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Nachtwei zur Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an der VN-Libanon-Truppe

Veröffentlicht von: Webmaster am 30. August 2006 23:19:24 +02:00 (11454 Aufrufe)
Winfried Nachtwei hat ein Beratungspapier verfasst, das der Entscheidungsfindung über eine deutsche Beteiligung an der VN-Libanon-Truppe dienen soll. Die letzte Entscheidung ist dabei abhängig von der Präzisierung des Auftrages und den Einsatzregeln; diese Präzisierung muss in den nächsten Tagen erfolgen.

Ohne Friedenstruppe kein Kriegsende - mit Friedenstruppe noch längst kein Frieden:

Zur Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an der VN-Libanon-Truppe

(Winni Nachtwei, MdB, 30.8.2006)

 

Selten habe ich bei einer Großkrise über viele Wochen so viel politische Ratlosigkeit empfunden wie jetzt beim und nach dem 2. Libanon-Krieg. Noch am ehesten weiß ich, was alles nicht sein darf. Hinsichtlich einer erfolgversprechenden Konfliktlösung sehe ich viel mehr Nebel als Hoffnung.

Insgesamt ist die Diskussion in Deutschland dominiert von nationaler und militärfixierter Nabelschau. Viel zu wenig wird über den Gesamtkonflikt, seinen Stellenwert und Möglichkeiten seiner Eindämmung diskutiert.

Zusammenfassung

- Die Konflikte zwischen Israel, Hisbollah, Palästinensern, Syrien, Iran etc. bilden einen hoch explosiven Schlüsselkonflikt mit globaler Ausstrahlung. Seine Eindämmung und Lösung ist von allerhöchstem Interesse für internationale, europäische und deutsche Sicherheit und eine Konsequenz aus der besonderen historischen Mitverantwortung Deutschlands für die Existenz Israels, für Frieden in Nahost und für Friedenssicherung generell.

- Die Konflikteindämmung ist ohne vermittelnde Dritte nicht zu schaffen. Die USA haben sich von dieser Rolle verabschiedet, sind aber weiterhin für eine Konfliktlösung unverzichtbar. Umso mehr sind jetzt VN, EU und dabei auch Deutschland in der Verantwortung.

- Zur Beendigung des offenen Krieges und zur Stärkung legitimer libanesischer Staatlichkeit ist eine durchsetzungsfähige multinationale Friedenstruppe unverzichtbar. Sie ist nur sinnvoll, wenn sie mit einer umfassenden und energischen politischen Deeskalationsstrategie einhergeht. Hierbei müssen alle Akteure einbezogen werden; erste Themen wären Gefangenenaustausch, Shebaa-Farmen, innerlibanesischer Dialog.

- Auftrag und Durchsetzungsmöglichkeiten von UNIFIL-neu sind bisher noch nicht präzise geklärt.

Wie sie ihre Assist-Rolle gegenüber der libanesischen Armee wahrnehmen und gegen Störer des Waffenstillstandes angesichts derer Stärke und „Eigenwilligkeit" vorgehen will und kann, ist bisher ungeklärt. Damit ist die erste notwendige Bedingung einer verantwortbaren Friedensmission - ein klarer Auftrag - noch nicht gegeben.

- Eine deutsche Beteiligung an der Friedenstruppe ist für ihren Aufwuchs längst nicht so zentral/unverzichtbar wie z.B. im Fall EUFOR Kongo. Grundsätzlich wäre aber eine deutsche Beteiligung an der Truppe wichtig - als Ausdruck der deutschen „Doppelverpflichtung", als politisches Signal des bei allen Konfliktparteien besonders angesehenen Deutschland und angesichts der anerkannten Peacekeeping-Kompetenz der Bundeswehr.

Konkret stünde eine deutsche Beteiligung aber vor einer grundlegenden Hürde: Die Truppe darf nicht Schutzschild der Hisbollah oder verlängerter Arm Israels sein, sondern muss als neutrale Kraft durchsetzungsbereit und -fähig gegenüber allen Störern der Waffenruhe sein, also gegenüber Hisbollah und Waffenschmugglern genauso wie gegenüber israelischen Streitkräften am Boden, in der Luft oder auf See. Bei deutschen Soldaten wäre eine solche ggfs. aktive Neutralität gegenüber israelischen Soldaten nicht zumutbar und politisch nicht durchhaltbar.

