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Nachtwei: Erkundung in Kongo-Kinshasa - Erfahrungen, Schlussfolgerungen, Teil 2

Veröffentlicht von: Webmaster am 9. Mai 2006 09:28:58 +02:00 (5511 Aufrufe)

Bericht Teil 2:

 

Gespräche mit Regierenden

Der international sehr erfahrene Außenminister Raymond Baya erinnert an seinen Deutschlandbesuch im Februar. Die Idee zur EU-Mission sei von den VN gekommen, weil MONUC allein die Sicherheit in Kinshasa nicht gewährleisten könne. Auf Fragen zur EU-Mission konstatiert er, man habe wohl Polizei, Armee, MONUC, aber in Erinnerung z.B. an die Unruhen von 2003, sei es besser vorzubeugen. Es gebe noch bewaffnete Gruppen und Milizen als Störpotenzial. Für die 500 Soldaten vor Ort ständen Verstärkungen außerhalb und voraus gelagertes Material in Kinshasa zur Verfügung. Zur Möglichkeit, einer nachträglichen Registrierung von Teilen der Opposition (nach dem früheren Boykott), antwortet H., eine Fristverlängerung von einem Monat würde nichts bringen, notwendig seien dann mindestens drei Monate. Die Registrierungen seien sowieso von Provinz zu Provinz sehr verschieden, oft mehr als 70%, mal 100%, aber auch mal 20%. Inzwischen gebe es mehr als 9.000 Kandidaten und zehn landesweit bedeutendere Listen/Parteien, ca. 250 insgesamt.

VN und EU hätten bisher eine gute Rolle gespielt. Immerhin habe die DRC sechs afrikanische Armeen im Land gehabt, „wir hatten die Kontrolle verloren. Unsere Souveränität zurückgewinnen können wir nur mit der Internationalen Gemeinschaft. Wir gewinnen mehr und mehr Souveränität zurück."

Verteidigungsminister Onusumba: Das Ministerium im früheren Herrschersitz Mobutus liegt im Nordwesten Kinshasas auf einer Höhe in einem Park mit Prachtblick. Der erste Raum, den wir auf der Suche nach Zuständigen betreten, ist kahl und runtergekommen, den Fenstern ist ihr Glas abhanden gekommen. Im nächsten abgedunkelten Raum, in dem Wachhabende irgendein Fernsehprogramm laufen haben, stinkt es massiv. Im VIP-Raum auf dem Ministergang treffe ich auf bekannte Gesichter - zwei Feldjäger aus Berlin, die jetzt General Viereck begleiten. Hier wie bei Vizepräsident Ruberwa am nächsten Tag folgen wir unmittelbar der großen EU-Delegation.

Der Minister: Man habe zwei Jahre des Integrationsprozesses verloren, weil Hunderttausende Soldaten fiktiv bezahlt wurden. Vor einem Jahr war noch von 340.000 Soldaten die Rede, jetzt gehe man von nicht mehr als 150.000 aus. Jetzt habe man 14 Brigaden, die aber nicht funktionieren würden. So fehle z.B. die entsprechende Logistik. Die Intervention der Europäer sei sehr wichtig, um die Akteure und auch die Bevölkerung zu sichern, die unseren Kapazitäten nicht glaube. Sehr wichtig sei die Sicherheitssektorreform. Der deutsche Botschafter sei regelmäßig bei diesbezüglichen Gesprächen dabei. Ob 1.500 Soldaten ausreichend seien? O.: „Wenn Fachleute das meinen, dann sind wir einverstanden." Im Osten sei wegen der Unruhen mehr Sicherheit notwendig. Deshalb sei auch der Großteil der Truppen dort stationiert. In der Hauptstadt mit ihren Millionen Einwohnern hätte die EU-Truppe die Rolle eines Wachhundes.

(Der hoch gewachsene und kräftig erscheinende Minister wird während des Gespräches mehrfach und offenbar nicht unseretwegen von heftiger Müdigkeit überfallen. Beim Verlassen des Gebäudes kriegen auch wir noch eine militärische Ehrenbezeugung von einem Spalier salutierender Soldaten. Gern lassen sich die jungenhaft wirkenden Soldaten mit Christian und mir fotografieren, während Elke ein Radiointerview gibt.)

Vizepräsident Azarias Ruberwa (RCD-Goma): Seine Residenz in einer Großvilla liegt direkt am Kongo-Fluss. In einem funktionalen Sitzungsraum begegnet uns der junge und smarte Ex-Warlord wach und freundlich. Als Vizepräsident für Sicherheit halte er es für absolut notwendig, dass Kräfte kämen. Seit 45 Jahren funktioniere das Land nicht. Keiner weiß, wie es mit den Wahlen läuft. Es kann gut gehen, kann aber auch explodieren. Wir haben MONUC, Polizei, Armee und brauchen eine vierte Kraft. Schon ihre Präsenz könne abschreckend wirken. Eine solche Intervention richte sich nicht gegen die Menschen, sondern gegen bewaffnete Menschen, die den Wahlprozess behindern wollen. Zur Feststellung Christians, die Armee sei von vielen Gesprächspartnern als die Hauptgefahr für die Bevölkerung bezeichnet worden, entgegnet R., das sei nicht falsch. Die Armee trage große Verantwortung, zugleich seien ihre Bedingungen bezüglich Bezahlung und Korruption auch schlecht. „Wenn die Soldaten nichts zu essen haben, dann suchen sie die Lösung bei der Bevölkerung. Wenn sie nicht bestraft werden, machen sie weiter."

