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Stellungnahme
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Was bringt der Tornado-Einsatz in Afghanistan?

Veröffentlicht von: Webmaster am 13. September 2007 13:09:16 +02:00 (13065 Aufrufe)
Meine vorläufige Einschätzung des bisherigen Tornado-Einsatzes stützt sich auf mehrere Befragungen der Bundesregierung und Besuche beim Tornado-Geschwader in Nordafghanistan. Die Einschätzung steht unter dem Vorbehalt, dass die Bundesregierung die von uns geforderte schriftliche Einsatzauswertung bisher nicht vorgelegt hat und mir inoffizielle Insidereinschätzungen fehlen, die immer wieder zum Gegenchecken offizieller Einschätzungen wichtig sind. Wenn jetzt die Bundesregierung ihre Aufwendungen für den zivilen Aufbau in Afghanistan um 25 Mio. Euro, also ca. ein Drittel der Tornado-Kosten, erhöht, dann belegt das die unverändert falsche Prioritätensetzung. Die von mir im Februar formulierten Anforderungen an einen verantwortbaren Tornado-Einsatz sind im Wesentlichen weiterhin nicht erfüllt. Er ist deshalb für mich trotz seines Teilnutzens auch jetzt nicht zustimmungsfähig.
Winni Nachtwei, MdB 5. September 2007
Tornado-Einsatz in Afghanistan:
Zwischenergebnisse
Quellen:
Zwei Besuche beim Einsatzgeschwader in Mazar (Anfang Mai mit Renate Künast und Jürgen Trittin) sowie Ende Juni mit Staatssekretär Kossendey und den Obleuten des Verteidigungsausschusses; par-lamentarische Fragen (Alex Bonde vom 14.5.) und Kleine Anfragen (Grüne vom 15. Februar, FDP vom 6. Februar, Linke vom 7.3. + 19.6.) ; Thematisierung im Verteidigungsausschuss; Fachartikel und Ge-spräche mit Afghanistan-Kundigen.
Schlüsselfragen:
(a) Wieweit trägt der Einsatz der RECCE-Tornados zur verbesserten Handlungsfähigkeit und Si-cherheit (Mobilität, Früherkennung von Bedrohungen, Verhältnismäßigkeit, Vermeidung von Begleitschäden) von ISAF und anderen Akteuren (OEF, UNAMA, afg. Sicherheitskräfte, NGO), zu Stabilisierungs- und Kampfoperationen bei? Wieweit gerät die Bundeswehr mit dem Torna-do-Einsatz zunehmend in offen-kriegerische Auseinandersetzungen im Süden und Südosten und wie wirkt der Einsatz politisch in Afghanistan?
(b) Welche bündnispolitische Bedeutung haben die Tornados?
(c) Wie effizient und sinnvoll ist der Tornadoeinsatz im Kontext des gesamten internationalen En-gagements in AFG und in Relation zu den Aufwendungen für seine verschiedenen anderen Komponenten?
Eine konkrete Auswertung des bisherigen Tornado-Einsatzes durch die Bundesregierung habe ich bei Minister Jung angefordert. Sie liegt bisher nicht vor.
