen hinaus.

Das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der UN ist am Boden. Das frühere Versagen der "internationalen Gemeinschaft" wird - so verkürzt das auch ist - ihr zugeschoben. Außerdem verfügt die UN nicht über die notwendige Kommandostruktur. Im Moment würde von einer autoritätslosen UN-Truppe, die gegen den Willen vor allem der Bosniaken zum Einsatz käme, keine abhaltende, sondern höchstwahrscheinlich eine destabilisierende Wirkung ausgehen. (Zu einem Peacekeeping-Einsatz gehört sowieso unverzichtbar die Zustimmung aller Konfliktparteien).

Die derzeitige Schwäche der UN ist nicht innerhalb eines Monats rückgängig zu machen. Allerdings wäre es äußerst schädlich für eine wirkliche Friedenspolitik, sich mit dieser Beschädigung der UN abzufinden. Sie, bzw. ihre Regionalorganisationen, müssen unbedingt gestärkt werden, so dass sie möglichst bald zu effektiven friedenssichernden Einsätzen in der Lage ist. Hier haben wir einen Vorschlag noch zu entwickeln.

Zur nochmaligen Erinnerung und Bekräftigung: Die militärische Absicherung wird aber zu einer Zementierung der ethnischen Teilung und zu einem Fass ohne Boden, wenn nicht schleunigst der Rückstand bei der zivilen Implementierung aufgeholt wird!

7. Unsere Haltung gegenüber dem Antrag der Bundesregierung zu Post-IFOR im Dezember kann keine Ein-Punkt-Entscheidung sein. Sie muss die gesamte Politik der Bundesregierung gegenüber Ex-Jugoslawien einbeziehen und die politischen Folgen für die von uns gewollte Zivilisierung der Außenpolitik einkalkulieren. Realitätstüchtige Vorschläge für die Stabilisierung des Friedensprozesses in Ex-Jugoslawien sind zu verbinden mit unseren Perspektiven einer wirklich friedenssichernden Außenpolitik.

Nach der Extremsituation und -auseinandersetzung vor einem Jahr, nach zehn Monaten Erfahrungen mit Dayton sollten wir jetzt besser in der Lage sein, eine möglichst einhellige Position zu erarbeiten.

 

(7) Frieden muss von unten wachsen - Ausbildung in ziviler Konfliktbearbeitung (Artikel im „Maulwurf" Juni 1997)

Monat für Monat werden tausende junger Männer an Waffen dafür ausgebildet, in einem Kriegsfall „den Gegner" zu vernichten. Am 20. 1997 Mai begann in Frille bei Minden erstmalig in der Bundesrepublik eine ganz andere Ausbildung: der erste Grundkurs des Modellvorhabens „Ausbildung in ziviler Konfliktbearbeitung". 16 Frauen und Männer, zur Hälfte Ausländerinnen, werden in 11 Wochen auf die Arbeit in „Versöhnungsprojekten" vor allem im ehemaligen Jugoslawien vorbereitet: für die Begleitung und Unterstützung heimkehrender muslimischer Flüchtlinge in der kroatisch verwalteten Stadt Jajce, für die Arbeit in einem multiethnischen Jugendtreffpunkt in Tuzla, in einem unabhängigen Begegnungs-, Gebets- und Meditationszentrum in Sarajewo und mit kriegstraumatisierten Serben und Kroaten  in Ostslawonien. Träger des Modellvorhabens sind die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, der Bund für Soziale Verteidigung und das Forum Ziviler Friedensdienst. Das Land NRW finanziert das Modellvorhaben mit 400.000 DM. Bei der Eröffnungsveranstaltung hielt ich das folgende Grußwort:

