Frieden     Sicherheit    Abrüstung
Logo

www.nachtwei.de

Genauer Hinsehen: Sicherheitslage Afghanistan (Lageberichte + Einzelmeldungen) bis 2017
Navigation Themen
Navigation Publ.-Typ
Publikationstyp
•  Pressemitteilung (316)
•  Veranstaltungen (6)
•  Pressespiegel (19)
•  Bericht (300)
•  Artikel (168)
•  Aktuelle Stunde (2)
•  Antrag (58)
•  Presse-Link (108)
•  Interview (58)
•  Rede (109)
•  Große Anfrage (4)
•  Kleine Anfrage (31)
•  Fragestunde (1)
•  Tagebuch (48)
•  Offener Brief (25)
•  Persönliche Erklärung (6)
•  Veranstaltungstipp (6)
•  Vortrag (15)
•  Stellungnahme + (60)
•  Weblink (17)
•  Aufruf (5)
•  Dokumentiert (35)

Stellungnahme
Browse in:  Alle(s) » Publikationstyp » Stellungnahme

Zivile Friedensförderung aktuell

Veröffentlicht von: Webmaster am 16. Juli 2007 07:09:05 +01:00 (6426 Aufrufe)
Folgende Anmerkungen zum aktuellen Stand der Zivilen Krisenprävention macht Winfried Nachtwei. Sein Fazit: Ihre Stärkung ist notwendiger denn je.

Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung aktuell (Juni 2007)

Winfried Nachtwei, MdB

(1) Stellenwert der Zivilen Friedenspolitik, insbesondere Zivilen Krisenprävention/Konfliktbearbeitung (ZKB) und Friedensförderung in der Großen Koalition: Im Koalitionsvertrag hat Krisenprävention einen deutlich geringeren Stellenwert als bei Rot-Grün, wo die Grünen bei der Koalitionsvereinbarung 2002 die Formulierer waren. Von explizit ziviler Krisenprävention ist keine Rede mehr. Entscheidend ist aber, dass der Aktionsplan Krisenprävention umgesetzt werden soll. Einzelnen SPD-Politikern ist ZKB weiterhin ein aktives Anliegen. CDU`ler zeigten hier in der Vergangenheit kein sonderliches Engagement. Erst in jüngster Zeit gibt es Zeichen von positivem Interesse.

In der Exekutive hat die explizite ZKB trotz aller konzeptionellen Anstrengungen nach Einschätzung von Insidern eine Nischenexistenz. Am ehesten kommt Engagement von AA, BMZ, BMVg. Andere Ressorts sollen wieder auf dem Rückzug sein. Das erlebt der Ressortkreis Krisenprävention, dem es eindeutig an Steuerungskompetenz und Ressourcen mangelt und der deshalb auf die freiwillige Zusammenarbeit der Ressorts angewiesen ist. Die von mir anlässlich eines Koalitionskonfliktes noch unter Rotgrün im Frühjahr 2005 ausgehandelten 10 Mio. Euro, die das Verteidigungsministerium für Zwecke des Ressortkreises zur Verfügung stellte, gelten weiterhin als große Hilfe. Allerdings wurden die Mittel während der Beratungen für den Bundeshaushalt 2007 von der Koalitionsmehrheit gesperrt - sie sollen nur noch im unmittelbaren Bundeswehrkontext (Umfeld von Regionalen Wiederaufbau Teams/PRT) ausgeben werden dürfen.