- Vorausgesetzt, das UNIFIL-Mandat wird zureichend präzisiert, könnte Deutschland nur solche militärische Fähigkeiten bereitstellen, die die Bundeswehrsoldaten nicht in Konflikt bringt zwischen dem VN-Neutralitätsgebot und der spezifisch deutschen besonderen Solidarität zu Israel. Nicht infrage kommen deshalb Truppen und Einheiten, die ggfs. auch Waffengewalt gegen israelische Soldaten einsetzen können müssten.

- Dass die Bundesregierung von vorneherein keine bewaffneten Kräfte für den Einsatz an Land angeboten hat, ist richtig. Dort wäre der o.g. Konflikt am ehesten möglich. Ob der Konflikt für Marinekräfte praktisch ausgeschlossen werden kann, ist erst nach Bekanntwerden der Einsatzregeln zu bewerten.

- Selbstverständlich können nur solche Kräfte zur Verfügung gestellt werden, die auch verfügbar sind. Ein Abzug von „Engpass-Kapazitäten" aus Afghanistan, Kosovo und Kongo wäre zzt. nicht zu verantworten.

- Weniger spektakulär, aber auf Dauer von enormer Bedeutung sind Beratung, Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe für die libanesische (Grenz-)Polizei, Zoll und mittelfristig für die Streitkräfte. Hier könnte Deutschland sehr gut beitragen, wenn hierfür die Personalkapazitäten erhöht würden.

1. Konfliktkontext

- Der 2. Libanonkrieg ist Teil des wohl komplexesten und potenziell brisantesten Konfliktknäuels weltweit und zugleich einen Schlüsselkonflikt für das Verhältnis zwischen westlicher und islamisch geprägter Welt. Hier stehen im wahrsten Sinne des Wortes globale Sicherheit und Weltfrieden auf dem Spiel.

Der Krieg hatte in erheblichem Maße auch eine Stellvertreterdimension - von Seiten des Iran im Kontext seiner antiisraelische und Hegemonialpolitik, von Seiten der USA als neuer Schauplatz des „Krieges gegen den Terrorismus".

Komplexität in Potenz: Die Vielzahl der Konfliktparteien, Sponsoren, von existenziellen, von Macht- und Hegemonialinteressen; in Jahrzehnten gewachsene beidseitige Opfererfahrungen und die Vermengung von Opfer- und Täterrollen; verfestigte Verfeindungen und Bedrohungswahrnehmungen; Unversöhnlichkeiten, hohe Gewaltbereitschaft und Gewaltfähigkeit; extreme Vernichtungs- und Todesbereitschaften mit wachsendem Antisemitismus auf islamistischer Seite, historisch begründete Existenzängste und viel Gewaltpolitik auf israelischer Seite; die Schwäche demokratisch-menschen-rechtlicher Kräfte gerade in der arabischen Welt.

- Der Krieg: Dass Israel militärisch auf die Attacke auf den Grenzposten und die Entführung zweier Soldaten reagierte, war legitim und verständlich. Seit 1982 soll Hisbollah 1.500 Raketen auf Israel geschossen haben. Nach dem israelischen Rückzug aus dem Süd-Libanon baute dort Hisbollah ihre Stellungen aus. Die Sicherheitsratsresolution 1559 von 2004 wurde hinsichtlich der geforderten Auflösung und Entwaffnung aller Milizen nicht umgesetzt. Bei früheren Hisbollah-Attacken hatte Israel immer wieder begrenzt zurückgeschlagen. Der Vorwurf des bekannten US-Enthüllungsjournalisten S. Hersh, Israel hätte den Feldzug gegen die Hisbollah schon länger mit Billigung der USA vorbereitet und nur auf einen Auslöser gewartet, erscheint angesichts der offenbar fehlenden Vorbereitung und des eklatanten Führungsdurcheinanders der israelischen Militäroperation wenig glaubhaft.

Mit den Katjuscha-Salven auf Nordisrael bis nach Haifa wurden die Hisbollah-Attacken potenziell existenzbedrohlich. (Man stelle sich nur solche Kurzstreckenraketen in der Westbank an der israelischen „Wespentaille" vor oder mehr weiter reichende Raketen mit stärkeren, gar atomaren und chemischen Sprengköpfen.) Kein Wunder, dass auch die meisten israelischen Friedenskräfte anfangs die militärische Reaktion unterstützten.

