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Dringende Wahlabsicherung oder verantwortungslose EU-Show?

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. März 2006 20:25:21 +02:00 (7024 Aufrufe)

Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, beleuchtet in einer Stellungnahme für die Website der Bundestagsfraktion ausführlich die Lage und befürwortet grundsätzlich den Einsatz. Er stellt jedoch einen langen Katalog von Fragen auf und nennt eine Reihe von Bedingungen, die für ihn erfüllt sein müssen, um den notwendigen Sicherungseffekt zu erzielen.

Dringende Wahlabsicherung oder verantwortungslose EU-Show?

17. März 2006

Politischer Stellenwert des Wahlprozesses

Am 18. Juni 2006 sollen in der Demokratischen Republik Kongo die ersten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit von Belgien (1960) stattfinden. Gemäß dem Friedensabkommen von 2002 endet die Amtszeit der regierenden Allparteienregierung der Warlords am 30. Juni 2006. Ursprünglich waren die Wahlen schon für Juni 2005 angesetzt gewesen; damals fehlte jedoch die notwendige gesetzliche Grundlage. Im Dezember 2005 haben knapp 84 Prozent der Kongolesen per Volksabstimmung die neue Verfassung angenommen. Die Verfassung wurde am 18.02.2006 in Kraft gesetzt. Dass sich bisher trotz fehlender Infrastruktur 25 Mio. Menschen haben registrieren lassen, ist ein gutes Zeichen und eine große Leistung der Wahlkommission.

Die Wahlen sind eine wesentliche Weichenstellung im bisherigen Friedensprozess. Der Bürgerkrieg hat in den vergangenen sechs Jahren ca. vier Millionen Menschenleben gekostet. Vor allem östliche Provinzen gelten nach wie vor als unsicher. Die internationale Staatengemeinschaft hat seit 1999 viel in diesen Friedensprozess investiert. MONUC ist mit 17.000 Blauhelmen und 1,3 Mrd. US-$/Jahr die größte VN-Friedensmission weltweit. Von der EU wurden ca. 700 Mio. € plus 40% der MONUC-Kosten finanziert. Eine Schlüsselrolle hatte und hat dabei die Reform des Sicherheitssektors, der Aufbau von Polizei und der neuen nationalen Armee FARDC. Beides wird durch die zivilen EU-Missionen EUPOL (ca. 30 Personen) und EUSEC RDC unterstützt. Deutschland trug zu MONUC in 2005 ca. 80 Mio. € und 13 Zivilexperten bei. Seit Januar hat Deutschland in Kinshasa für 18 Monate die lokale EU-Präsidentschaft übernommen, da Österreich und Finnland hier keine diplomatischen Vertretungen haben.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat die EU Ende Dezember 2005 um Unterstützung bei der Sicherung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gebeten. Bis zu 1.500 Soldaten sind im Gespräch. Die von den VN organisierte Wahl ist mit 430 Mio. US-$ die teuerste Wahl der VN-Geschichte. Das Dilemma besteht darin, "dass die Wahlen ein notwendiger Schritt zur Friedenskonsolidierung und zugleich ein Stabilitätsrisiko sind." (Denis Tull, SWP-Aktuell 12/Feb 2006) Der Fortgang oder Rückfall des Friedensprozesses im Kongo ist von erheblicher Bedeutung für ganz Zentralafrika. Nach erfolgreichem Wahlprozess soll im September in Nairobi der zweite Gipfel der "Internationalen Konferenz für Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Region der Großen Seen (ICGLR) stattfinden.

Hauptrisiken im Umfeld der Wahl

Die Zeit zur Vorbereitung der Wahlen ist äußerst knapp. Sie dürfte die Wahlkommission in dem riesigen und unzugänglichen Land vor große logistische Probleme stellen. Mehr als 50 Präsidentschaftskandidaten haben sich schon gemeldet; weitere dürften noch dazukommen. Einige politische Streitpunkte, welche die Inkraftsetzung des Wahlgesetzes blockiert hatten, sind noch nicht ausgeräumt. "Die einstige ostkongolesische Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie)", so die taz (11.03.2006), verlangt weiter die Gründung eines eigenen Wahlkreises im Gebiet von Minembwe. Dort stellen Banyamulenge-Tutsi die Mehrheit. Deren parlamentarische Vertretung will die RCD garantieren, denn Banyamulenge-Militärs stellten die wichtigsten Rebellentruppen während des Kongokrieges. Die größte Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) hingegen verlangt in ihren Hochburgen die Wiedereröffnung der Wählerregistrierung."