„Wohl kein parlamentarisches Gremium in Bonn beschäftigt sich so kontinuierlich und intensiv mit Ex-Jugoslawien wie der Verteidigungsausschuss des Bundestages. Lange standen dort Begründung und Planung des Militäreinsatzes, die Leistungen von IFOR im Mittelpunkt der Beratungen. Seit der Debatte um die IFOR-Nachfolge Ende letzten Jahres haben sich die Beratungsschwerpunkte völlig verschoben. Die Leistungen von IFOR/SFOR sind unstrittig, zugleich werden die Grenzen eines Militäreinsatzes immer deutlicher. Laut Außenminister Kinkel ist die Aufgabe der Militärs, die Konfliktparteien auseinander zu halten, relativ leicht - verglichen mit der Aufgabe, die verfeindeten Gruppen wieder zusammenzuführen. Er und Verteidigungsminister Rühe äußern sich wiederholt regelrecht verzweifelt über die totale Unversöhnlichkeit der Machthaber in Bosnien, die ein Funktionieren der Föderation blockiere. Nach einem Mostar-Besuch konstatiert Rühe im Angesicht der EU-finanzierten, aber leeren Brücken die Grenzen auch von Infrastrukturhilfen:" Auch eine Brücke aus Beton bringt noch keinen Frieden!" Ein Staatsminister schließlich beklagt, wie verbreitet in der Bevölkerung Lethargie, Misstrauen und Hass seien, dass es keinerlei Aufbruchstimmung gebe. Alle wissen: Der Wandel in den Köpfen ist der Dreh- und Angelpunkt für einen wirklichen Friedensprozess. Auf der Hand liegt, dass daran in erster Linie Nichtregierungsorganisationen arbeiten (können), dass für diese besonders schwierige Entfeindungsarbeit aber Qualifizierung unumgänglich ist.

Hier beginnen jedoch die politischen Blockaden in Bonn! Seit genau zwei Jahren versuchte ich zusammen mit Kolleginnen von SPD und CDU, ein „Startprojekt Ziviler Friedensdienst" auf den Weg zu bringen, das die Ausbildung und Entsendung von Fachleuten für zivile Konfliktbearbeitung beinhaltet. Als ein interfraktioneller Kompromiss gefunden war, verhinderte der CSU-Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Spranger, seine Umsetzung. Angesichts des Bonner Versagens ist die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen umso lobenswerter! Sie geht zurück auf die beharrliche Friedensarbeit vor allem des Bundes für Soziale Verteidigung und eine Festlegung im Koalitionsvertrag, zu der Kurt Südmersen (BSV) und ich im Mai 1995 den Anstoß gaben. Angesichts der vielen Konfliktnachrichten aus Düsseldorf endlich eine gute Nachricht von Rot-GRÜN!

Nur 400.000 DM für die Ausbildung von nur 16 Fachkräften - ist das nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein? Das Modellvorhaben ist ein Pilotprojekt, mit dem zivile Konfliktbearbeitung von unten endlich sichtbar und überprüfbar wird. Es ist der Start zu einer professionellen Friedensarbeit, die sich in den nächsten Jahren erheblich ausweiten wird - weil der Bedarf immer unübersehbarer wird. Insofern nehmen wir heute an einer historischen Geburtsstunde teil! Im Namen der Landtagsfraktion und der Bundestagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN wünsche ich den Kursteilnehmerinnen und Annemarie Müller und Stefan Willmutz als den Trainerinnen langen Atem und Erfolg! Ein Tropfen auf den heißen Stein kann der Anfang eines Regens sein. Dass es so wird, liegt mit an uns!"

 

(8) Erstmals Ja zur Bundeswehrbeteiligung an SFOR

Am 19. Juni 1998 stimmte die bündnisgrüne Fraktion erstmalig einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zu, und zwar der weiteren Beteiligung an SFOR in Bosnien-Herzegowina. Sie verband das mit einem Entschließungsantrag, in dem erstmalig positiv zur Bundeswehr Stellung bezogen wurde, die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert und der Primat der Zivilen Konfliktbearbeitung betont wurde.

Die Beilegung eines grünen Dauerkonflikts war ein Wendepunkt grüner Außen- und Sicherheitspolitik, der aber in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. Denn die Bundestagsdebatte wurde lautstark vom Gesinnungsthema Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr beherrscht. Hierfür hatte Jürgen Trittin Tage zuvor eine unkluge Vorlage geliefert und uns mal wieder in die „Gelöbnisfalle" tappen lassen.