Zugleich führte die umfassende Militäroperation Israels geradewegs in die Falle der asymmetrischen Kriegführung, wo die Provokation eines „David" die Reaktion eines „Goliath" hervorruft, der sich damit ins Unrecht setzt. Hisbollah-Kämpfer in Uniform oder Zivil schossen mitten aus der schiitischen Zivilbevölkerung mitten in die israelische Zivilbevölkerung - ein doppelter und fundamentaler Bruch des Völkerrechts und bar jeder Verhältnismäßigkeit. Die israelischen Streitkräfte antworteten mit massiven Angriffen auf verdächtige Gebäude, Stadtviertel und die zivile Infrastruktur. Auch wenn sie die Bevölkerung vorher warnten und zur Flucht aufforderten, waren diese Angriffe unverhältnismäßig und laut Untersuchung von Human Rights Watch in etlichen Fällen unterschiedslos. Zivile Opfer wurden demnach bewusst einkalkuliert und lassen sich nicht als „Begleitschäden" relativieren. Dem entspricht auch die Verwendung von „Streubomben". Die Vorstellung, eine Terrororganisation wie die Hisbollah, die zugleich als soziale Organisation in der schiitischen Bevölkerung breit verankert ist und massiv von Syrien und vor allem Iran unterstützt wird, militärisch - zumal aus der Luft - besiegen zu können, war von vorneherein illusionär. Als hätte es den israelischen Rückzug in 2000 gar nicht gegeben. Zudem war die Hisbollah mit ihren Stellungen offenbar unzureichend aufgeklärt worden.

Verloren ging die asymmetrische Schlacht der Bilder an der Meinungsfront, wo fast nur die israelische Kriegführung sichtbar war, die von ihr verursachten immer nur zivilen Opfer im Libanon und die israelischen Opfer. Weitgehend unsichtbar waren hingegen die Kriegführung der Hisbollah und ihre Verluste, die nur immer als „zivile" Opfer erschienen.

- Keine Seite hat ihre Kriegsziele erreicht. Nicht überprüfbar ist, wieweit Hisbollah militärisch und physisch geschwächt ist. Politisch scheint sie zzt. allerdings stärker denn je da zu stehen: Angesichts der breiten Zerstörung ziviler Infrastruktur, der aberhunderten Zivilopfer und Hunderttausenden Flüchtlingen gab es viel mehr Schulterschluss mit der Hisbollah als Distanzierung ihr gegenüber. Mit ihrer enorm effizienten Soforthilfe gegenüber Ausgebombten und Flüchtlingen festigt Hisbollah ihr Ansehen in der libanesischen Gesellschaft - und stellt damit Regierung, gar Internationale Gemeinschaft völlig in den Schatten.

Indem Hisbollah der stärksten Armee der Region über Wochen trotzte, nahm sie ihr den Nimbus der Unbesiegbarkeit und beschädigte erheblich ihre Abschreckungskraft - die gegenüber todesbereiten Kämpfern sowieso nur noch eingeschränkt gilt. Dieser politische Sieg strahlt nach Palästina und in die ganze arabische und islamisch-geprägte Welt aus. Die israelische Führung hat mit dem 2. Libanonkrieg die Sicherheit des Staates Israel erheblich beschädigt.

- Nicht zu vergessen ist, dass internationales Krisenmanagement im Libanon in den letzten Jahrzehnten besonders viele Opfer kostete: 1983 kamen am selben Tag 58 französische Soldaten und 241 US-Marines durch einen Doppelanschlag ums Leben. Bei UNIFIL verloren bisher 258 Blauhelme ihr Leben, davon 85 durch feindliche Einwirkung.

2. Grüne Positionen + Politik gegenüber dem Krieg

Seit vielen Jahren sind Grüne besonders aktiv, kompetent, sensibel und glaubwürdig für Frieden in Nahost engagiert. Beispielhaft dafür stehen seit Jahren Joschka Fischer, aber auch Ex-MdB Christian Sterzing, Kirsten Maas und Ex-AK-IV-Koordinator Jörn Böhme (jetzt Böll-Stiftung Beirut, Ramallah bzw. Tel Aviv).

Einfache Parteinahmen und Positionierungen gegenüber dem Konflikt wären wohl sehr öffentlichkeitswirksam, in der Sache aber eher kontraproduktiv gewesen. Wo im Krieg wortwörtlich Bunkermentalitäten wachsen, hat es kritische Solidarität noch schwerer, Gehör zu finden - zumal, wenn sie weitab vom Schuss geäußert wird. Und in einer asymmetrischen Auseinandersetzung stehen auch richtige und notwendige Appelle gegen unverhältnismäßige Militäreinsätze und für einen sofortigen Waffenstillstand schnell in Gefahr, von der anderen Seite instrumentalisiert zu werden. Ich erlebte es mit meiner Forderung in der netzeitung, deutsche Rüstungslieferungen an Israel wegen der Art der israelischen Kriegführung auszusetzen, weil Deutschland nicht zur Spannungsförderung beitragen darf. Während die israelische Seite hierzu ihr starkes Bedauern ausdrückte, zeigte sich das iranische Fernsehen sofort hoch interessiert.