(2) Trotz dieser Alltagsschwierigkeiten liegt die ZKB voll im Trend der internationalen Politik, bietet Antworten auf eine stark wachsende Nachfrage. Stichworte dafür sind die neu eingerichtete Peacebuilding Commission der VN, mit der die komplexen und langwierigen Friedenskonsolidierungsprozesse auch auf VN-Ebene erstmalig abgestimmt begleitet und unterstützt werden sollen. Stichwort sind die Anstrengungen der EU: Zivile Planziele 2008; die zzt. 12 EU-Missionen im Bereich der zivilen ESVP (in Palästina und Aceh war ausdrücklich nur die EU erwünscht), der Aufbau von „Civilian Response Teams"/CRT (stand-by und schnell einsatzfähig, hat auch die VN noch nicht). Stichwort ist vor dem Hintergrund des Irak-Desasters die „Kehrtwende der Bush-Administration zum Nation Building" (so der Titel einer SWP-Studie) in 2004: seit Juli 2004 gibt es im State Departement das „Office of the Coordinator for Reconstruction and Stabilization" (S/CRS), das in 2006 über 100 Mio. $ verfügt. Mit der Directive 3000.5 werden Stabilisierungsoperationen, die bisher unter Rumsfeld eher verächtlich gemacht wurden, gegenüber der früheren Hegemonie von Combat Operations deutlich aufgewertet. Ein Conflict Response Fund soll 100 Mio. $ bekommen - Experten halten allerdings 1 Mrd. $ für notwendig.

Stichwort ist nicht zuletzt die deutlich wachsende Offenheit, ja das Interesse auf Seiten der Militärs an ZKB. Aus eigener Erfahrung sieht man immer deutlicher: Ohne effektive zivile Krisenprävention werden teure Auslandseinsätze immer häufiger nötig (Positivbeispiel Mazedonien, wo durch relativ frühes politisches Eingreifen ein größerer Militäreinsatz vermieden werden konnte), ohne ausgewogene Fähigkeiten des Peacebuilding dauern militärische Stabilisierungseinsätze potenziell endlos. Damit geraten sie in Gefahr, immer weniger als Unterstützungs- und mehr und mehr als Besatzungstruppe wahrgenommen zu werden.

Mit dieser gewissen Interessenkongruenz sollte man nüchtern (mit Blick auf unterschiedliche Interessen, Organisationskulturen, Fähigkeiten und Potenziale), aber vor allem auch selbstbewusst umgehen. Man glaubt gar nicht, wie suchend und „schwach" die so stark erscheinenden Militärs oft sind. Es gilt, neue Chancen zu nutzen, statt ängstlich-defensiv als erstes auf Abgrenzung zu achten. (Die Haltung von Teilen der Friedensbewegung, ZKB strikt als Alternative zum Militär zu sehen und zu behandeln, ist angesichts der realen Präventions-, Peacekeeping- und Peacebuildingprozesse von der Sache her nicht haltbar und für die Diskussion auch eher hinderlich.)

(3) Der Ressortkreis Zivile Krisenprävention hat inzwischen erste „Leuchtturmprojekte" abgeschlossen: Die Arbeitsergebnisse des Ländergesprächskreises Nigeria wurden an die europäischen Gremien weitergeleitet. Die Arbeitsgruppen zur Sicherheitssektorreform, wozu es bisher etliche gute Einzelmaßnahmen, aber kein Gesamtkonzept gab, hat Anfang Dezember ein „Interministerielles Rahmenkonzept zur Unterstützung von Reformen des Sicherheitssektors in Entwicklungs- und Transformationsländern" vorgelegt. Die Arbeiten zu einem Missionspersonalgesetz (ziviles Entsendegesetz) dauern an. Eine neue AG zur Rolle der Privatwirtschaft in der Zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung wurde beschlossen.

(4) Der Beirat zum Aktionsplan ist mit seinen Repräsentanten aus Wissenschaft/Sicherheit/ Politikberatung (6), Entwicklungspolitik (2), Menschenrechte + humanitäre Fragen (1), Umwelt (2), Kirchen (1), Wirtschaft (3), politische Stiftungen (1), bis zu drei berufene Mitglieder und fakultative Teilnahme von FraktionsvertreterInnen breit und interessant zusammengesetzt. Vorsitzende des Beirats sind Angelika Spelten (Plattform ZKB) und Stefan Mair (Stiftung Wissenschaft und Politik). Der Beirat versteht sich als Berater und kritischer Begleiter des Ressortkreises. Beispielhaft für die anregende Funktion des Beirats war auf einer der letzten Sitzung ein Vortrag zur Bedeutung der Gesundheitspolitik für die Krisenprävention. Der Beirat schlug für einen nächsten Ländergesprächskreis Zentralasien vor.