Die Wahlen sind eine "Fieberphase". Die wichtigsten Wahlbewerber sind militärische Bewegungen. Die Präsidentengarde umfasst 10.000 bis 15.000 Soldaten, die Ordnungskräfte sind noch relativ schwach. Bisher gibt es von den 18 geplanten integrierten Armeebrigaden erst sechs - und diese leiden "unter eklatanten Mängeln in Ausbildung, Ausrüstung und Versorgung. Ihre Lebensumstände sind katastrophal. (...) Fahnenflucht und an der Zivilbevölkerung verübte schwere Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung." (Tull S.3) Tull nennt drei mögliche Krisenszenarien:

  • Putschversuch während der Wahlen oder nach Verkündigung des Wahlergebnisses.
  • Massive Ausschreitungen und gewaltsame Proteste in den städtischen Zentren.
  • Bewaffnete Aufstände oder eine erneute Rebellion z.B. in Katanga und Nord-Kivu.

Entscheidend ist der Kampf um die Macht in der Hauptstadt - mit Auswirkungen aufs ganze Land und die Krisenprovinzen. In Kinshasa leben ca. 10 % der 55 Mio. Kongolesen. Das Risiko der Konfrontation mit Kindersoldaten besteht in den Krisenprovinzen im Osten, nicht in Kinshasa.

Allgemein zeigt sich hier wieder das Dauerdilemma von Peacekeeping Operationen zwischen Wegsehen und dem Risiko des Großversagens durch unterlassene Hilfeleistung einerseits und dem Risiko des Versagens vor Ort andererseits. (vgl. UNOSOM-Rückzug aus Somalia 1993 und MINUAR-Rückzug aus Ruanda 1994) Obwohl MONUC für die Landesgröße und Infrastrukturlosigkeit viel zu klein war, war die Mission zusammen mit der EU-Überbrückungsmission Artemis (2003) insgesamt bemerkenswert erfolgreich, auch gegenüber Milizen mit Kindersoldaten. Das immer wieder in den Medien kursierende Bild von der Versager-Mission MONUC stimmt nicht.

Sicherheitsinteressen und Verantwortung

Der Krieg im Kongo war die "Nr. 1" auf der von AlertNet 2005 veröffentlichten Liste "vergessener Konflikte". Über das menschliche Leiden vor allem der Zivilbevölkerung hinaus war der Krieg ein großer Destabilisator für die ganze Region. Er förderte Waffenhandel, organisierte Kriminalität und Flucht. Insofern ist der Kongo-Konflikt von herausragender Bedeutung.

Die Grundwerte, Prinzipien und Interessen der EU - darunter ihre besondere Verpflichtung auf VN-Unterstützung - gebieten eine konsequente Fortsetzung ihres Friedensengagements im Kongo. Dabei hat die EU bisher die Kärrnerarbeit von MONUC wohl maßgeblich mitfinanziert, ihre riskante und z.T. blutige Umsetzung aber weitgehend den Nichteuropäern und den VN überlassen. Insgesamt 58 Nationen unterstützen bislang MONUC mit Polizisten (1.072), Militärbeobachtern (729) und Soldaten (15.019). Die größten Truppensteller sind Indien (3.800), Pakistan (3.600), Bangladesch (1.600), Uruguay (1.550), Südafrika (1.100) und Nepal (1.050). Von Seiten der Mitgliedsstaaten der EU werden nicht einmal 50 Polizisten und Militärbeobachter gestellt.

Wenn vor dem Hintergrund der äußerst geringen deutschen Beteiligung an VN-geführten Missionen (Platz 37) jetzt etwas mehr direkte militärische VN-Unterstützung verlangt wird, hat das mit einer deutschen "Weltpolizisten"-Rolle, wie manche jetzt vorhalten, längst nichts zu tun - aber umso mehr mit der Autorität der VN als Weltordnungsmacht.

Die Bedeutung der Wahlabsicherung wird nicht dadurch geschmälert, dass bei der Frage der Kongo-Mission das EU-Organisationsinteresse an einem neuen ESVP-Leistungsnachweis und einer Profilierung gegenüber der NATO eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Dass von vorneherein eine autonome ESVP-Mission angestrebt und damit auf die durch Berlin-plus möglichen Planungs- und Unterstützungskapazitäten der NATO verzichtet wurde, ist nicht nachvollziehbar, vielleicht sogar fahrlässig. Die französischen Interessen bei alledem - aktivere Rolle von EU und Deutschland in Afrika, Raushalten der NATO raushalten, eigene afrikapolitische Interessen verfolgen und die Lasten europäisieren - ist keineswegs vertrauensbildend.

