Frieden     Sicherheit    Abrüstung
Logo

www.nachtwei.de

Genauer Hinsehen: Sicherheitslage Afghanistan (Lageberichte + Einzelmeldungen) bis 2016
Navigation Themen
Navigation Publ.-Typ
Publikationstyp
•  Pressemitteilung (316)
•  Veranstaltungen (6)
•  Pressespiegel (19)
•  Bericht (283)
•  Artikel (163)
•  Aktuelle Stunde (2)
•  Antrag (58)
•  Presse-Link (108)
•  Interview (58)
•  Rede (109)
•  Große Anfrage (4)
•  Kleine Anfrage (31)
•  Fragestunde (1)
•  Tagebuch (48)
•  Offener Brief (24)
•  Persönliche Erklärung (6)
•  Veranstaltungstipp (6)
•  Vortrag (15)
•  Stellungnahme + (60)
•  Weblink (17)
•  Aufruf (5)
•  Dokumentiert (35)

Stellungnahme
Browse in:  Alle(s) » Publikationstyp » Stellungnahme

Nachtwei zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 'Zur Umsetzung des Aktionsplans Zivile Krisenprävention'

Autor: Webmaster

Datum: 2. Juni 2008 00:44:51 +02:00 oder Mo, 02 Juni 2008 00:44:51 +02:00

Zusammenfassung: 

Folgende Einschätzung verfasste Winfried Nachtwei zur Antwort der Bundesregierungauf eine Kleine Anfrage der Grünen:

Hauptteil: 

Stillstand statt Fortentwicklung?

Kommentar zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen „Zur Umsetzung des Aktionsplans Zivile Krisenprävention"

Winfried Nachtwei, MdB

Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" der Bundesregierung von 2004 ist das Schlüsseldokument zur Stärkung ziviler Fähigkeiten in deutschen Krisenengagements. Seine Umsetzung und Weiterentwicklung ist von ausschlaggebender Bedeutung dafür, ob die gegenwärtige politische Krise dieser Engagements - und von Auslandseinsätzen der Bundeswehr dabei - überwunden werden kann.

Nach dem 1. Umsetzungsbericht von 2006 erscheint in diesen Wochen der 2. Umsetzungsbericht. In dessen Vorfeld richteten die Abgeordneten Winfried Nachtwei, Kerstin Müller u.a. und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (Drs. 16/9171 vom 9.5.2008) an die Bundesregierung, die am 26. Mai von AA-Staatssekretär Reinhard Silberberg im Namen der Bundesregierung beantwortet wurde. Wir hatten die Anfrage gestellt, weil sich inzwischen der Eindruck verdichtet, dass in Sachen Aktionsplan Stillstand statt Fortentwicklung herrscht. In Anbetracht des gerade in Afghanistan zutage tretenden Nachholbedarfs an zivilen Kapazitäten und Fähigkeiten sowie an zivil-militärischer Kohärenz wäre das alarmierend.

Zusammenfassung:

Die Antwort nennt die Krisenfrühwarnmechanismen der Bundesregierung und erklärt die Absicht, die Fachkräfte des Zivilen Friedensdienstes kontinuierlich auf 500 (ohne Zeitangaben) erhöhen zu wollen.

Ansonsten bringen die Antworten wenig neue Erkenntnisse. Auf viele konkrete Fragen gibt es neben Verweisen auf den in Kürze erscheinenden 2. Umsetzungsbericht nur allgemeine bis nichtssagende Antworten, so zum Stand des zivilen Entsendegesetzes. Insgesamt äußert sich die Bundesregierung ausgesprochen selbstzufrieden zum Stand der Instrumente, Verfahren und Maßnahmen der Zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung. Demnach gibt es keine Probleme mit der personellen und finanziellen Ausstattung und Kompetenz des Ressortkreises Krisenprävention oder der ressortübergreifenden Zusammenarbeit. Ein Innovationsbedarf (z.B. Ressourcenpool, Zivile Planziele auf nationaler Ebene) wird nicht gesehen. Neue Maßnahmen, mit denen der strukturellen „Unsichtbarkeit" von Ziviler Krisenprävention entgegengewirkt werden kann, sind ebenso nicht erkennbar.