Rede von W. Nachtwei im Bundestag am 19.6.1998 (Bundestagsprotokoll)

„Unabweisbare Erfahrungen bringen mich dazu, heute erstmalig für die Beteiligung der Bundeswehr am SFOR-Einsatz in Bosnien zu stimmen. IFOR/SFOR hat den Waffenstillstand durchgesetzt und die verfeindeten Gruppen wirksam auseinander gehalten.

Das ist angesichts des Gemetzels davor ein enormer Fortschritt. Erst auf diesem Sicherheitsfundament kann Frieden gebaut werden.

Während vor einem halben Jahrhundert die Wehrmacht in Jugoslawien wütete, erfüllen nun deutsche Soldaten im Rahmen der multinationalen Truppe eine diametral entgegengesetzte Aufgabe. Der SFOR-Einsatz ist als "friedenserzwingender" nach Artikel VII der UN-Charta mandatiert. In Wirklichkeit ist er bezüglich Auftrag, Einsatzregeln und Praxis längst ein friedenserhaltender Einsatz.

Doch: Frieden gibt es noch längst nicht, zu groß sind die Feindschaften und Konfliktpotentiale. Deshalb ist die Präsenz einer internationalen Friedenstruppe vorläufig unverzichtbar und ohne Alternative. Das ist unter Bosnienkennern und Friedensforschern unumstritten. Ein ersatzloser Abzug der SFOR-Einheiten wäre mit dem Eintreten der Grünen für eine aktive Friedens- und Menschenrechtspolitik nicht vereinbar. Diese für uns als Pazifisten ernüchternde Erkenntnis teilen inzwischen auch die meisten Friedensbewegten und Anhänger der Bündnisgrünen. Wer uns deshalb des "Umfallens" oder des "Verrats" an pazifistischen und antimilitaristischen Grundsätzen bezichtigt, hat ein dogmatisches Verständnis von Prinzipientreue.

Die Zustimmung zur SFOR-Nachfolge ändert nichts an unserer klaren und entschiedenen Kritik an der Politik der Bundesregierung. Unverändert hält diese an ihrer Politik fest, die NATO auf Kosten von UN und OSZE zu stärken. Statt dafür einzutreten, daß die UN zur Führung von friedenserhaltenden Einsätzen befähigt wird, wurde die UN zunächst auf die Rolle des Mandatsgebers reduziert. Wenn inzwischen ausgerechnet Minister Rühe äußert, im Kosovo müsse die NATO gegebenenfalls auch ohne UN-Mandat eingreifen, dann offenbart sich hier eine regelrecht zersetzende Haltung gegenüber dem Völkerrecht.

In der deutschen Bosnien-Politik gewinnt das Interesse an einer möglichst schnellen Flüchtlingsrückführung ein immer stärkeres Gewicht.

Die Bundeswehr übernimmt dafür vermehrt flankierende Aufgaben. Ob es für die Flüchtlinge eine Rückkehr in Würde und in die alte Heimat ist, ob sie gar zur Destabilisierung in Bosnien beiträgt, tritt in den Hintergrund.

Seit Jahren besteht ein krasses Missverhältnis zwischen dem gut ausgestatteten, ausgebildeten und koordinierten Militär auf der einen Seite und den Instrumenten der - überdies viel komplizierteren - zivilen Implementierung auf der anderen Seite. Notorisch vernachlässigt wird vor allem die gesellschaftliche Verständigungsarbeit. Den hoffnungsvollen Ansätzen etlicher Nichtregierungsorganisationen, der dringend erforderlichen Ausbildung von Friedensfachkräften verweigert die Bundesregierung jede Unterstützung. Als einer der Förderer eines künftigen Zivilen Friedensdienstes habe ich die Ignoranz der Regierung gegenüber dieser elementaren Form des Friedenschaffens besonders intensiv erfahren.

Der Bosnien-Einsatz gilt der Bundesregierung nur als nützliche Zwischenstufe bei ihrer viel weitergehenden Planung zur Umrüstung der Bundeswehr in Richtung Interventions- und Golfkriegsfähigkeit. Diese Ausrichtung der Bundeswehr auf die "Verteidigung vitaler Interessen", die nichts mehr mit Landesverteidigung und "humanitärer Intervention" zu tun hat, lehnen wir unverändert und kategorisch ab.