Viermal reisten grüne PolitikerInnen in die Konfliktregion: Fritz Kuhn + Jürgen Trittin, Thilo Hoppe, Jerzy Montag als Vorsitzender der dt.-isr. Parlamentariergruppe, jetzt gerade Claudia Roth + Joseph Winkler nach Syrien und Libanon. Die Berichte und die grünen Positionen gegenüber dem Krieg sind im Nahost-Special der Fraktions-Website (http://www.gruene-fraktion.de/) nachzulesen.

Zentrale Forderungen waren

  • - Sofortiger Waffenstillstand, Verurteilung der Hisbollah-Attacken und Kritik der israelischen Kriegführung als unverhältnismäßig und kontraproduktiv,
  • - Ende der Bedrohung Israels durch die Hisbollah kann nur im Rahmen politischer Vereinbarungen und nicht militärisch erreicht werden. Immer wieder: Es gibt keine militärische Lösung des Konflikts!
  • - Kritik am anfänglichen Abtauchen der Bundesregierung, Antrag auf Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses, Unterstützung von Steinmeiers Pendeldiplomatie und Aufruf an die Bundesregierung, unmissverständlich gegen die Politik des Gewährenlassens der USA gegenüber Israel Stellung zu nehmen. .
  • - Unterstützung der Forderungen von Kofi Annan, scharfe Kritik an der Zögerlichkeit des Sicherheitsrates und Forderung, die Positionen der libanesischen Regierung und die israelischen Interessen bei der Sicherheitsratsresolution einzubeziehen.
  • - Verhandlungen müssen mit allen Akteuren, einschließlich des politischen Arms der Hisbollah und Syriens, geführt werden. Erste Themen müssen die Freilassung von Geiseln und Gefangenen, der Konflikt um die Shebaa-Farmen (Kriegsvorwand für die Hisbollah, im Dreiländereck zwischen Libanon, Syrien und Israel) sein.
  • - Eine Friedenstruppe muss von allen Seiten akzeptiert werden, muss einen relevanten Anteil aus islamisch geprägten Staaten haben und kann nicht eine bloße Fortsetzung des „Krieges gegen den Terrorismus" sein, wie von Premier Olmert vorgeschlagen. Sie braucht ein klares Mandat und muss mit einem umfassenden Konzept zur Stärkung des libanesischen Staates und seiner Sicherheitskräfte einhergehen. Die Entsendung der libanesischen Armee in den Südlibanon wäre ein erster sinnvoller Schritt zum Waffenstillstand.

Die schon sehr früh beginnende Diskussion um eine deutsche Beteiligung an einer VN-Libanon-Truppe wehrten wir zunächst ab - es erschien uns als die Wiederholung des typischen deutschen Diskurses, wo internationale Krisen wenig in ihrer Gesamtheit und schnell unter dem Bundeswehr-Betroffenheitsaspekt diskutiert werden. (vgl. Kongo) Außerdem verboten sich Vorfestlegungen wegen zu vieler Unwägbarkeiten. Solche Vorfestlegungen sind demgegenüber für FDP und Linksfraktion weniger bis kein Problem, weil es ihnen - so meine Erfahrung aus der Nähe in dieser Legislatur - nicht primär um die politische Problemlösung geht, sondern in ihrem opportunistischen Populismus um parteipolitische Profilierung und Bedienung von Mehrheitsmeinungen.

So richtig unsere differenzierte - und dadurch aber auch weniger sichtbare - Positionierung ist, so große Probleme haben wir gleichzeitig, zwei beunruhigenden Grundströmungen entgegenzuwirken: dem unterhalb der öffentlich geäußerten Correctness wachsenden Unwillen über israelische Regierungspolitik und Distanzierung ihr gegenüber; auch weil sich viele muslimische und arabische BürgerInnen in ihrem Mitgefühl mit ihren Verwandten, Freunden in der Konfliktregion allein gelassen fühlen, wächst unter ihnen Entfremdung gegenüber offizieller deutscher Politik.