(Uta Zapf/SPD und ich sind die einzigen Vertreter aus dem Bundestag, die von Anfang an praktisch bei jeder Sitzung dabei waren. Vertreter der Union kamen praktisch nie, der FDP seit dieser Legislatur, der Linksfraktion erst neuerdings. Diese Teilnahme ist symptomatisch.)

(5) Ende Mai legte die Bundesregierung ihren ersten, vom Kabinett gebilligten Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans vor unter dem Titel „Sicherheit und Stabilität durch Krisenprävention gemeinsam stärken. Mai 2004 - April 2006". Bekannt gemacht über eine Routine-Pressemitteilung des AA fand das null Niederschlag in den Medien. Inzwischen liegt der Bericht als 78-seitige Bundestagsdrucksache vor. (BT-Drs. 16/1809, 7.6.2006)

Erneut beeindruckt die Fülle an Aktivitäten und Maßnahmen. Vor dem Hintergrund der mageren Personalausstattung des Ressortkreises ist der Bericht eine stramme Leistung. Gegenüber den unübersichtlichen über 160 Aktionen des Aktionsplans werden jetzt Umsetzungsschwerpunkte benannt und Schwachstellen zumindest angedeutet. In der außen- und sicherheitspolitischen Diskussion steht die Förderung von Kohärenz zu Recht ganz vorne. Umso unverständlicher ist, dass in der Bundesregierung der Aktionsplan und das Weißbuch weitgehend separat voneinander entwickelt wurden und der Aktionsplan im Weißbuch nur als Anhängsel formuliert ist. Das Gebot integrierter Friedens- und Sicherheitspolitik wird somit schon in den Grundlagendokumenten nicht eingelöst. Offenkundig strittig ist die Positionierung von Aktionsplan und Weißbuch in der Hierarchie der Regierungsdokumente.

Diskussionswürdig bis problematisch sind zwei Erweiterungen des Präventionsbegriffs: Über die Tatsache, dass Bundesrepublik und Internationale Gemeinschaft überwiegend mit Prävention im Kontext der Konfliktnachsorge befasst sind, geht der Blick für den Nachholbedarf an Primärprävention verloren. Falsch ist die unterschiedslose Vereinnahmung von Militäreinsätzen unter Prävention. Richtig ist, dass Militäreinsätze in Gestalt von Friedensmissionen eine gewalteindämmende und -präventive Funktion haben sollen und können. Das gilt aber selbstverständlich nicht generell für Militäreinsätze. (Bei den ISAF-Kampfeinsätzen im Süden Afghanistans wird das offenkundig.) Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit wird einseitig und damit verkürzt nur aus militärischer, nicht aber EZ-, NGO- und AA-Sicht dargestellt. Unverständlich ist, warum im Aktionsplan für die Krisenprävention und politische Kohärenz so wichtige Institutionen wie Deutsche Stiftung Friedensforschung und Bundesakademie für Sicherheitspolitik keine Erwähnung finden. Nur angedeutet wird das Kernproblem mangelnder Sichtbarkeit von Krisenprävention und ihre bessere „Vermarktung" als strategische Herausforderung. Das größte Defizit des Berichts ist, dass für neue zivile Fähigkeiten und Kapazitäten keine Wegmarken und Headline Goals genannt werden.

Zentraler Angelpunkt für die Weiterentwicklung des Aktionsplans ist, dass der Ressortkreis über die bisherige Koordinationsfunktion hinaus Steuerungskompetenzen erhalten muss (Anbindung an Staatssekretärsebene). Dem Ressortkreis muss ein Finanzpool mit „neuem Geld" zugeordnet werden, mit dem dringende und ressortübergreifende Maßnahmen gefördert werden können. Damit der Ressortkreis seine künftig vermehrt auch internationale Arbeit leisten kann, braucht er eine erheblich bessere personelle Ausstattung.