Einsatzmuster und ISAF-Bewertung:
Seit dem 20. April ist das Geschwader mit seinen sechs Tornados voll einsatzbereit. Maximal werden vier Flüge pro Tag durchgeführt, zwei vormittags und zwei nachmittags bzw. ggfs. nachts. Die Flüge dauern ein bis fünf Stunden, letzteres mit Luftbetankung. Wegen möglicher Bodenbedrohungen durch MANPADS (tragbare Flugabwehrsysteme, max. bis zu 3.800 m über Grund) wird oberhalb 10.000 Fuß geflogen. Der Luftraum unter 3.500 Fuß ist für Drohnen und Hubschrauber reserviert. Als Aufklärungs-objekte werden genannt Patrouillen- und Versorgungswege, (il-)legale Checkpoints (wo ggfs. Wegezoll erhoben wird), Brücken + Staudämme, bisher aktuell nicht erfasste Geländeabschnitte + Gebiete, be-sondere Ereignisse wie Erdrutsche. Es sei im Wesentlichen um stationäre Aufklärungsziele und die Er-kundung von Mobilitätshindernissen, nicht z.B. um die Aufklärung von Mohnfeldern gegangen. Bei Ver-größerungen von Aufnahmen aus 2.000 m Höhe sind noch Nummernschilder zu erkennen. Vorteil ge-genüber Satellitenaufklärung sei neben der größeren Flexibilität und Schnelligkeit die bessere Auflö-sung, das Unterfliegen hoher Wolken, das Fotografieren von der Seite (z.B. Brückenpfeiler).
Mit der Infrarotkamera für die thermische Aufklärung lässt sich feststellen, ob ein Fahrzeug betankt ist, ob es z.B. vor einer halben Stunde gefahren wurde. Diese Infrarot-Aufnahmen können direkt an den Bedarfsträger ISAF-HQ übermittelt werden. Für die anderen Kameras (610 mm Tele, 57- und 80 mm mit 5 Objektiven) gibt es keinen Datenlink zur Sofortübermittlung. Ihre Nassfilme werden nach Landung in der Recce Ground Station binnen 10-15 Minuten entwickelt und dann ausgewertet. Der erste Report ist in bis zu 60 Minuten fertig.
Bis Ende August wurden ca. 450 Aufklärungsflüge im Auftrag von ISAF durchgeführt, davon 27 % (Juni 21%) auf den Bereich der Region Ost einschließlich Kabul, 33 % (29%) Süd, 13% (23%) West und 27% (27%) Nord. Bis Ende Juni wurden über 4.500 Fotos gemacht. Das Feedback aus dem ISAF-HQ sei bisher sehr positiv. Die Bilder seien besser als die bisherigen. Die Tornados würden wichtige Mosaik-steine zum gesamten Aufklärungsverbund liefern und zur Sicherheit von ISAF-Operationen beitragen.
Aufklärungszyklus:
Von der Anforderung von Aufklärungsfotos kann es bis zu 24 Stunden bis zur Lieferung dauern. Die Stationen sind: Die Anforderungen werden im ISAF-Head-quarter, Abteilung J2, gesammelt und zu ei-ner priorisierten Aufklärungsliste für alle Aufklärungsmittel zusammengestellt. Die daraus entnommene Aufklärungsliste für die dt. Tornados wird durch einen dt. Stabsoffizier bearbeitet. Der dt. Chef des Sta-bes im ISAF-HQ überprüft als „German Air Representative" mit Unterstützung eines deutschen Luft-waffenoffiziers die Mandatstreue des Auftrages. ISAF-HQ übermittelt die Aufklärungsziele täglich an den taktischen Gefechtsstand für Luftoperationen COAC in Qatar, wo die Aufträge erteilt werden und die Luftraumkoordinierung stattfindet. Nach dem Tornado-Einsatz Entwicklung und Auswertung des Materials, Einstellung in der ISAF Datenbank "IMART", die allein durch J2 und das Einsatzgeschwader Mazar bearbeitet werden. J2 entscheidet nach dem ISAF-Operationsplan über die Beantwortung von Anfragen Dritter (z.B. OEF, Missionspartner, afghanische Sicherheitskräfte, Internationale Gemein-schaft). Diese erhalten nur die Informationen, aber keinen Zugriff auf IMART. (Wieweit dabei die restrik-tive Weitergabe an OEF gewährleistet werden kann, siehe unten.)
