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Nachtwei: Beratungspapier zum geplanten AWACS-Einsatz

Veröffentlicht von: Webmaster am 30. Juni 2009 13:48:56 +01:00 (17375 Aufrufe)

Winfried Nachtwei hat ein Beratungspapier anlässlich der morgigen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung deutscher Soldaten und Soldatinnen am AWACS-Einsatz verfasst. Das Beratungspapier zum geplanten AWACS-Einsatz findet sich hier:

AWACS-Einsatz über Afghanistan: mehr Sicherheit

oder mehr Krieg?

Winni Nachtwei, MdB, 30. Juni 2009

Am 17. Juni beschloss das Bundeskabinett die Beteiligung deutscher Soldaten am Einsatz der NATO-AWACS im Rahmen von ISAF. Am selben Tag beriet der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung in erster Lesung. Am 2. Juli debattiert und beschließt der Bundestag abschließend.

Die Forderung von ISAF datiert vom Sommer letzten Jahres. Ein Beschluss des NATO-Rates wurde seitdem von Frankreich wegen Finanzierungsvorbehalt blockiert. Darüber hinaus soll es vor Monaten auch Einwände von US-Seite gegeben haben, weil man sich nicht „in die Karten blicken" lassen wollte. Auf dem NATO-Verteidigungsministertreffen am 12. Juni lenkte Frankreich ein, so dass ein Beschluss zur Entsendung von vier AWACS Frühwarnsystemen gefasst wurde.

Der Auftrag lautet:

„Die Bundeswehr wirkt an der luftgestützten Koordinierung im afghanischen Luftraum mit. Dazu gehören:

-          Erstellung eines Luftlagebildes, einschließlich dessen Bereitstellung für zivile und militärische Luftraumnutzer;

-          Entflechtung von Luftverkehrsbewegungen, einschließlich der Koordinierung des gesamten militärischen Luftverkehrs unter Berücksichtigung ziviler Nutzer im afghanischen Luftraum;

-          Koordinierung von Luftbetankung für alle militärischen Luftraumnutzer;

-          Relaisfunktion für Kommunikations- und Datenaustausch für alle militärischen Luftraumnutzer;

-          Unterstützung von ISAF-Luftoperationen."

Einsatzgebiet ist Afghanistan. Die Stationierung erfolgt zunächst in der Ost-Türkei. Eingeplant sind bis zu 300 SoldatInnen. Eine spätere Verlegung in die Golfregion wird angestrebt.

In der Begründung heißt es ergänzend: „Die AWACS verfügen weder über die Fähigkeit zur Bodenaufklärung, noch haben sie eine Feuerleitfähigkeit für Luft-Bodeneinsätze. Die NATO AWACS haben nicht die Aufgabe, geplante OEF Luftoperationen zu koordinieren oder zu führen."

Prüfung und Bewertung:

(1) Schlüsselfragen

- Sind die AWACS notwendig, dringlich und alternativlos für die Verbesserung der Flugsicherheit in Afghanistan?

- Sind sie insgesamt ein Beitrag zu Sicherheitsunterstützung und Stabilisierung oder eher zur Konflikteskalation, Zunahme der Kämpfe und Zivilopfer? Verstärken sie eine kontraproduktive AFG-Strategie oder begünstigen sie eher den nicht nur von uns geforderten Strategiewechsel?

Am 29. Juni gingen die Antworten der Bundesregierung auf 30 Fragen ein, die Jürgen Trittin und ich am 19. Juni an den Außen- und Verteidigungsminister gerichtet hatten. In die folgende Stellungnahme gehen auch Antworten von Afghanistanfachleuten ein, die ich in den letzten Tagen angemailt habe.

(2) Einordnung in die Gesamtlageentwicklung

Die Lageentwicklung in Afghanistan ist sehr unterschiedlich je nach Bereichen und Regionen/Provinzen/ Distrikten:

-          Positiv sind: Verstärkte regionale Zusammenarbeit mit den Nachbarn Pakistan, Iran und darüber hinaus; die internationale Unterstützergruppe Afghanistan-Pakistan ist gut angelaufen; die Weizenernte (beste seit 32 Jahren), Rückgang des Mohnanbaus im Norden (nur noch 0,6%), Verbesserung der Sicherheitslage in Kabul unter afghanischer Eigenverantwortung, ruhiger Verlauf kritischer Anlässe wie dem Mujahedin-Tag oder dem verfassungsmäßigen Ablauf der Amtszeit des Präsidenten, einige effektive Minister (z.B. Innen, Finanz, Landwirtschaft), einige Aspekte der neuen US-Politik (Regionalansatz, Fokusverlagerung auf Schutz der Bevölkerung, Aufbauoffensive; Ambivalenz des militärischen Aufwuchses), insgesamt Aufbaudynamik im Norden.