Vizepräsident Jean-Pierre Bemba (MLC): Seine Residenz wird von grimmiger erscheinenden Bewaffneten bewacht. Der Empfangssaal ist pompös mit dicken Ledermöbeln, Großbildschirm und afrikanischer Kunst ausgestattet. Uns tritt ein großer, massiver Mann in hoch geschlossenem Anzug entgegen, eingerahmt von zwei äußerlich eindrucksvollen Männern. Neben ihm liegen griffbereit moderne Kommunikationsutensilien. Ihm werden besonders massive Kriegsverbrechen vorgeworfen. Er gilt als schlimmster Warlord und einer der ersten Anwärter für Den Haag. Südlich Kinshasa soll er 2.-4.000 Bewaffnete stehen haben. Politisch korrekt bekennt er sich zu freien Wahlen, Menschenrechten und gegen Korruption. Er sei froh über Truppen, die die Wahlen absichern würden. Auch mit 100.000 EU-Soldaten hätte er kein Problem. Auf die Frage, ob Wahlverlierer Trouble machen könnten, stellt er die Gegenfrage, wer das denn sein könnte. Da müssen wir vor lauter Höflichkeit natürlich die Schultern zucken. Ob Umfang der EU-Truppe sinnvoll sei? Alles hänge von Auftrag und Ausstattung ab. Angesprochen auf die Armee, die von vielen als Hauptgefahr angesehen werde, reagiert er ausweichend und betont schließlich die Bedeutung von Leadership. Als Christian seine Führungsverantwortung mit den ausbleibenden Erfolgen der Übergangsregierung konfrontiert, bilanziert B. mit gewisser Erregung die angeblichen Leistungen auf seinem Zuständigkeitsfeld der Wirtschaft. Bei aller Verbindlichkeit des Gesprächs und der Umgangsformen sendet sein Blick keine Freundlichkeit oder Wärme, sondern bestätigt nur das allgemeine Bild von ihm - Vorsicht!

... mit anderen kongolesischen Politikern

Etienne Tshisekedi, Vorsitzender der UDPS und der große alte Führer der demokratischen Opposition. Er saß unter Mobutu im Gefängnis. Als er 1993 von der Souveränen Nationalkonferenz zum Premierminister ernannt wurde, setzt ihn Mobutu ab. Wir treffen ihn in seiner Parteizentrale in seinem engen Arbeitszimmer, das voller Andenken an eine große Vergangenheit ist. Die Position der UDPS sei sehr einfach. Nach Art. 196, 2 der Übergangsverfassung dauerte die Übergangsphase inkl. zweier möglicher Verlängerungen maximal 36 Monate. Diese war am 30. Juni 2005 zu Ende. Seit dem sind alle Entscheidungen der Regierung illegal, auch das Referendum zur Verfassung und jetzt die Wahlen. Sein einziger Vorschlag sei die Aufnahme des Dialogs zwischen Regierung, den drei Parteien und der UDPS. Dieser Vorschlag wurde in einem Gespräch mit einem Vertreter des VN-Sicherheitsrates akzeptiert. Seit dem gab es vier vorbereitende Gespräche, allerdings immer ohne die Partei des Präsidenten. Wegen des Referendums wurden die Gespräche abgebrochen. Kofi Annan und der Chef des VN-Dept. for Peacekeeping Operations waren hier. Allen habe er gesagt, dass es keine andere Lösung als den Dialog gebe. Auf Nachfrage nennt er weder Inhalte noch Ziele des Dialogs. Auf die Frage nach der Sicherheitslage entgegnet T., seine Partei interessiere die Wahlen nicht. Ansonsten fordert er uns etwas unwillig auf, sich bei unserer Botschaft darüber zu erkundigen.

Nach vielen Jahren Unruhen habe die Internationale Gemeinschaft zum Frieden geholfen. Wenn Europa jetzt Kräfte herschicke, nehme er wohl an, dass es unfriedlich werden könne. „Aber wenn Wahlen Frieden bringen sollen, warum dann?" Er erinnert daran, dass er in der Mobutu-Diktatur im Gefängnis gesessen habe. Er beklagt die über zwanzig Mitglieder seiner Partei, die bei drei Demonstrationen in 2005 umgekommen seien. Er marschiere voran. Angesprochen auf die Resonanz auf den Boykottaufruf der UDPS legt er uns nahe, doch nach den Statistiken der Wahlkommission zu fragen.

Wenn Soldaten von außen Unruhen verhindern sollten, dann bedeute das, dass sie töten müssten. MONUC solle sich aber nicht zurückziehen. Die VN-Truppen sollten so lange bleiben, bis Frieden ist. „Wir wollen Eigenverantwortung für das Land haben und nichts vorgeschrieben bekommen." Diesem seinen Wunsch stimme ich ausdrücklich zu und betone, dass auch unsererseits jede Bevormundung abgelehnt werde.

(Der 73-jährige macht einen rüstigen Eindruck. Er argumentiert rigoros und fundamental. Mit einer bloßen Verlängerung der Registrierungsmöglichkeiten wäre nicht gedient. In Begleitgesprächen heißt es, etliche Zeitungen ständen ihm nahe, die Unterstützung für T. sei aber zurückgegangen sei. Aus der UDPS gebe es unterschiedliche Signale zu Boykott bzw. Wahlteilnahme. Die Position scheint nicht einheitlich zu sein. T. hätte kandidieren können. Er sei keineswegs ausgebootet worden. Die Boykott-Strömung ist schwer einzuschätzen und ein Unsicherheitsfaktor.)

... mit Vertretern und Mitarbeitern internationaler Organisationen

Stellv. Special Representative des VN-Generalsekretärs Haile Menkerios im schwer gesicherten politischen Headquarter von MONUC: Das ehemalige Mitglied der Eritreischen Befreiungsfront gibt sich zunächst als Freund von Uschi Eid zu erkennen. Er war auch maßgeblich am Verhandlungsprozess für Kongo beteiligt, ist dem Land also schon lange verbunden. Dass sich 25 Mio. registrieren ließen, sei ein enormer Vertrauensbeweis. Alle meinen, sie könnten bei den Wahlen gewinnen, obwohl nur einer gewinnen kann. Die Situation sei sehr, sehr fragil. Sehr schwierig sei der Armeeaufbau. In der Öffentlichkeit bestehe die breite Erwartung, dass eine EU-Truppe hilfreich sei gegen solche, die die Wahl unterminieren könnten. Die Armee sei die größte Bedrohung für die Bevölkerung. Insofern gehe es hier auch um Vertrauensbildung. Die Mission sei sehr notwendig und sehr bedeutend gegen „Spoiler". Deutschland gelte dabei als neutral. Auf Christians Frage, ob die EU-Truppe auf französische Initiative zurückgehe, verneint er: „Wir fragten nach mehr Truppen. V.a. die USA waren im Sicherheitsrat dagegen. Die Anfrage ging dann an die EU, die ja schon länger engere Beziehungen zu Afrika und Kongo hat. Mit der Operation Artemis habe sich die EU besonderen Respekt verschafft. Nach Katanga kämen inzwischen 1.400 Blauhelme aus Burundi zur Verstärkung.