Aufgabe einer künftigen Bundesregierung wird es sein, die gegenwärtige Militärfixiertheit zu überwinden und endlich den Primat von Prävention und Ziviler Konfliktbearbeitung in die Tat umzusetzen. Dabei werden wir uns auf die konstruktiven und ermutigenden Erfahrungen stützen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Friedensdiensten, Diplomaten, Polizisten und Bundeswehrangehörige bei der Friedensförderung in Krisengebieten gemacht haben.

 

(9) Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

vom 18.6.1998 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 13/10977, 13/11012 -

Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien (SFOR-Folgeoperation)

Der Bundestag wolle beschließen:

1.         Der Deutsche Bundestag würdigt mit Dankbarkeit die riskante Arbeit, die Soldaten der Bundeswehr, Polizeibeamte, Angehörige ziviler Hilfsorganisationen und - von der Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen - Freiwillige verschiedener Friedensdienste bei der Friedenssicherung und dem Aufbau ziviler Strukturen im ehemaligen Jugoslawien geleistet haben. Er dankt allen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement und die geleistete Hilfe.

2.         Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die schwierige und in der Praxis bisher vernachlässigte Verständigung zwischen den Konfliktparteien im ehemaligen Jugoslawien stärker zu fördern. Um auf Dauer wieder ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen, ist neben Friedensabsicherung und Wiederaufbau gerade die gesellschaftliche Verständigungsarbeit von elementarer Bedeutung.

Deutsche Nichtregierungsorganisationen könnten diese zivile Unterstützung des Friedensprozesses vervielfachen, wenn die Bundesregierung ihre bisherige Verweigerungshaltung aufgeben und die Ausbildung von Friedensfachkräften und die Projektdurchführung unterstützen würde.

3.         Der Deutsche Bundestag würdigt die Bundeswehr als erste deutsche Armee, die als Parlamentsarmee und mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform in der Demokratie verankert ist. Weder die Bundeswehr noch deren Soldaten können mit Reichswehr, Wehrmacht oder Nationaler Volksarmee auf eine Stufe gestellt werden. Die demokratische Einbindung

und die Kultur der militärischen Zurückhaltung zu fördern und zu erhalten, gehört zu den vornehmsten Aufgaben. Eine Armee in der Demokratie muss sich auf zweifelsfreie demokratische Vorbilder stützen.

Undemokratische Vorbilder und Traditionen, insbesondere ein distanzloser Umgang mit der Wehrmacht und die Benennung von Kasernen nach "Kriegshelden", haben in der Bundeswehr nichts zu suchen. Der Deutsche Bundestag sieht in der Förderung einer gelebten Inneren

Führung, der Durchsetzung des Traditionserlasses auch im Truppenalltag sowie im Verzicht auf eine überkommene undemokratische Traditionspflege einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des Leitbildes vom Staatsbürger in Uniform.

4.         Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auf pathetisch überhöhte und militärverklärende Symbole und Feiern wie feierliche Gelöbnisse außerhalb der Kasernen sowie Große Zapfenstreiche zu verzichten. Kein anderer Dienst und keine andere Institution (z. B. Polizei, Feuerwehr, Entwicklungsdienst) praktiziert und beansprucht vergleichbare Formen der Selbstdarstellung. Vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremer Stimmungen in der Gesellschaft und den rechtsextremen Vorfällen innerhalb der Bundeswehr muß vor einer Überhöhung des Soldatischen und einem inhaltsleeren Zustimmungs- und Bekenntniszwang zur Bundeswehr gewarnt werden.

5.         Der Deutsche Bundestag kritisiert, dass im Wahljahr Wehrpflichtige verstärkt zu Gelöbnisfeiern auf die zentralen Plätze der Städte gesandt und damit drohen für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert zu werden.

Hiermit möchte die Bundesregierung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungsparteien und Fehlentwicklungen innerhalb der Bundeswehr ablenken. Die Zentrale Dienstvorschrift 10/8 stellt unmissverständlich fest: "Vereidigungen und feierliche Gelöbnisse sind im Regelfall innerhalb militärischer Anlagen durchzuführen."

Joseph Fischer (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln) und Fraktion

 


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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