3. Stabilisierung der Waffenruhe + Stellenwert der Friedenstruppe

- Die jetzige Waffenruhe ist äußerst brüchig und kann jederzeit wieder zur Explosion gebracht werden. Sie kam nur zustande mit dem Versprechen, dass Dritte - die libanesische Armee und eine VN-Friedenstruppe - dazwischen gehen würde. Das heißt: Eine durchsetzungsfähige und schnell bereite VN-Truppe ist für die Aufrechterhaltung + Stabilisierung der Waffenruhe unabdingbar und für einen Friedensprozess unverzichtbar. UNIFIL-neu muss sein!

- Die Eindämmung des Konflikts ist von höchstem Interesse für internationale, europäische und deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik. Das entspricht zugleich der deutschen Mitverantwortung für die Existenz des Staates Israel.

- Die Führungsverantwortung bei der Konflikteindämmung liegt bei der VN und insbesondere auch der EU: weil es um europäische Nachbarschaft geht und die EU noch am ehesten Zugang zu verschiedenen Konfliktparteien hat, weil die USA im Irak-Sumpf stecken und gegenüber den meisten Konfliktparteien nicht mehr gesprächsfähig sind. Zugleich wird es keine Lösung ohne die USA und ihr Potenzial geben.

- Insofern muss die EU zügig eine gemeinsame Position, Politik und Handlungsfähigkeit entwickeln und dies in den VN einbringen. Hiermit hat die EU erkennbar Mühe.

- Die Friedenstruppe kann nur eine Atempause schaffen und bestenfalls die Waffenruhe zu einem Waffenstillstand hin stabilisieren. Frieden schaffen kann sie selbstverständlich nicht. Das geht nur über einen umfassenden politischen Ansatz und einen neuen diplomatischen Anlauf für Frieden in Nahost, einen Abschied von der Ideologie militärischer Konfliktlösung und dem Irrweg des „Krieges gegen den Terror", die Einbeziehung aller Konfliktparteien und die Kooperation mit gemäßigten islamischen Kräften in der ganzen Region. (Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost sind längst noch nicht die Voraussetzungen gegeben wie vor Jahrzehnten in Europa: die gegenseitige Anerkennung von Existenz und Grenzen, die Bereitschaft, sich - und dazu öffentlich - an einen Tisch zu setzen.) Energisch angegangen werden müssen Themen wie Gefangenenaustausch, die Intensivierung des innerlibanesischen Dialogs, die Konflikte um die Shebaa-Farmen und die Golan-Höhen, der Palästina-Konflikt. (vgl. SWP-Aktuell 35/Juli 2006 „Internationale Truppe für den Libanon?" v. Muriel Asseburg) Das wäre nicht weniger als ein Richtungswechsel gegenüber den bisher maßgeblichen Axiomen unilateraler Lösungen, der Isolation unliebsamer Regierungen und der Ausklammerung der zentralen Konfliktfelder.

4. Auftrag einer Friedenstruppe, ihre Möglichkeiten und Grenzen?

- Ihre völkerrechtliche Legalität ist mit Resolutionen des VN-Sicherheitsrates unzweifelhaft gegeben. Die Festigung des Waffenstillstandes zwischen Hisbollah und Israel ist eine Nagelprobe für effektiven Multilateralismus und Bewährungsprobe für Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

- Mit der SR-Resolution 1701 vom 11. August wurde die Waffenruhe ermöglicht. Hisbollah und Israel stimmten dabei Positionen zu, die sie bisher immer verweigert hatten: den Einzug der libanesischen Armee in den Süd-Libanon, die Einstellung aller Hisbollah-Attacken, entmilitarisierte Zone südlich des Litani-Flusses einerseits, die Stationierung einer grundsätzlich robusten und von 2.000 auf 15.000 Mann aufgestockten UNIFIL-Truppe andererseits. Das sind die großen Fortschritte dieser Resolution, die nicht übersehen werden dürfen.

- Auftrag: Die Resolution 1701 verstärkt richtigerweise den bisher auf Beobachtung beschränkten Auftrag von UNIFIL: Begleitung und Unterstützung der liban. Armee bei ihrer Stationierung im Süden; Unterstützung („assist") der liban. Armee bei der Errichtung einer von anderen bewaffneten Kräften freien Zone südlich des Litani; auf Anforderung Unterstützung der liban. Regierung bei der Sicherung der Grenzen vor unerlaubtem Eintritt von Waffen und ähnlichem Material. UNIFIL ist dabei authorisiert, „to take all necessary action in areas of deployment of its forces and as it deems within the capabilities, to ensure that its area of operations is not utilized for hostile activities of any kind; to resist attempts by forceful means to prevent it from discharging its duties under the mandate of the Security Council; and to protect United Nations personal (...) and to protect civilians under imminent threat of physical Violence." Das sind Formulierung in Richtung Kapitel VII VN-Charta, ohne das explizit zu sagen.