Der Tenor der Antwort der Bundesregierung steht erheblich im Widerspruch zur Bewertung der Aktionsplan-Umsetzung in der Fachöffentlichkeit sowie bei zivilen und militärischen Praktikern der Friedenskonsolidierung. Die einhellige Erfahrung vom Rückstand der zivilen Kapazitäten und Fähigkeiten bei den gegenwärtigen zivil-militärischen Stabilisierungs- und Statebuilding-Bemühungen, augenfällig in Afghanistan, spiegelt sich in der Antwort der Bundesregierung in keiner Weise wider. Während in anderen Partnerstaaten wie Großbritannien, Skandinavien, Schweiz zivile Strategien, Instrumente und Fähigkeiten gezielt weiterentwickelt werden, ist diese Antwort ein Dokument des Stillstandes und der Initiativlosigkeit.

Das Politikfeld Zivile Krisenprävention lebt in besonderer Weise vom Dialog und Zusammenwirken von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, von Ministerien und Bundestag. Davon lässt eine solche Art von Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage nichts erkennen.

Im Hinblick auf den bevorstehenden 2. Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan lässt diese Antwort Ungutes ahnen. Umso mehr hoffe ich, positiv enttäuscht zu werden.

Im Einzelnen:

(a) Stellenwert des Aktionsplans (Nr. 1): Die Bundesregierung betont die hervorragende Bedeutung des Aktionsplans: Er bilde „den politischen Referenzrahmen für die krisenpräventive Politik der Bundesregierung. Er ist ein sowohl programmatisches als auch konkret handlungsleitendes Dokument, das die Aktivitäten der Bundesregierung und zivilgesellschaftlicher Akteure in einer gemeinsamen Handlungsperspektive zusammenführt." Diese Feststellungen sind zu begrüßen. Ihre Glaubwürdigkeit bemisst sich an ihrer Umsetzung.

(Irritierend ist, dass der Aktionsplan in der kürzlich beschlossenen nationalen Sicherheitsstrategie der CDU keinerlei Erwähnung findet!)

(b) Ressortübergreifende Zusammenarbeit (Nr. 3, 4, 24): Dass sich die vorhandenen Strukturen „bewährt" hätten und die Verfahren und Mechanismen nur „weiter ausgestaltet werden" müssten, stellt sich aus parlamentarischer Sicht als Beschönigung und Leerformel dar. Hier besteht in Wirklichkeit ein Kerndefizit und gibt es einen erheblichen Nachholbedarf an ressortgemeinsamer Planung und Führung.

(c) Ressortkreis und Krisenbeauftragter (Nr. 5-7, 11-13): Deutlich wird das geringe faktische Gewicht des Ressortkreises, der als bloßes Informations- und Koordinationsgremium den Aktionsplan implementieren und überwachen soll - ohne Steuerungskompetenz und sogar ohne eigene Finanzmittel. Die dem Ressortkreis außerplanmäßig aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums für 2006-2008 zur Verfügung gestellten 10 Mio. Euro waren sehr hilfreich im Kontext ressortübergreifender Friedenskonsolidierung, insbesondere dem Provincial Development Fund in Nordafghanistan. (Eine besondere Ironie ist, dass diese historisch erstmalige „Spende" des BMVg für Zivile Konfliktbearbeitung von der grünen Fraktion beim Konflikt um MEADS erstritten wurde.)

Die Frage nach der personellen Ausstattung des Ressortkreises bleibt unbeantwortet. Verschwiegen wird damit die Tatsache, dass die personelle Minimalausstattung die Arbeitsfähigkeit des Ressortkreises von vorneherein erheblich einschränkt. Das galt bisher insbesondere für den Krisenbeauftragten des AA, der den Ressortkreis koordinierte und nach außen vertrat. Hier von „Handlungsfähigkeit" im „Rahmen der übertragenen Aufgaben" zu sprechen, ist geradezu ein Hohn gegenüber denjenigen Diplomaten, die ihr Bestes gaben, aber durch die Minimalausstattung ständig gehandicapt waren.

Wenn diese Aufgabe künftig vom Beauftragten für Globale Fragen im AA wahrgenommen wird, dann ist sie wohl höher (Ebene Abteilungsleiter, VN-B-2) angesiedelt, aber zugleich nur eine Teilaufgabe neben Menschenrechten, Humanitärer Hilfe, internationalem Terrorismus. Es wird bezweifelt, ob damit die Funktion des Krisenbeauftragten gestärkt wird.