-          Negativ sind: Die weiterhin deutliche Zunahme von Angriffen auf Regierungsangehörige (64% in ersten 4 Monaten 2009) Feuergefechten, Sprengstoffanschlägen (um 81%), Raketenüberfällen, Luft-Bodeneinsätzen, Opfern unter Polizisten (8-10/Tag) und Zivilisten. Allerdings soll sich 70% der Zwischenfälle auf 10% der 400 Distrikte konzentrieren (vor allem Helmand, Kandahar, Khost, Kunar). Im Norden insgesamt keine Verschlechterung, ausgenommen Distrikt Ghormach im Nordwesten und Kunduz, vor allem Distrikt Charah Dara. Seit März/April nehmen hier im paschtunischen Siedlungsgebiet Angriffe der militanten Kräfte an Intensität zu. Im Unterschied zu früheren Einzelattacken (hit and run) sind die jetzigen Angriffe militärisch organisiert und geführt mit dem Ziel, nicht nur ein einzelnes Fahrzeug zu treffen, sondern ganze Einheiten zu vernichten. Bei den früheren Einzelhinterhalten hatten sich die Bundeswehrsoldaten möglichst schnell vom Gegner „gelöst", ihn nicht verfolgt. Angesichts der jetzigen Mehrfachhinterhalte nahmen die ISAF-Soldaten den Kampf auf und töteten dabei erstmalig in der Bundeswehrgeschichte etliche Gegner im Gefecht. Wo nicht zwischen Militanten und Zivilpersonen unterschieden werden konnte, wurde auf Waffeneinsatz verzichtet. Das Entwicklungsministerium betont, dass in anderen Distrikten die Aufbauprojekte fortgesetzt und auch verstärkt werden. Der Lageverschärfung in Kunduz Vorschub geleistet hat eine krasse Fehlentscheidung der Zentralregierung in Kabul: Im Vorjahr strich sie der Polizei der Provinz Kunduz 537 Stellen. Danach sollen ganze Distrikte praktisch ohne Polizei gewesen sein! Insgesamt scheint für Taliban und Verbündete Kunduz Hauptangriffspunkt im Norden zu sein - nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Beeinflussung der deutschen Öffentlichkeit und Politik vor den Bundestagswahlen.

(3) Bedarf an Luftraumkontrolle und Flugsicherheit

(a) Angesichts der rauen Geographie des Landes, des oft schwierigen Zustandes und der Risiken von Landwegen haben Flugverbindungen eine besonders hohe Bedeutung. Etliche Gebiete sind praktisch nur auf dem Luftweg erreichbar. Für Regierung und Verwaltung, ISAF, UN-Organisationen, Hilfsorganisationen sind Flugverbindungen essentiell.

(b) In Afghanistan gibt es keine landesweite Luftraumüberwachung, sondern nur vereinzelte Bodenstationen in Kabul, Kandahar, Helmand und Teilen des Ostens. Seit 2003 wird die Flugsicherung in Afghanistan gemäß einer Vereinbarung mit der afghanischen Regierung von ISAF organisiert und durchgeführt, die Anflugkontrolle für Kabul und die partielle überörtliche Flugsicherung wird im ISAF-Auftrag von kommerziellen Auftragnehmern durchgeführt. Flugzeuge können oft nur nach Sichtflugregeln fliegen. US-AWACS fliegen nur zu begrenzten Zeiten.

(b) Das Flugaufkommen zwischen den 62 Flugplätzen und Pisten des Landes und dem Ausland ist in den letzten Jahren stark angestiegen: Bei UNAMA mit ihren Büros in 19 Provinzen, mit den inzwischen 15 in AFG fliegenden zivilen Fluggesellschaften, mit militärischen Transportflügen (von denen die Bundeswehr einen hohen Anteil stellt), mit Luft-Bodeneinsätzen (show of force bzw. Waffeneinsatz, 60-70/Tag).

Lt. Antwort der Bundesregierung überflogen auf fünf internationalen Luftstraßen in 2008 73.500 Flugzeuge Afghanistan. (Steigerung seit 2005 um jährlich 10%) Sie werden abweichend von internationalen Standards prozedural kontrolliert. (Staffelung über zeitlichen Abstand) Allein auf den fünf Flughäfen Kabul, Bagram, Kandahar, Mazar-e-Sharif und Herat gab es 2007 und 2008 jeweils zwischen 50.000 und 60.000 zivile Flugbewegungen. Militärische Flugbewegungen - überwiegend Lufttransport und Versorgung - nahmen auf diesen Flughäfen in 2008 um 25% auf 315.000 zu.