Auftrag einer Interims-Truppe

Laut VN-Anfrage bei der EU soll die Übergangstruppe abschreckend wirken und gegebenenfalls MONUC unterstützen. Demnach wäre sowohl ein Einsatz in der Hauptstadt wie in den Hauptstationierungsgebieten von MONUC im Osten vorgesehen oder möglich. Ein genauerer Auftrag liegt bisher aber nicht vor. Ein Kongo-kompetenter EU-General beschrieb den möglichen Einsatz gegenüber dem Verteidigungsausschuss so: In kritischen Provinzen reiche MONUC. In Kinshasa stünden dagegen nur zwei schwache MONUC-Bataillone, die gerade zur Selbstverteidigung fähig seien. Abschreckungsschwerpunkt müsse Kinshasa sein. Hier sei für ein starkes Signal eine glaubwürdige und ausreichend starke Truppe entscheidend. Zugleich müsse man jede Dominanz (Eindruck von neokolonialer Intervention) vermeiden. Vor Ort hieße das 400 bis 450 Soldaten, Kräfte am Flughafen plus schnelle Reserven im benachbarten Ausland, insgesamt ca. 1.200 bis 1.500 Mann. Diese Beschreibung erinnert einerseits stark an ISAF. Zugleich ist aber eine ganz andere Durchsetzungsbereitschaft gefordert und fehlt eine Notfallunterstützung nach Art von Enduring Freedom.

Einsetzbare militärische Fähigkeiten

Hier geht es zuerst um die Komponenten Führung und Hauptquartier sowie Umfang und Fähigkeiten der Einsatzkräfte. Es hat sich herauskristallisiert, dass von den vier "Operation Head Quarters" in der EU (Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland) zur Zeit nur das deutsche Einsatzführungskommando in Potsdam zur Verfügung steht. Deutschland kann von den ca. 100 Dienstposten die Hälfte stellen. Andere müssten die zweite Hälfte auffüllen. Das ist auch geübt. Am Operation Head Quarter hängt die ganze Führungsrolle: "Anwerben" von Truppen der Mitgliedsländer, Verhandlungen mit Gastländern, Logistik etc.. Das "Force Head Quarter" vor Ort soll von Frankreich gestellt werden. Zwischen deutscher und französischer Regierung besteht Einigkeit, dass je ein Drittel der Einsatzkräfte von Frankreich, Deutschland und dritten Nationen gestellt werden sollen. Deutschland könnte die notwendige Teilfähigkeit Evakuierung stellen. Hierfür könnte die Bundeswehr zwei Infanteriekompanien stellen. Insgesamt steht bei der Bundeswehr für diese Aufgabe ein ganzes Fallschirmjägerbataillon zur Verfügung. Es ist im Rahmen der EU-Battlegroup auch der EU gemeldet. Möglich wäre auch die Entsendung eines "Einsatzgruppenversorgers", der vor der Küste für Evakuierungsoperationen und die sanitätsdienstliche Versorgung nützlich sein könnte. Frankreich will bisher 250 Mann Einsattzkräfte für Kinshasa und zur MONUC-Unterstützung stellen. Etliche dritte Nationen meldeten bisher sehr überschaubare Größenordnungen: Spanien 100, Polen 30 (für sechs Wochen), Schweden 50, Belgien 50 Logistiker, etliche andere zwischen zehn und zwei Stabsoffizieren.

Offene Fragen für eine EU-Mission mit deutscher Beteiligung

  • Bisher kein klarer Auftrag und kein UN-Mandat: "Flagge zeigen"? "Abschreckung"? Abschreckung muss glaubwürdig sein! Wie soll Abschreckung in Kinshasa und MONUC-Verstärkung im Land zusammen geleistet werden?
  • Offizielle Haltung der kongolesischen Regierung, deren Fraktionen sicher nur ein geringes Interesse an einer neutralen und ihren Ambitionen hinderlichen Truppe haben?
  • Einschätzung für Kinshasa: Risiko einer Anti-Europäer-Eskalation und -Koalition? Was ist, wenn das Abschreckungssignal in der Vielmillionenstadt nicht funktioniert? Welche Art von Durchsetzungsfähigkeit ist mit dem in Aussicht stehenden Kräfteeinsatz überhaupt zu schaffen?
  • Welche EU-Mitglieder stellen welche Kräfte und wie werden die bisherigen Lücken vernünftig aufgefüllt?
  • Hat die Bundesrepublik genug Nachrichtengewinnung, Aufklärung vor Ort? Hat die Bundeswehr die ausreichenden logistischen Fähigkeiten, z.B. Wasseraufbereitung, Sanitätsversorgung?
  • Ist die Politik, sind wir, ist die Öffentlichkeit bereit, im schlimmsten Fall einen so "robusten", d.h. "Schieß"-Einsatz mit etlichen Opfern mit zu tragen, wie MONUC das mehrfach praktiziert hat?