(d) Beirat (Nr. 9): Hier mögen die Beiratsmitglieder beurteilen, inwieweit die zufriedene Sicht der Bundesregierung mit ihrer Erfahrung übereinstimmt.

(e) Zivilpersonal (Nr. 15-17): Meines Wissens bekennt sich hier nach entsprechenden Äußerungen der Entwicklungsministerin erstmalig die Bundesregierung insgesamt zu dem Ziel, den „Zivilen Friedensdienst vom Status eines ´Pilotprojekts` zu einem Instrument regional wirksamer Friedensförderung zu machen" und dafür „eine kontinuierliche Erhöhung der Fachkräfte des ZFD auf 500 anzustreben." Das ist angesichts des akuten Bedarfs an gesellschaftlicher Friedensförderung in Konfliktregionen ausdrücklich zu begrüßen. Um dieses Ziel in wenigen Jahren erreichen zu können, ist jetzt ein Aufbauplan nötig.

Ein „Ziviles Einsatzkräfte-Gesetz" soll die schnelle und verlässliche Verfügbarkeit von Zivilkräften für Friedenseinsätze fördern. Die Bundesregierung bleibt die Antwort schuldig, warum die Arbeit an dem Gesetzentwurf trotz des drängenden Bedarfs nach Jahren noch nicht abgeschlossen ist.

Initiativen zum Aufbau eines Europäischen Friedenskorps - über die bisherige Stärkung ziviler Fähigkeiten im Rahmen der ESVP hinaus - will die Bundesregierung nicht unterstützen.

(f) Förderung zivilgesellschaftlicher Einzelprojekte (Nr. 18): Völlig zu Recht wird die Arbeit von ifa/zivik gut bewertet. Nach dem Rückgang der Fördermittel in den letzten Jahren ist der deutliche Anstieg in 2008 ausdrücklich zu begrüßen. Unverständlich vage ist demgegenüber die Feststellung der Bundesregierung, man wolle „die Zusammenarbeit mit ifa/zivik über 2008 hinaus eingehend prüfen und dabei auch die bestehenden haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zu Grunde legen." Der Verweis auf die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten bedeutet im Klartext die Fortsetzung der bisherigen unsteten Förderpolitik, also mangelnde Planungssicherheit und Kurzatmigkeit statt Nachhaltigkeit.

(g) Haushaltsmittel und Ressourcenpool (Nr. 14, 23, 24): Der Bundesregierung fehlen offenbar Kriterien, um alle diejenigen Haushaltstitel zu identifizieren, die für operative Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung eingesetzt werden. In Wirklichkeit könnten hier einige Titel mehr genannt werden. Angesichts der verbreiteten und berechtigten Kritik an dem Missverhältnis zwischen zivilen und Militärausgaben ist das nicht nachvollziehbar.

Die Einrichtung eines Ressourcenpools wie in Großbritannien wird „nicht beabsichtigt", weil dem die gegenwärtigen Rahmenbedingungen in Deutschland entgegenstehen.

Die große Chance, über einen Ressourcenpool Anreize zu schnellem, ressortübergreifend-kohärenten Handeln zu geben, wird damit vertan. Der Eindruck drängt sich auf, als stünden für die Ministerien nicht die dringenden Erfordernisse von Krisenengagements und der daraus sich z.T. ergebende haushaltsrechtliche und gesetzliche Veränderungsbedarf an erster Stelle, sondern das Beharren auf den bisherigen „Rahmenbedingungen". Diese bürokratische Denkweise behindert die Tausenden Zivilexperten, Polizisten und Soldaten in einer Arbeit, die diese unter hohem Einsatz, Strapazen und auch Risiko leisten.

(h) Strategische Einbettung und konzeptionelle Arbeit (Nr. 10, 22)

Eine Einbettung des Aktionsplans in eine - friedens- und sicherheitspolitische - Gesamtstrategie der Bundesregierung wird nicht für notwendig erachtet. Der Aktionsplan sei „politischer Referenzrahmen für die krisenpräventive Politik der Bundesregierung" - basta. Ungeklärt bleibt damit das Verhältnis zum drei Jahre später entstandenen sicherheitspolitischen Weißbuch der Bundesregierung, das realpolitisch ein viel größeres Gewicht hat als der Aktionsplan.