Von großer Bedeutung ist, dass Aktionsplan und Umsetzungsbericht ihren gebührenden Platz bei der allseits geforderten breiten gesellschaftlichen Debatte zur Friedens- und Sicherheitspolitik finden. Das geschieht bisher punktuell, aber noch nicht in der Breite.

(vgl. Stellungnahmen der „Plattform Zivile Konfliktbearbeitung" (13. Juli), des Frauensicherheitsrates (August) und des Forums Menschenrechte (September) zum Umsetzungsbericht sowie meinen Kommentar zu 1 Jahr Aktionsplan, http://www.nachtwei.de/)

Am 15. Dezember 2006 wurde der Umsetzungsbericht in erster Lesung im Bundestag debattiert. Dass die Debatte so ungünstig freitags unmittelbar vor der Weihnachtspause gelegt wurde und damit eine Miniresonanz vorprogrammiert wurde, lag an den Prioritäten der Großen Koalition. Die wollte sogar erst eine Überweisung des Berichts an die Ausschüsse ohne Debatte! In der vorigen Legislaturperiode waren die Union desinteressiert und die FDP lästernd mit dem Aktionsplan umgegangen. Jetzt lobten beide Fraktionen den Aktionsplan ausdrücklich - und offensichtlich auch aus Einsicht. Allein die Linksfraktion tat ihn als Alibiveranstaltung ab. Ich machte Klärungs- und Stärkungsvorschläge im o.g. Sinne. (Die Debatte vgl. http://www.nachtwei.de/) Inzwischen ging der Umsetzungsbericht in die Ausschüsse, wurde dort aber z.T. ohne Aussprache zur Kenntnis genommen. Im Verteidigungsausschuss wurde vereinbart, ihn in Kürze ausführlicher zu behandeln. Der Termin der abschließenden Plenardebatte liegt noch nicht fest.

(6) Ausgaben für Zivile Friedenspolitik: In Teilen von Friedensbewegung herrscht die Wahrnehmung, für ZKB würden nur 14 Mio Euro (die für den ZFD) aufgebracht, für das Militär demgegenüber 24 Mrd. Euro. Auch wenn die Diskrepanzen zwischen den militärischen und zivilen Ausgaben weiterhin schmerzhaft sind, so sind die tatsächlichen Relationen doch was anders: Nach einer Durchsicht der Einzelpläne des AA, BMZ, BMWi komme ich auf eine Größenordnung von 2, 35 Mrd. Euro für 2005, davon allein 627 Mio. Euro VN-Beiträge.

Die Militärausgaben sind mit ca. 24 Mrd Euro demgegenüber viel höher, angesichts der besonderen Kostspieligkeit von Militär und im Vergleich zu anderen Verbündeten noch relativ maßvoll. (1,4% vom BIP; GB gibt 2,3%, FR 2,5%, RUS 2,7% und USA 3,8% aus; hier wurden unter Rot-Grün auch erhebliche Begehrlichkeiten abgewehrt.)

Das Auswärtige Amt muss im Vergleich zur Zeit des Ost-West-Konflikts 25 Botschaften mehr mit 10 % weniger Personal (- 683 Stellen) bestreiten, abgesehen von der „kleinen" Zunahme an Konflikten und Krisen, zu deren Eindämmung und Bewältigung Deutschland beitragen will. Der AA-.Haushalt umfasst 0,95% des Bundeshaushalts (28,99 Euro/Kopf der Bevölkerung). Notwendig wäre eine Größenordnung um 1,2%!