Nach verlässlichen Informationen aus Kabul haben die jährlichen Flugbewegungen im afghanischen Luftraum in den letzten Jahren um rund 25% zugenommen. Angesichts der laufenden zivilen und militärischen Aufstockung seitens der USA und der Wahlen im August wird diesem Jahr mit einem deutlich höheren Zuwachs gerechnet.

Angesichts der großenteils schwierigen bis gar nicht existierenden Landverbindungen sind auch Zivil- und Entwicklungsexperten zwangsläufig und viel auf Flugverbindungen - oft auch mit ISAF-Transportern - angewiesen.

(c) In 2007 gab es ca. 50. in 2008 ca. 80 kritische zivile Annäherungen/Beinahe-Unfälle.

Am 3.2.2005 stieß eine Boeing 737 der Kam Air 32 km südwestlich von Kabul bei extrem schlechter Sicht gegen einen Gebirgskamm und stürzte ab. Alle 104 Insassen kamen um`s Leben. Das Wrack wurde zwei Tage später gefunden.

Bei meinem kürzlichen AFG-Besuch erlebte ich, wie am Flughafen Kabul alle paar Minuten Transport- und Passagiermaschinen starteten und landeten. Als überm Hindukusch Wolken auftauchten, beäugten die vier Mann im Cockpit äußerst intensiv den umgebenden Luftraum.

(d) Nach einer Vereinbarung zwischen afghanischer Regierung und NATO von 2004 werden Schritte zum Aufbau eines Zivilflugsektors nach internationalem Standard unternommen. Dazu gehört die Ausbildung afghanischer Fluglotsen, Rehabilitierung von Flughäfen (Mazar durch Deutschland und Vereinigte Arabische Emirate, Tarin Kot/Uruzgan durch DEU und Niederlande, durch USA und Asian Development Bank sieben weiterer Regionalflughäfen)

Im Auftrag des Auswärtigen Amtes erstellte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in 2008 eine Studie zum mittelfristigen Handlungsbedarf für den Aufbau einer landesweiten zivilen Flugsicherung. Das US-Luftfahrt-Bundesamt (FAA) berechnet den Finanzbedarf für ein landesweites System auf 488 Mio. $. Das AA sucht zzt. nach internationalen Kooperationspartnern, die sich an der Umsetzung der von der KfW benannten Vorhaben beteiligen.

Zusammengefasst: Die jetzige Flugsicherheit ist prekär. Bei widrigeren Wetterbedingungen vor allem im Winter, Herbst und Frühling sind Flüge nach Sichtflugregeln oft nicht möglich, müssen Flüge gestrichen werden. Bei der steigenden Zahl von Beinahezusammenstößen hat man bisher schlichtweg Glück gehabt. Größere internationale Fluggesellschaften fliegen deshalb AFG auch nicht an.

Dementsprechend befürwortet die afghanische Regierung ausdrücklich den Einsatz der AWACS, zuletzt der afghanische Minister für Verkehr und Luftfahrt am 15. Juni: Der Einsatz sei von erheblichem Nutzen für die zivile Luftfahrt und könne eine Zwischenlösung sein bis zum Aufbau einer afghanischen Luftraumüberwachung, für die es aber noch mehrere Jahre brauche.

(4) Eskalation von Luftangriffen und Krieg?

a) In AFG erlaubt man sich - trotz landesweiter Zuständigkeit von ISAF - weiterhin den gefährlichen Unsinn verschiedener Operationen nebeneinander. Wie wäre also das Verhältnis von ISAF zur Operation Enduring Freedom (OEF) und CIA-Operationen?

Das Luftlagebild erfasst alle Luftfahrzeuge und soll allen Nutzern zugänglich sein. Andernfalls macht ein Luftlagebild keinen Sinn.

Auch eine Entflechtung von Luftverkehrsbewegungen macht nur Sinn, wenn es alle Luftfahrzeuge betrifft.

Heikel ist der Punkt der Koordinierung und Führung. Hier schreibt die Bundesregierung in der Begründung ihres Antrages, es sei nicht Aufgabe der NATO AWACS, „geplante OEF Luftoperationen zu koordinieren oder zu führen". Angesichts der Erfahrung, dass die USA eigene Operationen immer strikt selbst führen und anderen möglichst wenig Einblick gewähren, ist das plausibel.

b) Tragen die AWACS bei zu einer Vermehrung von Luftangriffen und zivilen Opfern, fördern sie eine Eskalationsstrategie? Die AWACS entflechten den Flugverkehr und führen dabei auch ISAF-Flugzeuge in ihre Einsatzräume. Eine Fähigkeit zur Bodenaufklärung und Identifizierung von Bodenzielen und eine Feuerleitfunktion für Luftnahunterstützung haben die AWACS nicht. Die Anforderung und Führung von Kampfflugzeugen gegen Bodenziele erfolgt durch Joint Forward Air Controller am Boden.