- Erste Gebote eines Friedenseinsatzes, mit dem Gewalt eingedämmt und Krieg überwunden werden sollen, sind ein klares Mandat, grundsätzlich Zustimmung der Konfliktparteien und Neutralität ihnen gegenüber, Autorität/Durchsetzungsfähigkeit/"Robustheit" gegenüber Störern der Waffenruhe (was eine Frage des Operationsplans, der Einsatzregeln und der eindeutigen Kommandostruktur ist), genügend Kapazitäten zur Friedenskonsolidierung (über die direkte Friedenssicherung hinaus). „Kunststück" eines Friedenssicherungs-(nicht Friedenserzwingungs-)einsatzes ist, sich so bei den Konfliktparteien so Respekt zu verschaffen, dass man wohl kämpfen kann, aber nicht kämpfen muss.

- Das alles ist bisher nur zum Teil gegeben: Die Zustimmung der libanesischen Regierung ist bisher nur z.T. gegeben. (Am 30.8. noch nicht zur UNIFIL-Marine) Die Konfliktparteien sind ungeschlagen, unverändert kriegsfähig und -bereit, sie sind eigenwillig bis skrupellos und haben sich in der Vergangenheit in unterschiedlicher Weise an Abmachungen gehalten. Die Hisbollah-Unterstützung durch Syrien + Iran scheint ungebrochen. Ungewiss ist, wieweit so starke Kontrahenten von einer schwachen libanesischen Armee („Amee der Minderheiten"), von einer VN-Truppe und einer nicht sonderlich einigen Staatengemeinschaft überhaupt angesprochen, geschweige beeinflusst werden können.

- Ungeklärt ist bisher, wie UNIFIL-neu die Konfliktparteien auseinander halten und gegen die Störungen des Waffenstillstandes sowie Waffenlieferungen vorgehen soll: Wie gegenüber einer gesellschaftlich breit verankerten und „unsichtbaren" Guerilla, wie angesichts weiter reichender Waffen auf beiden Seiten, wie gegenüber eventuellen israelischen Militäroperationen und Verletzungen der territorialen Integrität des Libanon oder Israels? Wie kann UNIFIL-neu verhindern, zu einem zweiten Schutzschild für Hisbollah zu werden - oder umgekehrt zu dem Himmelfahrtskommando einer aktiv-gewaltsamen Entwaffnung der Hisbollah? Ein Nebeneinander von UNIFIL, Hisbollah-Attacken einerseits und israelischen Kommando-Unternehmen andererseits darf es nicht geben.

Zusammengefasst: Der Auftrag von UNIFIL-neu ist wegen der vagen Sicherheitsrats-Resolution und der bisher fehlenden Einsatzregeln keineswegs klar und deshalb als Grundlage für eine verantwortbare Entsendeentscheidung im Bundestag noch nicht ausreichend. Zugleich ist die „Alternative" zu bedenken: Käme UNIFIL-neu nicht zustande, wäre ein baldiger Kriegsausbruch vorprogrammiert.

- Positiv und ermutigend sind die inzwischen erhebliche europäische Beteiligung und das italienische Angebot, mit einem starken Kontingent die Führungsrolle zu übernehmen. Dies wird so breit von italienischen PolitikerInnen mitgetragen wie (kaum) ein Friedenseinsatz zuvor. Um glaubwürdig neutral sein zu können, muss die Friedenstruppe einen europäisch-muslimischen Charakter haben. Bisher haben Niederlande, Belgien, Spanien, Portugal, Griechenland, Polen, Bangladesh, Indonesien, Malaysia und Nepal Kontingente angeboten bzw. in Aussicht gestellt.

- Undiskutiert ist bisher die genauere Führungsfrage: UNIFIL-alt war VN-geführt mit Frankreich in der Lead-Rolle. Soll UNIFIL-neu auch VN-geführt oder nur noch VN-mandatiert mit Italien in der Lead-Rolle? Legitimitätsgründe, größere Erfahrung in der Region und Unfertigkeit der ESVP-Strukturen sprechen für eine fortgesetzte VN-Führung - mit starker europäischer Komponente.