Ich berichte aus dem Bundestag, dass dort inzwischen MONUC ausdrücklich für ihre Leistung gedankt worden sei, und verweise auf die höchst ungleiche internationale Lastenverteilung, wo die reichen Länder immer noch höchst unterproportional an VN-geführten Friedenseinsätzen beteiligt sind. Ich frage ihn nach dem von manchem in Deutschland erhobenen Vorwurf, die EU-Mission sei ein neokoloniales Unternehmen.

M.: Bei Interventionen sei immer die Frage, wofür, durch wen und wie, ob sie multilateral oder unilateral entschieden werde. Die Idee von Intervention selbst sei nicht strittig. Ohne sie gehe Gewalt weiter. Manche Gegeneinwände seien Vorwände, um Verantwortung nicht übernehmen zu müssen.

Keine der Parteien/Listen habe eine politische Plattform, die meisten seien um Loyalitäten gruppiert. Die kritische Zeit sei zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang. Wegen seiner Größe und Differenziertheit könne die DRC nur mit regionalen Allianzen geregelt. „Der größte Schrei der Menschen ist „Frieden"."

Stellv. Leiter der Politischen Abteilung von MONUC, Albrecht Conze: Schlüssig stellt er die Aufgaben der EU-Truppe in Kinshasa dar. Das Risiko hier sei angesichts der positiv gestimmten Bevölkerung geringer als z.B. in Afghanistan. Entscheidend sei die europäische Flagge der Mission. Zentral sei, was nach den Wahlen geschehe. Bisher habe die DRC noch keinen „Paten" für den weiteren Weg. Dazu sei die EU prädestiniert. Ein Hauptproblem sei die illegale Ausbeutung von Rohstoffen durch eine Vielzahl von Elitennetzwerken. Noch im August 2005 erhielt Phelps Dodge mit Kabilas Einverständnis die „Konzession zum Abbau der größten bislang unberührten Kupferreserven der Welt (...) in der Provinz Katanga. Allein die dort bisher nachgewiesenen Reserven von 7 Mio. to Kupfer und 1,5 Mio. to Kobalt sind nach heutigen Preisen 90 Mrd. $ wert, was etwa fünfzig Jahresbudgets des Landes entspricht. Nun sind 85% der Schürfrechte für ganze 15 Mio. $ an P. Dodge gegangen (...)." (A.Conze: Die neuen Kolonialherren, Internationale Politik, April 2006) Als in 2005 MONUC ermächtigt werden sollte, eine Kommission zu ökonomischer Transparenz und guter Regierungsfähigkeit einzuführen, wurde das im Sicherheitsrat von Russland und China verhindert.)

Oberst Marc van Dalem, stv. Leiter von EUSEC, und Oberstleutnant Guy Resplandy, stv. Leiter von EUPOL, beim Ersten Sekretär der Deutschen Botschaft, Manuel Müller, in der früheren deutschen Botschaft (hier ging in den 60er Jahren mal der dt. Botschafter im Kongo-Fluss baden - und ward nie mehr gesehen): EUPOL ist die erste zivile Polizeimission der EU in Afrika und umfasst 35 Beamte, darunter aus Angola, Capverden, Marokko). Ihre Aufgabe ist die Aufstellung und Ausbildung einer ersten Integrierten Polizeieinheit (IPU) zum Schutz der Übergangsinstitutionen. In Vorbereitung der Wahlen wird die Beratergruppe für 3-4 Monate um 38 Beamte verstärkt. Dadurch sollen 4.500 Polizeikräfte kontrolliert und koordiniert werden können. Polizisten bekommen zzt. ca. 20 $/Monat, IPU-Angehörige 20 $ zusätzlich.

EUSEC besteht aus mehr als 30 Militärs aus acht Nationen und ist für ein Herzstück der Armeereform, die Finanzkontrolle zuständig. Dank EUSEC bekommen jetzt mehr Soldaten ihren Sold. Die Soldaten der integrierten Brigaden bekommen ihren Sold direkt - ohne die vielen Hände dazwischen. Ein erhebliches Problem sei, dass Armee und Polizei unterschiedlich behandelt werden: Soldaten bekommen keine Schuhe etc., Polizisten bekommen das alles von der EU.

An jeder Schlüsselposition sitze ein General von jeder Fraktion. Nach Proporz und nicht nach Fähigkeiten erfolge die Stellenbesetzung auch bei der Polizei. Das habe den Vorteil der gegenseitigen Kontrolle, aber den Nachteil der gegenseitigen Blockade und allseitigen Plünderung. Es sei zu hoffen, dass sich das mit den Wahlen ändere.

Christian erinnert daran, dass die kongolesische Armee schon vor zwei Jahren von Belgien ausgebildet worden sei. Seitdem scheine es eher schlechter geworden zu sein. Der belgische Offizier widerspricht: Damals seien die integrierten Brigaden erst ein Pilotprojekt gewesen. Die damalige Homogenität der Rebellengruppen sei inzwischen gebrochen. Vor drei Jahren hätte niemand geglaubt, dass es mal mehrere einsatzfähige Brigaden geben würde. Allerdings seien 80% der Armee noch nicht integriert. Und die zehn US-$ Sold - wenn man ihn überhaupt bekommt - reichen gerade, um eine Durchschnittsfamilie von Frau und fünf bis sechs Kindern fünf Tage durchzubringen. Weitere EUSEC-Prioritäten sind: Soldaten dürfen ihre Waffen nicht mit nach Hause nehmen; Beendigung der Straffreiheit - inzwischen wurden erste Militärs verurteilt; Unterstützung der Soldatenfamilien.

Bei der Armee- und Polizeireform muss selbstverständlich auch die Justizreform mitgedacht werden. Die Vorteile von EUPOL und EUSEC seien, dass sie sprachlich und von den Aufgaben her viel näher an der kongolesischen Seite dran sind, auf Kooperation angewiesen sind. MONUC sei demgegenüber vergleichsweise isoliert. MONUC hat inzwischen auch zur Wahlvorbereitung ein 5-Tage-Training mit 35.000 Polizisten durchgeführt. Ich betone, dass in der Politik und Öffentlichkeit bisher die strategische Bedeutung von Armee- und Polizeireform bei Stabilisierungsprozessen noch viel zu wenig wahrgenommen werde.

(Bei EUSEC war Deutschland mal mit zwei Bundeswehrangehörigen beteiligt. Zurzeit ist DEU weder bei EUPOL noch bei EUSEC vertreten. Diese deutsche Nichtbeteiligung gerade im harten Reformbereich ist ein Defizit.)

