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Winfried Nachtwei: Krieg in Afghanistan - "Bundeswehr im Krieg"!?

Veröffentlicht von: Webmaster am 26. September 2008 20:59:40 +01:00 (16581 Aufrufe)
Folgende Stellungnahme "Krieg in Afghanistan - "Bundeswehr im Krieg"!? von Winfried Nachtwei findet sich hier:

Krieg in Afghanistan - „Bundeswehr im Krieg"!?

Winni Nachtwei (9/2008)

(1) Sagen, was ist! Das ist die völlig richtige Forderung an die Bundesregierung und das Parlament nach den jüngsten Opfern in Kunduz und vor der 7. Entscheidung über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.

In den Tagesthemen am 2.9.2008 meinten es alle, die Moderatorin, der interviewte Soldat in Kunduz, der Kommentator: „Die Bundeswehr ist im Krieg". Tags drauf bekräftigte Oberst Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes: „Wir befinden uns im Krieg gegen einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner." Wenige Wochen zuvor hatte Ex-Verteidigungs-minister Rühe in der SZ der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Kommunikation zu versagen: „Es herrscht der Eindruck, wir leisten dort bewaffnete Entwicklungshilfe. Tatsächlich sind wir im Krieg gegen aufständische Taliban, und unsere Soldaten sind Kämpfer in diesem Krieg." Seit Monaten mokiert sich der Spiegel über die Versuche der Bundesregierung, dass „böse K-Wort" (für Krieg) zu vermeiden. Diejenigen, die den deutschen ISAF-Einsatz schon immer als Kriegseinsatz betrachteten und ablehnten, können sich bestätigt fühlen.

(2) Als jemand, der als Historiker zu Kolonialkriegen und dem deutschen Vernichtungskrieg im Osten geforscht hat, der durch die Anti-Vietnamkriegsbewegung politisiert wurde, der mehr als 30-mal Nachkriegs- und Konfliktländer wie Balkan, Kongo, Somalia und Afghanistan besucht hat und der VN-Friedenssicherung verpflichtet ist, erlaube ich mir gegenüber dieser Mainstream-Einschätzung doch die Frage, ob diese „Kriegserklärung" stimmt, weiter hilft, und welche Konsequenzen sie hat. Dabei weiß ich sehr wohl um die vielfältigen Propagandamanöver, reale Kriege ja nicht beim Namen zu nennen und sie zu Akten des Guten zu verklären.

(3) Um die Konfliktrealität und bewaffneten Konflikte in Afghanistan genau und realitätsnah zu beschreiben, fehlen die angemessenen Begriffe: „Friedensmission" steht unter Ideologieverdacht, „Stabilisierungsmission" ist ein technokratischer Begriff. Demgegenüber ist der Begriff „Krieg" voller kollektiver Erfahrungen, Assoziationen, auch wenn die Grenzen des Begriffs fließend sind. Kern eines Krieges ist der Wille von größeren Konfliktparteien, der anderen ihren Willen aufzuzwingen durch umfassende militärische Gewalt (Tötung, Zerstörung) gegen ihre physischen und moralischen Kräfte. Bezogen auf internationale Friedenssicherung besteht das begriffliche Dilemma, dass die UN-Charta einerseits dazu aufruft, die Menschheit von der Geißel des Krieges zu befreien (Kriegsächtung), dass andererseits der Weltsicherheitsrat bei einer Bedrohung von internationaler Sicherheit und Weltfrieden kollektive Zwangsmaßnahmen bis zum Einsatz kriegerischer Militärgewalt legitimieren kann. (Relativierung der Kriegsächtung)

(3) Die Rede vom Krieg in Afghanistan stimmt und stimmt nicht: In Wirklichkeit bestehen in verschiedenen Landesteilen sehr verschiedene Konfliktniveaus und agieren die einzelnen Konfliktparteien sehr unterschiedlich. In vielen Distrikten des Südens und Südostens wird ein doppelt asymmetrischer Krieg geführt (Anschläge + Hinterhalte aus einer Asymmetrie der Schwäche, Distanz- und Präzisionswaffen aus einer Asymmetrie der Stärke), gibt es eine heterogene Aufstandsbewegung und Aufstandsbekämpfung (counterinsurgency) bzw. Aufstandseindämmung. In vielen anderen Distrikten und Städten vor allem des Westens, Nordens und der Zentralregion gibt es Normalität, pulsierendes Leben und manche Fortschritte. Dort speisen sich Unsicherheit und Gewalt in erster Linie aus internen Konflikten (Ressourcen, Macht, Familien, Kriminalität) einer Gesellschaft mit viel Gewalt-, ja Kriegerkultur und sehr wenig staatlichem Gewaltmonopol. In diese „normal" unsicheren Regionen sickern verstärkt organisiert militante Kräfte ein, die sich im Krieg sehen. Die Region Kunduz mit ihrer blutigen Geschichte und ihren ethnischen Verbindungen nach Helmand und Kandahar (paschtunischer Ghilzai-Stamm) ist die inzwischen kritischste im Norden. Hier kommt es z.T. täglich zu ungelenkten Raketenabschüssen, Anschlagsversuchen und Beschuss mit Handwaffen. Anfang August sollen dort mehrere Zellen mit jeweils 5-20 Mann aktiv gewesen sein - plus andere Kommandeure mit ihren Leuten sowie Angreifer im Auftrag von Drogenbaronen, die ihre Transporte durch Militärpräsenz bedroht sehen. Zum Vergleich: Vor zwei Jahren war die Rede von einer Terrorzelle mit einer Handvoll Männern. Als die verhaftet war, war für etliche Monate Ruhe.

