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Abrüstung und Rüstungskontrolle
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Ostermärsche für nukleare Abrüstung und zivile Friedensförderung

Veröffentlicht von: Webmaster am 20. März 2008 15:40:51 +02:00 (9408 Aufrufe)
Anlässlich der diesjährigen Osteraktivitäten und -märsche der Friedensbewegung erklären Claudia Roth MdB, und Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:
Die diesjährigen Ostermärsche erinnern an den Beginn vor 50 Jahren in Großbritannien mit der Demonstration von London zur Atomforschungsanlage Aldermaston. Vor 25 Jahren erlebten die Ostermärsche mit dem Protest gegen neue Mittelstreckenraketen in Europa eine Beteiligung wie nie zuvor. Vor fünf Jahren begann der Angriffskrieg gegen den Irak mit einer großen Lüge.
Die Aktivitäten für nukleare Abrüstung und friedliche Konfliktlösung sind nicht überholt, im Gegenteil: Ausdrücklich begrüßen wir, dass die Ostermärsche das Thema nukleare Abrüstung und Nichtweiterverbreitung stärker in das Zentrum ihrer Aufrufe stellen. Wir teilen die Forderung nach einem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und die Beendigung der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO. Indem die Bundesregierung daran festhält, behindert sie die Nichtverbreitungspolitik. Wir wollen ein atomwaffenfreies Europa und die Absage der NATO an einen Ersteinsatz von Atomwaffen. Der Atomkonflikt mit dem Iran muss unbedingt friedlich gelöst werden. Eine US-Raketenabwehr in Europa lehnen wir ab. Damit würde eine neue, gefährliche Wettrüstungsspirale provoziert.

Statt ihren vertraglichen Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen, planen die offiziellen Atommächte ihre Arsenale zu modernisieren. Damit wird nicht nur schrittweise die Einsatzschwelle von Atomwaffen gesenkt. Staaten wie Indien und Pakistan ziehen nach. Dritte Staaten setzen verstärkt auf Atomenergie, um sich die Option einer Atombewaffnung zu eröffnen. Ohne eine Wiederbelebung der nuklearen Abrüstung drohen der endgültige Bruch des Nichtverbreitungsregimes und ein Zuwachs an Atommächten. Ein Einsatz von Atomwaffen würde damit wahrscheinlicher.
Der Ausstieg aus der Atomenergie und die Energiewende sind deshalb neben der nuklearen Abrüstung unverzichtbare Eckpfeiler einer langfristig angelegten Friedenspolitik.

Mit Militär und erst Recht mit Krieg lassen sich Konflikte nicht lösen. Das bestreitet - im Unterschied zur Bush-Administration - hierzulande kaum jemand. Um Konflikte friedlich zu lösen, Gewalteskalationen zu verhüten und Konfliktursachen zu bekämpfen, bedarf es aber ganz anderer Anstrengungen und Investitionen, als sie heute von der Bundesregierung, von der EU und den Staaten insgesamt erbracht werden.

Statt die unter Rot-Grün begonnenen Ansätze einer Infrastruktur Zivile Konfliktbearbeitung zurückzufahren, ist ihr forcierter Ausbau überfällig. Frieden braucht Fachleute, Fähigkeiten und Finanzen.

Bei Afghanistan scheiden sich die Geister. Mit vielen Friedensbewegten sind wir uns aber einig, dass sich die Bundesrepublik nicht der Mitverantwortung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan entziehen kann. Dafür sind ein Strategiewechsel und eine zivile Aufbauoffensive unabdingbar.

Solidarische Grüße richten wir an die vielen tausend Demonstranten für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg. Minister Jung muss endlich den Platz räumen!

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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