Bezogen auf zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung wäre schon eine Aufstockungen in der Größenordnung von einigen hundert Millionen Euro insgesamt (darin als gegriffene Zahlen z.B. + 25 Mio. für DSF, + 2 Mio. ZIF, + 30 Mio. ZFD, + 50 Mio. für einen schnellen Verfügungstopf, + 10 Mio. für CIVPOL, + 10 Mio. für Öffentlichkeitsarbeit) hilfreich. Das würde die ZKB sprunghaft nach vorne bringen.

(7) Einzelne Maßnahmen und Fähigkeiten:

- Äußerst viel versprechend entwickelt sich das Zentrum Internationale Friedenseinsätze/ZIF, das mit seiner Kombination von Ausbildung/Rekrutierung, Einsatzbegleitung und Analyse weltweit einmalig da steht - mit 17 Beschäftigten! Sehr anschaulich und informativ ist die im Januar vom ZIF herausgegebene und im März 2007 aktualisierte Wandkarte „Friedensmissionen 2006" mit ihren jeweiligen militärischen, polizeilichen und zivilen und deutschen Anteilen. Die Karte gibt einen guten Eindruck von der Dimension der Stabilisierungsherausforderungen. Der Expertenpool des ZIF umfasst inzwischen über 1.000 Personen. Das Kernproblem ist, die richtigen Leute zur richtigen Zeit zu bekommen. Die Leistungen, Probleme und dringenden Notwendigkeiten des ZIF sind im Strategiepapier 2007 vom Mai auf den Punkt gebracht. Das anfänglich in seiner Kombination von Training, Rekrutierung/Betreuung und Analyse/Lessons Learned weltweit einmalige ZIF ist inzwischen nicht mehr einzigartig. Die schwedische Schwester-Einrichtung gilt nicht zuletzt wegen besserer Mittelausstattung inzwischen als Spitzenreiterin.

- Enorm wächst die Nachfrage auf dem Feld der Sicherheitssektorreform in schwachen, versagenden Staaten. Vor allem der Aufbau einer einigermaßen rechtsstaatlichen Polizei und Justiz hat dabei strategische Bedeutung. Gerade in Sachen Polizeiaufbau/CIVPOL gelten die deutschen Beiträge qualitativ als ausgezeichnet. Die Diskussion um den so vordringlichen wie zurückbleibenden Polizeiaufbau in Afghanistan zeigt aber auch, dass der Umfang der deutschen Beiträge unzureichend ist. Der Polizeihilfe im Rahmen der VN fehlt es bisher an politischer Begleitung und Förderung hierzulande. In den nächsten Monaten sind dazu politische Initiativen dringend erforderlich. (NRW ist mit der Ausbildungsstätte in Brühl übrigens ein CIVPOL-Pionierland!)

- Im Oktober wurde das Projekt zivik (Zivile Konfliktbearbeitung) des Instituts für Auslandsbeziehungen fünf Jahre alt. 2001 entstand zivik aus der Öffnung des AA-Haushaltstitels „Friedenserhaltende Maßnahmen" für zivilgesellschaftliche Projekte. Bisher wurden ca. 350 Projekte gefördert. Das im Wochenschau-Verlag erschienene Buch „Frieden und Zivilgesellschaft. Programm, Praxis, Partner. 5 Jahre Förderprogramm zivile Konfliktbearbeitung" schildert das anschaulich. Wider alle Vernunft wurden die zivik-Mittel für 2007 um mehr als 30% gekürzt.

- Die Jahrestagung des European Network for Civil Peace Services (EN.CPS) und der Nonviolent Peaceforce Europe am 20.-26. April 2007 in Berlin verdeutlicht, was sich auf dem Feld der Zivilen Friedensdienste inzwischen getan hat. Vor genau zehn Jahren begann in Frille bei Minden der erste, von der rotgrünen Landesregierung NRW unterstützte Ausbildungskurs in Ziviler Konfliktbearbeitung. Heute trifft sich das europaweite Netzwerk dazu in den Räumen des Bundestages, sind im Rahmen des vom BMZ geförderten ZFD weltweit 150 Friedensfachkräfte im Einsatz. Im März wurde das forumZFD als Entsendeorganisation anerkannt. Für 2007 stieg der ZFD-Haushaltstitel beim BMZ von 17 auf 20 Mio. Euro.