Ausschlaggebend für ein mehr oder weniger an Luft-Bodeneinsätzen und Zivilopfern ist über die Einsatzregeln hinaus vor allem die Strategie und ihre taktische Umsetzung am Boden. Hier gibt es eindeutig positive Anzeichen:

Die USA verstärken wohl erheblich ihre Bodentruppen - und Zivilkräfte. Eine Intention dabei ist aber gerade, Luftnahunterstützungen mit dem Risiko von Zivilopfern zu reduzieren. Das geht einher mit der Devise von General Petraeus, Kommandeur des US Central Command und Spiritus Rector des US-Strategiewandels in AFG, dass der Fokus nicht mehr auf der Gegnerbekämpfung liegen dürfe, sondern der Schutz der Bevölkerung sein müsse. Nicht zuletzt Stellungnahmen von Präsident Obama, Außenministerin Clinton und des neuen ISAF-Kommandeurs McChrystal belegen, dass der Skandal der Zivilopfer von der US-Führung äußerst ernst genommen wird. McChrystal: ´Lieber Rückzug eigener Kräfte als Schaden für die Zivilbevölkerung`. Er kündigte einen operativen Befehl an. Admiral Mullen, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs der US-Streitkräfte: „Wir können in Afghanistan nicht gewinnen, wenn wir weiter afghanische Zivilisten töten." (FAZ 30.6.) Eine größere Rücksichtnahme am Boden ist damit noch nicht garantiert, aber viel wahrscheinlicher.

(Andere zentrale Aspekte des Strategiewandels: Die Vernichtung von Mohnernten auf dem Feld wird als Fehler bewertet und eingestellt. Stattdessen soll es mehr um Alternativen für die Bauern und die Hintermänner gehen. Aufbauziele werden so definiert und angegangen, dass sie eine Exitperspektive in wenigen Jahren ermöglichen. Sogar die Einbeziehung von Taliban in die Regierung ist kein Tabu mehr.)

(5) Schlussfolgerung

Angesichts der dringend notwendigen Luftraumüberwachung und der Vermeidung von Flugkatastrophen sehe ich keine überzeugenden Gründe, die eine Ablehnung rechtfertigen würden.

Im Unterschied zu den Rahmenbedingungen vor einem Jahr kann ich nicht erkennen, dass die AWACS ein Beitrag zu weiterer Eskalation, mehr Luftangriffen und Zivilopfern wären.

Den von uns seit bald drei Jahren geforderten, von der neuen US-Regierung in wichtigen Teilen angegangenen Strategiewechsel behindern die AWACS nicht.

Die von einzelnen Friedensgruppen erhobene Forderung, den AWACS-Einsatz abzulehnen, basiert auf falschen Annahmen. Sie ignoriert die eminenten Risiken der jetzigen lückenhaften Luftraumkontrolle in Afghanistan. Eine Instrumentalisierung für Militäroperationen Richtung Pakistan wird durch die Mandatierung nur für Afghanistan und die Mandatskontrolle verhindert.

Auch ein „verantwortlicher Abzug" wäre auf eine bessere Flugsicherheit angewiesen.

Deshalb halte ich eine Zustimmung zum AWACS-Einsatz für verantwortbar.

Zugleich liegt mir daran, dass die Fraktion im Unterschied zu den letzten Afghanistan-Beschlüssen endlich wieder einmütiger abstimmt. Dazu will ich beitragen.

Unabhängig von der AWACS-Frage drängen wir die Bundesregierung fortgesetzt, endlich eine ehrliche und unabhängige Bestandsaufnahme des bisherigen Afghanistaneinsatzes vorzulegen, realistische, ehrgeizige und überprüfbare Zwischenziele für zentrale Bereiche des Aufbaus im Norden zu definieren und gerade die Anstrengungen beim Aufbau der Polizei und Förderung der Landwirtschaft zu forcieren. Das zusammen wären dann Eckpunkte einer verantwortbaren Exitperspektive.

Weitere Informationen:

- Bundestagsdebatte am 17.6.09 zu AWACS, www.bundestag.de; meine Rede unter www.nachtwei.de

- W. Nachtwei: „Better News statt Bad News aus Afghanistan V" vom 15.6.2009 und „Materialien zur Sicherheitslage Afghanistans (auch Pakistans)" vom 14.6.2009

 


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

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Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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