Eloge Lusamya Olengabo und Christina Torsein von UNICEF:

  • Straßenkinder:
    allein in Kinshasa gibt es ca. 20.000 Straßenkinder, in anderen Städten etliche tausend. Laut des jüngsten Berichts von Human Rights Watch über Straßenkinder in der DRC werden immer mehr Kinder, insbesondere Waisen und Adoptivkinder, von überlebenden Angehörigen der Hexerei beschuldigt und verstoßen. In den letzten Jahren wurden Straßenkinder von Parteiführern bei Demonstrationen zur Anstiftung von Unruhen missbraucht. Vielfach reagierte die Polizei mit exzessiver Gewalt, wobei Dutzende schwer verletzt wurden oder sogar umkamen. Ein solcher Missbrauch wird auch für den Wahlprozess befürchtet. Straßenkinder werden regelmäßig von Sicherheitsbeamten und anderen Erwachsenen missbraucht und bestohlen. Regelmäßig kommt es zu Massenverhaftungen. Die Haftbedingungen in den überfüllten Gefängnissen - oftmals zusammen mit erwachsenen Gefangenen - sind weit weg von internationalen Normen.
    In Kinshasa kümmert sich ein Netzwerk von NGO`s um die Straßenkinder, die von Oxfam, Save the Children u.a. sowie der belgischen Regierung unterstützt werden. Minister erklären sich in diesen Fragen für nicht zuständig. Als ersten Schritt fordert HRW von der Regierung, den Straßenkindern während des Wahlkampfes Schutz zu gewähren.
  • Kindersoldaten:
    Beim Einmarsch Kabilas in Kinshasa 1999 waren viele Kindersoldaten dabei. Im 2. Kongo-Krieg waren Kindersoldaten bei den Regierungstruppen wie bei den Rebellen im Einsatz. In 2003 wurde auf Initiative von UNICEF CONADER (Kommission für Demilitarisierung, Demobilisierung und Reintegration) gegründet. Die Finanzierung erfolgt über die Weltbank. Von ca. 30.000 Kindersoldaten wurden bisher um 16.000 demobilisiert. Zzt. befinden sich 1.300 Kinder in dem Programm, bei dem mehr als 200 Personen arbeiten. In einem Zentrum sollten nicht mehr als 30 Ex-Kindersoldaten sein, die maximal drei Monate dort bleiben. Angestrebt wird ein Schlüssel von einem Betreuer auf acht Kinder. Um wirksam eine Remobilisierung zu verhindern, kommt es entscheidend darauf an, die Lebensumwelt der Kinder zu verbessern. Gegenwärtig wird das Demobilisierungsprogramm evaluiert. Gemeinsame Publikationen von MONUC, CONADER und UNICEF machen Werbung für die Demobilisierung von Kindersoldaten.

Ralf Gruenert und Jens Hesemann vom UNHCR:
Die Flüchtlingshilfsorganisation der VN arbeitet für Flüchtlinge, die aus neun Nachbarländern in die DRC bzw. aus der DRC in sechs Nachbarländer zurückkehren, sowie seit Januar 2006 neuerdings um Binnenflüchtlinge (IDP). Die ca. 1,6 Mio. IDP fliehen vor allem vor der Gewalt der Regierungsarmee, auch der FDLR und anderer Milizen. In Nord-Kivu sind es allein 502.000 IDP`s, in Süd-Kivu 351.000, in Katanga 312.000, in der großen Nordost-Province Oriental 310.000. Die IDP kommen zu 90% in Gastfamilien unter, kaum in Lagern. Sie sind deshalb besonders schwer zu erfassen. Es gibt eine lange Tradition von Flucht und Vertreibung: Bei Auftauchen einer Bedrohung und auch bei entsprechenden Gerüchten werden Hab und Gut gepackt, fliehen die Menschen in die Felder und bleiben kurz- oder längerfristig weg. Hilfen müssen unbedingt die Gastfamilien einbeziehen, um nicht neue Spaltungen zu provozieren. Die wenigen Lager können sich schnell wieder auflösen.

Entscheidend ist die Gewaltreduzierung mit Hilfe von MONUC. Schon die Präsenz von internationalen Truppen kann Ruhe schaffen. Milizen haben oft wenig Munition und greifen schon deswegen nicht an. „Wir sind auf Peacekeeping-Truppen und eine gewisse Abschreckungswirkung angewiesen."

Aber noch sind nicht alle Gebiete „sicher", z.B. Katanga und Nord-/Süd-Kivu. Ein Rückkehrerprogramm besteht aus folgenden Elementen: Vorbereitung im Asylland; Transport und Aushändigung von Hilfspaketen (Haushalt) und Shelterpaketen (Material für eine Hütte, die hier 200 $ kostet, im Kosovo 20.000 $); Reintegrationsphase (Schulbau, Gesundheitszentren). Seit 2005 konnten 60.000 von 420.000 Flüchtlingen in die DRC zurückkehren. Wenn Flüchtlinge z.T. bis zu acht, neun Jahre in Flüchtlingslagern waren, dann kehren sie auch in ärmste Regionen wie Equateur zurück, wo das jährliche Prokopfeinkommen bei 25 $ liegt! Bei Wahlen und Wählerregistrierung spielt auch das Motiv eine Rolle, dass die Menschen dabei erstmalig eine Karte bekommen, die zeigt, dass sie Kongolesen sind.

Die Wahlen sind im Land insgesamt ein wichtiges Ereignis, auf das große Hoffnungen gesetzt werde. Aber gefährlich wäre es, sich auf die Wahlen zu fixieren. Enorm seien die Menschenrechtsverletzungen im Land, vor allem durch die Regierungsarmee. Vor kurzem wurde noch eine ganze Brigade nach Kivu geflogen - ohne Nahrung, ohne Geld! In Nord-Kivu seien ganze Regionen von Warlords abgeriegelt, die dort Minen ausbeuten. Dort gibt es keine internationale Präsenz.

Die Kontrolle der Minen und Milizen sei das Kernproblem. Gegenüber den Milizen seien Präsenz und Verhandlungen wichtiger als gewaltsames Vorgehen. Diese hätte nur ein ständiges Hin und Her zur Folge. Mit einer kleinen Gruppe guter Soldaten sei hier sehr viel zu erreichen. Bewaffnete hätten Riesenrespekt vor richtigen Soldaten. Einzig Uganda verfüge in dieser Region über Fähigkeiten zu gezielten Militäraktionen. Die DRC habe enorme positive Potenziale - aber auch riesige Blockaden.