Bei jüngsten Besuchen auf dem Balkan und auch in Afghanistan hörte ich immer wieder die selbstkritische Feststellung, die Internationale Gemeinschaft habe sich in ihren Aufbauunterstützungen in den letzten Jahren viel zu sehr auf den top-down-Ansatz fixiert und den bottom- up-Ansatz vernachlässigt. Das war schon vor zehn Jahren unsere ständige Rede!

- Die schwere mediale Verkäuflichkeit der ZKB als komplexe „good news" und die „Unsichtbarkeit" ihrer Erfolge sind weiterhin strategische Handicaps. Die Folge davon ist, dass die breite Zustimmung zur ZKB meist auf der Gesinnungsebene, damit politisch-praktisch ziemlich folgenlos bleibt und das Entstehen einer wirksamen Lobby für ZKB behindert. Der verbreitete Konsens in Sachen ZKB und der damit fehlende Streitfaktor erschweren darüber hinaus Aufmerksamkeit für ZKB. Auffällig ist zugleich, wie gering auch bei der überschaubaren Schar sicherheitspolitischer Journalisten Interesse an und Kenntnis über ZKB sind. (Diskussionslose Zustimmung zur und freundliches Desinteresse an ZKB erlebe ich übrigens auch in breiten Teilen der verbliebenen Friedensbewegung und auch bei den Grünen: Ein Indikator sind meine seit 1996 (!) wiederholten Aufrufe an Grüne, den konkreten Ansatz des Zivilen Friedensdienstes durch Mitgliedschaften, Partnerschaften zu unterstützen. Wirkungen waren nicht messbar. Angesichts des jüngsten Streits um Grüne Friedenspolitik werden wir unver- drossen einen neuen Anlauf starten.)

Ein Versäumnis unsererseits ist, dass wir als Fraktion und Partei seit Jahren keine Informationen mehr zur Weiterentwicklung der ZKB verbreitet haben.

Angesichts dieser strukturellen Erschwernisse ist professionelle Öffentlichkeitsarbeit für ZKB umso wichtiger. Das vom AA durch unsere Mithilfe maßgeblich geförderte Peace Counts project („Die Friedensmacher" von Michael Gleich und Petra Gerster) brachte einen tollen Sprung nach vorne zu einer spannend-attraktiven Friedensberichterstattung. Inzwischen ist die „Phase II" der „tour de paix" angelaufen: Die Peace-Counts-Reportagen über erfolgreiche und faszinierende „Friedensmacher" und konstruktive Konfliktlösungen weltweit sollen nun im Laufe von drei Jahren in insgesamt 12 Konfliktregionen zurücktransportiert werden. Erste Station des Programms aus Ausstellung, Workshops mit Lehrern und Multiplikatoren war Sri Lanka. Die Resonanz war bestens.

(Partner von Peace Counts Procect sind das Bonn International Center for Conversion, das Projekt zivik des Instituts für Auslandsbeziehungen, die GTZ, das Institut für Friedenspädagogik, die Agentur Zeitenspiegel, die Dt. UNSECO-Kommission, der WDR, Paul Hahn Fotografie und „zivil", die Zeitschrift für Frieden und Gewaltfreiheit der evangelischen Zivildienstseelsorge. Auf www.peace-counts.org und der CD-Rom „Die Erfolge der Friedensmacher" sind best practise Beispiele zu finden aus Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Deutschland, Georgien, Israel/Palästina, Japan, Mali, Mazedonien, Nordirland, Österreich, Philippinen, Ruanda, Sri Lanka, Sudan, Südafrika, Tansania, Türkei, Uganda, USA, Zypern. „Peace Counts on Tour - Peace Education in Conflict Regions", Station Colombo/Sri Lanka Feb 2007, Documentation und Bericht )

Um zu einem Durchbruch für die ZKB-Popularisierung zu kommen, bedarf es aber noch ganz anderer, vor allem ressortübergreifender Anstrengungen. Dieses muss ein Schlüsselprojekt der weiteren Umsetzung des Aktionsplans werden. Der Umsetzungsbericht kündigt hierzu eine Kommunikationsstrategie an.