Sicherheits- und Schutzwirkung:
Zur Verbesserung der Bewegungsfreiheit von ISAF und anderen trägen die Aufklärungsfotos sicher bei. Das war für mich auch im Vorfeld unstrittig. Ihre Schutzwirkung darüber hinaus ist schwer identifizierbar. Gegen Hauptbedrohungen wie Improvisierte Sprengkörper und Selbstmordattentäter richtet Tornado-Aufklärung jedenfalls nichts aus. Wieweit die Tornados zur Eindämmung von Sicherheitsvorfällen ins-gesamt (indirekter Beschuss, Schusswechsel + Gefechte) und zum genaueren Waffeneinsatz von ISAF beitrugen, ist nicht erkennbar. Seit Frühjahr hat sich die Sicherheitslage verschlechtert und haben die Zivilopfer bei Luftwaffeneinsätzen sogar zugenommen. Insofern ist auch keine Korrelation zwischen Si-cherheitslage und Tornado-Einsatz sichtbar.
Kampfunterstützung?
In Mazar wird der Eindruck erweckt, als habe man mit Kampfoperationen und Luftnahunterstützung (close air support) nicht direkt zu tun. Klare Aussagen dazu werden gemieden. Man trage zum allge-meinen Lagebild durch einen Aufklärungsverbund (luft- und bodengestützt, technisch und durch Men-schen) bei. In dem Bundeswehrjournal „Y" (6/07, S. 34) heißt es: „Aber die RECCE-Tornados filmen und fotografieren auch mögliche gegnerische Stellungen. (..) Wenn es mal richtig hektisch wird, kann das ISAF-Headquarter die Tornados noch im Flug umdirigieren, um besonders wichtige Aufklärungs-ziele schnell anzufliegen. Die Besatzungen melden dann per Funk falls nötig schon erste Aufklärungs-ergebnisse. Das ermöglicht die „On-Board-Funktion" der Spezialkameras. Der Waffensystemoffizier kann dabei auf seinem grünen Bildschirm während des Fluges schon Aufklärungsergebnisse sehen."
(Anmerkung: Eine direkte Aufklärung von beweglichen Zielen und Zielmarkierung erfolgt in Echtzeit aber vor allem von Drohnen, Hubschraubern und spezialisierten Beobachtern am Boden. Luftnahunter-stützung durch über dem Gebiet „stehende" Kampfflugzeuge kommt innerhalb 15 Minuten nach Anfor-derung, Unterstützung durch Artillerie binnen 5-20 Minuten.)
Auf mehrfache direkte schriftliche und mündliche Fragen an die Bundesregierung, ob die Tornados bei bestimmten Luftangriffen mit Zivilopfern (Sangin/Helmand, Shindand/Herat) direkt oder indirekt beteiligt gewesen wären, wurde dies u.a. wegen der fehlenden Fähigkeit der Echtzeitdatenübertragung ausge-schlossen.
Die Bundesregierung verneinte die Fragen, ob die Tornados bei laufenden Kampfhandlungen zwischen OEF- bzw. ISAF-Einheiten und Oppositionellen Militanten Kräften Aufklärungsoperationen über feindli-che Truppenstellungen durchgeführt hätten und ob die Tornados im Rahmen ihrer Aufklärungsoperatio-nen bereits in direkte Kampfhandlungen verwickelt worden seien. (BT-Drs. 16/5711 vom 19.6.2007)
ISAF-OEF:
Laut Bundestags-Mandat, ISAF-Operationsplan und Versicherung der Bundesregierung dürfen die Auf-klärungsfotos nur restriktiv an OEF weitergegeben werden - wenn zur erfolgreichen Durchführung von ISAF-Operationen oder für die Sicherheit von ISAF-Kräften erforderlich ist. Wie weit oder eng dies inter-pretiert wird, kann ich bisher nicht beurteilen. Der restriktive Umgang mit dem Aufklärungsmaterial mag im ISAF-HQ in Kabul besser funktionieren, als man es aus der Ferne für möglich hält. Immerhin gehört die strikte Beachtung nationaler Vorbehalte zum Alltagsgeschäft multinationaler Hauptquartiere. Dafür ist aber beim Regional Command East eine nicht kontrollierbare Lücke. Dort ist ein US-General per „Doppelhut" zugleich ISAF-Kommandeur für East und OEF-Kommandeur für ganz Afghanistan. Soll er etwa seine Gehirnhälften separieren?