Deutsche Bedienstete in internationalen Organisationen (MONUC, UNDP, ICRK, UNHCR):

Das Profil der DRC in der internationalen Öffentlichkeit sei niedrig, trotz ihrer überregionalen Bedeutung. Der Wahlprozess habe eine unglaubliche Dynamik entwickelt, Wahlkarten gelten als eine Art Personalausweis. Sie sind der erste freie Service der Regierung, für den man auch was bekommt. Drei große NGO-Netzwerke, unterstützt von südafrikanischen und US-NGO`s, leisten unglaublich viel für Wahlassistenz und Demokratieförderung. In 50.000 Wahllokalen soll es jeweils fünf Wahlhelfer geben. Diese 250.000 bekommen alle Unterricht. Das ist eine enorme Arbeit mit enormem Effekt. Trotz einer Analphabetenrate von 64% gebe es einen sehr großen Informationszuwachs in der Bevölkerung. Natürlich sind die Wahlen kein Allheilmittel. Aber nach zehn Jahren Versprechen will die Bevölkerung jetzt die Wahlen. Zudem hören die Wahlen mit der Präsidentenwahl nicht auf. Neben der Parlamentswahl folgen noch die Provinz- und die Kommunalwahlen. Die DRC ist kein Zentralstaat. Hier geht es auch um regionale und lokale Machtverteilung. Das Referendum war mit seiner Ja-Nein-Entscheidung noch relativ einfach. Bei inzwischen 9.632 KandidatInnen wird es viel schwieriger. In großen Städten können die Wahlscheine A-2-Größe haben, beidseitig bedruckt. Komplizierter werde es auch in politischer Hinsicht.

Schade sei, dass die UDPS erst an der Registrierung teilgenommen, dann Tshisekedi seine Nichtkandidatur und den Boykott verkündet habe. Das sei ein gewisses Risiko für den Wahlprozess. Aber Tshisekedi habe wohl deshalb nicht kandidiert, weil er keine Chancen gehabt hätte. Die letzte UDPS-Demo sei ziemlich lächerlich gewesen. Schade sei, dass er als friedlicher Oppositionspolitiker nicht seine Logik geändert habe, gegen alles zu sein. „Inzwischen haben sich die meisten UDPS-Wähler sehr wohl registrieren lassen."

Die EU-Mission wird (auch nach Diskussion mit vielen Kongolesen) von den Anwesenden einmütig befürwortet. Es werde durchweg positiv bewertet, dass die EU mehr Engagement bringen will. Dabei dürfe man das bisher schon enorme Engagement nicht übersehen. Unglücklich sei, dass ein Großteil der Truppen nicht im Kongo stationiert sei. Das erwecke den Verdacht, als gehe es nur um Evakuierung. Von der deutschen Debatte sei man z.T. enttäuscht. Es fehlte die Aufklärung. Gefreut habe das Papier von Nachtwei (vom 16. März), das einiges klar gestellt habe.

Die Internationale Gemeinschaft dürfe sich auf keinen Fall zurückziehen. Nach den Wahlen gehe die Arbeit erst los: Integration der Armee und Demobilisierung, Korruptionsbekämpfung. An die Rohstofffrage traue sich bisher niemand heran. Aufgeklärte Industrieländer wie die skandinavischen, Deutschland u.a. sollten sich für eine offensive Entwicklungspolitik in Abgrenzung zu solchen Ländern zusammenfinden, die die rücksichtslose bis illegale Ausbeutung von Ressourcen decken bzw. betreiben.

Der Bemerkung, in zwei Jahren habe sich nichts gebessert, wird widersprochen: Die Menschenrechtsverletzungen geschehen in der Mehrzahl durch Regierungssoldaten. Es herrscht weitgehend Straflosigkeit. Aber es gebe auch Verbesserungen: ein erster mutmaßlicher Kriegsverbrecher sei jetzt nach Den Haag überstellt worden. Der Abschreckungseffekt auch für kleine Kommandeure sei jetzt schon spürbar. Ein lokales Gericht in Ituri fällte ein erstes Urteil wegen Kriegsverbrechen auf Grundlage des Römischen Statuts. In Equateur wurden sieben Offiziere wegen Massenvergewaltigung von mehr als hundert Frauen verurteilt.

Die Internationale Gemeinschaft dürfe auch keine überhöhten Erwartungen pflegen. Das bisherige Proporzsystem in der Regierung war die organisierte Verantwortungslosigkeit. „Man konnte sich immer hinter den anderen verstecken. Das geht so nach den Wahlen nicht mehr."

(Die Runde ist ausgesprochen kompetent, offen, nüchtern und von einem bewundernswerten realistischen Optimismus. Ich danke den deutschen Internationalen deshalb ausdrücklich und herzlich für ihre ganz besondere Arbeit.)

Beim Empfang in der Botschaft ergeben sich vor allem Gespräche mit den ganz wenigen Deutschen, die seit vielen Jahren in der DRC trotz aller Schwierigkeiten wirtschaftlich tätig sind - z.B. für SIFORCO, ein holzverarbeitendes Unternehmen der Danzer-Gruppe bei Maluku mit insgesamt 1.200 Mitarbeitern (http://www.danzer.com/), z.B. die ProCredit Bank, die im August ihre Niederlassung in der DRC gründete und schon größte Bank vor Ort ist. (Sie richtet sich vor allem an die zahllosen Kleinunternehmer, die bei den bisherigen 10 Banken im Kongo keinerlei Zugang zu Krediten oder anderen Bankdienstleistungen haben. http://www.procredit-holding.com/) Bestürzung wird geäußert über die Art der Kongo-Diskussion in Deutschland, die in ihrer Pauschalität und Unkenntnis die Würde des Kongo verletzt habe. Alle diese Deutschen betonen die phantastischen Reichtümer und Potenziale des Landes, der Bodenschätze, der Fruchtbarkeit, des Wasserreichtums, gerade auch der Menschen. Sehr viele Massenimporte könnten durch Eigenproduktion ersetzt werden.