Gibt es andere Optionen?

  • Keine Sicherheitsunterstützung in Kinshasa zu leisten wäre verantwortungslos gegenüber Wahlbeobachtern und anderen Entsandten im Eskalationsfall, eine Verweigerung gegenüber den VN und eine gefährliche Inkonsequenz angesichts des bisherigen Engagements. Ein Scheitern der Wahl würde den in zwei Jahren geplanten Abzug von MONUC völlig unmöglich machen. Eine Intervention in einer laufenden Eskalation würde viel schwieriger, teurer, riskanter, aussichtsloser. Insgesamt wäre das ein Armutszeugnis erster Güte!
  • Wahlabsicherung durch ein Kontingent der Southern African Development Community (SADC), wie laut Pressemeldung vom südafrikanischen Verteidigungsminister vorgeschlagen: Das wäre grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings gibt es hierzu keine weiteren Signale der SADC und der südafrikanischen Regierung. Zugleich steht als bisher maßgebliches Faktum die Anfrage der VN an die EU im Raum.
  • Eine ausschließliche Evakuierungstruppe wäre ein völlig kontraproduktives Signal an die Konfliktparteien. Dann lieber keine Truppe!
  • Minimale Präsenz vor Ort, Eingreifreserven draußen: Kaum Abschreckung, erschwerte Reaktionsfähigkeit.
  • Eine Verstärkung von MONUC: In der Vergangenheit von Kofi Annan mehrfach gefordert, aber vom Sicherheitsrat, insbesondere den USA, abgelehnt.
  • Private Militär- und Söldnerfirmen als - nach eigener Werbung - "viel billigere" Alternative. Das würde die sowieso schon laufende Privatisierung von Sicherheit, Gewalt und Krieg beschleunigen.

Konsequenzen

  • Eine Kongo-Interims-Mission wird von VN, humanitären Organisationen, der International Crisis Group, vielen Entwicklungspolitikern und Kongo-Kundigen gefordert; sie erscheint auch aus bündnisgrüner Sicht im Sinne von UN-Stärkung, Gewaltverhütung und Friedensförderung dringlich und gerechtfertigt. Sie braucht aber auch zwingend die Zustimmung der kongolesischen Regierung und ein Mandat der UN.
  • Die Mobilisierung und Nutzung aller Kongo-Expertise hierzulande ist überfällig. Wir brauchen für eine verantwortliche Entscheidung im Deutschen Bundestag ein umfassendes Lagebild statt bloßer Ressortsichten.
  • Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen den Regierungen ist peinlich, schadet der EU und den VN, untergräbt im Vorhinein die Glaubwürdigkeit einer Interimstruppe und muss ein Ende haben. Schnell muss ein Hauptquartier für zügige Operationsplanung her. Die Arbeitsteilung zwischen dem Einsatzführungskommando Potsdam für das Operation-Head Quarter und dem französisch geführten Force-Head Quarter vor Ort scheint sinnvoll.
  • Es reicht nicht und führt in die Irre, möglichst viele Gründe gegen ein Engagement anzuhäufen. Vielmehr müssen die europäischen und insbesondere die Bundesregierung alles dafür tun, dass die berechtigten Fragen und Bedenken geklärt und die Wahlabsicherung möglich, leistbar, verantwortbar und aussichtsreich ist. Das muss im März geleistet werden. Wir wollen eine Kinshasa-Mission verantworten und entsenden können.
  • Notwendige Bedingungen: Klarer und präziser Auftrag, VN-Mandat und Zustimmung der kongolesischen Regierung, verbindliche zeitliche Befristung, Begrenzung der deutschen Kräfte auf die Hauptstadt, auf keinen Fall bloße Evakuierungstruppe, ausgewogene Lastenverteilung zwischen Deutschland, Frankreich und anderen größeren EU-Staaten sowie einem begrenzten Anteil von Kleinstkontingenten anderer. Dabei gilt jedoch: Vorsicht vor exzessiver Multinationalität.
  • Für den schlimmsten Fall, also unbeherrschbare Eskalation bei oder nach der Wahl - muss eine MONUC-Verstärkung durch den VN-Sicherheitsrat möglich sein. Eine Fortdauer der EU-Interimsmission muss ausgeschlossen werden. Ein weiterer Kontingent-Dauereinsatz neben Balkan und Afghanistan ist seitens der Bundeswehr absolut nicht leistbar.

Winfried Nachtwei


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

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Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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