(Bündnis-)politische Wirkung:
Um die örtliche Bevölkerung über die Tornados zu informieren, produzierte die „Operative Information" (OpInfo) von ISAF Flugblätter und einen Film für`s örtlicher Fernsehen. In der Region um Mazar werden die Tornados laut offizieller ISAF-Einschätzung angeblich gelassen wahrgenommen.
Unter Paschtunen soll das nach Einschätzung eines Deutschen, der viel im Osten ist und ISAF befür-wortet, anders aussehen. Über`s Internet und in Koranschulen werde der Tornado-Einsatz voll wahrge-nommen. Die Tornados würden als „Auge und Ohren der Amerikaner" gelten. Das beschädige den Ruf der Bundeswehr und der Deutschen.
In der Taliban-Propaganda wird das angeblich zugespitzt auf die Behauptung, die Tornados würden bei den Luftangriffen voll, also mit Waffeneinsatz, mitmachen. Auch wenn es falsch ist, kann das wirken. Denn wie will der Normalmensch bei Kampfflugzeugen zwischen Aufklärern und Bombern unterschei-den.
Bei den Afghanen, die als Adressaten der ISAF-Unterstützung auch eine Art Verbündete sind, ist also die politisch-psychologische Wirkung gespalten.
Verbündete äußern sich offiziell positiv zu den Tornado-Ergebnissen.
Zu vermuten ist, dass der symbolische und politische Tausch-Wert der Tornados (statt Bodentruppen im Süden) für die Bundesregierung im Bündniskontext höher ist als ihr tatsächlicher Nutzen für ISAF. Wahrscheinlich wäre ein Rückzug der Tornados jetzt bündnispolitisch schwieriger, als es die Nichtzusa-ge von Tornados Ende 2006/Anfang 2007 gewesen wäre.

Prioritäten in der Afghanistanpolitik:
Da stehen die Tornados weiterhin für eine falsche Prioritätensetzung in der zivil-militärischen Gewich-tung des deutschen Engagements - und für ein strukturelles Missverhältnis in den Fähigkeiten deut-scher Außen- und Sicherheitspolitik insgesamt. Dem zwangsläufig teuren Militär wird gegeben, was es braucht. Beim zivilen und Institutionenaufbau hingegen ist von der seit einem Jahr eingeforderten sub-stanziellen Forcierung, von einem Umschalten vom Kleckern zum intelligenten Klotzen noch kaum was zu spüren.
Zusammenfassung
 Vom Stellenwert her sind die Aufklärungs-Tornados ein - wenn auch sehr teures - taktisches Mittel, nicht eine Frage der Afghanistan-Strategie. Sie hätten strategische Relevanz, wenn sie der Türöff-ner für einen umfassenden Süd-Einsatz wären.
 Unter dem Vorbehalt, dass uns bisher nur offizielle Informationen und Bewertungen vorliegen und keine Hintergrundberichte, scheint es so zu sein, dass die schlimmsten Befürchtungen (direkte Un-terstützung von Kampfoperationen und Luftangriffen mit vielen Zivilopfern im Süden und Osten) sich nicht bestätigt haben. Hierfür ist der Hauptaufklärungsbeitrag der optischen Kameras einfach zu langsam.
 Dass die Tornados den Informationsstand von ISAF in allen Regionen verbessert, ist unstreitig. Ob graduell oder substanziell gegenüber den bisherigen Aufklärungsmitteln, bleibt offen. Ebenfalls of-fen bleibt, wieweit sie zu mehr zu Schutz und Sicherheit beitragen. Gegenüber den Hauptbedro-hungen durch Sprengstoffanschläge und indirektern Beschuss bleiben das Vertrauensverhältnis gegenüber der Bevölkerung, Warnhinweise aus ihren Reihen sowie handlungsfähige und -bereite Polizei, Geheimdienst, Gouverneure etc. auf afghanischer Seite die bei weitem wichtigsten Fakto-ren.