(8) Bei der deutschen EU-Präsidentschaft und dem G-8-Vorsitz in 2007 werden Zivile Krisenprävention, State-, Nation- und Peacebuilding nicht mit dem Gewicht behandelt, wie es notwendig wäre angesichts des Stellenwerts dieser Themen auf der internationalen Agenda, der - relativ - führenden Rolle von EU und Bundesrepublik dabei sowie die Tatsache, dass dies erstmals Schwerpunkt bei der deutschen Präsidentschaft 1999 war. Mit ZKB auf EU-Ebene befassten sich in letzter Zeit:

- die Jahrestagung der Plattform ZKB am 2./3. Februar 2007 in Berlin: „Civil Society + Civilian Crisis Managment". Martina Weitsch (EPLO und Quaker Council) referierte über „Göteborg plus 5 - Neue Potenziale und neue Instrumente für eine krisenpräventive Politik" auf EU-Ebene. Anne Palm über RoCS ("Role of Civil Society in European Civilian Crisis Managment"), Margret Uebber (AA, stellv. Referatsleiterin Globale Fragen) über die Vorhaben der dt. Ratspräsidentschaft (so eine EU-Konferenz mit Zivilgesellschaft zu Umwelt, Entwicklung und Krisenprävention Ende März in Berlin). (http://www.konfliktbearbeitung.net/)

Hoffnung machen die gute Teilnehmerzahl und der hohe Anteil Jüngerer. Im Gegensatz zu den meisten Zusammenhängen von Friedensbewegung findet hier - bei Friedenspraktikern und -forschern - der Generationenwechsel statt.

- Der Beirat Zivile Krisenprävention am 26. März 2007 im AA.

- Die Internationale Fachtagung von EN.CPS und Nonviolent Peaceforces Europe mit der Auftaktveranstaltung „Civil Peace Services: Reality + Vision" am 20. April 2007 in Berlin in den Räumen des Bundestages.

 

(9) Zusammengefasst:

Zivile Krisenprävention/Friedensförderung braucht einen neuen Schub! Hier ist jetzt vor allem das Parlament in der Pflicht. Der Bedarf ist dringender denn je!

Wichtige neue Studien:

- Zivile Friedensförderung als Tätigkeitsfeld der Außenpolitik - eine vergleichende Studie zu Deutschland, Kanada, Norwegen, Schweden und der Schweiz des Center for Security Studies der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich, November 2006 (www.css.ethz.ch/punlications/ZAPS_WEbversion.pdf)

- Christoph Weller (Hrsg.): Zivile Konfliktbearbeitung - Aktuelle Forschungsergebnisse, INEF-Report 85/2007 in Kooperation mit der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (www.inef.de)

- Institut für Auslandsbeziehungen/ifa (Hrg.): Frieden und Zivilgesellschaft - fünf Jahre Förderprogramm Zivile Konfliktbearbeitung, Stuttgart 2006 (Wochenschau-Verlag)

- J. Dobbins u.a.: The Beginner`s Guide to Nation-Building, Rand National Security Research Division 2007 (eine „Doktrin zur Durchführung effektiver Nationbuilding-Operationen" auf der Basis der Auswertung solcher Operationen der USA, Europas, der UN und anderer Staaten und Organisationen in den letzten 60 Jahren; www.rand.org/pubs/monographs/2007/RAND_MG557.pdf)

- Ulrich Schneckener: Internationales Statebuilding - Dilemmata, Strategien und Anforderungen an die deutsche Politik, SWP-Studie Mai 2007

 


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

[Login]