... mit Vertretern der kongolesischen Zivilgesellschaft

„Maison des Elections" (http://www.lamaisel-rdc.org/): Gegründet von der Unabhängigen Wahlkommission (CEI) und der Hohen Autorität der Medien (HAM) zur Wähleraufklärung und Mobilisierung, von der GTZ finanziell und mit einer Fachkraft unterstützt. Das „Civic and Voter Education"-Programm ist interaktiv auf Beteiligung und Feedback angelegt und reicht in alle Provinzen. Bisher wurden mehr als 40 „Karawanen" als Mobilisierungs- und Informationsereignisse organisiert, wahlrelevante Publikationen (Cartoons, TV- und Radiobeiträge), Flyer und Poster produziert. Kooperationspartner sind eine Fülle Internationaler Organisationen (IO) und internationaler (INGO) wie kongolesischer NGO`s und zivilgesellschaftlicher Gruppierungen. Beteiligt ist hier auch die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Uns erwarten ca. 50 Personen, darunter am großen Tisch acht Abgeordnete, Sprecher der Menschenrechtskommission, der Unabhängigen Wahlkommission, einer Antikorruptionsgruppe, von Human Rights Watch, der Chefredakteur einer nationalen Zeitung, einige weitere Journalisten und etliche Helfer.

Eine Abgeordnete drückt ihre Freude über das Interesse des deutschen Parlaments an den Wahlen in der DRC aus. Die Öffentlichkeit werde durch internationales Interesse gestärkt. Die Bevölkerung warte auf die Wahlen. Die Sicherheitsfrage sei dabei sehr wichtig. „Wir brauchen die europäischen Kräfte, damit die Wahlen friedlich laufen." Ein nächster Abgeordneter stimmt seiner Kollegin zu. Es gebe Politiker, die Waffen tragen.

Wie werden Verlierer reagieren? Bestimmte Leute wollen an der Spitze bleiben. Soldaten zu schicken, sei eine gute Sache. Aber damit löse man nicht die Probleme. Wichtig sei eine erfolgreiche Demobilisierung.

Eine Abgeordnete betont, es gebe überall noch Waffen und es bestehe die Gefahr, dass der Krieg zurückkehre. Kandidaten und Bevölkerung fühlen sich nicht sicher, Kandidaten haben auch Probleme mit der Polizei. Deshalb seien mehr Kräfte notwendig, zumal es auch mit MONUC Probleme gebe. Der Deutsche Bundestag spiele jetzt eine wichtige Rolle

Eine Abgeordnete fragt die Kollegin Hoff lebhaft, warum denn die FDP gegen die EU-Truppe sei. Elke Hoff betont, sie wolle Informationen und sei noch nicht festgelegt. Die Abgeordnete fragt, ob die EU-Soldaten nur als Beobachter oder auch zur Hilfe kämen. Die Truppe solle auch die Kandidaten und die Position schützen. Eine andere Abgeordnete bekräftigt das: „Nur zur Beobachtung - nein! Für Lösung - ja!" Ein Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender betont, dass bloßer Schutz für die Botschaften und Geschäftsleute nichts bringe. „Sie müssen uns auch gegenüber den Nachbarländern helfen."

Ein Vertreter von HRW: Armeereform und Wahlen müssten eigentlich gleichzeitig stattfinden. Alle Menschen hier seien für die Wahlen. MONUC habe große Probleme mit der Bevölkerung. Deutsche sollten nicht in dieselbe Richtung gehen. Sie sollten nicht ohne klares Mandat kommen. Es muss auch um den Schutz der Bevölkerung gehen.

C. Ströbele spitzt zu: Es sollen 500 französische und 500 deutsche Soldaten kommen - was halten Sie davon? Der Fraktionsvorsitzende: Wenn es nur um den Schutz des Flughafens gehe, sei das heraus geworfenes Geld. Eine Abgeordnete: Wenn die Soldaten nur am Flughafen sitzen würden, würde das die Angst der Bevölkerung nicht geringer machen. Die Wahlen finden im ganzen Land statt! Eine weitere Abgeordnete: Wenn 100 Mio. Euro für einige hundert Soldaten auf wenige Monate ausgegeben würden, dann würde das keine positive Entwicklung bringen. Mit demselben Geld ließen sich einige Brigaden bezahlen.

Eine Abgeordnete fasst zusammen: Ihre Truppen müssen herkommen. Aber der Auftrag ist das Problem. Die Demobilisierung müsse beschleunigt werden, was ein Problem der Finanzmittel sei. Druck seit nötig auf Nachbarländer und bewaffnete Politiker.

C. Ströbele fasst zusammen: Er habe keine Stimme gegen die EU-Mission gehört. Die Erwartungen seien aber hoch, so dass fraglich sei, ob sie erfüllt werden könnten. Wir wollen eine gute Entscheidung des Bundestages zum Kongo.

(Die Gesprächspartner, unter ihnen ein hoher Frauenanteil, argumentieren selbstbewusst, klar und überzeugend. Anschließend Interview mit Radio Okapi, dem landesweit ausstrahlenden und angesehenen MONUC-Sender.)

Anmerkungen zum Vorbereitungsstand in Sachen Wahlbeobachter: Über RENOSEC werden bisher 20.000 lokale Wahlbeobachter vorbereitet. Zur Finanzierung tragen Kanada, Belgien und Großbritannien bei. Die EU will bisher 30 Long Term Observers (LTO) und 60 Short Time Observers (STO) entsenden, das Carter Center 6 LTO und 30 STO.

Menschenrechtsorganisation La Voix des sans-voix pour les droits de l`homme (VSV), Präsident Bahizire und Vizepräsident Mbunga:

Die wichtigsten Ziele der Übergangsphase seien nicht erfüllt. Die Priorität der Regierenden liege bei ihren persönlichen und nicht bei den öffentlichen Interessen. „Wenn wir über Verletzung von Menschenrechten reden wollen, werden wir selbst bedroht". Es wird unterstellt, wir würden von der Opposition bzw. von außen manipuliert. Die Justiz sei nicht unabhängig und ein Instrument der Regierung. Wenn die Bevölkerung friedlich demonstriere, komme das Militär und schießt. Es gibt Tote bei Demos, aber keine Untersuchung, keinen Prozess.

Letzte Woche wurde noch im Osten eine Demonstration vom Militär blutig niedergeschlagen. In Nordkatanga gebe es Kämpfe zwischen Mai-Mai und der Armee, mehr als 100.000 Binnenflüchtlinge. Die Armee bestehe de facto aus mehreren Armeen und sei durch Loyalitäten gespalten.