 Bei allem Anspruch, die Weiterleitung an OEF restriktiv zu handhaben, kann das wegen der „Lücke" beim OEF- und ISAF-Kommandeur Ost nicht gewährleistet werden.
 Die Tornados haben eine doppelte symbolische Bedeutung:
Als „Hochwert-Zeichen" gegenüber den Verbündeten; als exemplarisch für eine schräge und den offiziellen Beteuerungen von der strategisch entscheidenden Rolle des zivilen Aufbaus zuwider laufende Prioritätensetzung: Sie stehen weiterhin für die Asymmetrie des zivil-militärischen Mitte-leinsatzes.
Anhang
Auszüge aus meiner Stellungnahme vom 27. Februar 2007 „Dual Use nach Afghanistan - wo bleibt die zivile Frühjahrsoffensive?"
Grüne Fraktion und Partei haben wiederholt seit Ende 2001 festgestellt, dass zur Bekämpfung terroristi-scher und illegitimer Gewalt in Afghanistan der Einsatz militärischer Gewalt legitim und notwendig sein kann. Dementsprechend haben wir immer die nach Kapitel VII VN-Charta mandatierte ISAF-Schutz-truppe sowie bis Ende 2006 die Beteiligung an OEF mitgetragen.
Die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Kern- und Neo-Taliban vor allem in Ost- und Süd-Afghanistan ist so extrem, dass ohne ihre Eindämmung und Bekämpfung durch ISAF Afghanistan schnell kippen würde. Eine Machtergreifung von Taliban und anderen würde nicht nur die bisherigen Teilfortschritte hinwegfegen. Sie würde auch ermöglichen, dass Afghanistan wieder zu einem sicheren Hafen für inter-nationale Gewalttäter und Terroristen würde. Eine Taliban-Machtergreifung in Afghanistan könnte schließlich äußerst gefährliche Rückwirkungen auf die Atommacht Pakistan haben. Es geht also nicht um das OB, sondern den Stellenwert und das WIE von Militär- und Kampfeinsätzen, die durch die RECCE-TORNADOs unterstützt würden.
 Soll die Bundesrepublik die militärische Aufstandsbekämpfung im Süden - grundsätzlich und in der statt findenden Form - aktiv unterstützen und kann sie darauf wirksam Einfluss nehmen?
 Werden die Prioritäten für den größtmöglichen friedenspolitischen Output richtig gesetzt? Der Einsatz von sechs TORNADO-Flugzeugen erfordert über das Jahr gerechnet ca. 70 Mio. Euro. Dies entspricht fast dem deutschen Jahresbudget von 80 Mio. Euro für den zivilen Aufbau und entspricht ungefähr dem, was Deutschland in den vergangenen Jahren in den Polizeiaufbau in-vestiert hat.
Die Grünen wollen ihre Oppositionsrolle verantwortlich wahrnehmen. Auch ohne Regierungsbeteiligung sehen sich die Grünen selbstverständlich in Mitverantwortung für einen erfolgreichen Stabilisierungs- und Aufbauprozess in Afghanistan.
Das Abstimmungsverhalten der Grünen hat nüchtern betrachtet keinen Einfluss auf das Zustandekom-men des TORNADO-Einsatzes. Der ist in den Reihen der Großen Koalition beschlossene Sache. Das Abstimmungsverhalten hat eine nicht unerhebliche Bedeutung für die Akzeptanz dieses Einsatzes und des Afghanistan-Einsatzes insgesamt in Gesellschaft und auch Bundeswehr (hier gilt seit Jahren das Votum der Grünen als besonders überlegt!). Es hat am meisten Bedeutung im Hinblick auf die weitere Orientierung deutscher Afghanistan-Politik und den realen Stellenwert der zivilen Anstrengungen dabei. Hier können wir uns nicht damit zufrieden geben, dass das ausgesprochen konstruktive Verhalten der Grünen bei den letzten Auslandseinsatzentscheidungen damit beantwortet wurde, dass unsere Anträge zur weiteren Afghanistan-Politik abgelehnt wurden und zentrale Forderungen unbeachtet blieben.