5. Stellenwert einer dt. Beteiligung an der Libanon-Truppe

- Eine deutliche Bevölkerungsmehrheit lehnt eine dt. Beteiligung ab. Das ist angesichts der erheblichen Unklarheiten und Risiken eines solchen Einsatzes, der Befürchtung, zum verlängerten Arm einer breit kritisierten israelischen Politik zu werden, sowie dem Führungsverzicht der Kanzlerin gegenüber der Öffentlichkeit kein Wunder. Ein solcher Meinungstrend zu „Beginn des Verfahrens" ist bei der politischen Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, kann aber nicht ausschlaggebend sein.

- Auf einen deutschen Beitrag kommt es bei UNIFIL in Anbetracht der bisherigen Kontingentmeldungen von vorneherein deutlich weniger an als bei ISAF oder EUFOR Kongo.

- Trotzdem: Die Bedeutung des Konflikts für Europa/Deutschland und das dt. Gewichts und Ansehen in Europa + Nahost sprechen zunächst für einen gewichtigen dt. Beitrag. Er wird nicht nur von der israelischen Regierung, sondern auch von israelischren Friedenskräften befürwortet.

Auch aus der Geschichte des Holocaust und der daraus resultierenden Israel-Solidarität, Menschenrechtsorientierung und dem Friedensauftrag des Grundgesetzes lässt sich generell eher ein umfassendes dt. Engagement in Nahost ableiten - und nicht ein „Lass das Riskante mal die anderen machen!" Dass deutsche Soldaten generell in der Region nichts zu suchen haben, ist in zweifacher Hinsicht falsch: Es unterstellt der Bundeswehr Wehrmachtskontinuität, mit der nach zehn Jahren Friedenseinsätzen im Dienste der VN nachweislich gebrochen ist; es verkennt, dass es seit vielen Jahren einen regen Austausch zwischen Bundeswehr und israelischer Armee gibt.

- Auf der anderen Seite ist nicht absehbar, wie Bundeswehrsoldaten das Neutralitätsgebot einer VN-Truppe (einschließlich Waffeneinsatz gegen jeden Störer des Waffenstillstandes) notfalls auch gegenüber israelischen Soldaten, Flugzeugen oder Schiffen umsetzen sollen. Und mag der Bundeswehrsoldat noch so professionell neutral sein - spätestens in Öffentlichkeit und Politik wäre eine solche Konfliktsituation nicht durchhaltbar. Soldaten einer Friedenstruppe aber, die ggfs. nur gegenüber einer der Konfliktparteien einsatzbereit und -fähig wären, sind generell nicht einsetzbar. Sie wären von beiden Seiten leichter instrumentalisierbar.

Konsequenz: Vorausgesetzt, der UNIFIL-Auftrag wird zureichend präzisiert, könnte Deutschland nur solche militärischen Fähigkeiten bereit stellen, die die Bundeswehrsoldaten nicht in Konflikt bringt zwischen dem VN-Neutralitätsgebot und der spezifischen dt. Solidarität mit Israel. Bodentruppen - und seien es Selbstschutzkomponenten - kommen deshalb nicht infrage.

Zugleich ist zu bedenken: Eine generelle Nichtbeteiligung Deutschlands würde UNIFIL-neu politisch nicht gerade stärken. Sie würde wohl auch die dt. Dialogrolle gegenüber den Konfliktparteien und den Einfluss bei der Konfliktlösung eher beeinträchtigen als fördern.

6. Welche dt. Beiträge könnten sinnvoll und leistbar sein?

- Unstrittig ist eine beschleunigte humanitäre und Wiederaufbauhilfe, unterstützt durch Transport- und Lazarettkapazitäten der Bundeswehr, durch das THW und Hilfsorganisationen.

- Richtig war die Fact-Finding-Mission von AA, BMZ, BMVg und BMI, die in diesen Tagen im Libanon den Bedarf ermittelte. Von vorneherein müssen die deutschen Bemühungen in den EU-Rahmen integriert sein, wo jetzt die Stunde geschlagen hat für die neuen Civilian Response Teams der ESVP.