Nichts werde für gute Regierungsführung getan, die bisherigen Autoritäten hätten kein Interesse am Rechtsstaat. Militär, Polizei, Geheimdienst, Lehrer, Richter .... alle werden nicht bezahlt. Zugleich würden die Reichen immer reicher. Deshalb, um Autoritäten für die Bevölkerung zu bekommen, wolle die Bevölkerung Wahlen.

Auf die Nachfrage, ob denn durch die Wahlen Änderungen zu erwarten wären, geben die Gesprächspartner zu, dass möglicherweise die alten Autoritäten wieder gewählt werden. „Aber weiter Kabila wäre eine Katastrophe für das Land." Präsident und Vizepräsident hätten außer ihrer illegale Bereicherung nichts geleistet.

Zur Menschenrechtssituation allgemein: Es gibt illegale Verhaftungen, Verschwindenlassen, geheime Gefängnisse, persönliche Gefangene des Präsidenten, Folter. Die Präsidentenmutter selbst habe Zugriff auf Militär und Geheimpolizei. Es wird befürchtet, dass darüber die Wahlen manipuliert werden könnten. Die MR-Organisationen haben Zugang zu den privaten und internationalen (BBC, DW) Medien aber nicht zu den offiziellen.

Zur EU-Mission: Vor drei Jahren hätten französische Truppen in Bunia gute Arbeit geleistet. In kurzer Zeit wurden kriegerische Gruppen zurückgehalten. Es gab ein begrenztes Mandat, die Truppe war neutral, gute Arbeit. Wenn eine EU-Truppe her käme, wäre das gut. Aber sie müsste neutral sein, dürfte keinen Kandidaten stützen.

Besuche von Projekten , die von der GTZ unterstützt werden

Auf Einladung des GTZ-Repräsentanten Ulrich Mast Abendessen mit verschiedenen GTZ-Mitarbeitern. Diese sind verantwortlich für die Vorhaben „Förderung von Ernährungssicherheit und Stabilität im Osten Kongos" (Provinz Maniema und Süd-Kivu, enge Abstimmung mit den Vorhaben „Reintegration von Kindersoldaten"/GTZ und Reintegration von Ex-Kombattanten"/KfW, 2004-07, ca. 4 Mio. Euro), „Multisektorale HIV/Aids-Bekämpfung und Stärkung des Gesundheitssystems" (2005-07, 2,8 Mio. Euro), Wasserwirtschaft, „Biodiversitätserhalt und nachhaltige Waldbewirtschaftung" (von den 100 Mio. ha intaktem Tropenwald sind zzt. 18 Mio. ha unter Schutz gestellt, Organisationsentwicklung und technische Beratung der zentralen Naturschutzbehörde + Managementberatung für den Nationalpark Kahuzi Biega, 2005-07, 2,9 Mio. Euro).

Die Gespräche sind so gut, dass wir die gleichzeitige Gelegenheit einer Wahlbeobachtung bzw. -absicherung der besonderen Art nicht wahrnehmen können: Im Grand-Hotel Kinshasa findet die Wahl der Miss Congo statt. Aber der Eintrittspreis von 100 $ wirkt auch schon von alleine abschreckend genug.

Die Besuche der GTZ-unterstützten Projekte hat Herr Mast für mich als letzten in Kinshasa verbliebenen Abgeordneten organisiert. Mit dabei sind Willy Manzambi, COPEMECO-Präsident in Kinshasa, und der FOLECO-Sekretär Bokassa. Dieser erste Tag „draußen" wird ein ganz besonderer Tag.

Erosionsprojekt von FOLECO in SW-Kinshasa (Ngaliema/Delvaux): FOLECO ist eine Plattform nichtkonfessioneller, ökonomisch orientierter NGO mit 2.400 Mitglieds-NGO in Kinshasa und sieben weiteren Provinzen. Die Arbeit von FOLECO gilt als wegweisend bei der Erosionsstabilisierung, der Rehabilitierung von Landstraßen, der Vermarktung von Agrargütern, dem Wiederaufbau zerstörter sozialer Infrastruktur, der Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten von Frauen. Insgesamt sollen Marktkreisläufe und wirtschaftliche Reproduktionsmechanismen wiederaufgebaut werden. Die GTZ-Unterstützung läuft seit 1994! Für den Zeitraum 2001-05 flossen 3,9 Mio. Euro.

In Kinshasa geht es um zwei Hauptprobleme: In den niedriger gelegenen Stadtteilen kommt es wegen seit vielen Jahren verstopfter Abwasserkanäle immer wieder zu Überschwemmungen. In höheren und Hanglagen drohen gerade angesichts der fehlenden Stadtplanung und des wilden Bauens Erdrutsche. FOLECO unterstützt die Selbstorganisation der Bevölkerung.

Erste Station ist ein Erosionsgebiet, wo vor einigen Monaten 750 Häuser den Hang runter gingen und zerstört wurden. Ein von der Weltbank für 1 Mio. Euro gebauter Abwasserkanal war unterspült und abgerissen. Die Gemeinderepräsentanten haben jetzt mit der Bevölkerung ein anderes System mit Kaskaden, Bepflanzungen und anderen Formen der Bodensicherung entwickelt - gegen den Willen des Ministers für Öffentliche Arbeiten, der ein zweites Weltbankprojekt für 3,5 Mio. Euro favorisierte. Der „Vorteil" solcher teuren, mit dicker Technik und wenig Beschäftigten durchgezogenen Projekte ist, dass oben mehr Leute mitverdienen können. FOLECO-unterstützte Projekte kosten 10% solcher Weltbankprojekte, bringen mehr Beschäftigung und sind nachhaltiger. Die Rivalität ist vor Ort massiv spürbar: Trotz Anwesenheit der Gemeindevertreter geht eine andere „Autorität" sofort auf einen Fotografen los, als dieser Bilder schießen will.

Bei einem zweiten Erosionsprojekt ist in jeder Hinsicht Sonnenschein. Hier gab es am 18. Mai 2001 nach einem Wolkenbruch einen großen Erdrutsch, der zwei Menschenleben kostete. Der wellige Hang ist nun vielfältig gesichert: durch Abwassergräben, Dämme, Auffangbecken und vor allem eine ausgeklügelte Bepflanzung durch Bambus, Bananen, ein Gras mit drei Meter tiefen Wurzeln und vielseitiger Verwendbarkeit (Heu, Parfum). Wir kommen aber auch an einer Stelle vorbei, wo Frauen aus Flächenmangel doch Manjok anbauen, obwohl das der Erosionsbekämpfung nicht gut tut.