Die Anti-Terror-Operation Enduring Freedom sowie vor allem US- und britische Truppen bei ISAF sehen sich selbst im Krieg gegen die Aufständischen. Sie agieren in ihren Operationsgebieten im Osten und Süden kriegerisch, setzen auf militärische Vernichtung des Gegners und vor allem von Führungspersonen. (vgl. ihre „Erfolgsmeldungen" über getötete „Militante") Ein Indikator sind Luftnahunterstützungseinsätze, bei denen Bomben, Raketen und Bordkanonen zum Einsatz kommen: US-CENTAF meldete allein für den Distrikt Sangin in der Süd-Provinz Helmand an 48 Tagen solche Einsätze in 2008 bis Anfang August, für die Nachbardistrikt Musa Qala an 29 Tagen, für Gereshk an 22 Tagen .

(4) In den anderen Landesteilen führen ISAF und Bundeswehr darin ausdrücklich keinen Krieg gegen Aufständische, ihr Auftrag ist ausdrücklich nicht die Terroristenjagd, sondern Gewalteindämmung und Aufstandsverhütung. Das betonen immer wieder vehement verantwortliche Offiziere (zuletzt der deutsche Regionalkommandeur Nord), die sich bewusst vom „war on terror" abgrenzen und nicht in die Falle der Terrorgruppen tappen wollen. Das zeigen die zurückhaltenden Einsatzregeln, die leichte Bewaffnung, der in Relation zum Verantwortungsgebiet niedrige Personalansatz (4.600 Soldaten „brutto" im Norden für einen Raum von der Größe halb Deutschlands), die niedrige Intensität und Art der Operationsführung und nicht zuletzt die vergleichsweise geringen Opferzahlen. Obwohl die Bundeswehrpatrouillen ständig mit Attacken rechnen müssen und in solchen Fällen auch zurückschießen, antworten sie nicht kriegerisch und wollen es auch nicht. Wo Angreifer nur schwer von Zivilbevölkerung unterscheidbar sind, wären bei Einsatz kriegerischer Militärgewalt (Kampfflugzeuge, Artillerie) Zivilopfer in größerer Zahl und eine Gewalteskalation insgesamt vorprogrammiert.

Durch den KSK-Einsatz im Rahmen von OEF wurde zwischen 2002 und 2005 kein Mensch getötet, verletzt oder gefangen genommen. Im August töteten deutsche ISAF-Soldaten nach fast sieben Jahren erstmalig einen mutmaßlichen Angreifer und irrtümlich an einem Checkpoint eine Frau und zwei Kinder. 12 Bundeswehrsoldaten kamen durch gegnerische Attacken mit Sprengkörpern um`s Leben, keiner im Kampf. Für Januar bis Anfang August 2008 berichtete das US Central Command von drei Luftnahunterstützungseinsätzen in der ganzen Nordregion, alle als „show of force" ohne Waffeneinsatz.

Von mir in den letzten Tagen befragte deutsche Entwicklungshelfer und Offiziere in Afghanistan betonten übereinstimmend und nachdrücklich, dass trotz aller Unsicherheiten von einem Krieg im Norden bzw. der Bundeswehr nicht geredet werden könne.

(5) Auch wenn der ISAF-Einsatz im Norden eindeutig kein Kriegseinsatz ist, dann ist er deshalb auch ganz und gar kein „THW mit Gewehr". Das wäre eine beschönigende Verzerrung der Wirklichkeit. Solche Beschönigungen können deshalb eine Weile ankommen, weil die komplexe Realität von UN-Peacekeeping-, Stabilisierungs- und Beobachtereinsätzen kaum bekannt ist und auch schwer vermittelbar ist: ihr Aufgabenprofil zwischen bewaffneten Präsenz- und Aufklärungspatrouillen, Verbindungsarbeit + keyleader engagement, Ausbildung, CIMIC, ihre Leistungen vor allem als „Puffermacht" zwischen Gewaltakteuren, ihre erheblichen Risiken und auch Opfer. (Von 1948 bis 31.7.2008 kamen bei UN-geführten Missionen insgesamt 2.493 Entsandte um`s Leben, in 2008 bisher 68, bei UNIFIL allein 276 Menschen.) Solche Truppen müssen kämpfen können (in Notwehr, Nothilfe oder zur Durchsetzung des Auftrags, wie es regelmäßig im Mandat lautet), sollen ihren Auftrag aber nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorrangig ohne Kampf durchführen. (polizeiähnlich) Die gesammelte UN-Peacekeeping-Erfahrung ist, dass robuste Mandatierung (Kap. VII) und Ausstattung das Risiko von Gewalteskalationen mindert.