Um konzeptionelle Lücken im Bereich der Krisenprävention zu schließen, wurden von den Ressorts einige Studien in Auftrag gegeben. Die aufgeführten fünf Studien geben noch keinen Aufschluss darüber, ob die konzeptionelle Arbeit nur punktuell oder systematisch erfolgt.

(i) Zivile Planziele (Nr. 19)

„Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für die Aufstellung nationaler Planziele, da nationale Zielvorstellungen zum zivilen Engagement in der ESVP bereits in den EU-Planziel-prozess einfließen." Hier versteckt sich die Bundesregierung hinter dem - überdies auf die EU reduzierten - Multilateralismus. Angesichts der Krisenentwicklung weltweit und der Zunahme von UN-Friedensmissionen wächst der Bedarf an Zivilexperten und Polizisten, die kompetent, spezialisiert, trainiert, schnell verfügbar und durchhaltefähig sind. Das Personalangebot der Staaten und auch Deutschlands bleibt trotz ZIF, ZFD und der drei Ausbildungsstätten der Polizei weit hinter dem Bedarf zurück. Für Einsätze in Konfliktländern bestehen zunehmend Rekrutierungsprobleme.

Hier auf nationale Zivile Planziele für den Aufbau ziviler Kapazitäten zu verzichten, ist eine Kapitulation vor wachsenden Anforderungen im Rahmen des UN-Systems. Damit wird zugleich das Ungleichgewicht zwischen militärischen und zivilen Fähigkeiten in Kriseneinsätzen fortgesetzt, ja vertieft. Denn die militärische Seite verstärkt systematisch ihre Fähigkeiten. Das Bundeswehrziel: Bis zu 14.000 SoldatInnen sollen für bis zu fünf größere Stabilisierungseinsätze gleichzeitig zur Verfügung stehen. Dem steht auf ziviler Seite nichts Vergleichbares gegenüber - und dass in Anbetracht der Tatsache, dass Stabilisierungseinsätze nur in der Kombination diplomatischer, ziviler, polizeilicher und militärischer Kräfte Aussicht auf Erfolg haben.

(j) Peacebuilding Commission der UN und ESVP(Nr. 28-30): Die Antworten erlauben kein Urteil darüber, ob Deutschland über die erhebliche Beitragszahlung hinaus eine treibende Kraft in der Arbeit der neuen Peacebuilding Commission ist.

Die Bundesregierung hält sich bedeckt, inwieweit Deutschland die nationalen Beiträge zum Zivilen Planziel für 2010 erfüllen kann. Erhebliche Zweifel bestehen aber schon hinsichtlich des bisherigen Zivilen Planziels 2008: Für das Gesamtpotenzial von 5.000 EU-PolizistInnen für polizeiliche Auslandseinsätze hat Deutschland 910 zugesagt. Um eine längere Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten, müsste ein Rotationsfaktor berücksichtigt werden, wären als ca. 3.000 Beamte einzuplanen. Die stehen zzt. auch nicht annähernd zur Verfügung! Sie sind ohne einen Pool mit neuen Stellen für Auslandseinsätze auch nicht zu bekommen. Hier müsste eines der nationalen Zivilen Planziele ansetzen.

(k) Öffentlichkeitsarbeit zu Aktionsplan und Krisenprävention (Nr. 2, 20): Krisenprävention ist wegen ihres meist unspektakulären Prozesscharakters, ihrer good-news-Orientierung und der Nichtbeweisbarkeit ihrer Erfolge wenig sichtbar und bekannt. In der Vergangenheit unterließ es die Bundesregierung, den komplexen Aktionsplan einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen und nahe zu bringen.

Ihren Antworten ist zu entnehmen, dass sie sich weiterhin damit begnügen will, die Kommunikation mit der Fachöffentlichkeit zu pflegen. Interessant wäre zu erfahren, inwieweit die Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Stand versetzt werden, bei ihrer Darstellung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in den Schulen den Aktionsplan gebührend zu berücksichtigen.

(Immerhin sind sie die einzigen Botschafter deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in den Schulen!)

Meine jüngsten Stellungnahmen zum Thema

  • - Viel beschworen, wenig bekannt: Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung, aktueller Stand Mai 2008 (www.nachtwei.de)
  • - Prinzipien und Kriterien für Krisenengagements und Auslandseinsätze, Mai 2008
  • - Lauter Lichter unterm Scheffel: Frieden sichtbar machen, März 2008

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

[Login]