Die ca. 7.000 Einwohner dieses ländlichen Viertels in Kinshasa leben vom Gemüse-, Mais- und Reisanbau unten im Flusstal. Auf einem ziemlich frequentierten Wald- und Wiesenweg steht eine kleine Wellblechhütte: Handyverkauf.

Mit einer Gruppe von zehn Frauen ergibt sich ein Gespräch. Sie machen vor allem durch Pflanzaktionen bei der Erosionsbekämpfung mit. Ich berichte ihnen, dass wir in Deutschland und Europa sehr auf die kommenden Wahlen sehen würden. Ich wünsche ihnen friedliche Wahlen und gute Ergebnisse mit einigen guten Politikern.

Insgesamt gibt es in Kinshasa 462 erosionsgefährdete Punkte, an 60 wird nach dem FOLECO-System gearbeitet. Die Weltbank ist nur an einem Ort aktiv.

Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen durch den Dachverband COPEMECO: Der Unternehmerverband wurde 1991 gegründet, hat 4.700 Mitgliedsunternehmen in allen Provinzen und wird seit 1994 von der GTZ unterstützt. (1994-2007 6,4 Mio. Euro) COPEMECO ist von der Internationalen Arbeits-Organisation anerkannt.

Im „Valle de Dieu" (Binza Telecom) besuchen wir nach steilem Abstieg eine Hühnerfarm mit 9.800 Hühnern und 20 Beschäftigten. Die 7.800 Eier/Tag werden direkt ab Erzeuger an kleine Zwischenhändler verkauft - informelle Ökonomie. Der dynamische Unternehmer kann sich Bankkredite wegen der hohen Zinsen nicht leisten, die er für Erweiterungen und Investitionen brauchen würde.

Auf der Weiterfahrt durchqueren wir ein wildes Marktviertel in Ngaba. Der Fahrer empfiehlt dringend, die Fenster wegen der vielen Diebe geschlossen zu halten. Über den Boulevard Lumumba vorbei am internationalen Flughafen geht es über das einzige Stück „Autobahn" in der DRC Richtung Maluko Kongo-Fluss aufwärts. Auf freiem Gelände liegt das umzäunte Orientierungs-Camp für Ex-Kombattanten, also ehemalige Milizangehörige. Unter einem Zeltdach empfängt mich die ganze MitarbeiterInnen-Belegschaft in den frischen blauen Hemden und Blusen von CONADER und ICG (Initiative Congolaise pour le sauvetage de la population de Goma). Das Camp mit seinen 50 Zelten auf fünf ha hat ein Fassungsvermögen von max. 1.000 Personen. Bisher liefen hier 2.200 Ex-Kombattanten durch, darunter 34 Frauen und 10 Kinder. 600 gingen weiter zur Armee. Die Ex-Milizionäre werden hier vor allem medizinisch untersucht und versorgt. Am Ende eines Durchschnittsaufenthaltes von bis fünf Tagen bekommt jeder einen Satz Kleidung, Werkzeuge bzw. Haushaltsgeräte.

Insgesamt habe es 19 solcher Camps gegeben. Von 20.000 Milizionären seien inzwischen 16.000 demobilisiert. Über 12 Monate erhalten sie monatlich 110 US-$. Als Andenken erhalte ich ein Demobilisierer-Hemd.

Weiterfahrt nach Maluko, Kurzbesichtigung des Säge-, Hobel- und Furnierwerkes: Baumstämme aus dem Konzessionsgebiet in Equatorial/Bumba kommen als Flösse oder auf Schubschiffen in 12 Tagen hierher.

Zum Abschluss kehren wir im Le Petit Paradise bei Mama Lopez ein: eine Raststätte, traumhaft und friedlich am Ufer des breiten Kongo-Flusses gelegen. Hier ergibt sich nach dem schmackhaften Essen noch ein ausgiebiges und ernsthaftes Gespräch zwischen den Vertretern von COPEMECO, FOLECO, ICG und mir. Die ICG ist ein Dachverband ökonomisch orientierter NGO, der in 2002 in vier Ostprovinzen und Kinshasa gegründet wurde und NGO umfasst. Die ICG fördert den Wiedereinstieg von Kriegsopfern, Ex-Kämpfern, Kindersoldaten und ihren Familien, weibliche Gewaltopfer in wirtschaftliche Aktivitäten. In Süd-Kivu wurden z.B. an 33 Orten Zentren zur Betreuung vergewaltigter Frauen eröffnet. Die GTZ-Förderung beträgt 2400/05 1,4 Mio. Euro.

Der Vizepräsident von ICG, Kapakalla, dankt ausdrücklich für die deutsche Unterstützung, die den einfachen Leuten zugute komme, und dafür, dass die Deutschen während der Kriegszeit die Menschen im Osten nicht verlassen hätten - im Unterschied zu allen anderen Ländern.

Auf meine Frage, ob die EU-Mission sinnvoll sei, antwortet er, er habe den Krieg im Osten erlebt. „Wir brauchen wirklich europäische Truppen." Er sei besonders für deutsche Truppen, weil Deutschland die Zivilgesellschaft unterstütze und nicht am Krieg beteiligt gewesen sei. Deutschland sei das einzige Land, zu dem Vertrauen geblieben sei. „Es würde uns freuen, wenn sie erste Rolle spielen würden." Der COPEMECO-Vertreter schließt sich dem an. Ein dritter in der Runde, kritisiert, dass Militärs bisher nie den Wunsch gehabt hätten, mit der Zivilgesellschaft zu sprechen. Es solle aber den Kontakt aufnehmen.

Ich betone die strikte Neutralität der EU-Mission und die Bedeutung, die die Zivil-Militäri-sche Zusammenarbeit bisher bei der Bundeswehr habe. Ich wolle die Botschaft aber gerne weitergeben. (Das ist inzwischen geschehen.)

Das freundschaftlich-intensive Gespräch am Kongo-Fluss ist der Höhepunkt eines Tages, an dem ich eine bewundernswert aktive und breite kongolesische Zivilgesellschaft kennen lernte. Angesichts eines versagenden Staates und korrupter Regierender ist sie der Dreh- und Angelpunkt des Stabilisierungs- und Friedensprozesses. Sie zu unterstützen, sollte eine Selbstverständlichkeit gerade für eine Politik der multilateralen Friedensförderung sein.

Weitere Informationen:


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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