- UNIFIL-neu würde aller Wahrscheinlichkeit nach ein Dauereinsatz über Jahre. Deshalb stellt sich die nüchterne Kapazitätenfrage: Welche Fähigkeiten sind vorhanden und notwendig, um das politisch, personell und materiell über lange Zeit durchhalten zu können? Angesichts der besonders kritischen Situationen in Afghanistan und Kongo und der latent kritischen Situation im Kosovo können dort keine Kräfte zugunsten Libanon abgezogen werden - auch wenn die Eindämmung der Nahostkrise für Europa politisch noch wichtiger sein mag als die Wahlabsicherung im Kongo. Auf der Tagesordnung steht nicht weniger als die Bewältigung mehrerer Großkrisen gleichzeitig.

Militärische Fähigkeiten:

- Kampftruppen: nein

- Marine-Task Force (Paket verschiedener Schiffstypen): Seeseitige Sicherung gegen Waffenlieferungen ist auch für den Libanon bedeutsam, damit endlich die israelische Seeblockade aufhört. Bloße Überwachung ohne das Recht, verdächtige Schiffe auch gegen ihren Willen zu untersuchen und zu stoppen, wäre nur symbolisch. Was sind die Befugnisse gegenüber anderen Störern des Waffenstillstandes von Seeseite? Auch hier wären die unter Nr. 5 genannten Konflikte theoretisch denkbar, aber als israelische Kommando-Unternehmen über See wenig wahrscheinlich. Fazit: Unter o.g. Voraussetzungen möglich.

- Luftüberwachung (RECCE-Tornados): Hier wären bei einer landesweiten Überwachung „Neutralitäts-Konflikte" eher denkbar. Fazit: nur Unterstützung der seeseitigen Überwachung.

- Pioniere, Fernmelder, Aufklärung, Führungsfähigkeiten: Verantwortbarkeit je nach Einsatzort und -kontext. Das würde aber erhebliche nationale Vorbehalte (caviats) voraussetzen, die eine Missionsführung erschweren. Ohne solche Einschränkungen besteht eine erhebliche „Rutschgefahr". Fazit: Abzuraten.

- Sanitätsdienst: Kapazitäten sind - bis auf Marineanteile - völlig erschöpft.

- Jenseits des zustimmungspflichtigen Einsatzes bewaffneter Streitkräfte: mittelfristig Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte. Sinnvoll und leistbar

Nichtmilitärische Maßnahmen:

Auch wenn sie nicht zustimmungspflichtig sind, wären sie nach Einladung durch die libanesische Regierung von höchster Bedeutung für den Stabilisierungsprozess: Der schwache und durch den Krieg noch mal geschwächte libanesische Staat braucht massive Unterstützung, wenn er sich in bisher „staatsfreien" Zonen etablieren und eine funktionierendere Grenzüberwachung aufbauen soll. Koordiniert durch die EU und ihre neuen Fähigkeiten in diesem Bereich sollte hier Deutschland in einem Umfang z.B. zum Aufbau von Polizei und Grenzpolizei, Zoll beitragen, dass unter dem Konkurrenzdruck der Hisbollah nicht gekleckert, sondern geklotzt wird. Hierfür muss die Bundesrepublik neben entsprechendem Gerät sehr schnell Personal anbieten können. Das ist nur zu schaffen, wenn für Auslandseinsätze der Polizei endlich zusätzliche Stellen geschaffen werden. Anfängliche Stimmen, Bundespolizei für die Kontrolle der syrisch-libanesischen Grenze anzubieten, sind zu Recht bald verstummt. Deshalb sollte aber nicht das Thema Polizei insgesamt ad acta gelegt werden, im Gegenteil: Gerade in Sachen Polizeiaufbau und -ausbildung kann die Bundesrepublik Beiträge von strategischer Bedeutung leisten.

Nicht zuletzt verdient die Förderung von aktiven Friedenspotenzialen in der libanesischen Gesellschaft Beachtung. Es reicht nicht, nur auf die Eindämmung der „Risikoträger" und ein wenig auf die Stärkung von Staatlichkeit zu sehen. Allerdings sind solche Aktivitäten keine Alternative zu Maßnahmen der direkten Konflikteindämmung und politischen Konfliktlösung.

7. Verantwortbarkeit

Die Verantwortbarkeit einer Bundeswehrbeteiligung an der VN-Libanon-Mission ist nicht allgemein, sondern nur konkret zu beantworten. Sie ist abhängig von der Klarheit + Robustheit des VN-Mandats und den Einsatzregeln, der Zustimmung durch die Konfliktparteien, der Intensität der diplomatischen Konfliktlösung, den konkreten Fähigkeiten, die beigetragen werden. Hier muss die Bundesregierung liefern.

 


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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