(6) Warum hat das Bild vom „Kriegseinsatz" der Bundeswehr eine solche Konjunktur? Warum schwenken jetzt einige auf den „war on terror" ein, dessen Scheitern doch lange bekannt und weitestgehend Konsens ist?

Wo seitens der Bundesregierung gern beschönigt bzw. verdrängt wird (z.B. ihr notorisches Schweigen zur Realität von OEF und zur Verwicklung der Aufklärungs-Tornados auch in die kriegerischen Operationen), da klingt „Krieg" brutal ehrlich, hat diese Bezeichnung für viele einen Glaubwürdigkeitsbonus. Zugleich bedient die „Kriegserklärung" ganz verschiedene Interessen.

Bei Medien wird damit ein Bedürfnis nach Zuspitzung bis Skandalisierung bedient. Das fiel schon in Sachen Quick Reaction Force auf, die von den Tagesthemen u.a. tatsächlich zum ersten deutschen Kampfverband im Ausland erklärt wurde - als hätte es bei KFOR im Kosovo, bei EUFOR Kongo, bei ISAF bisher nur Sanitäter und Brunnenbauer gegeben und keine Panzertruppe, Fallschirmjäger etc.

Es scheint eine Minderheit von Politikern und Militärs zu geben, die die spärliche Kriegserfahrung der Bundeswehr als Makel empfinden und ihn überwinden wollen - und sei es begrifflich.

Bei Oberst Gertz, so vermutet Stephan Hebel in der FR vom 4.9., sei es vor allem der Wille, durch Aufrütteln gesellschaftlichen Rückhalt für die Soldaten zu mobilisieren. (Das wäre dann ein Rohrkrepierer gewesen.)

Gegner des Afghanistan-Einsatzes und Fundamentalgegner auch von Peacekeeping-Einsätzen erklären jeden Militäreinsatz unterschiedslos zum Kriegseinsatz, unabhängig davon, ob es ein UN-mandatierter Einsatz zur Absicherung eines Waffenstillstandes, Friedensschlusses und Friedensprozesses, also zur Kriegseindämmung ist, oder ob es eine Militärintervention zur kriegerischen Durchsetzung von Partikularinteressen ist.

(7) Die Konsequenzen von „Bundeswehr im Krieg" gehen je nach Ausgangsposition in unterschiedliche Richtungen:

(a) Rückzug aus einer angeblichen Art der „Fortsetzung der Politik", die richtigerweise durch die UN-Charta geächtet ist und in einer Linie erscheint mit dem Afghanistan-Krieg der Sowjets und dem Irak-Krieg der USA. Dass damit indirekt der sowjetische Vernichtungskrieg in Afghanistan verharmlost wird, sei nur angemerkt.

(b) Konsequente Umsetzung der „Kriegserklärung": Dann stehen Gegnervernichtung und war on terror im Mittelpunkt, ist Schluss mit der Zurückhaltung beim Einsatz tödlicher Gewalt, müssen stärkere Waffen und viel mehr Soldaten her, dann ist auch der Süd-Einsatz angesagt. Dann müssten aber auch Polizisten und Entwicklungshelfer abgezogen werden. Ihre weitere Entsendung in ein Kriegsgebiet wäre wohl nicht mehr zu verantworten.

(c) Wenig bedacht ist die Selbstabschreckung: Wo Afghanistan unterschiedslos als Kriegsgebiet erscheint, da werden sich immer weniger freiwillige Zivilexperten und Polizisten für den Afghanistan-Einsatz melden, da sind dann vor allem Angehörige zutiefst beunruhigt. Immer weniger spielt dann eine Rolle, dass Entsandte vor Ort die Risiken keineswegs so einschätzen, dass sie nicht mehr arbeiten könnten.

(8) Wie gesagt: Es fehlt der angemessene Oberbegriff für diese Art von komplexem und robustem Stabilisierungseinsatz, der Gewalt eindämmen soll, aber im Einzelfall auch zum Kampfeinsatz werden kann. Umso mehr ist es nötig, die Dinge so konkret wie möglich zu beschreiben und jede Beschönigung wie Dramatisierung zu vermeiden.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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