Zustimmung heißt nicht, dass man jeder Einzelentwicklung oder -strategie zustimmt. Nicht zu zustim-men heißt nicht Zurücklehnen oder Raushalten. Unser Konsens ist: Das internationale Afghanistan-Engagement braucht im kritischen Jahr 2007 zuförderst eine politische und zivile „Frühjahrsoffensi-ve"! Ohne diese sind alle militärischen Anstrengungen aussichtslos. Das in Afghanistan immer noch besonders angesehene Deutschland ist hier in besonderer Verantwortung und hat hier besondere Mög-lichkeiten. Deutschland sollte da mehr einsteigen und investieren, wo von afghanischer Seite besonde-rer Bedarf ist und wo wir Erfahrungen und Fähigkeiten haben, die auch über den Verantwortungsbe-reich im Norden hinaus für die Gesamtentwicklung etwas bringen könnten. Neben einer Verstärkung der Alternativen Entwicklung, der beschleunigten und vervielfachten Polizeihilfe sind weitere Möglichkeiten eines verantwortbaren Ausbaus des Engagements in den südöstlichen Provinzen zu prüfen.
(...)
Konditionierte Empfehlung
Vor dem Hintergrund der Gesamtverantwortung für Afghanistan und einer solidarischen Lastenteilung könnten die TORNADO-Aufklärer im Rahmen einer aussichtsreichen, tatsächlich gewalteindämmenden Militärstrategie und einer ausgewogenen Afghanistan-Politik insgesamt Sinn machen.
Es hat keinen Sinn, dass die Bündnisgrünen in einem Begleitantrag lediglich erneut - aber folgenlos -beklagen, was von der Regierung getan werden müsste. Die Bundesregierung ist in der Bringpflicht:
 Solange die Bundesregierung nicht glaubhaft gemacht hat, dass ISAF den Aufstand im Süden mit einer aussichtsreichen statt mit einer kontraproduktiven Strategie einzudämmen versucht,
 solange die Bundesregierung sich nicht erkennbar stark macht für eine konstruktive statt destabilisierende Art der Drogenbekämpfung (Vorrang einer breit geförderten alternativen Ent-wicklung, Verzicht auf Felderzerstörung bei den ärmsten Bauern),
 solange die Bundesregierung nicht erkennbar ihre zivilen Aufbauanstrengungen substanziell forciert (z.B. Vervielfachung des Deutschen Polizeianteils) und den Etatansatz dafür deutlich aufstockt,
kann ich eine Zustimmung zu dem TORNADO-Einsatz nicht empfehlen.
Seit 2002 habe ich immer wieder vor Ort erlebt, wie notwendig, klug und wirksam der ISAF-Ansatz ist, wie er von Deutschland und etlichen anderen Verbündeten praktiziert wird. Bei Soldaten im Einsatz und in Deutschland erfahre ich inzwischen wachsenden Unwillen über die zurückbleibenden zivilen Anstren-gungen und Fähigkeiten - und umgekehrt bei Zivilexperten ihre unzureichende Ausstattung. Vor diesem Hintergrund ist eine Nichtzustimmung zum TORNADO-Einsatz in keiner Weise gegen das bisherige deutsche ISAF-Engagement gerichtet, sondern viel mehr ein Warrnruf, das internationale Engagement und ISAF insgesamt nicht vor die Wand zu fahren und das schmale Zeitfenster jetzt zu nutzen.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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